Der Bundestag hat fast einstimmig die Resolution zur Einstufung der historischen Massaker an den Armeniern als Völkermord beschlossen. Als Konsequenz daraus hat Ankara seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen.
.......und bestellte den deutschen Vertreter in Ankara ein.
Die Kritik der Türkei an dem Beschluss kam jedoch umgehend. Regierungssprecher Numan Kurtulmus bezeichnete die Resolution als "null und nichtig". Das Votum werde "ernste" Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben, sagte Präsident Erdogan während eines Besuches in Kenia.
Will er D etwa den Krieg erklären ?
Wenn dann ggf. in Folge Sanktionen neben den Russen auch die deutschen Urlauber ausbleiben.... geht die türkische Tourismusindustrie vollends am Stock.
Nur Einer hört den Knall nicht- die Bundeskanzlerin:
Angesichts der Verärgerung in Ankara über die Armenien-Resolution hob Kanzlerin Merkel die "freundschaftlichen Beziehungen" zwischen Deutschland und der Türkei hervor. An die drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland gerichtet sagte sie, "dass Sie nicht nur bei uns willkommen sind, sondern dass Sie Teil unseres Landes sind und bleiben".
Klar, Freundschaft mit der Faust vor der Nase ? 3 Mio türkische Demonstranten in D in Erdogans Namen ?
Fehlplatzierter konnte Merkels Aussage garnicht sein.
In dem neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Verteidigungspolitik wird Moskau von nun an nicht mehr als ein Partner, sondern als Rivale angesehen, berichtet die Welt. In dem 80 Seiten langen Dokument wird Russland zusammen mit der Terrorgefahr IS aufgelistet.
Erstmals seit zehn Jahren hat die Bundesregierung einen neuen Entwurf des sogenannten Weißbuchs verfasst, das auf 80 Seiten die neuen Gefahren an den Tag bringen soll, von denen sich Deutschland bedroht fühlt. Das Dokument soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, schreibt Die Welt.
Eine der insgesamt zehn Hauptgefahren sei Russlands „strategische Rivalität“: Moskau verwische die Grenze zwischen Krieg und Frieden, und sei somit kein Partner mehr, sondern ein Rivale, zitiert das Blatt aus dem Dokument.
Besonders gefährlich sei die Bereitschaft Russlands, seine Interessen „gewaltsam“ durchzusetzen und „völkerrechtlich garantierte“ Grenzen zu verschieben. Laut der Bundesregierung stellt dies die nach dem Kalten Krieg gebildete europäische Friedensordnung infrage.
„Das habe tiefgreifende Folgen auch für die Sicherheit Deutschlands. Russland wende sich vom Westen ab, betone strategische Rivalität und erhöhe seine militärischen Aktivitäten an den EU-Außengrenzen“, zitiert das Blatt weiter.
Besonders besorgniserregend sei in dieser Hinsicht auch die „Nutzung digitaler Kommunikation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, die von der unerkannten gezielten Steuerung von Diskussionen in sozialen Netzwerken bis hin zur Manipulation von Informationen auf Nachrichtenportalen“ reiche.
Hier sehen wir wie sehr Deutschland regierende an der Kandarre der US-Administration und des MIK hängen.
Wer hier wohl die Ordnung nach 1990 zerstört ?
Blankes Entsetzen im Bundestag- titeln unsere Medien. Etliche türkische Bundestagsabgeordnete haben Angst und tauchen ab.
Da kann ich mir obigen Vorredner nur anschließen. Was hat sich der Bundestag überhaupt dabei gedacht ? Das sie unangreifbar sind (?).
Warten wir ab wann Erdogans Schlägertrupps zuschlagen.
Für Merkel wirds eng und dringend Zeit für eine Kehrtwende und Ende des Schmusekurs mit Erdogan.
Mutti Merkel wird die Sache kaum tangieren. Sie macht doch nur was ihr dieser US-Berater flüstert. Hängt an Strippen wie eine Marionette.
Ich denke, Angela macht jetzt ihren größten Coup. Sie wird rechtzeitig zurück treten und sich am 12. Februar 2017 zur ersten Bundespräsidentin küren lassen.
Ich tippe eher auf rot-rot-grün und Gesine Schwan in Dritter Nominierung. :lol: Diese Bunten wollen zwar, hätten aber außer MP Kretzschmann aus Stuttgart niemanden mit Ansehen aufzubieten. Kretzschmann will aber in BW bleiben.
Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete unter verstärktem Polizeischutz. Erst waren sie die treibende Kraft, damit der Bundestag die Armenien-Resolution abgab. Jetzt sind die großen Klappen verstummt und sie sind die ersten die den Schwanz enziehen. Böse Zungen behaupten, der Bundestag hätte sich von gelenkten türkischen Bundestagsabgeordneten instrumentalisieren lassen. Um eben dieses Beziehungen D-Türkei zu destabilisieren.
Auch Bundestagspräsident Lammert spielt mit dem Feuer.
Er fordert ein Bekenntnis des Bundestages zum "Völkermord gegen die Hereros" in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (Namibia) 1905-1908.
Spiel mit dem Feuer, weil dieses Bekenntnis den deutschen Staat betrifft und völkerrechtlich eine Anerkennung des Völkermordes darstellt und damit verbunden erhebliche Schadensersatzforderungen gegen Deutschland erhoben werden können.
Derzeit ist dem Bundestag wohl Hirn verloren gegangen.
Und sowas wie Lammert wird als neuer Bundespräsident gehandelt.
AfD-Zerfall im "Ländle": Jörg Meuthen gründet Alternative für Baden-Württemberg Der aus der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion ausgetretene Fraktionschef Jörg Meuthen hat am Mittwoch eine neue Fraktion mit dem Namen Alternative für Baden-Württemberg gegründet.
Diese sei bei der Landtagsverwaltung angemeldet worden, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Mehr dazu in Kürze.
Sie zerlegen sich nach Wahlen immer selbst. Ob sie nun Piraten oder AfD oder sonstwie heißen. Machen sich damit selbst unwählbar. Der Bürger will Lösungen für seine Probleme und keine Lösungen für des Abgeordneten Privatkonto.
Kotzbrocken Bundespräsident Gauck spricht sich für Beibehaltung aller Verhandlungen mit der Türkei aus und nennt die Türkei einen wichtigen Partner. Seltsam wenn ein Joachim Gauck, der ehemaligen Widerstandskämpfer gegen die DDR, jetzt in der Türkei gut befindet, wogegen er in der DDR damals angeblich aufgetreten ist. So etwas stellt seine Gaubwürdigkeit nicht gerade in gutem Lichte.
Bundesregierung/Parteien bereits in Wahlkampflaune ? Am WE in Berlin "Tag der offenen Tür Bundesregierung" und Gabriel verkündet das AUS der TTIP Verhandlungen. Darauf reagiert Merkel am heutigen Montag: TTIP Verhandlungen nicht abbrechen = zu wichtig......
Was solls, diese beiden Nasen entscheiden über die Zukunft von TTIP überhaupt nichts- Null. „Was er den Leuten nicht sagt, ist, dass er, Sigmar Gabriel, nur ein ganz kleines Licht ist, das nicht darüber entscheiden wird, ob TTIP durchkommt oder nicht“. Genauso wenig entscheiden das Angela Merkel oder die Bundesregierung.
Ob TTIP kommt oder nicht wird in Washington entschieden und nicht in Berlin.
Die Bundesregierung will die Bevölkerung wieder zur Vorratshaltung bewegen, damit sie sich im Falle eines bewaffneten Angriffs oder schwerer Katastrophen die ersten zehn Tage selbst versorgen kann, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Sie beruft sich dabei auf den Text, der vom Bundesinnenministerium erarbeitet wurde und der Zeitung vorlag.
„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die das Kabinett am Mittwoch beschließen soll.
Die Bundesbürger werden zudem aufgerufen, einen angemessenen Vorrat an Trinkwasser zu haben. Als angemessen gelten je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitsschädlicher Qualität. Es soll genug Wasser mindestens für die ersten fünf Tage geben, heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept laut F.A.S. Nach Informationen der Zeitung wird eine derartige Strategie der zivilen Verteidigung zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges erarbeitet. Sie soll 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags beauftragt worden und parallel zum Weißbuch für die Sicherheitspolitik entstanden sein. Im Notfall solle die Bevölkerung also fähig sein, sich selbst zu schützen und mit genug Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld zu versorgen, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Des Weiteren seien ein verlässliches Alarmsystem, eine Härtung von Gebäuden und ausreichende Kapazitäten im Gesundheitssystem notwendig. Die zivile Unterstützung der Streitkräfte soll wieder zu einer Priorität werden, heiße es in dem Konzept weiter. Gleichzeitig werde in dem Dokument jedoch angegeben „dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich“ sei. Doch verlange die Sicherheitsvorsorge, „sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten“.
Auch der Selbstschutz der staatlichen Organe sei ein wichtiges Thema in dem Konzept. Laut der F.A.S. kam bei einer internen Bestandsaufnahme heraus, dass die bisherigen Vorkehrungen gänzlich unzureichend sind. Das Thema soll deswegen nun auch im Bundessicherheitsrat erörtert werden. Also wieder mehr Bunker für Bundes-und Landesorgane. Eben alles voreilig aufgegeben.
Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal hat im Thüringer Landtag für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte über Kindertagesstätten betrat sie am Donnerstag in Erfurt vollverschleiert den Plenarsaal.
Wegen ihres vollverschleierten Erscheinens im Thüringer Landtag hat AfD-Politikerin Wiebke Muhsal einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Christian Carius erhalten. Erst daraufhin legte sie ihren Nikab ab. Die Sitzung des Landtags wurde kurzzeitig unterbrochen.
Muhsal erklärte, sie haben mit ihrem Nikab-Auftritt "gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung" demonstrieren wollen.
Irgendwie haben in dieser Sache alle Parteien von Links bis Schwarz ein Ding an der Dattel. Zum Glück ist Sommerloch fast vorbei.
Wenn am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, sind viele Augen auf die AfD gerichtet. Die Partei könnte zweitstärkste Kraft werden - aber wäre sie regierungsfähig? Welche Konstellationen sind realistisch? Die wichtigsten Fragen im Überblick. Eine denkwürdige Klatsche für die etablierten Parteien könnte es am 4. September bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geben. Denn die rechtspopulistische AfD kommt jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des Politik-Magazins "Cicero" zufolge auf rund 23 Prozent der Stimmen. Demnach wäre sie hinter der SPD (28 Prozent) zweitstärkste Kraft. Erst dahinter folgt die erneut abgefallene CDU (20 Prozent).
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
