Die türkische Führung hat einen dreimonatigen Ausnahmezustand ausgerufen. Im Land stirbt die Demokratie, man kann beobachten, wie es unter Präsident Erdogan in den Abgrund stürzt. Eine Trauerbekundung.
In der Türkei gilt nach dem Putschversuch für drei Monate der Ausnahmezustand. Es wird nicht lange dauern und es kommen wieder Dutzende E-Mails von Familie, Freunden und Lesern. "Ich bin so froh, dass du nicht mehr in Istanbul lebst", schreibt eine Freundin. "Gut, dass wir Sie in Sicherheit wissen", bekundet ein Leser. Ich lebe seit vier Monaten in Wien, nach drei Jahren in Istanbul. Und so recht die Schreiber haben mögen, so traurig machen mich diese Zuschriften. Weil man sich jetzt glücklich schätzen muss, nicht in der Türkei zu leben. Mein Herz blutet. Denn diese Türkei könnte ein lebensfrohes, buntes Land sein, mit seiner kulturellen Vielfalt, seinen schönen Städten, den herrlichen Küsten, den weiten Landschaften mit den Olivenhainen und Bergen und, vor allem, mit seinen vielen liebenswürdigen Menschen. Es könnte ein prosperierendes Land sein. Es hat die Menschen, es hat die Ressourcen, es hat das Potenzial. Ich habe gelernt, dass man als Mensch, der die Türkei mag, leidensfähig sein muss. Es wird einem viel abverlangt, und das nicht erst seit dem Wochenende, seitdem sich in der Türkei eine dramatische Entwicklung vollzieht, sondern schon seit Jahren. Mit den Gezi-Protesten im Sommer 2013, wo Menschen aus allen Schichten gegen den Autoritarismus von Erdogan protestierten und dafür beschossen, weggeprügelt und ins Gefängnis gesteckt wurden, wurde das für die ganze Welt sichtbar.
Aufforderungen zur Denunziation
Im Januar, als ich noch in Istanbul lebte, sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einer Gruppe deutscher Touristen auf dem Platz zwischen Blauer Moschee und Hagia Sophia in die Luft. Ich war erschüttert. Alle paar Wochen war ich dort gewesen, ein friedlicher, schöner Ort. Eine Woche nach meinem Wegzug, im März, zündete ein Terrorist in der Haupteinkaufsstraße von Istanbul, der Istiklal Caddesi, seine Sprengstoffweste. Das geschah nur wenige hundert Meter von meiner alten Wohnung entfernt, an einer Stelle, an der ich fast täglich vorbeikam. Die ersten Mails erreichten mich. "Gott sei Dank wohnst du da nicht mehr!" Im Juni richteten mutmaßliche IS-Anhänger ein Massaker am Atatürk-Airport in Istanbul an. Von keinem anderen Flughafen bin ich öfter abgereist, nirgendwo häufiger gelandet. Wieder die E-Mails: "Beruhigend zu wissen, dass Sie nicht in Istanbul sind." Jetzt der gescheiterte Putschversuch und in der Folge ein drei Monate geltender Ausnahmezustand, was nichts anderes ist, als das schamlose Aus-dem-Weg-Räumen aller Kritiker und Gegner von Erdogan. Bislang hat der Staatspräsident, der unbedingt eine Präsidialdemokratie einführen will und deshalb eine Verfassungsänderung fordert, autoritär geherrscht. Jetzt nimmt er diktatorische Züge an. Man werde sich, natürlich, an rechtsstaatliche Maßstäbe halten und die Demokratie stärken. In der Realität sieht das zum Beispiel so aus: Menschen werden im Internet aufgefordert, Verdächtige zu melden. Auf den ersten Blick versteht die Regierung darunter all jene, die sich positiv über die Putschisten äußern, aber die Aktion richtet sich in Wahrheit gegen alle Kritiker Erdogans und seiner Partei AKP. Denunziantentum ist jetzt Bestandteil türkischer Regierungspolitik. Erdogan will die Macht - ohne Widerspruch, ohne Kompromisse
Nach jeder neuen Unmöglichkeit sagte man sich: Das wird Erdogan ganz gewiss nicht machen, das wird er sich nicht trauen, so weit wird er nicht gehen! Doch die türkische Regierung hat bewiesen, dass es immer noch schlimmer kommt, als man denkt: die immer weitere Einschränkung von Alkoholkonsum; das Verbot von rotem Lippenstift für Stewardessen von Turkish Airlines; die räumliche Trennung von Studentinnen und Studenten in Wohnheimen; das Sperren von Nachrichtenseiten; das Verbot der Gaypride in Istanbul; der Austausch ganzer Redaktionen; das Absetzen von Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten, die Korruptionsvorwürfen gegen Regierungsmitglieder nachgehen; die Anzeigen gegen einfache Leute, die etwas Lustiges über den Präsidenten gepostet hatten und sich nun wegen Beleidigung vor Gericht verantworten mussten; das bewusste Anzetteln eines Bürgerkriegs im Südosten des Landes, um sich selbst als starke, schützende Macht zu inszenieren; jetzt die Entlassung und Gängelung von Tausenden von Menschen, die in irgendeiner Form als Kritiker definiert wurden. Die Aneinanderreihung von Tiefpunkten ist so durchschaubar, so billig, so traurig: Erdogan will die Macht, und zwar ohne Widerspruch, ohne Diskurs, ohne Kompromisse. Er glaubt, weil er mit knapp 52 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, habe er nun die hundertprozentige Macht und müsse auf niemanden mehr Rücksicht nehmen. Dass Demokratie sich nicht auf das Abhalten von Wahlen beschränkt, sondern auch eine Vielzahl von Prinzipien wie Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und vieles mehr beinhaltet, hat Erdogan nie verinnerlicht. Erdogan giert nach kultischer Verehrung
Erdogan giert nach kultischer Verehrung. Er will, dass die Menschen ihn feiern, ihm zujubeln, ihm zu Füßen liegen. Das versteht er unter Respekt. Wenn seine Fans ihm zurufen: "Ein Wort von dir, und wir töten! Ein Wort von dir, und wir sterben!" oder sogar, wie neulich in Istanbul, in aller Öffentlichkeit schreien: "Ich bin nur das Haar an deinem Hintern!", dann ermahnt Erdogan sie nicht, zur Besinnung zu kommen, nein, er lächelt ihnen väterlich zu, fühlt sich geschmeichelt und lobt sie ob ihrer Loyalität. Eine solche Gesellschaft hat nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein psychologisches. In der Türkei herrscht ein Klima der Angst. Niemand traut sich, Erdogan zu kritisieren. Viele denken darüber nach, das Land zu verlassen. Deutsche Freunde, die in Istanbul leben und derzeit Urlaub in Deutschland machen, haben ihre Rückreise auf unbestimmte Zeit verschoben. Türkische Freunde fragen nach Jobperspektiven im Ausland und wie man an ein Visum und eine Arbeitserlaubnis kommt. Hotels, Restaurants, Läden sind leer. Die Macht des einen kostet so viele die wirtschaftliche Existenz.
Mir fällt dazu dann nur noch ein.... Erdogan ruft zu seinen Anhängern: Wollt ihr den totalen Krieg und die Masse brüllt JAAAAAA.... Und Merkel ? Hällt sich immer noch an einem Flüchtlingspakt fest und ist freundschaftlich mit der Türkei verbunden.
Nun will die türkische Justiz die Privatvermögen von mehr als 3.000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen.
Die USA befürchten, dass die "Säuberungswelle" den Kampf gegen den IS erschwert.
Immerhin fehlen nun bereits tausende Personen im Arbeitsleben. Dem Vernehmen nach ist dies im öffentlichen Leben bereits zu spüren.
Die alte Frau, die sich in Deutschland Bundeskanzlerin nennen darf, wird mit ihrer Türkeihörigkeit noch ordentlich auf die Nase fallen.
Türkei baut Selbstschussanlagen auf Mauer zu Syrien
In den USA, in Marokko und der Ukraine.... - immer mehr Länder bauen 27 Jahre nach dem Fall der (Berliner) Mauer erneut an Grenzschutzanlagen aus Beton. Von der DDR lernen- aber offiziell den Lehrmeister spielen zur bösen bösen DDR.
Die Türkei geht nun laut Tagesanzeiger einen Schritt weiter: Angeblich wollen die türkischen Behörden alle 300 Meter ein "automatisiertes Maschinengewehr" auf die Mauer setzen, dass alle Lebewesen beschießt, die sich der neuen Grenzsicherung nähern. Immerhin ist die Grenze zwischen Syrien und der Türkei fast 1.000 Kilometer lang. Seit einem Jahr baut die Türkei ohne öffentlichen Rummel hier an eine neue Mauer. Damit sollen "illegale Grenzübertritte" aus Syrien unterbunden werden. Allerdings stellt die Türkei das Bauwerk auf syrisches Hoheitsgebiet. Zudem leben diesseits und jenseits der Mauer die gleichen Familien. Die Gegend ist hauptsächlich von Kurden bewohnt. Und darum geht es dann auch wohl. Den Kurden einen Hieb zu geben. Nach einem Bericht des Schweizer Tagesanzeiger ist ein Drittel des Projekts bisher fertiggestellt. In den wichtigsten Abschnitten bestehe die Mauer aus drei Meter hohen Betonblöcken. Doch bei der Mauer soll es nicht bleiben: Auch von Patrouillen rund um die Uhr und Überwachung mit Wärmebildkameras ist die Rede. Von Türmen mit Selbstschussanlagen ist auch die Rede, wie es sie zu Zeiten der DDR gegeben hatte. NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart hatte bereits im Februar 2015 von derartigen Plänen berichtet. Wie er dem Tagesanzeiger bestätigt, wurden ihm damals Pläne für die Selbstschussanlagen gezeigt. Mit diesen Worten zitierte die NZZ einen türkischen Beamten. Fertig gebaut war die Selbstschussanlage damals noch nicht.
Anfang April 16 meldeten türkische Zeitungen, dass das türkische Verteidigungsministerium den Bau der ersten Selbstschussanlage bei Kilis bekannt gegeben hat. Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur Ihlas Haber Ajansi zeigen auffahrende Baumaschinen. Alle 300 Meter soll ein Turm entstehen, auf dem neben Kameras und einer Alarmanlage auch automatische Maschinengewehre installiert werden. Die türkischen Medien schreiben von einer Sicherheitszone von 300 Metern entlang der Grenzanlage. Wer in diese eindringt, wird in drei Sprachen zur Umkehr aufgefordert. Werde der Aufforderung nicht Folge geleistet, kämen die automatisierten Maschinengewehre zum Einsatz. Entwickelt wurde das System vom türkischen Rüstungskonzern ASELSAN.
Die deutsche Regierung hat sich bisher dazu nicht geäußert. Sind sie sonst aber die Allerersten und wahrscheinlich auf der Welt die Einzigen mit martialischen Worten gegen DDR Selbstschußanlagen. Wie aus türkischen Kreisen in Berlin mit AKP-Nähe zu hören ist, werden die EU-Milliarden des Flüchtlingspakt für diese Art der Grenzsicherung verwendet. Klar, die Maßnahmen halten Zuwanderer zurück. So werden die Milliarden aus türkischer Sicht sinngemäß des Flüchtlingspakt verwendet. Dies ist im Kanzleramt bekannt. Nur das deutsche Volk wird dumm gehalten.
Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht Parallelen zwischen der "Entfernung" von Gülen-Anhängern aus staatlichen Institutionen in der Türkei und der Wiedervereinigung in Deutschland. "Das ist kein großer Unterschied zu dem, was während der Vereinigung von Ost- und Westdeutschland mit dem berühmten "Einigungsvertrags"-Prozess geschehen ist", schrieb Ibrahim Kalin in der regierungsnahen Zeitung "Daily Sabah". "Zusätzlich zu Beamten und Soldaten wurden vom deutschen Staat viele Akademiker, Lehrer, Diplomaten und Journalisten unter dem Vorwurf von Verbindungen zum alten Regime in Ostdeutschland gefeuert."
So war es und so ist es immer noch.. Diese Menschenrechtsverletzungen reklamierte keiner der deutschen Politiker. Im Gegenteil.
Bedenklich empfinde ich die gegenwärtige Entsendung eines deutschen Staatssekretärs nach Ankara zwecks Übermittlung der Solidarität Deutschlands zur Türkei nach dem Putschversuch.
Noch bedenklicher ist die Übermittlung des Verständnisses Deutschland zu den Maßnahmen nach dem Putsch. Damit legalisiert die deutsche Regierung die Massensäuberung und rechtlose Masseninhaftierung in der Türkei. Die ja lediglich den inszenierten Putsch nur als Vorwand nutzt.
Die deutsche Regierung lässt hinter ihre "demokratische" Maske schauen.
Der Erdogan spielt nur noch mit gezinkten Karten. Große Wirtschaftsverträge mit Russland. Militärkooperation mit Russland bis hin zu gemeinsamen Einsätzen in Syrien. USA müsse sich zwischen Türkei und Gülen entscheiden. und so weiter
Was soll das wohl werden ? Logisch wenn Putin dabei seine Chance nutzen will.
Die Reaktion aus Ankara kam nicht sofort - aber wie erwartet deftig. Dass die Türkei aus deutscher Sicht angeblich Islamisten fördert und Terroristen unterstützt, bringt Erdogan und seine Regierung in Rage. Die Türkei hat die Einstufung des Landes als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien "ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden", teilte das türkische Außenministerium am Mittwoch in Ankara mit. In der Erklärung wird zugleich "eine Klärung vor bundesdeutschen Gerichten" in Aussicht gestellt.
Wer auch immer die Antwort auf die Anfrage im Bundestag gleich an die Presse gegeben hat ist dumm wie Bohnenstroh. Jetzt soll die Bundesregierung mal sehen wie sie aus dem Rohr wieder heraus kommt.
Die USA begrüßen ein Ende der Kampfhandlungen zwischen der türkischen Armee und kurdischen Kräften im Norden Syriens. "Wir sehen ein Ende der Kämpfe zwischen beiden Seiten, das ist das, was wir wollen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir glauben nicht, dass taktische Operationen der Türken gegen die Kurden in irgendeiner Weise im Kampf gegen den Islamischen Staat hilfreich sind", sagte John Kirby. Dieser Kampf müsse auch für die Türkei im Zentrum ihrer Aktionen stehen.
Frieden Freude Eierkuchen- die Türken werden nie die Kurden in Ruhe lassen. Es sei denn, die Kurden unterwerfen sich der türkischen Herrschaft.
Dafür dürfen nun auch die deutschen Politiker zu Besuch kommen. Denn D hat die Bedingungen der Türkei erfüllt. Immhin wissen wir nun was des Parlaments Wort / Beschluss wirklich Wert ist. Auf alle Fälle ist nun großer Auflauf aus Europa in Ankara. Der Nato-Generalsekretär.... bis hin zu allen möglichen EU-Kommissaren. Bei der Zusammensetzung sagt mein Sinn " es geht auch um die Visafreiheit der Türken..." und so war es denn auch so. Inzwischen interessiert keinem mehr das die Türkei etwa 70 Bedingungen zur Visafreiheit zu erfüllen hatte und nicht gewillt ist auch nur eine der Bedingungen umzusetzen. Die EU will die Visafreiheit für die Türkei einführen und damit die Bedingungen des im März geschlossenen Flüchtlingsdeals erfüllen. Allerdings wird Ankara ein neuer Mechanismus angeboten, der eine einseitige Abschaffung des Abkommens im Falle der Verletzung der Anforderungen vorsieht. „Jetzt wird die Frage nach der Einführung eines Mechanismus ausgearbeitet, laut dem jedes Land Visafreiheit mit der EU bekommen kann. Das bedeutet, dass die Seiten zu individuellen Bedingungen ein Abkommen über visumsfreie Einreisen für bis zu sechs Monaten abschließen können. Allerdings enthält das Dokument mehrere Anforderungen, bei deren Verletzung die freie Einreise abgeschafft werden kann“, sagte der Sprecher der Europäischen Volkspartei, David Stellini. Bei einer bedeutenden Erhöhung der Zahl der Verletzungen der Aufenthaltsregeln bzw. Anstieg der Asylanträge in EU-Ländern kann die Zeit des visumsfreien Aufenthalts von sechs auf zwei Monate gekürzt bzw. überhaupt aufgehoben werden. Das wird alle Schengener Staaten betreffen.
Ein solches Schema wird Brüssel ermöglichen, die Gegner der Visafreiheit mit der Türkei unter EU-Ländern davon zu überzeugen, dass der Abschluss dieses Deals notwendig ist. Mehrere europäische Länder mit Österreich an der Spitze beharren darauf, dass offene Grenze mit einem muslimischen Land mit 79 Millionen Einwohnern negativ die innere Struktur der EU beeinflussen wird. Doch die notwendige Einführung der Visafreiheit ist mit der Drohung der türkischen Behörden verbunden, den Flüchtlingsdeal aufzuheben und anschließend mit einer neuen Flüchtlingswelle zu konfrontieren. Es werden also Wege vorbereitet, die zur Visafreiheit führen ohne das Türkei die Sonderbedingungen erfüllen muß. Dafür werden wir dann von Millionen an Türken wirklich überschwemmt werden.
So als Randbemerkung: Im Herbst werden auch andere Staaten die Visafreiheit in den Schengenraum erhalten. Unter anderem Ukraine und Georgien. Das riecht doch förmlich nach US Einflußnahme.
Russland und die Türkei wollen einen gemeinsamen Investitionsfonds mit einem Volumen von einer Milliarde US-Dollar gründen, wie der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, mitteilte.
„Wir haben große Erfolge bei der Vorbereitung eines Investitionsabkommens erreicht. Praktisch wird es ein Abkommen über eine Freihandelszone sein“, sagte Karlow in der Universität Ankara am Dienstag. Die Mittel des Fonds können ihm zufolge nicht nur in Russland und der Türkei sondern auch in anderen Ländern eingesetzt werden.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Syrien-Politik der USA als doppelzüngig kritisiert. „Wir beobachten, wie die USA eine doppelzüngige Politik in Syrien betreiben. Ein Teil der US-Führung arbeitet zusammen mit den Terroristen, während der andere Teil eine Politik betreibt, die unsere Besorgtheit (wegen der Zusammenarbeit mit den Volkswehrkräften der syrischen Kurden) berücksichtigt. Ich glaube daran, dass die USA in der nächsten Zeit unsere Beziehungen auf eine angemessene Ebene bringen“, sagte Erdogan bei der Eröffnungszeremonie der Herbsttagung des Parlaments in Ankara. Irgenwie hat das eigenständige Aufbegehren der Türkei unter Erdogan auch Vorteile. Teilt er so auch mal gegen duie USA aus, wenn türkische Interessen unter die Räder kommen.
Die Türkei hat einem Fernsehbericht zufolge zusätzliche Panzer und Truppen an die Grenze zum Irak entsandt. Eine große Anzahl von Kampfpanzern und anderer Panzertechnik rolle auf die irakische Grenze zu, berichtet der Sender NTV am Dienstag unter Berufung auf eine militärische Quelle. Die Technik werde aus zentralen Teilen des Landes verlegt.
Da steht wohl ein größerer Einmarsch in den Irak bevor.
Von der DDR lernen heisst Siegen lernen - oder wie ? Der Mauerbau an der türkisch-syrischen Grenze wird noch in der ersten Hälfte des Jahres 2017 abgeschlossen, wie die Agentur Anadolu unter Berufung auf den türkischen Verteidigungsminister Firki Isik meldet. Irsik zufolge sind bereits 270 Kilometer der Betonwand gebaut; über 200 Kilometer der verbleibenden 520 Kilometer wurde Baubeginn eingeleitet. „85 Kilometer der Grenze sind Flüsse (Tigris und Euphrat), dort werden wir andere Maßnahmen ergreifen“, ergänzte der Verteidigungsminister. Zuvor war der Abschluss der Bauarbeiten für einen 239 Kilometer langen Grenzabschnitt gemeldet worden. Außerdem seien zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden wie die Errichtung von Beobachtungstürmen, die Aufstockung des Grenzschutzpersonals, die Stationierung schneller Eingreiftruppen sowie der Bau eines 183 Kilometer langen Stacheldrahtzaunes.
Das türkische Verteidigungsministerium hat bekannt gegeben, “intelligente” Wachtürme mit automatisierten Selbstschussanlagen an der Grenze zu Syrien errichten zu wollen, berichtet die türkische Zeitung Yeni Safak. In der Nähe der Grenzstadt Kilis wird diese Mauer durch Wachtürme ergänzt, die laut dem türkischen Verteidigungsministerium mit Wärmebildkameras, dreisprachigen Alarmsystemen und automatisierten Maschinengewehren ausgestattet werden sollen.
Nach 53 Jahren des Wartens vor der EU-Tür wird die Türkei laut Präsident Erdogan einen neuen Weg gehen. Dies berichtet die Agentur Anadolu am Montag. „Der Westen hat für uns nichts Gutes getan. Was kann die Türkei vom Westen erwarten, wenn wir 53 Jahre lang vor der Tür der Europäischen Union warten mussten? Nun werden wir selbst unsere Probleme lösen“, sagte Erdogan bei der Zeremonie der Erteilung von akademischen Titeln in der Medizinischen Universität Istanbul.
Dann klingts wie Hohn wenn die EU-Fürsten in den vergangenen Tagen gebetsmühlenartig vortragen, die Türkei wird sich an die Verträge der Flüchtlingsvereinbarung halten. Dabei sind das überhaupt keine rechtsverbindlichen Verträge.
Merkel und diese selbsternannten EU-Fürsten fahren die internationale Karre immer mehr an die Wand.
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