Es ist eine Personalie mit Zündstoff: NPD-Funktionär Stefan Jagsch wird in Hessen zum Vorsteher eines Ortes gewählt. Der Aufschrei auf Landesebene ist enorm, inzwischen erschüttert der Fall aber auch die Bundespolitik. Vertreter aller Parteien kritisieren eine "unfassbare und mit nichts zu rechtfertigende" Entscheidung.
Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt im Wetteraukreis erfolgte mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien.

Die SPD-Innenminister der Bundesländer fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. Dabei geht es auch um Hasskommentare im Internet. Dabei wollen sie notfalls auch bestehende Gesetze ändern.

Die SPD-Innenminister und -Senatoren der Länder fordern stärkere Konsequenzen für Täter, die gegen Kommunalpolitiker hetzen. Bei einem Treffen in Gotha sagte Thüringens Innenminister Georg Maier:

„Wir treten dafür ein, dass der Straftatbestand der üblen Nachrede auch auf Kommunalpolitiker ausgedehnt wird.“

Im Strafgesetzbuch regelt Paragraf 188 den Tatbestand der üblen Nachrede bei einer „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ und sieht unter bestimmten Voraussetzungen höhere mögliche Strafen vor.

Zum Beispiel soll dann "Volksverräter" unter Strafe stehen.

Die Politiker der Regierenden drehen das Recht wie sie es brauchen. Gegner werden Mundtot gemacht und werden ausgeschaltet.

Wann fangen Politiker mit der Klimawende bei sich an ?


Wenige Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets fliegen gleichzeitig vier Mitglieder der Bundesregierung in drei Flugzeugen der Luftwaffe an die US-Ostküste - dabei ist Fliegen besonders klimaschädlich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte am Sonntag zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum UN-Klimagipfel in New York am Montag reisen. Sie nimmt anschließend an der UN-Generalversammlung teil. Ebenfalls am Sonntagnachmittag sollte eine kleinere Maschine mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrer Delegation Richtung Washington abheben. Die CDU-Chefin trifft erstmals ihren US-Ministerkollegen Mark Esper.

Zwei Tage später bringt die Flugbereitschaft dann auch noch Außenminister Heiko Maas (SPD) nach New York, was schon länger geplant ist. Er nimmt von Dienstag bis Freitag an der UN-Generalversammlung teil und löst dort sozusagen die Kanzlerin ab.
Ursprünglich hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Kanzler-Maschine mitfliegen sollen. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen. Da Kramp-Karrenbauer bereits am Montagabend nach Deutschland zurückfliegt, wollte sie zurück eine normale Linienmaschine nehmen. Die Flugtickets waren bereits bestellt.

Doch dann soll nach Informationen der «Bild am Sonntag» das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug von Kramp-Karrenbauers Delegation nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung: «Im Zuge der Planungen dieser Reise haben wir uns bemüht, den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren.» Flugplanung und Flugzeugmuster richteten sich nach dem Zielflughafen, der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder. Eine Regierungssprecherin erklärte am Sonntag auf Anfrage: «Unterschiedliche Delegationsreisen werden unabhängig geplant.»

Zusätzlich flog auch Umweltministerin Svenja Schulze nach New York, nach Auskunft ihres Ministeriums aber wegen früherer Termine bereits vor ihren Kabinettskollegen - mit einer Linienmaschine.

Die Regierung reagiert auf die viele Kritik ihrer Dienstreisen:

Regierung kompensiert CO2-Emission
Ihre dienstlichen Flüge und Autofahrten gleicht die Bundesregierung nach eigenen Angaben durch Investitionen in Klimaschutzprojekte aus.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, 2017 seien für Dienstreisen von Angehörigen von 121 Ministerien und Bundesbehörden rund 1,7 Mio Euro Emissionsgutschriften in Höhe von etwas mehr als 300.000 Tonnen CO2 erworben worden. Für 2018 seinen rund 2 Mio Euro vorgesehen.

Das erinnert mich sehr an Hose mit Kneifzange anziehen.

Bedeutet abgewandelt, da ich 2018 2 Laubbäume hinterm Grundstück neu angepflanzt habe und 2019 nochmals 2 Laubbäume. Fahre ich nun klimaneutral und muss die Fahrverbote in Innenstädten dadurch nicht beachten und brauche auch die CO2-Zuschläge auf Kraftstoffe und Heizöl nicht zu zahlen......

Genau so dumm sind die Antworten der deutschen Regierung, sie würde durch Zertifikate ihre Abgase klimaneutral machen.

Das erinnert mich sehr an den Ablaßhandel der Kirchen für Abgeltung von Sünden.
Der Sünder mit dem dicken Geldbeutel konnte sich von der Sünde- z. Bsp. Mord - mit einer dicken Zahlung an die Kirche freikaufen. Die Sünden wurden ihm erlassen.
Der arme Bauer musste ins Fegefeuer. Denn er hatte keinen Geldbeutel.

Ihr versteht was ich meine. Die heute Regierenden fühlen sich schon wie Fürsten und Verarschen das Volk das es nur so kracht.

Lobbyist Altmaier

Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem Gesundheitswesen Geld und Aufwand gespart hätte. Drahtzieher ist ein Unternehmen aus Altmaiers Wahlkreis.
Die unabhängige Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ hat Akten veröffentlich, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Erklärungsnot bringen. Ein neuer Skandal im Gesundheitswesen? Die Unterlagen belegen, wie sich Wirtschaftsminister Altmaier für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt hat, von der vor allem ein Unternehmen profitiert: Kohlpharma, mit einem Jahresumsatz von rund 660 Millionen Euro der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands. Hauptsitz des Konzerns: Altmaiers Wahlkreis im saarländischen Merzig.

Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Diese sogenannte „Importförderklausel“ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Einsparungen vorzunehmen. Doch gemessen an den Gesamtausgaben war der Erfolg aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu gering, vor allem angesichts des bürokratischen Aufwands.

Für Kohlpharma wären die Pläne von Jens Spahn von Nachteil: Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstig Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patienten verkaufen müssten, hätte das negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma.

Glück für den Konzern: Einer der wichtigsten Fürsprecher von Kohlpharma ist Teil der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dem Unternehmen sehr verbunden. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, angesagt hatte.

Laut Unterlagen machte Altmaier das drohende Problem des Konzers zur Chefsache. Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Doch in einer internen Vorlage vom 10. Dezember an die zuständige Staatssekretärin ist das Wort „Zustimmung“ mit rotem Stift durchgestrichen. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“.

Doch anscheinend war Altmaiers interner Druck zunächst noch nicht zielführend. Anfang Januar wurde innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass Gesundheitsminister Spahn die Importpflicht für Arzneimittel nun nicht mehr einschränken, sondern ganz streichen will. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Januar heißt es daraufhin:

„Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“
In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen. Am Tag darauf geht bei Altmaier ein Schreiben von Kohlpharma ein. Darin legt der Konzern dem Minister dar, wie die Gesetzesänderung aussehen müsste, damit sie für das Unternehmen „überhaupt Sinn macht“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sind wenig später mehrere, nicht genauer datierte „Telefonate“ im Januar 2019 zwischen Altmaier und dem Geschäftsführer von Kohlpharma vermerkt.

Den Vorschlag von Kohlpharma bewerten Altmaiers Fachleute allerdings skeptisch. Nach Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft vom 11. Januar scheine der Entwurf nicht tragfähig zu sein. Er gehe „weit hinter den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zurück und hinter die Position der Bundesländer“. Das war Altmaier aber wohl recht egal, binnen weniger Tage drängte er seinen Parteikollegen Spahn auf eine Einigung.

In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsministerium vom 21. Januar heißt es:

„Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“
Es ist exakt die Regelung, die Kohlpharma in seiner Mail vom 11. Januar an Altmaier vorgeschlagen hatte. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband. Damit ist die Abschaffung des Importzwangs vom Tisch. Im Juni beschlossen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung für Arzneimittel im Kern so, wie von Kohlpharma angeregt. Apotheken sind auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

Auf Nachfrage von „abgeordnetenwatch.de“ zu dem Fall gab es von einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers lediglich eine allgemeine Antwort.
Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede.

Das Fazit: Eigentlich sollte das System im Gesundheitswesen durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher und womöglich kostensparender werden. Doch unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es jetzt sogar deutlich komplexer geworden. Altmaier hat sich durchgesetzt, gegen den Bundesgesundheitsminister, gegen den Bundesrat und gegen Gesundheitspolitiker der Union.

Die Lobbyisten sind jetzt nicht mehr Berater der Macht, sie sitzen inzwischen auf den Stühlen der Macht und ihnen sind Notwendigkeiten fürs Volk, wie hier dem Gesundheitswesen, völlig egal.
Sie brechen von Anbeginn wissentlich ihren geleisteten Eid.

Nationaler Sicherheitsrat (?)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in einer Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. (dpa)

Hat die AKK nichts wichtigeres zu tun wie jede Woche eine neue lahme Sau durchs Dorf zu treiben ?

In der Regel kommen Politiker nur auf Shownummern und nie auf das, was dem Volke dient.
Zuletzt auch anzusehen den Beschlüssen Bundestag von gestern zum digitalen Gesundheitswesen. Nur Müll.

Nach dem umstrittenen Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu mehr Bundeswehreinsätzen im Ausland lässt der Militärexperte Rainer Braun kein gutes Haar an der CDU-Chefin. Der auf „eigenen strategischen Interessen“ beruhende Vorstoß sorgt bereits für Diskussionen. In dieser Hinsicht gibt Braun AKK einen besonderen Tipp.

„Unser Grundgesetz hat der Bundesrepublik Sicherheit, Frieden und Wohlstand ermöglicht“, sagte die CDU-Politikerin vor gut fünf Monaten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes gegenüber den Medien. Wenn sie in einem Interview dann plötzlich für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt, und zwar nicht nur auf Einladung, sondern auf eigene Initiative, drängt sich die Frage auf, ob sie es mit der Verfassung überhaupt ernst meint.

Im Sprachgebrauch des CDU-Generalsekretärs in diesen Tagen fällt einem dazu nur eines ein: „Irre“. Wenn es einen Gradmesser für die Ansicht transatlantischer Apologeten über die deutsch-amerikanischen Beziehungen in dieser Zeit geben könnte, dann kann man das in der Bereitschaft der genannten Tageszeitung finden, einen derartigen Satz überhaupt abzudrucken. Derartige Vernichtungsansagen galten in der Vergangenheit den tatsächlich oder zufällig ausgewählten Feinden der Vereinigten Staaten.

Heute werden sie zur Groschenware in der innenpolitischen Auseinandersetzung, vornehmlich durch diejenigen, die die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzen. Um ihr schändliches Werk fortsetzen zu können und jegliche bürgerschaftliche Opposition mundtot machen zu können, wird jeder Gegner dieser „Putsch-Politik“ flächendeckend als „Nazi“ beschimpft, um sich anschließend über „Hass“ in den Medien regierungamtlich echauffieren zu können.

Greift Minister Scholz die deutschen Spareinlagen an ?

Überraschend hat Finanzminister Olaf Scholz ein Konzept für eine erweiterte Bankenunion vorgelegt. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Paukenschlag zur Wochenmitte: In einem Gastbeitrag für die Financial Times zeigte sich Finanzminister Olaf Scholz offen für eine Form der europäischen Einlagensicherung. Das überrascht, denn bislang war die Bundesregierung dagegen. Und auch sonst stößt der Vorschlag nicht nur auf Gegenliebe. Abgestimmt war der Vorstoß offenbar ebenfalls nicht. Trotzdem legte Scholz am Donnerstag nach: „Wir wissen, dass wir mehr Wachstum hätten, mehr Arbeitsplätze, wenn Europa so wie die Vereinigten Staaten von Amerika einen einheitlichen Bankenmarkt hätte“, sagte er vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel – schob jedoch nach: „Das ist aber sehr voraussetzungsreich.“

Von seinen Prognosen trifft eher überhaupt nichts zu. Wenn die nationalen Banken in den EU-Binnenmarkt fallen gibt Deutschland sein Bankensicherungssystem auf.
Wir sehen doch schon den Mist zu unserem Nachteil den die EZB jede Woche hinterlässt.

"menschenfeindlichen" Arbeitsbedingungen im Bundestag ?

Nach zwei medizinischen Notfällen im Bundestag hat die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg eine Diskussion über die ihrer Meinung nach "menschenfeindlichen" Arbeitsbedingungen im Parlament in Gang gesetzt.

Zwei medizinische Notfälle im Bundestag am Donnerstag haben eine Debatte über die Arbeitsbedingungen von Abgeordneten ausgelöst. Am Vormittag hatte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer seine Rede wegen gesundheitlicher Probleme abbrechen müssen.
Nur wenige Stunden später erlitt die Linken-Politikerin Simone Barrientos während einer Abstimmung einen Schwächeanfall und brach anschließend zusammen. Beide Betroffene sollen inzwischen auf dem Weg der Besserung sein.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg kritisierte die Arbeitsbedingungen im Bundestag nach den Vorfällen als "menschenfeindlich". Wie sie auf Twitter schrieb, ist es Mitgliedern des Bundestags im Plenarsaal beispielsweise nicht gestattet, etwas zu trinken, weil das die "Würde des Hauses" verletzt.
In diesem Zusammenhang verwies sie darauf, dass Dehydrierung ungesund sei und sowohl die Denk- als auch die Konzentrationsfähigkeit mindern könne.

Chronischer Schlafmangel bei vielen Abgeordneten
Zudem bemängelte sie die langen Plenarsitzungen und die zahlreichen Termine der Abgeordneten. "Wenn ich abends bzw. nachts in meiner Dienstwohnung in Berlin ankomme, ist nur noch Zeit zum Schlafen. Ich hab für nichts mehr Kraft", so Domscheit-Berg in einem Tweet.
Sie kenne auch kaum einen Bundestagskollegen, der nicht mit chronischem Schlafmangel zu kämpfen habe. "Man zehrt an der Substanz. Dass man oft für seine Arbeit noch beschimpft wird, macht es nicht leichter."

Linke und Grüne wollen an liebsten das der Bundestag so wird wie ihre Parteiveranstaltungen mit gelangweilten strickenden/häkelnden oder Kinder betreuende Frauen...…
Niemand hindert die Abgeordneten daran, an den Umliegenden Wasserspendern zu gehen. Zumal auch kein Raucherjunkie den ganzen Plenartag ohne jeden Zug verbringt. Dafür werden Pausen und Wege doch auch gefunden.

Die Linken-Abgeordnete muß diesen gut bezahlten Job im Bundestag doch nicht machen. Statt dessen mal in einem Industriebetrieb mit Taktstrasse etwas Realleben auskosten.

Aber nein, sie drängeln sich um diesen überbezahlten Nichtstuerjob und maulen dann auch noch. Überheblich bis zum geht nicht mehr.