Zitat von Jens im Beitrag #157Nawalny Der Pressesprecher der Bundesregierung verkündet, Nawalny sei mit dem Nervengift der Newitschok-Gruppe vergiftet worden.
Hm, Skripal in London damals aber auch .
Warum wird gerade jetzt mit Fake-Meldungen gegen Russland gehetzt. Warum verkündet das der Pressesprecher der Bundesregierung. Nawalny ist weder hohe Persönlichkeit und auch nicht deutscher Staatsbürger.
Ich halte den russischen Geheimdienst schon für fähig, unliebsame Personen ohne großes Aufsehen aus der Welt zu schaffen. Sie sind nun wirklich keine Stümper um sich vom Westen hier derart vorführen zu lassen.
Wieder Rufe nach neuen Sanktionen. Warum ? Nawalny ist innere Angelegenheit von Russland. Deutschland ist es nicht wert von Russland mit derart viel Erdöl und Erdgas versorgt zu werden. Wenn das mal abgestellt wird weil deutsche Regierung ihre unrechtmäßigen Sanktionen überspannt ist in Deutschland dunkeltuten an gesagt. Dann können die Grünen und andere ihre Energiewende vergessen. Den Ausfall dann zu kompensieren schaffen weder die Amis noch die großmäulige EU.
Mitentwickler des Kampfstoffs widerspricht der Bundesregierung
Die Angaben über die angebliche Vergiftung des russischen Bloggers Alexej Nawalny mit einer neuen Art von „Nowitschok“-Kampfstoff können nicht wahr sein, da es keine Symptome einer Vergiftung mit dieser Substanz gegeben hat. Dies teilte der Chemiewaffen-Experte Leonid Rink mit. Damit kommentierte er eine Erklärung der „Zeit“, wonach Nawalny angeblich mit einem neuen verbesserten Typ von „Nowitschok“ vergiftet worden sei, an dem er im Flugzeug habe sterben sollen.
„Absolut Schwachsinn. Natürlich kenne ich alle Optionen für 'Nowitschoks'. Aber diese Erklärung hat nichts mit dem Wirkmechanismus zu tun, mit der Tatsache, dass Symptome auftreten sollten. Diese gibt es nicht. Selbst wenn man es wollte, egal, was man sagt – Symptome gibt es nicht. Da ist nichts zu machen. Es gibt keinen Tod. Vergessen Sie 'Nowitschok'“, sagte Rink, der auch an der Entwicklung des Nervengiftes „А-234 Nowitschok“ gearbeitet hatte.
Trotzdem spint sich die Bundesregierung ordentlich einen ab Polizei verschärft Bewachung für Nawalny Der Zustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verbessert sich offenbar zusehends. Nun fürchtet die Polizei nach Informationen von SPIEGEL und Bellingcat weitere Attentatsversuche. Das Landeskriminalamt Berlin hat seine Sicherheitsvorkehrungen für den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verschärft. Nach gemeinsamen Recherchen des SPIEGEL und der Investigativplattform Bellingcat wurde sowohl die Anzahl der eingesetzten Beamten als auch die Kontrolldichte um Nawalny erhöht, der nach seiner Vergiftung am 20. August in der Berliner Charité behandelt wird. Er soll jetzt auch im Krankenhaus direkt bewacht werden.
Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den immer besser werdenden Gesundheitszustand Nawalnys. Während die Charité am Montag mitteilte, man habe ihn aus dem künstlichen Koma geweckt und er sei ansprechbar, soll er inzwischen weitere Fortschritte gemacht haben.
Damit wird deutlich, dass die Polizei in Berlin weiteren Attentatsversuchen vorbeugen will. Sollte Nawalnys Zustand sich weiter verbessern, ist damit zu rechnen, dass er mehr Besucher empfangen wird. Nach Informationen von Bellingcat und dem SPIEGEL soll Nawalny bereits wieder sprechen können und kann sich vermutlich an Details vor seinem Zusammenbruch an Bord eines Flugzeugs vom sibirischen Tomsk in Richtung Moskau erinnern. Seine Aussagen könnten für die Hintermänner des Attentats gefährlich werden.
Eine sonderbar schnelle Genesung nach angeblicher schwerer Vergiftung mit den gefährlichsten Chem. Kampfstoff der Welt.
Nawalny Das ehemalige Mitglied der Kommission für Bio- und Chemiewaffen sowie der UN-Militärexperte, Igor Nikulin, hat gegenüber der russischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ seine Meinung über das erste Foto des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach dessem Erwachen aus dem Koma geäußert. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview vermutete Nikulin, dass Nawalny nicht vergiftet worden sei.
Wenn es keine war, dann sieht der Patient normal aus. Wenn es doch eine gab, dann ist die Tatsache, dass er nicht nur bei Bewusstsein ist, sondern auch nicht schlecht aussieht, schon nicht völlig in Ordnung“, zitiert das Blatt den Experten.
Er stimmte der Behauptung zu, dass Menschen, die mit dem im Westen als „Nowitschok“ bezeichneten Stoff vergiftet worden seien, entweder sterben oder sich lange in einem schweren Zustand befinden.
„Nawalnys Aussehen bestätigt eher, dass – wenn auch etwas gegen ihn verwendet wurde – es sicher kein ‚Nowitschok‘ war.“
Zusätzlich dazu sei der russische Regierungskritiker in einem Flugzeug gewesen, als er sich schlecht gefühlt habe. Er habe nicht sofort in ein Krankenhaus gebracht werden können, denn die Maschine habe zuerst landen müssen.
„Entweder war es kein ‚Nowitschok‘ oder es hat überhaupt keine Vergiftung gegeben“, schloss Nikulin.
Gestern im Bundestag Live im TV zu sehen. Es gehört nicht zum parlamentarischen Alltag im Bundestag, dass Länderchefs in Debatten eingreifen und ans Rednerpult des Hohen Hauses treten. Schade, wird so mancher Zuschauer und Politiker am Freitag gedacht haben. Denn MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legte im Reichstag einen fulminanten Auftritt hin und entzündete eine vehemente Debatte zum Thema Nord Stream 2. Die SPD-Politikerin war nach ihren morgendlichen Redebeiträge im Bundesrat flugs in den Bundestag geeilt, um einen Antrag der grünen Bundstagsfraktion zur Ostsee-Pipeline zu kontern. Die Grünen um ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock hatten gefordert, Nord Stream 2 zu beenden und auf dem Grund der Ostsee zu beerdigen. Diese Pipeline spalte Europa und untergrabe die Solidarität in Europa, so die Kritik der Grünen." ..."Stimmung im Bundestag Schwesig, die seit Wochen und Monaten mit Macht für das Milliarden-Projekt kämpft, und Nord Stream 2 nicht – wie die Grünen – mit dem Nawalny-Anschlag politisch verknüpfen möchte, donnerte Baerbock entgegen: „Die Grünen schaden mit ihrem Antrag den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die Pipeline ist zu 97 Prozent fertig und rechtsstaatlich genehmigt. Und da kommen die Grünen daher und wollen mit einem lapidar dahingeworfenen Satz das Projekt beerdigen.” Riesenbeifall bei der SPD. Stimmung im Bundestag. Mecklenburg-Vorpommern wolle die Energiewende – raus aus der Atomenergie, raus aus der Kohle, so Schwesig. „Wir wollen Klimaschutz, wir wollen saubere Energie aus Windkraft und anderen erneuerbaren Energieträgern verbunden mit der Wasserstofftechnologie”, betonte Schwesig in ihrer Rede. „Dazu brauchen wir allerdings zusätzlich Gas als Übergangstechnologie”, sagte die SPD-Politikerin weiter. Mukran als Spielball von Weltpolitik Damit nicht genug der Standpauke, die die MV-Ministerpräsidentin der grünen Bundestagsfraktion hielt. „Die Unterstützung des Bundestages für die Pipeline sei noch aus einem zweiten Grund wichtig. Ich habe vergangene Woche den Hafen Mukran auf der Insel Rügen besucht. Dass die USA den kleinen Hafen Mukran zum Spielball von Weltpolitik macht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bedroht, obwohl die nichts Unrechtes getan haben – die ummanteln nämlich nur die Rohre einer Pipeline, die rechtsstaatlich genehmigt worden ist – ist ungeheuerlich. Das müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen“, forderte Schwesig. Und ätzte in Richtung Baerbock und Co.: „Sie betreiben mit ihrem Antrag Lobbyismus für das US-amerikanische Fracking-Gas.” Und das Ende der Debatte? Der Bundestag lehnte den Grünen-Antrag mit Mehrheit ab. Und Schwesig kehrte zufrieden nach Mecklenburg-Vorpommern zurück."
Wieder fällt die Regierung mit Pomp auf und der Rechnungshof macht es öffentlich.
Rechnungshof rügt Ausbauplan des Bundeskanzleramtes
Hier: Erweiterungsbau Bundeskanzleramt In einem Bericht an den Haushaltsausschuß des Bundestages heißt es, der Bau sei unnötig aufwendig. So würde der Verzicht auf neun (!)Wintergärten mindestens 14 Mio Euro sowie Folgekosten für Reinigung und Klimatisierung sparen. Auch eine zweite Brücke über die Spree sei verzichtbar. Zudem bestünden Zweifel,dass alle zu erwartenden Kosten bekannt seien.
Zitat von Volker im Beitrag #170Wieder fällt die Regierung mit Pomp auf und der Rechnungshof macht es öffentlich.
Rechnungshof rügt Ausbauplan des Bundeskanzleramtes
Hier: Erweiterungsbau Bundeskanzleramt In einem Bericht an den Haushaltsausschuß des Bundestages heißt es, der Bau sei unnötig aufwendig. So würde der Verzicht auf neun (!)Wintergärten mindestens 14 Mio Euro sowie Folgekosten für Reinigung und Klimatisierung sparen. Auch eine zweite Brücke über die Spree sei verzichtbar. Zudem bestünden Zweifel,dass alle zu erwartenden Kosten bekannt seien.
Gabor Steingart schreibt heute morgen dazu: »Es geht um das Bundeskanzleramt, die schon heute mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris. « Der Artikel heisst treffend »Projekt Größenwahn« Und weiter: »Nachdem man dem Parlament zunächst Baukosten in Höhe von rund 400 Million Euro genannt hatte, beziffert das Innenministerium die Angelegenheit nun auf über 600 Millionen Euro, was dem Rechnungshof noch immer als eine unhaltbare Untertreibung scheint.« Woran erinnert uns das?
Angefügte Bilder:
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Minister Spahn angeblich Corona-positiv Springerpresse teile ich ja sonst nicht... Guten Morgen Herr Spahn, Sie, der Vater aller Schutzmaßnahmen, haben nun "Erkältungssymptome" und sind positiv auf Corona getestet. Woran liegt's? An Ihrer vorbildlichen Grippeschutzimpfung? Nee oder? Waren Sie etwa in "Partywut"? Kaum denkbar. Haben Sie keine Maske getragen?? Ausgerechnet Sie? Oder lernen wir an Ihrem Beispiel, dass die Maskenpflicht vielleicht doch zweifelhaft ist?? Und noch eine Zusatzfrage: Während sofort ganze Schulen geschlossen werden, weil eine Lehrerin ohne Symptome positiv getestet wurde, gehen SIE mit Symptomen und positiv getestet doch noch vor der Quarantäne einen Vormittag ins Kabinett?? Und die anderen Herrschaften dort arbeiten jetzt weiter für unser Glück, bis man die Ergebnisse ihrer Tests kennt oder wurden diese Personen doch nicht getestet???? Keine Sorge Herr Spahn, ich weiß, dass Sie mir hier nicht antworten können - wir sind ja nicht "befreundet". Ich hab nur durch Ihre kreativen Ideen, die Sie, wie ich höre, gern "verstätigen" wollen, unglaublich viel Zeit, die ich mit Fragen nach z.B. meinem Lebensunterhalt verbringe und da rutschen mir nun, angesichts der Nachricht Ihrer Erkrankung, diese Fragen dazwischen, die Sie sich möglicherweise sogar auch stellen. Gute Besserung - in allen Bereichen.
Als der Bundesrechnungshof sich mit den Planungen befasste, stieß er auf die Platin-Card-Variante eines Regierungssitzes, wie man ihn weltweit nirgendwo sonst findet. Das muss man sich in Zeiten knapper Kassen erstmal trauen: ‼️Geplant ist ein Kindergarten für 12 bis 15 Kinder mit einer Nutzfläche von 266,5 m². Kostenpunkt: 2,8 Millionen Euro. Dies entspreche dem dreifachen eines normalen Kindergartenplatzes, sagt der Rechnungshof. ‼️Neun Wintergärten sind in Planung, die sich auf jeweils fünf Etagen erstrecken. Für die Verglasungen, den Sonnenschutz der Wintergärten und Befahranlagen zur Glasreinigung werden über 14 Millionen Euro veranschlagt. ‼️Die Verdoppelung der Bürofläche ist für 395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter projektiert. Die Kosten pro Quadratmeter belaufen sich auf unfassbare 18.529 Euro. Vergleichbare öffentliche Bauten wie der Neubau des Innenministeriums (6.499 Euro), das Humboldtforum (15.265 Euro) und die Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (11.443 Euro) kommen mit deutlich weniger aus. ‼️Obwohl es im alten Kanzleramt schon eine 200 m² große Kanzlerwohnung gibt, soll eine neue Kanzlerwohnung, diesmal von 250 m² Größe, entstehen. Allein die „rechnerischen Ausstattungskosten“ der Gemächer mit Sofas, Schrankwand und Lampen liege bei 225.000 Euro, schätzt der Rechnungshof. ‼️Eine zweite 176 Meter lange Brückenverbindung über die Spree, um das Bestandsgebäude mit dem Erweiterungsbau fußläufig zu verbinden, sei notwendig, sagt das Kanzleramt. Kostenpunkt: 18,1 Millionen Euro. ‼️Ein zusätzlicher Hubschrauberlandeplatz ist für zehn Millionen Euro in Arbeit. Die kreisrunde Plattform soll sich auf einem 23 Meter hohen Sockel befinden. Das Bundeskanzleramt will von einem Zweckbau jetzt nichts mehr wissen. Der Regierungssitz genieße „innerhalb der Bundesregierung eine Solitärstellung“, deshalb dürfe der „Neubau nicht unter das architektonisch-bautechnische Niveau des bestehenden Kanzleramtsgebäudes absinken“, teilte man dem Rechungshof mit. Die Unterbringung der Kanzleramts-Kinder im nahe gelegenen Parlamentskindergarten sei nicht möglich; die Errichtung der Wintergärten schon wegen der gleichen Arbeitsbedingungen für alle unabdingbar und die zweite Kanzlerwohnung unverzichtbar, ließ das Kanzleramt den Rechnungshof wissen.
Aber was keiner offen legt, dort kommt der neue Atom-Führungsbunker drunter. ( Einst Ahrweiler).
Kanzlerion Merkel hat zum Kasmpf gegen Verschwörungstheorien aufgerufen.
Sie sagte: " Das ist im Grunde ein Angriff auf unsere ganze Lebensweise."
" Seit der Aufklärung ist Europa den Weg gegangen, sich auf der Basis von Fakten ein Weltbild zu verscvhaffen. Wenn ein Weltbild plötzlich antifaktisch werde, sei das schwer mit unserer ganzen Art zu leben vereinbar."
Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona Dezember 31, 2020 Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten seit Beginn der Pandemie erhoben. 2020News veröffentlicht die Verfassungsbeschwerde hier in anonymisierter Form. Auf 190 Seiten rügt der Richter die Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Schutzes der Familie sowie der Menschenwürde. Ohne persönliche Betroffenheit rügt der Richter zudem die Verletzung der Religionsfreiheit, der Kunstfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit, der Berufsfreiheit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Eigentumsfreiheit und des Rechts auf Asyl. Für die Zukunft rügt der Richter auch die Verletzung der Eigentumsfreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG wegen der drohenden massiven Steuererhöhungen, Vermögensabgaben sowie drohender Enteignungen etc. zur Finanzierung der Krise Der Richter leitet seine Verfassungsbeschwerde ein mit dem Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier: “Nicht die Lockerungen sind angesichts der Grundrechte rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung der Maßnahmen.”
Unscheinbare Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Bundestagsbeschluss: Erster Schritt zur Absage der Bundestagswahl ? Vorgestern hat der Bundestag einem Antrag der Regierungsparteien zugestimmt, der es in sich hat.
Am Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung einem Antrag von der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, der bedeutsamer ist, als er scheint. Das berichtet der Bundestag auf seiner Website.
In dem beschlossenen Antrag wird festgestellt, »dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist.«
Die Feststellung ist Voraussetzung für die Anwendung von Paragraph 52 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes, das es dem Bundesinnenminister im Fall einer Naturkatastrophe oder ähnlichem erlaubt, von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern abzuweichen. In diesem Fall liefern die Corona-Pandemie bzw. die verhängten Maßnahmen die Begründung.
486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen. Ein Änderungsantrag, der auch das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für einen Kandidaten für unmöglich erklärt, wurde abgelehnt.
In der Öffentlichkeit wurde die Entscheidung kaum gewürdigt. Es ist allerdings fraglich, ob die Feststellung nur eine Vorstufe zur Absage der Bundestagswahlen ist. Falls keine Versammlungen durchgeführt werden können, dürfte auch die Ermittlung der Wahlbewerber schwieriger werden. Damit aber wird unter Umständen eine Begründung entstehen, die im nächsten Schritt zumindest eine Verschiebung der Wahlen ermöglicht.
Im Falle einer Verschiebung bliebe Angela Merkel, CDU, weiterhin Kanzlerin. Sie könnte nicht nur weiter wie bisher regieren, sondern bliebe länger im Amt, als Kanzler Kohl – ein Ehrgeiz, den man Angela Merkel durchaus unterstellen kann, zumal ihre Kanzlerschaft mittlerweile von vielen Seiten als im allerbesten Falle ergebnislos beschrieben wird.
Ex-Verfassungsrichter Papier: "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren. „Mich stört, dass so manche Verantwortliche in der Politik offensichtlich meinen, man dürfe in Zeiten der Pandemie so ziemlich alles an Einschränkungen vornehmen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Sie orientieren sich auch vornehmlich an den Ratschlägen von Naturwissenschaftlern und hören zu wenig auf Verfassungsjuristen und Sachverständige, die etwas sagen könnten zu den gesellschaftlichen Nebenwirkungen der Corona-Bekämpfung.“
Man müsse auch die ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen der Menschen im Auge behalten, forderte Papier. „Die Politik ist auch dem Freiheitsschutz der Bürger verpflichtet. Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen.“
Mit Blick darauf, dass in der Pandemie viele Entscheidungen von den Regierungen in Bund und Ländern und nicht von den Parlamenten getroffen werden, sagte Papier: „Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden.“
Der Filz zwischen Politik und Konzerne wird immer dicker. Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär und Partnerin von Minister Scheuer- Julia Reuss heuert als Lobbyistin beim US-Konzern Facebook an. Sie soll dort den Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern organisieren.
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BK Merkel bekräftigte in Sachen Corona vor einiger Zeit: "noch 3-4 schwere Monate liegen vor uns"-- das galt dann bis Ende 2021.
Gestern in einem Online Bürgertalk: "noch 3-4 schwere Monate liegen vor uns" --- damit wären wir dann schon im Juni/Juli 2021- sprich Pfingsten.
Wer denkt, dass Einsperren und Grundrechtseinschränkungen und Lockdown am 31. März 2021 enden, sieht sich auf einem Holzweg. Die lassen die Zügel nicht locker.
In DE waren in den letzten Tagen echt Verringerungen bei den Corona-Fallzahlen. Positiv Getestete- nicht Kranke. Dank der von der Regierung dann verordneten Strategie der Steigerung der Zahlen an Corona-Test mit Testen Testen Testen bis hin zum Selbsttest steigen nun die Fallzahlen wieder. Das nennt die Regierung jetzt die "Dritte Welle" und macht uns als Bevölkerung Angst. Wir werden alle sterben ohne den Heilsbringer der Impfung.
Homeoffice wurde schon mal bis 30. April 2021 verlängert. Noch vor dem MP-Treffen am 22. März.
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