Eigentlich zum kaputt lachen.
Erst kriecht Merkel dem Erdogan in Sachen Böhmermann in den Hintern.
Dann kommt die Türkei und weist erst einen Reporter einer deutschen Journalie aus und jetzt wird ein ZDF-Reporter auf dem Flughafen bei Einreise festgesetzt und dann nach Kairo ausgewiesen.
Nach Merkels Arschleckerei weiß nun Erdogan, er kann mit D machen was er will. Das sind dann die Ergebnisse.
Gestern lies dann auch der türkische MP verlauten, er erwarte ( wichtig: erwarte) das die EU die Visafreiheit für Türken vollumfänglich umsetzt.
Weil sonst die Türkei die Flüchtlingsvereinbarung auch nicht umsetzen wird. Wir sehen ein Diktat.
Ob Ankara dann auch die 6 Milliarden Euro zurück zahlt ?
Ein Konzert der Dresdner Sinfoniker hat anscheinend den Unmut der türkischen Regierung erregt, sie soll bei der EU interveniert haben. Der Intendant spricht von einem "Angriff auf die Meinungsfreiheit".
Die Türkei hat offenbar auf EU-Ebene gegen das Konzertprojekt "Aghet" der Dresdner Sinfoniker zum Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren interveniert. Der türkische EU-Botschafter verlange, dass die Europäische Union die finanzielle Förderung für die internationale Produktion einstelle, sagte Intendant Markus Rindt am Samstag in Dresden.
Sie haben nun mal die Armenier massakriert. Dann sollen sie auch zu diesem Sündenfall stehen.
Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert.
"Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte das führende Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Ismail Kahraman, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Säkularismus dürfe in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.
Erdogan plant schon länger eine solche Änderung.
Mit übergroßer Sicherheit hat so eine Türkei keinen Platz in der EU.
Damit sind fast alle Errungenschaften einer modernen Türkei des Kemal Atatürk durch Erdogan das Klo runter gespült.
Atatürk hatte die Armee zum Hüter der laizistischen Türkei bestimmt, die bei Bestrebungen, diesen zu Gunsten des Islam zu verändern, sofort mit Militärputsch die alte Ordnung zu verteidigen hätte. M.E. ist das auch ein paar Mal so erfolgt. Diesmal hat Erdogan als Erstes das Militär neutralisiert und somit seinen schleichenden Umsturz durchgeführt ...
Das Auswärtige Amt warnt unter dem Punkt "Besondere strafrechtliche Vorschriften": "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen."
Für die Türkei könnte dieser Mittwoch ein großer Tag werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird die EU-Kommission empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. In der EU ist allerdings nicht jedem wohl bei dem Thema. Sind die Risiken der Visaliberalisierung überschaubar? Ich denke, die betreffenden Politiker der EU wollen nichts überschaubar gestalten. Denn die USA gibt dies so vor, weil sie die Türkei als "Partner" für Militäraktionen dort in der Region brauchen.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu denkt nach übereinstimmenden Presseberichten über einen Rücktritt nach.
Er habe sich in dieser Frage noch nicht entschieden, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu laut Meldungen der Zeitungen "Hürriyet" und "Cumhuriyet" vom Mittwoch. Anlass für die Krise sei ein [b]Machtkampf zwischen Davutoglu und Präsident Erdogan.[/b]
Davutoglu hatte vor zwei Jahren das Ministerpräsidentenamt und den Vorsitz der Regierungspartei AKP von Erdogan übernommen, als dieser ins Präsidentenamt wechselte. Erdogan ist aber nach wie vor der bestimmende Mann in Regierung und Partei.
Bestimmen will aber Davutoglu.
Vergangene Woche hatte die AKP-Führung gegen den Willen Davutoglus die Befugnisse des Vorsitzenden eingeschränkt, was als Niederlage für den Partei- und Regierungschef gewertet wurde.
Erdogan-nahe Kommentatoren kritisieren Davutoglu zudem in zunehmender Schärfe. Laut Presseberichten denkt Erdogan darüber nach, Davutoglu durch Verkehrsminister Binali Yildirim oder Energieminister Berat Albayrak, einen Schwiegersohn des Staatspräsidenten, zu ersetzen.
Der "Hürriyet"-Kolumnist Abdülkadir Selvi, der für seine guten Kontakte in der Regierung bekannt ist, hatte die AKP-Entscheidung gegen Davutoglu als Wendepunkt für die Partei beschrieben. Hin zur Privatpartei des Herrn Erdogan.
Tja, so bauen sich Diktaturen auf. Und Merkel kriecht dem Diktator auch noch förmlich in den Hintern.
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat sich gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land gewandt. Zudem plant er, möglichst bald ein Referendum über das Präsidialsystem abzuhalten. "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte Erdogan in Istanbul an die Adresse der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht."....
Da hier eine formulierte Bedingung für die Visafreiheit der Türkei nicht erfüllt wird, sollte dann auch die Visafreiheit nicht kommen. Ich meine, die Türkei will in die EU. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sollten die EU-Staatschefs auch sagen: "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg" und Tschüß.
Das Merkels Mauscheleien über die "Flüchtlinge" dabei auf der Strecke bleibt liegt im Verschulden von Omi Merkel.
Der türkische Präsident Erdogan geht juristisch auch gegen Springer-Chef Mathias Döpfner vor. Der Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer hatte Partei für den Satiriker Jan Böhmermann ergriffen. Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Köln. Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker.
Angeblich ist Erdogan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar."
Aber einer einstweiligen Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll ("Alone in the Dark") habe das Gericht schon vollumfänglich stattgegeben. Die Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein "grenzdebiler kleiner Schwachmat" sei. Die Gerichts- und Anwaltskosten muss Boll tragen.
Aber wenn der Boll jetzt sagt " Erdogan ist ein debiler großer Schwachmatt " verstösst er nicht gegen die gerichtliche Verfügung. Hier zeigt sich die Unzulänglichkeit der deutschen Justiz. Was bringt also so eine Verfügung außer Füttern der Staatskasse und der Anwaltskonten.
Das EU-Parlament hat sein Mitsprachrecht in Sachen Visa-Freiheit der Türkei geltend gemacht. Damit kann die EU-Kommission nicht mehr von sich aus diese Angelegenheit in Kraft setzen. Gleichzeitig erklärte das Parlament die Entscheidung für ausgesetzt, bis die Türkei alle 72 Bedingungen erfüllt hat.
Habt ihr den leuchtenden Nachthimmel gen Südosten gesehen ? Das war Erdogans Zornesröte.
Und prompt schickt er seinen Berater ans Mikrofon der Medien:
Die Türkei wird einem Berater von Präsidennt Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält einem Zeitungsbericht zufolge ein Scheitern der Visafreiheit derweil für möglich.
Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Präsidenten-Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. "Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los."
Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch der EU, die Visafreiheit insgesamt zu Fall zu bringen, sagte Erdogan. Er wolle deshalb, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. "Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg weiter", sagte er in Ankara.
Das Europaparlament machte am Dienstag klar, dass es keinen Handel zulassen wolle: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und die Koordinatoren aller Fraktionen beschlossen, mit den Beratungen über die Visabefreiung erst zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 Kriterien erfüllt hat.
Merkels Plan war von Anfang an ein Scheiß Plan. Das zeigt sich jeden Tag mehr und mehr.
Jene Staaten die ihre Grenzen gesichert haben und die Balkanroute schlossen hielten den Flüchtlingsstrom auf.
Nicht der fragwürdige Deal mit der Türkei.
Das türkische Parlament hat nun doch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP stimmten am Freitag in Ankara 373 der 550 Parlamentarier. Das berichtete das Parlamentsfernsehen. Nur 138 stimmten dagegen. Alle Aufrufe aus Europa dies nicht zu tun verhallten ungehört. Jetzt wird es den HDP Abgeordneten an den Kragen gehen. Erdogan backt sich seine eigene Türkei.
Damit hat sich das Parlament selbst kaltgestellt und einen Kniefall vor Erdogan vollzogen. Präsident Erdogan ist so mächtig wie nie. Denn er kann jetzt uneingeschränkt herrschen und Gesetze zum Schein nach belieben durchs Parlament bringen.
Sein neuer Ministerpräsident sprach gestern bereits von "unserem großen Führer Erdogan".
Wo die Sache mit dem "großen Führer" hinführt haben Deutschland und Europa zum Leidwesen schon einmal erlebt.
Mehrere EU-Länder sind nach "Spiegel"-Informationen verärgert, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes keine gut ausgebildeten Syrer in die Europäische Union ausreisen lässt.
Statt dessen schicke die Türkei viele "schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung", schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne EU-Sitzung in Brüssel. Ähnliches habe Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) dem Innenausschuss des Bundestages berichtet.
Hier zeigt sich fast jeden Tag mehr und mehr der von Merkel beschrittene Irrweg einer angeblichen Kooperation mit der Türkei.