Wir als Deutsche sind wieder in einer Phase, da wollen regierende Politiker unbedingt ihre Albträume in die Realität umsetzen.
Da kommt der Gabriel (SPD) daher und will jährlich mehrere hunderttausend junge Afrikaner nach Europa (besonders D) einfliegen lassen um diese Brut dann hier über mehrere Jahre auszubilden. Bedingung, dass sie nach der Ausbildung freiwillig in ihre Armutsländer zurück kehren.
Also normal denkender Mensch kann doch keiner auf solche Einfälle kommen.
Diese Bande beantragt dann hier Asyl und schon ist Heimreise gestrichen. Da sorgen dann schon deutsche Richter dafür.

Dann vereinbart der EU-Afrika-Gipfel den Zugang für UN-Organisationen zu libyschen Flüchtlings-Auffanglagern. Um damit die Möglichkeit zu erhalten die Ausreisewilligen nach Europa umzusiedeln. Andererseits wurde Libyen gerügt, mehr gegen die Flüchtlingsströme zu tuen.
Aber in den Auffanglagern sind doch schon Jene, die am Mittelmeer abgefangen wurden. Sie sind doch alle ausreisewillig.
Nun sag mir einer, wie können deutsche Politiker auf solch hinrissige Ideen kommen ?

Dann kommt ein Landwirtschaftsminister (CSU) daher und stimmt in EU-Runde für Weiterbefristung des Unkrautmittels Glyphosat und die gesamte SPD-Riege springt vor Wut im Kreis. Weil ein Ressortchef seine alleinige Kompetenz ausübte ?
Gern verschweigt die SPD dabei, auch eine deutsche Gegenstimme hätte die Weiterbefristung von Glyphosat nicht verhindert. Denn für die Weiterbefristung stimmte eine satte Mehrheit der EU-Mitglieder. So das ein deutsches NEIN überhaupt nicht die Wirkung hätte die die SPD dem Volke weiß machen will.
Vielmehr geht es der SPD doch nur um die Groko und um ein Druckmittel um bei der Union Vorhaben durchzusetzen die an sich keine Chance haben.

Der große Kindergarten deutscher Politiker.
SPD SchulZ stellt sich hin und fordert von der Union ergebnisoffene Gespräche..
Doch schon im zweiten Satz schmeisst er seine eigene Forderung über den Haufen: SPD besteht auf wichtigen Punkten !
Wie: Bürgerversicherung, Familiennachzug für Asylanten, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz....
Alles Dinge die Deutschland jetzt und so nicht braucht.

Aber ! Wenn ergebnisoffen.... kann sich die SPD nicht hinstellen und vorab sagen: diese 4-5 Dinge sind SPD essentiell und das muß sein.
Ergebnisoffen heisst, dass auch die SPD erst einmal die Klappe hält-
Dann lieber keine Groko-

SPD-Minister stehen fest
Am Vormittag hatten Andrea Nahles und Olaf Scholz offiziell verkündet, welche Personen aus der Partei Teil des vierten Kabinetts unter Angela Merkel werden.
Scholz selbst, bislang Bürgermeister von Hamburg, wird demnach Finanzminister und Vizekanzler.
Die bisherige Familienministerin Katarina Barley übernimmt das Justizministerium von Heiko Maas. Der 51-jährige wird hingegen der neue Außenminister.
Barleys Nachfolge tritt die bisherige Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln Franziska Giffey an.
Hubertus Heil wird das Arbeitsministerium leiten. Svenja Schulze, bislang Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen, wird die neue Umweltministerin.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach in der Bild am Sonntag von einem Regelbruch Russlands und rief die EU und die USA zu einer geschlossenen Reaktion auf.

Showdown im Bundestag
Showdown im Bundestag: Der Streit um die Flüchtlingspolitik eskaliert. Eine solche Anspannung hat es in 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht gegeben.
Der Flüchtlingsstreit in der Union hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Donnerstagfrüh ist der Kampf um die Entscheidung derart eskaliert, dass CDU und CSU etwas tun, was es seit Kreuth in dieser Duellform nicht gegeben hat: Sie haben sich zu getrennten Sitzungen im Bundestag zusammengesetzt. Der Ausgang: vollkommen offen.
Nach Medienberichten stimmten ursprünglich nur 3 CDU Abgeordnete für Merkels Linie.
Daraufhin wurde die Bundestags-Tagung unterbrochen.
Im Härtefall endet 13 Jahre Regentschaft einer Kanzlerin unrühmlich..

allg. Dienstpflicht
Aus der Union kommt die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diesmal für Männer und Frauen.
Und das ganze soll dann Dienstpflicht heißen. Somit eine " allgemeine Dienstpflicht".
Dies soll nun eine der allg. Leitfragen zum Bundesparteitag im Herbst werden.
Einmal die Rolle Rückwärts mit Krätsche.
Soll die Politik doch mal ehrlich zugeben das ihre Abschaffung der Wehrpflicht einfach Mist war.

Erst musste der Schmerz kommen.
Die Armee funktioniert doch nicht mit Freiwilligen aus dem Heer der Migranten-
Alles was Zivis leisteten in Krankenhäusern und in der Pflege brach krachend weg.
Nichts vom dem konnten die Großmäuler in der Politik kompensieren. Was bleibt dann anderes wie Rolle rückwärts.

Nun ist die Entscheidung endgültig gefallen: Der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben im Bundesinnenministerium. Das gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Abend in Berlin bekannt.
Ein noch größerer Sackposten wie Staatssekretär und noch viel weniger Verantwortung.

Staatsgast Erdogan fabriziert erst einmal enorme Kosten. Vor lauter Schiss vor dem Gülen geht Erdo sicher nicht einmal allein aufs Klo.
Gestern glich Berlin einer Festung. 4500 Polizisten sind aufgeboten zum Schutz des Erdogan. Plus Hubschrauber der BuPo aus Blumberg und alle SEK die Deutschland hat.
Schon die Dächer um den FH Tegel waren mit Scharfschützen belegt. Eingeflogen ist er nicht mit einer Staatsmaschine- sondern als Linienflug der Air Katar getarnt. ( alles was landet und startet mit bei mir am Bürofenster quasi vorbei.) Schon 2 Stunden vor Ankunft zogen zwei Hubis aus Blumberg ihre Kreise um FH Tegel.
Am Adlon angekommen zeigt Erdo aus dem Autofenster den Islamistengruß.
Zuvor an der Fahrtstrecke zum Teil chaotische Zustände. Polizei trieb Passanten, Touristen und Kunden in die Geschäfte und verschloss dann die Türen der Geschäfte. Bilder dazu in heutigen Zeitungen.
Sonst schwafeln unsere Regierenden laufend vom Menschenrechten in anderen Staaten. Hier interessierten keine Rechte mehr. Die Taten an der Grenze zur Freiheitsberaubung.
Auch ein angstvoller Erdo bietet keinen Grund in überzogenen polizeilichen Maßnahmen in dieser Art-

Landtagswahlen in Hessen

ZDF-Satire: "Alarmstufe Rot auf dem Pavian-Felsen"

Am Sonntag ist Wahl in Hessen - und den Parteien der GroKo droht ein Trauerspiel an der Wahlurne. "Alle fragen sich: Geht der Niedergang der GroKo-Parteien ungebremst weiter?"
Das ist ja fast schon Umfragen-Limbo, was wir da erleben in diesen Tagen.
Vor allem für die SPD sieht es bitter aus. 80 Prozent der Wähler könnten sich immer noch vorstellen die SPD zu wählen - sie sähen aber keinen Grund dazu, heißt es in einem Einspieler.
Bezogen auf die 80% der Wählerschaft, die die SPD eben nicht wählen.

Für Ulrich von Heesen ist die Lage klar. "Das ist doch alles absurd, Welke" kommentiert er vermeintlich vor dem Kanzleramt. "Jetzt hängt das Schicksal der Republik plötzlich an Hessen. Waren sie mal in Hessen? Ganz hinten im Odenwald gibt es Menschen, deren Vorfahren hatten mehr als zwei Beine. Aber komm, Demokratie halt", steigt er schon laut ein. "Aber klar, für Merkel wird es jetzt eng. Jens Spahn geht schon zweimal am Tag in ihr Büro und überlegt, wo er seinen Schreibtisch hinstellt."
Die Nachfolge ist aber aus seiner Sicht noch nicht geklärt. "Es ist ja nicht so, dass die CDU keine guten Leute hätte. Nur haben die sich bisher versteckt. Aber wenn Hessen fällt, dann ist Alarmstufe Rot auf dem Pavian-Felsen." Dass Merkel in der letzten Woche ankündigte, im auch in Hessen heiß diskutierten Thema Diesel-Fahrverbote die Emissions-Gesetze zu ändern, dürfte da auch nicht helfen. "Wenn mir ein Gesetz nicht passt, dann mach ich mir ein neues. Dirty Angy - voll der Outlaw", stichelt von Heesen.
Quelle: Die "Heute Show" in der ZDF-Mediathek

Wahlfälschung zur Hessen Wahl ?
Frankfurt korrigiert nach der Hessen-Wahl das Wahlergebnis.
Der Grund: In Dutzenden Wahlbezirken hat es gravierende Pannen gegeben. Offenbar sind mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. Nach einer Neuauszählung könnte die SPD landesweit doch noch zweitstärkste Kraft werden.
Die Pannen bei der Landtagswahl in Hessen sind offenbar gravierender als gedacht: In etwa einem Dutzend Wahlbezirken sei es zu Pannen gekommen.

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge sind Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen worden.
In Frankfurt seien zudem weitaus mehr Stimmen falsch oder überhaupt nicht erfasst worden als bisher bekannt. Außerdem seien in einigen Bezirken die Ergebnisse nur geschätzt worden.
Das führe zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlausgang. "Große Abweichungen sind häufig aufgetreten", zitiert die "Frankfurter Rundschau" die Kreiswahlleiterin Regina Fehler.

Computerprogramm war abgestürzt
Zu Problemen bei der Auszählung nahm Landeswahlleiter Wilhelm Kanther in Wiesbaden Stellung. Er sagte, ein langsames Computersystem habe in der Nacht nach der Wahl die Auszählung verzögert.
Das Programm "Wahlweb" wird seit 2002 in Hessen eingesetzt. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, hätten die örtlichen Wahlämter die Zahlen allerdings erstmals direkt ins System eingeben müssen. Der Grund: Der Upload via eigenem System sei aus Sicherheitsgründen abgeschafft worden.
Wie die Zeitung weiter berichtet, habe es am Wahltag ab 18:45 Uhr "Performance-Einbußen" gegeben. Nach 19:39 Uhr sei es dann komplett abgestürzt. Danach habe man entschieden, auf Papiererfassung umzustellen. Wahlergebnisse seien telefonisch abgefragt worden, was die Telefonleitungen ins Wahlamt überlastet hätte.

Der Leiter der Geschäftsstelle Wahlen in der Frankfurter Stadtverwaltung, Hans-Joachim Grochocki, sagte nach der Sitzung des Kreiswahlausschusses, es sei in 28 der rund 490 Wahlbezirke noch einmal nachgezählt worden.
Unklar ist noch, ob es zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse kommt. Kanther schloss nicht aus, dass nicht die Grünen, sondern die SPD die zweitstärkste Kraft sein könnten.
Die Grünen haben nach bisherigem Stand 94 Stimmen mehr bekommen als die Sozialdemokraten. Eine Verschiebung könnte Folgen für mögliche Koalitionen haben. Derzeit laufen Sondierungsgesprächen der Parteien in Hessen.

Das amtliche Endergebnis zu dem Urnengang vom 28. Oktober soll erst am 16. November nach einer öffentlichen Sitzung des Landeswahlausschusses verkündet werden.

(FAZ)

Bundesverfassungsgericht

Ein Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag soll den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts beerben und die Nachfolge antreten.
Vor einigen Jahren, als der MP des Saarlandes Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht wurde, sah ich die Situation schon kritisch.
Jetzt gehen schon Politiker des Bundestages direkt ins Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht wird zum Selbstbedienungsladen und wird zudem noch von den Politikern unterwandert, die das Gericht ja eigentlich auf Einhaltung des GG kontrollieren soll.
So können wir in Zukunft auch Parteien und Politiker freundliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts erwarten.
Mit Demokratie oder parlamentarische Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Nur noch Selbstbedienungsladen dieser Personengruppe die meint die deutschen Lande zu regieren.

SPD und Sarazin
Die SPD versucht erneut, den umstrittenen Buchautor und früheren Senator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Dazu startet sie ein neues Ausschlussverfahren, das bereits dritte dieser Art. Begründung: Sarrazin füge der SPD „schweren Schaden“ zu. Vor wenigen Monaten sorgte sein islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“ für Wirbel.
Der SPD-Vorstand versucht wiederholt, Thilo Sarazzin (SPD), den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Buchautor aus der Partei auszuschließen. Das meldeten am Montagvormittag diverse Medien.
„Weil seine Thesen nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar sind, will die SPD den umstrittenen Autor Sarrazin ausschließen“, so die „Tagesschau“. „Der Vorstand startete dafür ein Parteiordnungsverfahren. Es ist der dritte Versuch.“

Wenn es um SED in DDR geht wird die Einhaltung einer Parteilinie im Westen stark angeprangert. Denn es galt die freie Meinungsäußerung durchzusetzen und zu schützen.
UNd nun in der SPD ? Die sind noch viel schlimmer wie die SED. ParteilinIe einhalten und Mitglieder die die Wahrheit sagen werden geknebelt und wer sich nicht fügt fliegt raus. Freie Meinungsäußerung ? Das Grundrecht gilt nicht in der SPD.

Kanzleramt wird erweitert
Das Bundeskanzleramt in Berlin soll um einen Neubau werden.
Angesichts der zunehmenden Zahl von Mitarbeitern und neuer Aufgaben in der Regierungszentrale wäre diese Ergänzung notwendig.
Das neue Bürogebäude soll bis 2028 im Kanzlerpark an der Spree entstehen.
Das Projekt soll mindestens 460 Millionen Euro kosten.
In dem Neubau sollen auf sechs Geschossen 400 Büros entstehen.

Inklusives Wahlrecht
Die in Deutschland Regierenden wollen ein Inklusives Wahlrecht einführen.
Wonach vollbetreuten Personen ein Wahlrecht bei Wahlen zugesprochen wird.
Sich geht die Inklusion hier zu weit. Denn die betreffenden Personen stehen ja nicht ohne Grund und mehrheitlich nach gerichtlichem Beschluß in Vollbetreuung. Gelten mehrheitlich damit auch nicht als geschäftsfähig.
Was zählt also eine Wählerstimme einer nicht geschäftsfähigen Person ? Oder was zählt die abgegebene Stimme des Betreuers für die nichtgeschäftsfähige Person.?
Wird hier nicht der Wahlmanipulation Tür und Tor geöffnet ?
Offenbar kratzen die regierenden Parteien auch noch die letzten Stimmen zusammen um sich an der Macht zu halten.

Was wäre der nächste Schritt ? Wahlrecht für die Toten solange sie offiziell noch auf dem Friedhof liegen -über die Angehörigen