Der türkische Präsident Erdogan ( dieser stinkende Fisch ) hat der Nato vorgeworfen, beim Kampf gegen kurdische Milizen keine Unterstützung geleistet zu haben und rief in diesem Zusammenhang die Allianz zu einer Wahl auf. Die Türkei sei ein Mitglied der Nato, dessen Vertrag den Artikel 5 habe (dieser sieht die Antwort von allen Allianzteilnehmern im Fall eines Angriffs auf ein Mitglied vor). Er betonte ferner laut der Agentur Anadolu, dass sich die Türkei derzeit unter „Druck einer Terrororganisation“ befinde.
Was wird passieren wenn nicht ? Tritt Türkei unter Erdogan aus der Nato aus ?
Angesichts der Zugehörigkeit der Türkei zu dem nordatlantischen Bündnis hat sich der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Montag über den Militäreinsatz in Nordsyrien besorgt gezeigt.
Für ihn seien die Ereignisse im Norden Syriens „ziemlich außerirdisch“, äußerte Asselborn: Die Türkei, die eigentlich ein Nato-Mitglied sei, trete gegen die syrischen Regierungstruppen, „also gegen den De-facto-Präsidenten Syriens“ auf, sagte er.
„Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an. Ich habe Nato-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5: Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle Nato-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, einspringen müssten, um der Türkei zu helfen. Darum sage ich außerirdisch“, so Asselborn.
In Bezug darauf solle die EU ein gemeinsames Verbot der Rüstungsexporte an die Türkei verabschieden, sagte Asselborn vor dem EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg.
Die autonome Verwaltung der Gebiete im Nordosten Syriens hatte sich nach eigenen Angaben am Sonntag mit der syrischen Regierung auf die Stationierung der Regierungstruppen entlang der Grenze zu der Türkei geeinigt. Auf diese Weise solle die türkische Regierungsarmee bei der Abwehr des türkischen Militärs sowie der protürkischen Milizen helfen.
Die anderen Nato Staaten möchten sich am liebsten garnicht vorstellen in was für ein Fegefeuer Erdogan die Nato zieht.
Ankara wird laut dem türkischen Präsidenten Erdogan die Operation in Syrien weiterführen, wenn die USA ihre Versprechungen bezüglich des Abzugs der kurdischen Kräfte über die Grenzen der Sicherheitszone hinaus nicht einhalten. Erdogan und US-Vizepräsident Mike Pence hatten am Donnerstag die vorübergehende Einstellung der türkischen Operation in Syrien für 120 Stunden vereinbart, um die Selbstverteidigungskräfte der syrischen Kurden von der Grenze zur Türkei abzuziehen. Pence erklärte, dass die Vereinbarungen den Abzug der kurdischen Kräfte aus der 30-Kilometer-Sicherheitszone an der Grenze der Türkei und Syriens vorsehen und dass die USA diesen Prozess fördern würden. Pence betonte, dass die US-Truppen in diesen Bezirk nicht zurückkehren würden.
Erdogan hat seine Schlacht gegen die Kurden in Syrien und Irak schon seit 2011 vorbereitet. Um die Opfer bei den eigenen Soldaten so niedrig wie möglich zu halten, bedient Erdogan sich dafür der syrischen Opposition. Die hat er seit 2011 – damals noch mit Unterstützung der USA, der Golf- und europäischer Staaten – ausgerüstet, logistisch unterstützt und auch bezahlt. Tausende Dschihadisten aus mehr als 60 Staaten ließ Erdogan über die türkisch-syrische Grenze und in den Irak passieren. Mit ihnen kamen Waffen, Munition, junge Frauen folgten, die mit den Kämpfern Ehen schlossen und Kinder geboren haben.
Es kamen die so genannten „Weißhelme“, die in der Türkei gegründet wurden und Journalisten, die über die „Rebellen“ in Syrien berichteten. Zeitweise kämpften die Dschihadisten in Hunderten verschiedener Gruppen den „Heiligen Krieg“ gegen Syrien und Irak.
Anfang Oktober nun wurde unter Aufsicht der Türkei aus den vielen verschiedenen Kampfgruppen eine „Syrische Nationale Armee“ gebildet. Dieser gehören alle Einheiten an, die in Idlib, Euphrat Schild und Afrin unter dem Namen „Freie Syrische Armee“ (FSA) oder im Bündnis mit dieser gekämpft haben. Die neue Armee wird geführt vom ehemaligen FSA-Oberkommandierenden Salim Idriss und untersteht der – auch von Deutschland finanziell unterstützten – Syrischen Interimsregierung mit Sitz in der Türkei. Idriss, der von dem ehemaligen französischen Botschafter in Syrien Eric Chevallier als „De Gaulle Syriens“ bezeichnet wurde, forderte im März 2013 im Europäischen Parlament, wo er in Uniform auftrat, mehr Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen die syrische Armee.
Nachdem sein Hauptquartier am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al Hawa Ende 2013 von der „Islamischen Front“ gestürmt und geplündert wurde, floh Idriss nach Doha (Katar). Im Februar 2014 wurde er seines bisherigen Amtes enthoben.
Nun befehligt Idriss als Verteidigungsminister der Syrischen Interimsregierung die Kampfverbände, die völkerrechtswidrig in den Nordosten Syriens einrücken. Sie bilden die Speerspitze der 2. Türkischen Armee, die wie schon bei der Operation „Euphrat Schutzschild“ (2016/17) zusammen mit den Türkischen Spezialkräften (OKK) den Einmarsch durchführt. Erdogan hat den syrischen Kämpfern die „Schutzzone“ zwischen Euphrat und Tigris quasi als Beute versprochen. Sie und ihre Familien sollen sich dort ansiedeln, mit syrischen Flüchtlingen, die Erdogan aus der Türkei abschieben will. Mehr als 80 Prozent dieser Menschen stammen nicht aus dem Gebiet der „Jaziera“, sondern aus dem Umland von Damaskus, Deraa, Homs oder Aleppo. Sie sollen eine Art menschlichen Puffer zwischen den syrischen Kurden und der Türkei bilden. Selbst die Vereinten Nationen warnen vor einer „ethnischen Säuberung“.
Ähnlich wie der türkische Präsident will auch US-Präsident Trump Stärke beweisen. Für ihn hat der Wahlkampf begonnen. Um wiedergewählt zu werden, will er seine Wahlversprechen einhalten. Wiederholt hat er den Abzug der US-Soldaten aus Syrien angekündigt, nun wird er umgesetzt. Mit großer Geschwindigkeit haben die US-Soldaten die Basen entlang der syrisch-türkischen Grenze geräumt. Selbst die Basis Ain al-Arab/Kobane mit einem großen Flughafen wird verlassen. Lediglich die 200 Sondereinsatzkräfte der US-Armee, die im Dreiländereck Syrien, Irak und Jordanien das Gebiet um den Grenzübergang Al Tanf (Syrien) /Al Walid (Irak) besetzt halten, werden vermutlich auf der Militärbasis Als Tanf – völkerrechtswidrig – bleiben. Die Entscheidung dürfte dem Druck Israels geschuldet sein. Tel Aviv will verhindern, dass der strategisch wichtige Landweg zwischen Syrien und dem Irak und damit auch zwischen Iran und Libanon frei gegeben wird.
Inzwischen hat die Militärführung der syrischen Kurden intensive Gespräche mit dem russischen Militär, russischen Diplomaten und auch mit der syrischen Regierung geführt. Das Ergebnis ist eine Vereinbarung, die den Vormarsch der syrischen Armee bis an die syrisch-türkische Grenze vorsieht. Bereits am Montag zogen syrische Armeeeinheiten aus Hasakeh in Richtung Westen nach Ain Issa vor, der ehemaligen Basis der 93. Divisionn der Syrischen Streitkräfte. Auch in Manbij ist die syrische Armee eingezogen, Ain al Arab/Kobane ist das nächste Ziel. Russland hat lange an diesem Plan gearbeitet. Grundlage ist ein Abkommen zwischen der Türkei und Syrien aus dem Jahr 1998, das sogenannte Adana-Abkommen. Danach übernimmt die syrische Armee die Verantwortung, die gemeinsame Grenze zu schützen und die syrischen Kurden zu kontrollieren. Für die Kurden bedeutet das, sich der syrischen Armee unterordnen zu müssen, was Mazlum Abdi als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete.
Schwerer wiegt für die kurdische Bewegung, dass sie nicht die gesamte Bevölkerung der „Jaziera“ hinter sich versammeln konnte. Die Syrisch-Orthodoxen und andere Christen blieben auf Distanz. Auch die arabische Bevölkerung und besonders die Stämme lehnten das übermäßig „harte“ Vorgehen der syrischen Kurden ab. Der Kurdische Geheimdienst setzte die arabischen Familien unter Druck, ihre Söhne der kurdischen Armee einzugliedern. In Schulen wurde teilweise die arabische Sprache gestrichen und nur noch in Kurdisch unterrichtet. Namen von Orten und Straßen wurden „kurdisiert“. Die kurdische Bewegung im Nordosten Syriens bewegte sich nicht mehr wie der Fisch im Wasser. Diesen Widerspruch nutzte die türkische Armee und fiel im Westen, in den Gebieten ein, die vor allem von arabischer Bevölkerung und Beduinenstämmen, vor allem bei Rakka, bewohnt werden. Die SDF verfügten dort nur über wenige Verteidigungskräfte. In der Kürze der Zeit und unter der Wucht der türkischen Luftangriffe konnte keine Verteidigungslinie etabliert werden. Erst bei Ras al-Ain hielt die kurdische Verteidigung trotz massiver Bombenangriffe wegen Bunker- und Tunnelanlagen stand. Bis zu 200.000 Menschen sollen bisher aus dem Grenzgebiet nach Syrien, Richtung Hasakeh, geflohen sein.
Die syrischen Kurden sind im Nordosten Syriens eine Minderheit – anders als in Deutschland wahrgenommen. In der Provinz Hasakeh machen sie nicht mehr als 30 Prozent der Bevölkerung aus. Nur selten liegen ihre Dörfer eng beisammen, wie beispielsweise in Afrin, westlich von Aleppo. Im oberen Teil des syrischen Nordostens, bei Malikiyeh (Derik), stellen sie im Grenzgebiet etwa 40 Prozent der Bevölkerung, die restlichen 60 Prozent sind Araber.
Der zügige Vormarsch der syrischen Truppen und die intensive Unterstützung Russlands, das die Entwicklung auch gegenüber der Türkei moderiert, dürfte die Lage im Nordosten Syriens zunächst stabilisieren.
Offen ist, wie die „Syrische Nationale Armee“ sich verhalten wird. In ihr sind die Dschihadisten und Kampfverbände versammelt, die seit 2011 an vielen Frontlinien gegen die syrische Armee kämpften. Eine erneute Niederlage werden sie kaum akzeptieren.
Die Türkei scheint den Druck aus Washington bezüglich des Kaufs russischer Fla-Raketensysteme S-400 satt zu haben. Nun stellt Außenminister Mevlüt Cavusoglu Washington in Aussicht, den Luftwaffenstützpunkt Incirlik für die USA zu schließen, sollte das Weiße Haus Sanktionen gegen Ankara wegen des Deals mit Russland verhängen.
„Wenn die USA Sanktionen gegen die Türkei verhängen, wird die Frage mit den Stützpunkten Incirlik und Kürecik auf die Tagesordnung kommen“, sagte Cavusoglu dem TV-Sender „A Haber“ am Mittwoch. Die Basis Incirlik in der Provinz Adana wird von US-Luftstreitkräften genutzt. Die Frühwarn-Radarstation Kürecik in Malatya ist Teil der Nato-Raketenabwehr in Europa. Sie funktioniert seit 2012 und wird auch von US-Luftstreitkräften bedient.
Was schert sich die Türkei um internationales Völkerrecht. ?
Erst die milit. Intervention in Nordsyrien. Jetzt: Libyen Türkisches Parlament stimmt Entsendung von Truppen zu In Libyen tobt ein Machtkampf zwischen General Chalifa Haftar und der selbst ernannten Regierung in Tripolis. Zahlreiche internationale Akteure mischen in dem Bürgerkrieg mit. Vornweg USA und Frankreich. Nun will auch die Türkei Truppen entsenden. Erdogan geht es dabei aber real um Einfluss als selbsternannte Regionalmacht , aber auch um Bodenschätze.
Erdogan will angeblich mit einer Militärintervention die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen. Aber was heißt internationale Anerkennung, wenn die mehrheitlich auf Geheiß der USA durch die Nato-Staaten erfolgt. Pseudo - International.
Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer. Erst kürzlich erfolgte eine Einigung um Ausbeutung von Erdgasvorkommen im Mittelmeer zw. Ankara und Tripolis. Und das unter Verletzung internationalen Rechts unter Benachteiligung Griechenlands. Erdogan hat sich offenbar diesen Deal durch Zusage der Militärintervention erkauft.
Die Türkei zieht weiterhin militärische Ausrüstung an die Grenze zu Syrien – eine weitere Kolonne aus Schützenpanzerwagen und Panzern soll die Region Reyhanli in der Provinz Hatay an der Grenze zur syrischen Region Idlib erreicht haben. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.
Die Kriegstechnik sei an die Grenze zu Syrien gebracht worden, „um die in Grenzregionen stationierten Militäreinheiten zu verstärken“.
Anders als die drei anderen Deeskalationszonen wird Idlib immer noch nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert.
In gewissen Umfang schützt die Türkei die in der Region Idlib vorhandenen IS-Gruppen von etwa 10000 Mann.
Irgendwann wird Türkei auf Russland treffen und dann endet das "gute" (Schein) Verhältnis.
"Europa in drei Tagen erobern": Erdogan-nahe Zeitung äußert bedrohliche Phantasie
Die regierungsnahe türkische Tageszeitung "Yeni Söz" hat in einem aktuellen Bericht bedrohliche Eroberungsphantasien geäußert. Laut dem Blatt könnte Europa innerhalb eines Tages erobert werden. Dabei bezieht sich die Zeitung auf eine ältere Studie des internationalen Forschungsinstituts Gallup.
Die Türkei wird laut dem Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman die von ihr angeforderten US-Flugabwehr-Raketensysteme Patriot erst erhalten, wenn sie die S-400-Systeme nach Russland zurückbringt.
„Die Position des Ministers ist praktisch klar, seit er Minister geworden ist. Sie besteht darin, dass die Türkei die Patriot-Batterien erst erhalten wird, wenn sie die S-400 zurückgibt", sagte Hoffman bei einem Briefing.
Die Diskussion über die Möglichkeit der Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen an die Türkei wurde angesichts der Verschärfung der Lage in der syrischen Provinz Idlib wieder aufgenommen, wo es zu Zusammenstößen zwischen dem türkischen und dem syrischen Militär gekommen war.
EU droht Türkei Der Europäische Gesetzgeber droht Türkei mit Isolation: Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament, hat gedroht, die Türkei in der Militärkoalition zu isolieren, wenn die Türkei Schweden und Finnland den Beitritt zur NATO verweigert. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär erklärte jedoch, das Militärbündnis sei zuversichtlich, dass es den Widerstand der Türkei "überwinden" und Finnland und Schweden rasch aufnehmen könne. Der türkische Außenminister spricht sich unterdessen gegen eine Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der NATO aus und hält es für "inakzeptabel", dass potenzielle neue Mitglieder die PKK unterstützen.
In der EU-Kommission dürfte allmählich Schaum vor die Münder treten: TÜRKEI FÜHRT RUSSISCHES ZAHLUNGSSYSTEM EIN Das Treffen zwischen Wladimir Putin und Recep Erdogan in Sotschi trägt erste Früchte. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg mitteilte, haben bereits fünf türkische Banken damit begonnen, das russische Zahlungssystem "Mir" einzuführen, was auf Deutsch "Welt" oder "Frieden" bedeutet. Somit können russische Staatsbürger in der Türkei beispielsweise Geldüberweisungen vornehmen, mit der Kreditkarte bezahlen und Geldautomaten nutzen. Mit dieser Neuerung hat der türkische Ministerpräsident zwei erfreuliche Botschaften versendet. Zum einen unterstützt er den einheimischen Tourismus und zahlreiche Russinnen und Russen, die in der Türkei Urlaub machen. Zum anderen zeigt das NATO-Mitglied Türkei dem Westen, dass es sich nicht den von der EU verhängten Sanktionen anschließt.
Türkischer Präsidentschaftssprecher Ibrahim Kalin: Es ist notwendig, einen neuen Deal zwischen dem Westen und Russland abzuschließen. Wir erleben jetzt den Kalten Krieg 2.0. Es begann mit der Ukraine-Krise, aber es wird sicherlich anders weitergehen – durch symmetrische Kriegsführung, hybride Kriegsführung und viele andere Arten. Der Kalte Krieg wird andauern, bis wir das größere geopolitische Bild sehen, bis die wichtigsten Entscheidungsträger zusammenkommen und die Parameter für ein neues globales Abkommen schaffen, eine Sicherheitsarchitektur, in der sich jeder als Teil des Prozesses fühlt, jeder es besitzt, niemand hierarchisch aufdrängt Entscheidungssystem, betrachtet andere nicht als niedriger im Rang. Es ist unmöglich, Brücken zu Russland abzubrechen, denn am Ende wird es niemanden geben, der mit Moskau verhandelt.
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