Der Bundestag will käuflichen Sex per Gesetz verbieten. Immer mehr wird klar, dort sitzen nur Idioten. Solche Verbote haben nie etwas positives gebracht. Dann wächst halt die Illegalität und der Sextourismus in die Nachbarstaaten.

Deutschland souveräner Staat (?)
„Wir müssen uns über unseren Status klar werden“, so der LINKE-Politiker Gysi. Mit der Herstellung der deutschen Einheit sei Deutschland „ja nun wirklich“ ein souveräner deutscher Staat geworden. Zwar mag der US-Besatzungsstatus für die BRD mit den Pariser Verträgen 1954 offiziell aufgegeben worden sein, doch in angelehnten Geheimverträgen erhielten die USA fast gleiche Rechte wie zuvor. Diese seien auch nicht etwa 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ aufgelöst worden, erinnerte der Politiker. Erst auf eine Anfrage an die Bundesregierung folgend sei „vor einer Wahl im Sommer“ schließlich ein entsprechender Notenaustausch mit den USA organisiert worden, wonach die geheimen Verträge keine Gültigkeit mehr haben sollten.

Nullrunde für Millionen Deutsche
Rentenerhöhung 2021 könnte im Westen ausfallen

Seit 2010 hat es das nicht mehr gegeben: eine Nullrunde bei den Renten. Im nächsten Jahr könnte es wegen der Corona-Krise zumindest im Westen dazu kommen, schätzt die Deutsche Rentenversicherung. Auch ein Anstieg der Beiträge nach 2021 zeichnet sich ab.

Meldet der Focus.

Meine Meinung: So kommt für neue "Grundrente" doch der Griff in die Rentenkasse statt wie geplant durch das Steueraufkommen zu finanzieren. Betrug am Wähler und Bürger. Wenn der Topf durczh überzogene Conona-Hilfen leer ist, kann eben keine Grundrente kommen. Zumal diese "Rente" das Grundübel der Altersarmut nicht lösen wird.

Nahles wird Professorin im Ruhrgebiet

Andrea Nahles ist mittlerweile Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost - doch so ganz lässt sie nicht von der Politik. Neben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als EU-Beraterin wird sie nun auch Professorin. Die Uni Duisburg-Essen gibt bekannt, die frühere SPD-Chefin und Arbeitsministerin werde eine Gastprofessur an der NRW School of Governance übernehmen. Sie werde eine Vorlesung halten und eine Seminarreihe gestalten. "Wir konzipieren ein neues Format und werden unseren Studierenden einmalige Einblicke in die außergewöhnliche politische Arbeit der Sozialdemokratin Andrea Nahles bieten könne", sagte der Direktor der School of Governance, Prof. Karl-Rudolf Korte.

Oh wird das spannend. Vorlesung aus dem Leben einer Niete.

Frank Bsirske: Ex-Ver.di-Chef will für die Grünen in Bundestag


Frank Bsirske, 68, möchte sich als Grüner für die Bundestagswahl aufstellen lassen. Sein Wahlkreis soll Wolfsburg sein. Er fühle sich "durchaus fit". Das Echo aus Niedersachsen ist geteilt.

Nochmal so richtig Knete abfassen und für nichts gerade stehen müssen. Die Grünen machen es möglich.

Philipp Amthor, der aufgrund seiner vorherigen Lobbyarbeit für ein Start-up in New York in die Kritik geraten ist, wird gemäß dem Willen des Kreisvorstands der CDU Vorpommern-Greifswald in den Bundestag zurückkehren.

Nach Worten eines Verbandssprechers in Greifswald habe der Kreisvorstand einstimmig beschlossen, den 27-jährigen Amthor der Mitgliedsversammlung erneut als Kandidaten für den Wahlkreis 16 vorzuschlagen. Die Tagung des Kreisvorstands fand bereits am Freitagabend statt.

Der Kreisvorsitzende Franz-Robert Liskow teilte mit, dass die Kreis-CDU Amthor vertraue.

„Wir setzen damit weiter auf einen jungen und erfolgreichen Politiker, der seit 2017 hervorragende Arbeit im Deutschen Bundestag leistet“, so Liskow.

Mir scheint, im Bundestag sind die Amigos unter sich. Darum kann Deutschland auch nur verlieren statt Profil zu gewinnen.

Nawalny
Der Pressesprecher der Bundesregierung verkündet, Nawalny sei mit dem Nervengift der Newitschok-Gruppe vergiftet worden.


Hm, Skripal in London damals aber auch .

Warum wird gerade jetzt mit Fake-Meldungen gegen Russland gehetzt.
Warum verkündet das der Pressesprecher der Bundesregierung. Nawalny ist weder hohe Persönlichkeit und auch nicht deutscher Staatsbürger.

Ich halte den russischen Geheimdienst schon für fähig, unliebsame Personen ohne großes Aufsehen aus der Welt zu schaffen. Sie sind nun wirklich keine Stümper um sich vom Westen hier derart vorführen zu lassen.

Wieder Rufe nach neuen Sanktionen. Warum ? Nawalny ist innere Angelegenheit von Russland.
Deutschland ist es nicht wert von Russland mit derart viel Erdöl und Erdgas versorgt zu werden. Wenn das mal abgestellt wird weil deutsche Regierung ihre unrechtmäßigen Sanktionen überspannt ist in Deutschland dunkeltuten an gesagt. Dann können die Grünen und andere ihre Energiewende vergessen. Den Ausfall dann zu kompensieren schaffen weder die Amis noch die großmäulige EU.

Ja- es sind Lügen der deutschen Politik. Zumal es keine Nowitschok-Gruppe gibt.
Offenbar soll jetzt ein Sanktionsmechanismus erzeugt werden, der als Grund für den Austieg aus Nord-Stream 2 herhalten soll.

Lukaschenko: Warschau-Berlin-Gespräch abgefangen - Erklärung über Nawalnys Vergiftung gefälscht
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat den russischen Premierminister Michail Mischustin über das Abfangen eines Gesprächs zwischen Warschau und Berlin informiert, in dem es um den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegangen sein soll.

Nach Giftanschlag: EU verhängt keine Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verurteilt den Anschlag, will aber erstmal weitere Untersuchungen.

Wenn Russland Täter wäre, kommen doch bestimmte Fragen auf:

Warum etwa hat Putin Nawalny nach Deutschland ausfliegen lassen?
Kann man mit Nowitschok die Menschen nur einzeln ausschalten?
Warum haben die russischen Ärzte erstmal keine Giftspuren im Blut des Oppositionellen gefunden?

Schon Sherlock Holmes hat es gewusst, man soll sich nicht erst eine Schlussfolgerung zurechtlegen und dann die Fakten passend machen.
Dumm Sanktionen zu beschließen, bevor man die Wahrheit kenne.
Ich bin dagegen, einen Vorfall sofort zu nutzen, um politische Konsequenzen in Gang zu bringen, ohne die Einzelheiten und alle Fakten zu kennen.
Eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland ist notwendig - weil es sich um einen russischen Staatsbürger handelt dem ggf. in Deutschland übel mitgespielt wurde. Deutschland hat gegenüber Russland Aufklärung zu leisten und nicht umgekehrt.

Wenn Nowitschok, dann : Alle Dinge, aber auch Menschen, mit denen der erkrankte Nawalny in Russland und Deutschland in direktem Kontakt war, müssen Kontaminierungsspuren aufweisen.
Bsp: beim U-Bahn-Anschlag in Tokio mit dem Nervengas Sarin wurden etwa 25 Prozent der Hilfskräfte, die den Opfern zu Hilfe eilten, auch vergiftet.
Solche Gifte sind nach dem Befund von OPCW in der Regel stabil. Die erodieren nicht so einfach. Das ist das Problem an solchen Nervengiften - deren Einsatz wurde so konzipiert, dass sie möglichst nachhaltig vergiften, dass sie die Einsatzkräfte, die vergifteten Menschen zur Hilfe eilen, vergiften. Das sie die Umwelt vergiften.

Die OPCW dort mitwirken zu lassen wäre auch dumm, da die Organisation nicht unabhängig agiert. Deren Arbeit in Syrien hat dieses Handeln auf Bestellung dutch OPCW zig mal gezeigt.

So macht es Putin- jedenfalls in den Hirnen deutscher Politiker

Eine neue Partei im Bundestag
ohne das sie gewählt wurde.

Die Parteienlandschaft im Bundestag bekommt Zuwachs: Der frühere AfD-Abgeordnete Kamann wechselt zur Kleinpartei "Liberal-Konservative Reformer" um AfD-Mitgründer Lucke.

An der Bundestagswahl 2017 haben die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) nicht teilgenommen, dennoch sitzt ein Mitglied der Kleinpartei jetzt als Abgeordneter im Parlament. Uwe Kamann - seit seinem Austritt aus der AfD im Dezember 2018 fraktionslos - hat sich der LKR angeschlossen.

Kamann begründete seinen Schritt nach LKR-Angaben damit, dass "in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht" werde. Hier sei ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfülle.
"Diese Partei ist eine Brandmauer gegen die AfD - auch deshalb mache ich da mit", sagte Kamann der Nachrichtenagentur dpa. Der LKR gehört er nun als Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht an, zuständig für die Politikfelder Digitalisierung, Innovationsförderung und Wettbewerbsfähigkeit.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kamann, er wolle die LKR so weit stärken, dass sie als Koalitionspartner für die Union in Frage käme - auch um CDU-AfD-Bündnisse zu verhindern. "Solche Koalitionen wären für unser Land ein Desaster." Es brauche eine "nicht-toxisch besetzte Alternative" zur AfD.

Der Jude und Deutsche Moritz Mebel, schreibt:
Sehr geehrter Herr Außenminister Maas.
heute, am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, wende ich mich an Sie. ..
Anfang der 30iger Jahre flohen meine Eltern als deutsch-jüdische Emigranten mit mir nach Moskau. Als 1941 die Sowjetunion überfallen wurde, meldete ich mich als 18jähriger zur Roten Armee und kam 1945 als sowjetischer Offizier nach Deutschland zurück. Ich habe in diesem Krieg unvorstellbare Grausamkeiten gesehen, begangen von unseren deutschen Landsleuten. Wir stehen für alle Zeiten in der Schuld des Landes, das im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verlor. Das scheint hierzulande weitgehend vergessen. Mehr als das: Die Sowjetunion wird mit Hitlerdeutschland verglichen. Deutsche Panzer stehen im Rahmen der NATO an russischen Grenzen....
Sehr geehrter Herr Außenminister,
bitte tragen Sie dazu bei, dass wieder Vernunft einzieht in die deutsch-russischen Beziehungen und dass die Russen mit dem Respekt behandelt werden, der ihnen gebührt.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Moritz Mebel.

Aber was macht Maas ? Hetzt selbst am heutigen Sonntag mit über 200% gegen Russland.
Ein echter kleiner Göbbels ist aus Maas geworden.

Heute Eröffnung der neuen Betriebskita „Schatzkiste“ des Bundesfinanzministeriums, das hier mit gutem Beispiel vorangeht und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gute Kinderbetreuung erleichtert. Mit dem Bundesprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ unterstützt die Bundesregierung auch private Unternehmen dabei, diesen Weg zu gehen.