Die heutige Zeit ist eine wirre Zeit. Derzeit sind deutsche Möchtegernpolitiker dabei sich täglich mehrfach an Dummheit zu überbieten und das täglich neue Schweine durch Dorf getrieben werden... äh, rückwärts durchs Dorf getrieben werden, macht Mode. Ein deutscher CSU Mann will EU-Kommissionschef werden und ist charakterlich und inhaltlich für diesen Posten 100% untauglich. Als Spitzenkandidat der EVP im EU-Parlament sammelt er hauptsächlich Stimmen in Osteuropa mit markigen Wahlkampfreden gegen Russland. In einer deutschen Stadt - Konstanz- am Bodensee -ruft das Stadtparlament für die Stadt einstimmig den Klima-Notstand aus und begründet das mit dem Druck durch die freitäglichen illegalen Schülerstreiks. Was für ein Druck - bitte schön ? Fasst man sich als Normalbürger doch an den Kopf. Auf der anderen Seite rauschen Abiturienten derzeit massenhaft durch die Matheprüfungen und wollen per Petition durch Bildungsministerium leichtere Prüfungsaufgaben..... Hätten sich die Buben und Mädels statt mit Klimastreiks mit dem Abi befasst wäre ihnen dieses Dilemma erspart geblieben.
Bis hin zum SPD-Juso Chef Kühnert, der mittels der Medien schon mal verkündet, dass deutsche Konzerne verstaatlicht werden sollten. Im Nachgang hängt die gesamte Parteienlandschaft quer die die SPD rauscht in den Umfragewerten in den Keller. Auch wenn der Junge recht hat mit den Aussagen. Der Kapitalismus scheint ausgereizt und will die Welt jetzt mit Gewalt umkrempeln.Krieg war aber noch nie die richtige Lösung, Der deutschen Gesellschaft geht es aber dafür noch zu gut. Da kommen sozialistische Ideen jetzt noch nicht gut an.
Die Wahlen gestern haben die Altparteien wieder mal in die Defensive gebracht. Wieder wird die sinkende Quote als Alarmsignal bezeichnet. Aber das Alarmsignal zur Bundestagswahl ist ja auch nicht angegangen. Statt dessen kam ein WEITER SO. Zudem haben breite Wahlermassen als Stammwähler die Wahl wohl auch sausen lassen. Genervt von den innerparteilichen Grabenkämpfen und auch alles kam dann durch die Medien. Sitzen 2 Zimmer weiter, kommunizieren aber über die Medien. Schlechter Stil. Bis hin zum Juso-Vorsitzenden mit seinen medialen Ergüsse zur Konzernenteignung. Dann muss sich die SPD aber auch nicht über das Ergebnis wundern.
Warum wählt der Ossi AfD ? Nicht weil er Rechts ist oder die AfD gern regieren sieht. Sondern aus lauter Verzweiflung über eine neue Runde der Endindustrialisierung von Ostdeutschland durch die Altparteien. Anders ist der Kohleausstieg ohne Ersatzarbeitsplätze ja nicht zu werten. Zwar tönte die Landesregierung in Potsdam, der Kohleausstieg ist gerettet oder kompensiert, denn 1 Ministerium und 1 Behörde ziehen von Potsdam nach Cottbus. Und jeder merkt sofort, diese Typen wissen nicht wovon sie reden. Der gestandene Bergmann kommt dort nie unter.
Auch die Uckermärker wollen lieber die Tausenden an Windmühlen abreißen, da damit dieser schöne Landstrich völlig verschandelt wird.
Alle wollen die Energiewende und Begegnung des Klimawandel. Aber auf ordentlichem Wege.
Derzeit han geln sich die TV-Talk-Runden durch das letzte Wahlergebnis. Jedes mal bla bla bla.
Maybrit Illner hatte die Parteijugend und eine Aussage ließ mich dann doch fast in Ohnmacht fallen Zitat: "Wie können wir eine Wirtschaftsdoktrin in Frage stellen - dieses ewige Wachstum, ist das nötig, zeitgemäß, vereinbar? "
Aua. Und die wollen das Ruder übernehmen ? Was meinen diese 3-Käse-Hoch wie sich der angebliche Sozialstaat Deutschland wohl noch über Wasser hält ? Mit bunten Haaren auf Youtube das Maul aufreissen kann doch jeder. Aber dieser Frageansatz überhaupt zeigt doch, dass wir bei Machtübernahme durch diesen Nachwuchs nur noch in Flucht das Land verlassen können und selbst in Russland oder Schwarzafrika besser zurecht kommen. Oder wir richten die DDR wieder ein. Das passt dann aber dazu.
Zitat von Luchelch im Beitrag #109Derzeit han geln sich die TV-Talk-Runden durch das letzte Wahlergebnis. Jedes mal bla bla bla.
Maybrit Illner hatte die Parteijugend und eine Aussage ließ mich dann doch fast in Ohnmacht fallen Zitat: "Wie können wir eine Wirtschaftsdoktrin in Frage stellen - dieses ewige Wachstum, ist das nötig, zeitgemäß, vereinbar? "
Aua. Und die wollen das Ruder übernehmen ? Was meinen diese 3-Käse-Hoch wie sich der angebliche Sozialstaat Deutschland wohl noch über Wasser hält ? Mit bunten Haaren auf Youtube das Maul aufreissen kann doch jeder. Aber dieser Frageansatz überhaupt zeigt doch, dass wir bei Machtübernahme durch diesen Nachwuchs nur noch in Flucht das Land verlassen können und selbst in Russland oder Schwarzafrika besser zurecht kommen. Oder wir richten die DDR wieder ein. Das passt dann aber dazu.
Etwas anderes ist von diesen Hosenscheißern doch nicht zu erwarten. Ihr wisst doch alle mit welchem Bildungszyklus in heutiger Zeit die Schule verlassen wird.
Pompeo in Berlin. Heiko Maas ging merkwürdigerweise noch weiter in seinen knicksartigen Nettigkeiten gegenüber dem Amerikaner. Er lobte nach dem ersten Gespräch sogar den „engen Draht“ mit den USA als „Ausdruck der tief verwurzelten Freundschaft zwischen Deutschland und den USA“.
Das klingt doch wie das Lied von der tiefen unzerstörbaren Freundschaft DDR-SU 1989/90.... wo aber absolut nichts mehr war.
OB-Wahl Görlitz Es war ein knappes Rennen: Erst in der Stichwahl konnte sich der CDU-Politiker Octavian Ursu mit 55,1 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel mit 44,9 Prozent durchsetzen, Der gebürtige Rumäne wird damit neuer Oberbürgermeister der Stadt Görlitz. In der Runde zuvor sah das noch anders aus: Am 26. Mai unterlag Ursu mit 30,3 Prozent dem AfD-Herausforderer, Wippel erreichte damals 36,4 Prozent. Ebenfalls unterlegen waren Franziska Schubert von den Grünen mit 27,9 Prozent und Jana Lübeck von den Linken mit 5,5 Prozent. Doch da es keine ausreichende Mehrheit gab, musste eine Stichwahl angesetzt werden.
Ein Ausländer wird in Sachsens Görlitz OB weil alle anderen Parteien den CDU-Mops knapp über die Hürde warfen. Nun schauen wir mal wie die Sachsen darauf reagieren.
Regierungskreise und Parteien diskutieren über Einführung CO2-Steuer. Aber bedenken sie auch: CO2-Steuer ist Schlag gegen Wirtschaftsstandort Deutschland
Denn der gesamte Denkansatz der völlig unfähigen Umweltministerin Schulze ist Falsch. Kein bischen CO2 würde durch die Steuer eingespart. Keine Fahrt oder Dienstleistung oder Produktion könnte oder würde deshalb wegfallen. Sie würden nur teurer. Weil die Kosten der Steuer drauf gesetzt werden. Was letztlich der kleinen Mann und damit auch den Stammwähler von SPD und GRÜNE bezahlen müsste. Mit höheren Preisen, Lohnkürzungen zum Mehrkostenausgleich oder durch Arbeitsplatzverlust. Denn letztlich würde die Produktion aus Kosten-Wettbewerbs-und Profitgründen ins Ausland verlagert. Dieser Schaden wird in der Argumentation der Ministerin natürlich verschwiegen.
Die Steuer wäre nur ein weiterer Schlag der Pseudoumweltschützer gegen den Standort Deutschland und seine Bevölkerung.
Mit dem angedachten 80 Euro Ausgleich wäre es nicht getan um diesen Schaden auszugleichen. Die reichten bein einem Pendler selbst zum Einführungszeitpunkt der Steuer nicht einmal für die Hälfte der Mehrkosten. Und das die Steuer bis 2030 um das fünffache steigen soll- wird in der Regel wohlweislich unter den Tisch gekehrt.
Umsteigen auf das vielgepriesene E-Mobil könnte der zum Pendeln verdammte Arbeitnehmer regelmäßig nicht. Denn - abgesehen von den hohen Anschaffungskosten - wo sollte er es über Nacht aufladen ? Oder kommt nun an jede Laternengarage eine Ladestation ? Die betroffenen Pendler wohnen regelmäßig nicht, wie die Masse der betuchten GRÜNEN und ihrer Wähler, in Eigenheimen mit Lademöglichkeiten, sondern in Wohnsilos.
ÖPNV ist kaum mehr ausbaufähig, oft nicht nutzbar und stößt als Alternative bereits heute an seinen Grenzen. Also werden Pendler auch künftig ihre ohnehin umweltfreundlicheren Diesel fahren müssen.
Daher sind die Bemühungen der Ministerin Schulze um echten Klimaschutz wenig glaubhaft. Ebenso wenig wie bei den Grünen. Aber mit dieser CO2-Steuer würde die SPD schaffen was sie mit Einführung HARTZIV nicht ´schaffte- unter die 5% Hürde abzustürzen.
Steuern mit Steuern hat doch nie funktioniert. Wegen Kfz-Steuer und LKW-Maut, der Stromsteuer und der Mineralölsteuer hätten wir ja sonst tadellose Straßen, ein hochmodernes Stromnetz und Luft mit wenig CO2. Doch diese Einnahmen kommen alle samt in das Säckel des Finanzministers und werden umverteilt und fließen in andere Etatposten. Zum Bsp. zur Deckung der exorbitanten explodierten Preise für eine Gorch Fock. Fließen also nur nicht dorthin, wofür sie bestimmt waren. Warum soll es also mit einer CO2-Steuer anders werden.?
Ministerin Schulze lebt in einer unrealen Traumwelt mit ihrer Vorstellung, alles was abkassiert wird- wird den Bürgern 1:1 zurück gezahlt. Daher keine Mehrbelastung für den Bürger. = Unsinn Sozial gerecht zurück erstatten ? = Unsinn
Dem kleinen Angestellten vom Lande, der täglich 100km und mehr pendeln muß weil es daheim keine Arbeit für ihn gibt, der Familie, die kein Geld hat um ihre alte Ölheizung durch eine neue Wärmepumpe zu ersetzen und dem alleinstehenden Ehepaar mit zwei SUVs und der energetischen Eigentumswohnung in der Stadt.... Das bürokratische Monster möchte ich sehen, wenn das gerecht zugehen soll.
Garantiert zahlt der Pendler das doppelte drauf so das sich das Pendeln nicht mehr rechnet und das Ehepaar mit den SUVS bekommt wegen der energetischen ETW eine übersatte Erstattung.
Warum investiert der Staat nicht mal in zukunftsweisende Projekte wie den Schienengüterverkehr. Millionen Tonnen weniger verbrauchter Diesel, Rettung der Autobahn vor dem Verkehrsinfarkt und geringere Transportpreise... 1,3 Millionen LKW verstopfen täglich unsere Strassen, da könnte schon einiges an Ersparnis zusammen kommen. Man muss Klimaschutz nur wollen. Wirklich wollen.
Dazu zähle ich dann aber auch den Rücktritt vom Atomausstieg und Weiterbetrieb moderner AKW bzw. das Ersetzen veralteter AKW durch moderne Anlagen.
Den Gesamtbedarf an Elektroenergie über alternative erneuerbare Anlagen erzeugen zu wollen ist technischer und technologischer Unfug. Der beste Beweis dafür die die Fast-Zusammenbrüche des deutschen Stromnetzes in der letztern Zeit. In denen der Leistungsmehrbedarf eben nicht durch regenerative Energien gesättigt werden konnten.
Wer den Standort Deutschland erhalten will und damit den Wohlstand der Bevölkerung, muss zwingend von diesem jetzigen Irrweg sich fort bewegen zu überzeugendem Klimaschutz. Kohleausstieg ja- auch vor 2030- aber nur mit Kernenergie. Daher muss der Ausstieg aus der Kernenergie zwingend beendet werden.
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock profiliert sich im Blick auf die Groko-Krise immer mehr als eine regierungsfähige Politikerin. Die markante Anti-AKK-Bewegung schließt eine Nicht-Union-Kanzlerin ebenso nicht mehr aus. Sollten die Volksparteien sich nicht zusammenreißen, hätte sie gute Chancen auf die Kanzlerschaft.
Wer Grün wählt, wählt den Krieg In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei Die Grünen prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht. Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist, kann man sich in Deutschland auf eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin Russland für die Auflösung des Vertrages über die Vernichtung von Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite (INF-Vertrag) verantwortlich gemacht. „Ich bedaure sehr die Tatsache, dass Russland den INF-Vertrag nachweislich verletzt hat und damit für die Kündigung dieses Vertrags die Ursache geliefert hat. Damit ist natürlich ein Stück der Rüstungsbegrenzung Europas und weltweit ins Wanken geraten und nicht mehr existent. Deshalb werden wir natürlich alles daransetzen, gemeinsam mit unseren Partnern in der Nato auf eine weitere Rüstungsbegrenzung zu drängen. Das wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen“, sagte Merkel. Ihr zufolge wird die Nato eine gemeinsame Antwort finden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg habe dazu zuvor mehrmals Stellung genommen. „Deutschland ist Teil der Nato und wird sich hier auch als Nato-Partner verhalten“, betonte Merkel.
Offenbar will sie sich nicht aus dem US-Diktat lösen.
Grüne Scheinheiligkeit blüht auf. Grünen-Bundestags-Politikerin Andreae wird Chef-Lobbyistin für Kohle- und Atomstrom-Konzerne Die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Kerstin Andreae, wird neue Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW. Zur gleichen Zeit fordert Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Karenzzeiten für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft.
Kerstin Andreae war bislang die so genannte Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss. In dieser Funktion hat sie zwangsläufig sehr gute Kontakte zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und vertiefte Einblicke in Lageeinschätzungen für Märkte, Branchen und Unternehmen, in Zukunftsprojektionen, Strategien usw. Umgekehrt hat sie naheliegender Weise auch sehr gute Kontakte zu Fachpolitikern in Bund und Ländern. Kurz gesagt, sich der Mitarbeit einer solchen aktiven Politikerin zu versichern, ist eine kluge Entscheidung. Also, natürlich nur aus der Sicht des Verbandes, der Andreae verpflichtete.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Kerstin Andreae ab sofort als Hauptgeschäftsführerin vorstehen soll, ist nicht irgendwer. Der BDEW entstand 2007 aus dem Zusammenschluss von vier Lobbyorganisationen, die seinerzeit schon jede für sich sehr einflussreich waren: der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE), der Verband der Netzbetreiber (VDN) und der Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW.
die Eigendarstellung des BDEW: „Die Mitgliedsunternehmen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stehen für jeweils rund 90 Prozent des Strom- und des Erdgasabsatzes in Deutschland. Darüber hinaus für gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung sowie rund ein Drittel der Abwasserentsorgung in Deutschland. Außerdem vereinen wir 95 Prozent der Strom- und Gasnetzlänge sowie 78 Prozent der Wärme-bzw. Kältenetzlänge.“
Und was diese Marktmacht sich von der bündnisgrünen Kerstin Andreae verspricht, wird auch in der Eigendarstellung benannt: „Wir formulieren die Anliegen unserer kommunalen und privaten Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Fachwelt, Medien und Öffentlichkeit.“
Kerstin Andreae wird also künftig auch die Anliegen von BDEW-Mitgliedsunternehmen wie den Kohle- und Atomstromproduzenten RWE oder Vattenfall vertreten. Einen Interessen- oder gar Glaubwürdigkeitskonflikt sehen die Grünen dadurch nicht gegeben, wie die bisherige Chefin von Frau Andreae, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt gegenüber der „Tageszeitung“ (TAZ) kundtat.
Aus Göring-Eckardt sprudelten dort so beeindruckende Entschuldigungssätze wie: „Beim BDEW muss man nicht die Sorge haben, dass ihm Kontakte fehlen. Die haben sich für Kerstin entschieden, weil sie sich von ihr die richtige Zukunftsorientierung versprechen.“
ZitatGrüne Scheinheiligkeit blüht auf. Grünen-Bundestags-Politikerin Andreae wird Chef-Lobbyistin für Kohle- und Atomstrom-Konzerne Die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Kerstin Andreae, wird neue Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW. Zur gleichen Zeit fordert Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Karenzzeiten für den Wechsel von Ministern in die Wirtschaft.
Kerstin Andreae war bislang die so genannte Obfrau der Grünen im Wirtschaftsausschuss. In dieser Funktion hat sie zwangsläufig sehr gute Kontakte zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und vertiefte Einblicke in Lageeinschätzungen für Märkte, Branchen und Unternehmen, in Zukunftsprojektionen, Strategien usw. Umgekehrt hat sie naheliegender Weise auch sehr gute Kontakte zu Fachpolitikern in Bund und Ländern. Kurz gesagt, sich der Mitarbeit einer solchen aktiven Politikerin zu versichern, ist eine kluge Entscheidung. Also, natürlich nur aus der Sicht des Verbandes, der Andreae verpflichtete.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Kerstin Andreae ab sofort als Hauptgeschäftsführerin vorstehen soll, ist nicht irgendwer. Der BDEW entstand 2007 aus dem Zusammenschluss von vier Lobbyorganisationen, die seinerzeit schon jede für sich sehr einflussreich waren: der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW), der Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE), der Verband der Netzbetreiber (VDN) und der Verband der Elektrizitätswirtschaft VDEW.
die Eigendarstellung des BDEW: „Die Mitgliedsunternehmen des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft stehen für jeweils rund 90 Prozent des Strom- und des Erdgasabsatzes in Deutschland. Darüber hinaus für gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung sowie rund ein Drittel der Abwasserentsorgung in Deutschland. Außerdem vereinen wir 95 Prozent der Strom- und Gasnetzlänge sowie 78 Prozent der Wärme-bzw. Kältenetzlänge.“
Und was diese Marktmacht sich von der bündnisgrünen Kerstin Andreae verspricht, wird auch in der Eigendarstellung benannt: „Wir formulieren die Anliegen unserer kommunalen und privaten Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Fachwelt, Medien und Öffentlichkeit.“
Kerstin Andreae wird also künftig auch die Anliegen von BDEW-Mitgliedsunternehmen wie den Kohle- und Atomstromproduzenten RWE oder Vattenfall vertreten. Einen Interessen- oder gar Glaubwürdigkeitskonflikt sehen die Grünen dadurch nicht gegeben, wie die bisherige Chefin von Frau Andreae, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt gegenüber der „Tageszeitung“ (TAZ) kundtat.
Aus Göring-Eckardt sprudelten dort so beeindruckende Entschuldigungssätze wie: „Beim BDEW muss man nicht die Sorge haben, dass ihm Kontakte fehlen. Die haben sich für Kerstin entschieden, weil sie sich von ihr die richtige Zukunftsorientierung versprechen.“
Auch andere grüne Spitzenpolitiker hatten keine Skrupel Industrie-Lobbyisten zu werden Nicht einmal die TAZ konnte über diesen schlechten Witz lachen. Zu den rund 1.800 Mitgliedsunternehmen, für die Frau Andreae zukünftig sprechen wird gehört auch die Stadtentwässerung Dresden GmbH. Dort wird sie eine alte Parteifreundin wiedertreffen, Gunda Röstel, ehemalige Bundesvorstandssprecherin der Grünen und seit 2004 Kaufmännische Geschäftsführerin der Firma, die zu 51 Prozent der Stadt Dresden gehört. Die anderen 49 Prozent gehören der Gelsenwasser AG. Dort hatte Röstel 2000 nahtlos als Prokuristin begonnen, nachdem sie kurz zuvor ihren Posten bei den Grünen aufgegeben hatte. Auch andere grüne Spitzenpolitiker kannten bislang keine Skrupel, hochdotierte Posten bei Unternehmen anzunehmen, ohne lange Karenzzeiten zwischen ihrem Engagement in der Politik und der Wirtschaft einzuhalten. Eines der schillerndsten Beispiele ist der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Matthias Berninger. Als er 2007 seine politische Laufbahn vorerst beendete, wechselte er ohne Umschweife auf den Posten eines Lobbyisten für den US-Zuckerwaren-Multi Mars, obwohl Parteifreunde und Wähler der Partei davon Zahnschmerzen bekamen. Daraus wurde dann 2019 richtige Diabetes, als bekannt wurde, dass Berninger zum Bayer-Konzern wechselte, um dort den neugeschaffenen Vorstandsbereich „Öffentlichkeit und Nachhaltigkeit“ zu verantworten, was vor allem darin besteht, den Kauf des besonders in der grünen Klientel verhassten US-Gentechsaatgut-Konzerns Monsanto durch Bayern zu rechtfertigen und schönzureden.
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