Zitat von Oswald im Beitrag #133Greift Minister Scholz die deutschen Spareinlagen an ?
Überraschend hat Finanzminister Olaf Scholz ein Konzept für eine erweiterte Bankenunion vorgelegt. Die wichtigsten Fragen im Überblick. Paukenschlag zur Wochenmitte: In einem Gastbeitrag für die Financial Times zeigte sich Finanzminister Olaf Scholz offen für eine Form der europäischen Einlagensicherung. Das überrascht, denn bislang war die Bundesregierung dagegen. Und auch sonst stößt der Vorschlag nicht nur auf Gegenliebe. Abgestimmt war der Vorstoß offenbar ebenfalls nicht. Trotzdem legte Scholz am Donnerstag nach: „Wir wissen, dass wir mehr Wachstum hätten, mehr Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten Staaten von Amerika einen einheitlichen Bankenmarkt hätte“, sagte er vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel – schob jedoch nach: „Das ist aber sehr voraussetzungsreich.“
Von seinen Prognosen trifft eher überhaupt nichts zu. Wenn die nationalen Banken in den EU-Binnenmarkt fallen gibt Deutschland sein Bankensicherungssystem auf. Wir sehen doch schon den Mist zu unserem Nachteil den die EZB jede Woche hinterlässt.
Enteignung von Bankkunden „per Gesetz“
Das neue Buch von Marc Friedrich und Matthias Weik heißt „Der größte Crash aller Zeiten“. In dem vorliegenden Kapitel beschreiben die Ökonomen wie Bankkunden durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz umfassend enteignet werden könnten. Die Einführung der Europäischen Einlagensicherung könnte die Situation dahingehend noch verschlimmern. „Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre heißt SAG, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, und der Name ist Programm“, schreiben die beiden Finanzexperten und Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik in ihrem neuen Buch „Der größte Crash aller Zeiten – Wirtschaft, Politik, Gesellschaft. Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen Das SAG sei aus den Lehren der Finanzkrise 2008 entstanden und am 01.01.2015 in Kraft getreten. 2009 musste der Staat die Hypo Real Estate verstaatlichen, was Milliarden an Steuergeldern kostete. Mit dem SAG wäre dies nicht nötig gewesen. Unter anderem schaffe das SAG die rechtliche Grundlage mit der Bankkunden jederzeit und ohne rechtlicSanierungs-he Gegenmittel enteignet werden könnten, wie die Autoren schreiben: „Die neue Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung kann anordnen, bei drohender Insolvenz einer systemrelevanten Bank Kundengelder einzuziehen oder in Aktien der Bank zu einem von ihr festgelegten Nennwert umzuwandeln und den Nennwert herabzusetzen – bis auf null. Ein Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen.“Kundengelder Auch für den Fall, dass die Bank sich wieder erholt, gebe es keine Rückzahlungen, alle Ansprüche des Aktionärs würden als „erfüllt“ Kundengeldergelten.
Im Ernstfall würden also alle Privat- und Firmenkunden, die Einlagen ab 100.000 Euro bei einer systemrelevanten Bank führen, zur Kasse gebeten.
Und noch schlimmer. EDIS: Der Norden haftet für den Süden Die Europäische Einlagensicherung (EDIS) wird von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP Europaparlament unterstützt. Sollte EDIS eingeführt werden, hieße dies, dass deutsche Banken und somit deutsche Sparer (siehe SAG) für „teilweise vollkommen marode“ Institute in Südeuropa haften müssten. Helmut Schleweis vom Sparkassenverband DSGV bezeichnet EDIS als einen „systematischen Griff in unsere Kassen“ – zulasten der deutschen Sparer. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht in dem Risiko massiver Bankenkrisen in Südeuropa ein gewichtiges Argument gegen die Einführung von EDIS. Die Buchautoren warnen, dass EDIS auf eine „massive Umverteilung innerhalb der Eurozone“ hinauslaufen würde: „Die stabileren Bankensysteme Nordeuropas müssten für die schwächeren Südeuropas zahlen“. Dies könnte auch Bankkunden treffen. EDIS würde so „Anreize zur Nichtvorsorge“ liefern. Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen wären durch EDIS abgesichert und könnten mit höheren Zinsen Kunden locken. Eine Bank, die aber aus Eigeninitiative vorsorge, sei die „Gelackmeierte“. Die Konsequenz für Friedrich und Weik daraus ist, dass ohne die freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Banken „alle Einlagen über 100.000 Euro nicht mehr geschützt“ seien.
Die Buchautoren gehen davon aus, dass EDIS, trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommen wird. „Wenn die europäische Einlagensicherung implementiert wird, ist absolute Gefahr im Verzug und unserer Ansicht nach kann man dann die Uhr danach stellen, bis die erste südeuropäische Bank kippt und gerettet werden muss. Spätestens dann sollte man sich überlegen, wie viel Geld man auf dem Konto noch liegen lassen will.“
EU und Euro werden unseren Wohlstands-und Sozialstaat bald zu Grabe tragen.
Minister Müller will mehr deutsches Geld in Afrika versenken . Wasser in der Wüste von Tunesien Neue Fabrik für Bio-Schokolade im Ghana Textilfabrik in Ghana- Billiglohn lässt grüssen
70000 Arbeitsplätze in 33000 Ausbildungsplätze will Deutschland mit 50 solcher Projekte neu schaffen.
Zitat von Taube im Beitrag #137Minister Müller will mehr deutsches Geld in Afrika versenken . Wasser in der Wüste von Tunesien Neue Fabrik für Bio-Schokolade im Ghana Textilfabrik in Ghana- Billiglohn lässt grüssen
70000 Arbeitsplätze in 33000 Ausbildungsplätze will Deutschland mit 50 solcher Projekte neu schaffen.
Diese hirnlosen Minister sind eine nicht besser wie der andere. Ministerin Schulze will statt fossiler Kraftstoffe neue Kraftstoffe.
Wie: Wasserstoff kann aus Öko-Strom gewonnen werden und mit dem Wasserstoff können dann Autos fahren.
Wo ging Frau Ministerin Schulze nochmal zu Schule ?
Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen das Umweltministerium. Das Ressort soll über Jahre Beraterverträge ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit vergeben haben.
Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Umweltministerium die Verschleierung von Beraterverträgen im großen Stil vor. Das Ministerium habe zwischen 2014 und 2018 Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt, heißt es in einem Bericht der Prüfer, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Man habe in Stichproben 76 von fast 850 Aufträgen untersucht. Bei 44 davon habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt. Für diese habe es keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit gegeben.
PKW-Maut Geplatzte Pkw-Maut : Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz
Warum müssen Steuerzahlen ständig für den Irrsinn unfähiger Politiker aufkommen ? Stellt den Scheuer als abschreckendes Beispiel an die Wand und erspart dem Steuerzahler dann wenigstens die Kosten des U-Ausschusses. Auch wenn die Damen und Herren Abgeordnete des U-Ausschusses für ihr Nichtstun aus dem Steuersäckel zusätzlich entlohnt werden.
Im Brandenburgischen geht gerade ein Projekt einer Kindernachsorgeklinik finanziell in die Knie und der Staat schüttelt bei Unterstützungsanfrage den Kopf. Die einzige Klinik dieser Art in Ostdeutschland. Hier geht es um NUR 5Mio Euro.
Minister Scheuer hat sich damit doch nur einen neuen Vorstandsposten für die Zeit nach der Politik gesichert. Diese Notwendigkeit sollten wir doch alle einsehen. Was sind dagegen die finanziellen Sorgen einer Kindernachsorgeklinik.
GRÜNE Die Grünen sind der verlängerte Arm der USA im Deutschen Bundestag. Das zeigt sich immer wieder, jetzt auch beim Fracking-Gas. Im Interesse des Umweltschutzes sollten sie den Kauf dieses dreckigen Gases ablehnen. Aber als „Freunde der USA“ fällt ihnen immer wieder etwas ein, um den Verkauf dieses teuren Gases in Deutschland und Europa möglich zu machen.
Der stellvertretende Essener SPD-Vizevorsitzende hat wohl etwas zu viel gesagt. Immer wieder ging er in der Partei auf solche Themen wie Integration und Clan-Kriminalität ein. Später kündigte Karlheinz Endruschat an – er werde die SPD verlassen.
Der 68-Jährige fasste seine Entscheidung am Dienstag. Nach Angaben von der „Welt“ war er bisher 15 Jahre bei der SPD tätig.
„In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, sagte Endruschat im Gespräch mit „FOCUS Online“. Zu den Problemen zähle beispielsweise die Clan-Kriminalität. Zudem würde sich die Partei nicht die Frage stellen, an welchen Punkten Integration gescheitert sei. „Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen.“
Kleine Sensation aus dem nichts: Franziska Giffey soll Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gibt seine Ämter auf. Giffey folgt ihm nach – auch als Parteichefin in einer Doppelspitze mit Raed Saleh. Denn Müller träumt von größerem. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller verzichtet auf eine Wiederwahl zum Berliner Parteichef auf dem Landesparteitag im Mai. Er will auch nicht wieder als SPD-Spitzenkandidat für die nächste Abgeordnetenhauswahl kandidieren. Stattdessen strebt er ein Bundestagsmandat an. Ihm würde in diesem Fall voraussichtlich Platz 1 der SPD-Landesliste vorab garantiert. In Berlin wie im Bund wird im kommenden Jahr gewählt.
Der Pressesprecher der CDU-Werteunion, Rechtsanwalt Ralf Höcker, legt wegen Drohungen alle seine politischen Ämter nieder. "Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse weise kar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will" schrieb Höcker auf Facebook.
Liebe linke Wähler, wollt ihr wirklich den Krieg ? Wenn ihr das so wollt, könnt ihr das bis hin zum Parteienverbot ala KPD haben. Und sowas will in Thüringen regieren und die Staatskasse plündern.
Warum so grimmig. Es wird die Zeit kommen, die sie mit solchen Aktionen selbst schaffen. Dann müssen sie sich über die Folgen nicht beschweren. Spätestens wenn die ersten dummen Maßnahmen Klimaschutz zu Lasten des Bürgers Geldbörse greifen wird das Umdenken im Volk einsetzen. Dann kommt unweigerlich die Zeit der Schwarzen, wo das Braun dann schon durchkommt. Und sie werden vor lauter Hilflosigkeit durch das Volk dann auch mehrheitlich zur Machtausübung gewählt.
Damals, vor 100 Jahren haben die Roten das alles vermurkst und nun schaffen sie es wieder.
Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt.
Gegen Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" an Soleimani sowie an dem stellvertretenden Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, heißt es in der am Donnerstag gestellten Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.
Nach Ansicht der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die EU und die USA den Druck auf den russischen Staatschef Wladimir Putin und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen, um den Krieg in Syrien beenden zu können. Dies soll AKK gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ am Samstag gesagt haben.
Zeigt damit wieder, dass sie weder zur Ministerin noch zur CDU-Vorsitzenden taugt.
NEUE WEHRBEAUFTRAGTE des Bundesrages?: Um die Truppe geht es der SPD nicht
Die SPD degradiert das Amt des Wehrbeauftragten zum Versorgungsposten für eine Abgeordnete. Das darf die Union nicht zulassen.
Dass die Sozialdemokraten in Not sind, ist in Vergessenheit geraten, weil ihre Kabinettsmitglieder seriös und sachlich dazu beitragen, die Corona-Lage zu meistern. Allerdings gelingt es nicht, diese konstruktive Energie auch auf die SPD zu übertragen. Der Niedergang wird bloß etwas gedämpft. Das liegt auch an einem Fraktionsvorsitzenden, von dem man seit Wochen nichts wesentliches gehört hat. Bis gestern. Da präsentierte Rolf Mützenich seine Nachfolgekandidatin für das Amt des Wehrbeauftragten. Dass Hans-Peter Bartels das Amt an Eva Högl abzugeben hat, ließ Mützenich zunächst per Gerücht wissen und dann von seinem Sprecher bestätigen. Schon das: stillos. Der oder die Wehrbeauftragte verbindet den Deutschen Bundestag mit den Streitkräften auf ganz besondere Weise. Denn dem Wehrbeauftragten können sich Soldatinnen und Soldaten auf direktem Wege anvertrauen, wenn bei ihnen persönlich oder aber im militärischen Umfeld etwas schiefläuft. Das Spektrum reicht von Alltagssorgen aus der Mangelverwaltung der Truppe, Fragen der inneren Führung bis hin zu handfesten Skandalen. Drei Voraussetzungen müssen deshalb erfüllt sein: Das Parlament sollte ihm weit überwiegend vertrauen, die Soldatinnen und Soldaten ebenso. Und man braucht unbedingt Kompetenz in Sachen Bundeswehr.
Schaut man sich die Wehrbeauftragten der vergangenen zwanzig Jahre an, so waren alle vier zuvor langjährige Verteidigungsexperten, parlamentarische und fachliche Kenner der komplexen Angelegenheiten der Streitkräfte, bevor sie dann jeweils Beauftragte des Bundestages wurden. Sie haben ihre Sache gut gemacht, drei kamen übrigens von der SPD. Doch nun soll mit der Berliner Abgeordneten Eva Högl eine Rechtspolitikerin das Amt übernehmen, die keinerlei Vorkenntnisse hat, dem Verteidigungsausschuss nie angehörte und von der bislang praktisch kein Wort zur Bundeswehr überliefert ist.
Warum das alles ? Mützenich lag mit Bartels über Kreuz. Darum soll Bartels abgesägt werden. Bartels, früher Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hat fast fünf Monate lang ohnmächtig mit ansehen müssen, wie Mützenich ihn in der Luft baumeln ließ. Der Umgang spottet jedem sozialdemokratischen Selbstbild von solidarischem und fairem Verhalten. Aber das war Mützenich ebenso egal wie es offenbar die Bundeswehr ist. Es ging darum, einen Mann loszuwerden, der sich wohl zu sehr für Wehrhaftigkeit der Demokratie engagiert hat.
Nun also Eva Högl, eine von Mützenichs Stellvertretern und Vertraute und die dann nicht in Sachen Bundeswehr kämpft sondern Mützenich zum Mund redet..
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