Historische Wende !
Der USA-Kongress erteilt Präsident Biden historische Sondervollmachten wie zum 2. WK.
Um die Ukraine schnell mit Waffen zu versorgen.
Darunter sind einige beachtliche. So werden ab sofort hochmoderne F-16 Kampfflugzeuge und M1A2 Abrams Panzer geliefert.

De Warnungen waren nicht umsonst. Der 3. Weltkrieg soll in Europa stattfinden.

Geschichtsunterricht für alle Russlandhasser:
Ein bisschen Geschichtsunterricht für alle Russenhasser und Ukraine Versteher.
*1989-1991*
Der Russe erlaubt die Abschaffung der Demarkationslinie zwischen Ost - und Westdeutschland und löst den "Warschauer Pakt" auf, zieht seine Truppen aus Osteuropa ab und vertraut auf die mündliche Zusage von Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und James Baker (ehemaliger Außenminister der USA) im Februar 1990, dass die ehemaligen "Warschauer Pakt" Mitglieder nicht der NATO beitreten, es also *KEINE NATO - Osterweiterung* geben wird.
Die amerikanischen Truppen bleiben in Deutschland stationiert.
Bis *2004* sind dann fast alle "Warschauer Pakt" Mitglieder der NATO beigetreten.
*_Der Russe bleibt ruhig._*
*2001*
Putin macht dem Westen im deutschen Bundestag (in fließend deutscher Sprache) ein Angebot für eine enge Partnerschaft, um die Spaltung der Vergangenheit zu überwinden.
Alle Bundestagsabgeordneten klatschen begeistert ...
*Der Amerikaner verbietet das.*
Es gibt mit Weißrussland, der Ukraine und den 3 baltischen Staaten einen Puffer zwischen der Nato und Russland.
*_Der Russe bleibt ruhig._*
*2004*
Die baltischen Staaten werden Mitglieder der NATO.
Eine erste Verletzung der Pufferzone.
*_Der Russe bleibt ruhig._*
*2014*
putscht der Westen die Russland freundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt und installiert eine USA freundliche Regierung.
(Was mittlerweile sogar von den Amerikanern zugegeben wurde).
Im gleichen Moment beginnen die USA, allen voran Hunter Biden (der Sohn des greisen und halbsenilen amerikanischen Präsidenten Joe Biden), Monsanto, Black Water und US Militärberater in die Ukraine zu infiltrieren und eine NATO Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
Gleichzeitig steigt Hunter Biden in das ukrainische Gas - Geschäft ein.
Die zweite Verletzung der Pufferzone fand statt.
_*Der Russe bleibt ruhig.*_
*2014*
Durch den Putsch der US Amerikaner genötigt (die Russen hatten in Sewastopol auf der Krim ihre gesamte Schwarzmeerflotte stationiert), gab es eine friedliche Besetzung der Krim.
Es fiel entgegen aller anderen Darstellungen kein einziger Schuss, niemand wurde getötet.
Außer ein paar Krimtataren sind bis heute 90 Prozent der Krim - Einwohner mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen.
*2014 - 2022*
Die Ukraine beschießt mit den freien asowschen Brigaden (Hakenkreuzverehrer) konsequent Luhansk und Donezk.
Viele Russen sterben, darunter auch russische Kinder.
Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr in diese Gebiete.
Der Geldhahn wird abgedreht. Die Lebensmittelversorgung dieser Gebiete wird ausschließlich von Russland übernommen.
*Nichts davon* findet Erwähnung in den deutschen Medien.
*2020*
Nach dem Vorbild von 2014 in der Ukraine versucht der Westen nun auch in Weißrussland die Regierung zu stürzen, was misslingt, aber es war *der dritte Angriff* auf die Pufferzone zwischen der NATO und Russland.
_*Der Russe bleibt ruhig.*_
*2022*
Putin fordert *_ein letztes Mal_* eine Garantie, dass die Ukraine *kein* Mitglied der NATO wird und das Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen.
*Dies wird von den USA abgelehnt.*
*2022*
Der Russe marschiert in der Ukraine ein.
Um den Krieg zu beenden verlangt Putin
- eine Garantie der Neutralität und
- eine Entmilitarisierung der Ukraine,
- eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken
- eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet und
- eine Entnazifizierung der Ukraine
*Dies wird von den USA abgelehnt.*
Dies sollte Jedem, der gedankenlos die Lügen oder Halbwahrheiten der deutschen, der europäischen und der amerikanischen Medien nachplappern, mal zu denken geben ...

In der westukrainischen Stadt Rivne schlagen sie die Namen ihrer im Zweiten Weltkrieg gefallenen Großväter von den Gedenktafeln ab. Sie zerstören ihre Geschichte mit ihren eigenen Händen.

Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland können nun virtuell Waffen für die ukrainischen Streitkräfte spenden. Tschechische Aktivisten stellten am Donnerstag einen Online-Shop vor, auf dem Nutzer Waffen wie Gewehre, Granaten und sogar Panzer "kaufen" können. Die Rüstungsgüter werden jedoch nicht an sie geliefert; das Geld geht stattdessen an die ukrainische Botschaft in Tschechien.

Die Botschaft hatte Ende Februar nach dem Beginn der russischen Invasion ein Bankkonto eingerichtet, um Geld für Waffen für die ukrainischen Streitkräfte zu sammeln. Bislang kamen darüber 1,1 Milliarden Kronen (44,7 Millionen Euro) zusammen.

Da die Unterstützer fürchten, dass das Spendeninteresse nachlässt, richteten sie die Internetseite ein. "Kriege werden nicht mit Babynahrung gewonnen, sondern mit Waffen, also spenden Sie, wenn Sie wollen", sagte der Co-Organisator Martin Ondracek der Nachrichtenagentur AFP. Die bislang gespendete Summe reiche längst nicht. "Wenn man sich zum Beispiel den Preis eines Sprengkopfes für die Javelin-Rakete ansieht, wird man feststellen, dass es nicht so viel ist", sagte Ondracek.

Um den Käufern eine Vorstellung von den Kosten des Krieges zu vermitteln, listet die Website zbraneproukrajinu.cz ("Waffen für die Ukraine.cz") die tatsächlichen Preise der Waffen und Ausrüstung auf, die in der Ukraine verwendet werden. Sie reichen von einem Wasserdesinfektionsset für 160 Kronen (6,50 Euro) bis zu einem Panzer im Wert von 30 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro).

Der Online-Shop wurde erst am Mittwoch eröffnet, hat aber dank hunderter Spender bereits zusätzliche 4,8 Millionen Kronen eingebracht. Die Website ist bislang nur auf Tschechisch verfügbar, aber eine englische Version soll in den nächsten Tagen online gehen, gefolgt von einer französischen, deutschen, polnischen, russischen und spanischen Version.

Ukrainische Raketen setzen ggf. russische Fregatte in Brand
Ukrainischen Medienberichten zufolge ist eine russische Fregatte im Schwarzen Meer nach Raketenbeschuss in Brand geraten. Offiziell wurden die Berichte zunächst weder in Moskau noch in Kiew bestätigt. Der ukrainische Generalstab erhöhte die Zahl der vermeintlich versenkten russischen Schiffe allerdings bereits um ein weiteres auf nun insgesamt elf.

"Die Explosion mit anschließendem Brand ereignete sich an Bord der Fregatte des Projekts 11356 vom Typ "Burewestnik", die sich nahe der Schlangeninsel befindet", berichtete das in Odessa beheimatete Medium Dumskaja.net am Freitag.

Anderen Medienberichten zufolge hingegen soll es sich bei dem Schiff, das demnach von einer Antischiffsrakete des Typs Neptun getroffen wurde, um die "Admiral Makarow" handeln. Auf Social Media kursieren mehrere Fotos und Videos, die den angeblichen Beschuss und den Brand auf der "Admiral Marakow" zeigen sollen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf Nachfrage von Journalisten: "Wir haben keine Information dazu." Erste Meldungen über den angeblichen Vorfall waren bereits am Donnerstag in sozialen Netzwerken aufgetaucht. Dumskaja.net präsentierte zur Bekräftigung seines Berichts ein Satellitenfoto aus der Nacht, das das Feuer auf dem Schiff nahe der Schlangeninsel zeigen soll. Unabhängig konnte die Echtheit des Bilds nicht überprüft werden.

Die "Burewestnik" ist ein neuer Schiffstyp, der erst seit 2016 in die russischen Streitkräfte eingeführt wird. Insgesamt gibt es bislang fünf Fregatten dieses Typs, drei davon bei der russischen Schwarzmeerflotte. Um welches Schiff es sich nun genau handeln soll, war unklar.

Schwedisch-britische NLAW-Panzerabwehrsysteme explodieren in den Händen von AFU-Soldaten
Ein gefangener ukrainischer BTR-80-Schütze sagte, dass das NATO-Panzerabwehr-Raketensystem NLAW in den Händen explodiert, wodurch es an der Front zu schweren Verlusten kommt. Die Wirksamkeit westlicher Technologie in den Händen ukrainischer Militanter wirft auch eine Reihe von Fragen auf, da niemand weiß, wie man damit umgeht. https://t.me/s/RVvoenkor/11159

WP: USA begrenzen den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine, um einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden

Wie Selenskyj Frieden mit Neonazis schloss
4. März 2022
Während westliche Medien Selenskyjs Erbe einsetzen, um Anschuldigungen gegen Neonazis in der Ukraine zu widerlegen, ist der Präsident nun auf sie als Frontkämpfer im Krieg mit Russland angewiesen, berichten Alex Rubinstein und Max Blumenthal.Von Alex Rubinstein und Max Blumenthal Die Grauzone
Bereits im Oktober 2019, als sich der Krieg in der Ostukraine hinzog, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Zolote, einer Stadt, die fest in der „Grauzone“ des Donbass liegt, wo über 14.000 Menschen getötet worden waren, hauptsächlich auf pro-russischer Seite . Dort traf der Präsident auf die hartgesottenen Veteranen rechtsextremer paramilitärischer Einheiten, die nur wenige Kilometer entfernt den Kampf gegen Separatisten aufrechterhielten.
Selenskyj wurde auf einer Plattform der Deeskalation der Feindseligkeiten mit Russland gewählt und war entschlossen, die vom damaligen deutschen Außenminister Walter Steinmeier konzipierte sogenannte Steinmeier-Formel durchzusetzen, die Wahlen in den russischsprachigen Regionen Donezk und Lugansk vorsah.
Bei einer direkten Konfrontation mit Militanten des neonazistischen Asow-Bataillons, die eine Kampagne zur Sabotage der Friedensinitiative mit dem Titel „Nein zur Kapitulation“ gestartet hatten, stieß Selenskyj auf eine Mauer der Hartnäckigkeit.
Nachdem Appelle für einen Rückzug von der Front entschieden zurückgewiesen worden waren, schmolz Zelensky vor der Kamera zusammen. „Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich bin zu Ihnen gekommen und habe Ihnen gesagt: Entfernen Sie die Waffen“, beschwor Selenskyj die Kämpfer.

Die nächsten Verteidiger der Demokratie und der freien Welt kamen, um in der Ukraine zu kämpfen. Diesmal aus Lettland.
Traditionell für Demokratie und freie Welt werden die Verteidiger mit den Symbolen der NS-SS-Division „Totenkopf“ geschmückt.

Wie sagte heute ein Russe von der Finnischen Grenze zum Reporter:
"Ich weiss nicht warum die Finnen mit einem mal vor uns Angst haben!"
Reporter:"Vielleicht wegen dem Krieg in der Ukraine."
Der Russe:"Krieg in der Ukraine? Wir beenden nur das, was die Ukrainer 2014 angefangen haben."
Ich war erstaunt diese Worte in der Tagesschau zu hören...

Netzfund
150MM-HAUBITZEN FÜR DIE UKRAINE
"Im Rahmen der US-Sicherheitshilfe wird eine weitere Ladung 155-mm-Schlepphaubitzen des Typs M777 an die Ukraine geliefert."
Die interessante Fragen, die sich jeder stellen sollte: "Wo landen die? Wohin gehen diese Waffen wirklich? In der Ukraine selbst sind alle Flughäfen und alle Bahngleise zerstört!

US-Verteidigungsminister Austin: Dänemark übergibt der Ukraine Harpoon-Schiffsabwehrraketen samt Abschussvorrichtungen

"Polnisch-ukrainische Union": Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben

Polnische Truppen huschen bereits durch die Ukraine und das Postulat über die Notwendigkeit einer "polnisch-ukrainischen Union" macht die Runde. Während der Mainstream versucht, das Thema als Verschwörungstheorie zu diskreditieren, machen Warschau und Kiew Nägel mit Köpfen.
Ein Kommentar von Elem Raznochintsky
Zwei polnische Bataillone sind am Montag aus Kiew Richtung Charkower Region aufgebrochen. Sobald sich diese militärische Kräfteverschiebung vollends bestätigt, können wir von dem nächsthöheren Schwierigkeitsgrad im Ukraine-Krieg ausgehen. Als Fußnote gilt es, die Aussage Wladimir Putins vom Februar erneut ins Gedächtnis zu rufen, in der er potenzielle Dritte – zum Beispiel Warschau – davor warnt, sich in die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine einzumischen.
Pathos und Pathologie: Vorzeichen einer "polnisch-ukrainischen Union"
Andrzej Dudas Auftritt im Parlament der Ukraine am 22. Mai war bezeichnend:
"Als Polen warnen wir Europa schon lange vor den imperialen Bestrebungen Russlands und Putins. Gegen den Wunsch, den Einfluss der Sowjetunion und vielleicht sogar des zaristischen Russlands wiederherzustellen. Gegen die Abhängigkeit von russischen Energiequellen. Wir haben gesagt, dass dies in der Tat eine Waffe ist, die gegen Europa und gegen die Nationen eingesetzt werden könnte. Wir haben das gesagt. Leider hat man uns nicht gehört."
Dudas Position fasst erneut sehr gut zusammen, wie Polen seine historische Rolle gegenüber Russland wahrgenommen hat und vor diesem Hintergrund die heutige Ukraine als Juniorpartner versteht. Im späteren Verlauf des Artikels wird diese Ideologie noch weiter erläutert.
Zudem soll verlässlichen, aber anonymen Quellen aus dem ukrainischen Staatsapparat zufolge Präsident Selenskij seinen polnischen Amtskollegen Duda während des Besuches gebeten haben, polnische Truppen in die West-Ukraine zu schicken, um die an der weißrussischen Grenze stationierten ukrainischen Streitkräfte zu entlasten. Entlasten, denn Letztere wären somit imstande, in die Ostukraine verlegt zu werden, um sich den russischen Streitkräften dort entgegenzustellen. Das würde heißen, dass zurzeit mindestens zwei militärische Bewegungslinien polnischer Truppen simultan erfolgen könnten: An die westukrainische Grenze zu Weißrussland und in die Charkower Region.
Diese politischen Omen häufen sich in den vergangenen Wochen. Zuvor hatte Duda, Anwalt von Beruf, bereits über seine Hoffnung, "keine Grenze" zwischen Polen und der Ukraine zu haben", gesprochen. So no sollen sich also beide Nachbarländer sein. Selenskij selbst nahm schon im April den Begriff einer "polnisch-ukrainischen Union" in den Mund und hob die so resultierende demografische Stärke eines heutigen Deutschlands hervor.
Auch auf dem VII. Europäischen Kongresses der Lokalregierungen im polnischen Mikołajki am 13. April 2022 wurde bei einer Podiumsdiskussion mit dem Motto "Europa auf der Suche nach Führung" das dringende Konzept einer baldigen "polnisch-ukrainischen Union" besprochen und bejaht. Dieses Gesprächssegment wurde mit eindeutigem Hinweis auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskij angetrieben.
Eine Prise polnische Geschichte
Unionen sind den polnischen Eliten nicht fremd. Schon die 1569 beschlossene "Union von Lublin" ließ die Staatsgebilde des polnischen Königreichs mit dem Großfürstentum Litauen zu einer "Polnisch-Litauischen Union" fusionieren, womit eines der größten Länder Europas entstand. Schon damals war es ein Krieg mit Russland, der Litauen zu diesem Schritt drängte.
Die heutige Ukraine ist flächenmäßig bereits das größte Land des europäischen Kontinents. Von Polen in eine solche Union hineingesogen, würde dazu führen, dass der neue Staat mit weitem Abstand alle anderen an Fläche übersteigen würde. Selbstverständlich wird es zum Zeitpunkt einer solchen Fusion nicht mehr die heutige Ostukraine zur Verfügung stehen, da dort andere mit Russland getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden.
Auch, ob es ein gänzlich neuer Staat sein wird, ist sehr fraglich. Eher wird es ein "Anschluss" sein, wie eben 1569. Damals zum territorialen Nachteil des Großfürstentums Litauen, das vier große Regionen an Polen abtreten musste, oder im Falle Deutschlands der "2+4-Vertrag", der die DDR an die BRD anschloss, statt ein "neues Deutschland" – wie im Grundgesetz Artikel 146 verheißungsvoll versprochen – zuzulassen.
Das Jahr 1658 birgt sogar noch mehr regionale Parallelen zu heute: Der sogenannte "Vertrag von Hadjatsch" zwischen der Polnisch-Litauischen Union und den ukrainischen Saporogerkosaken gegen Russland. Nur vier Jahre zuvor legten dieselben Kosaken noch unter ihrem 1657 verstorbenen Anführer und ukrainischen Aufständischen, Bohdan Chmelnizkij, einen Treueeid gegenüber dem russischen Zaren ab. Der "Vertrag von Hadjatsch", obwohl im polnischen Parlament ratifiziert, scheiterte in der Umsetzung kläglich an den unüberbrückbaren Kompromissen, die man in der damals fundamentalen Sphäre der Religion hätte machen müssen. Genau dieses Hin-und-Her der Ukraine ist ein zivilisatorisch-geschichtliches Leitmotiv, das wiederkehrende Parameter trägt.
Wir berichteten bereits im vergangenen März, dass eine kontrollierte Zersprengung der gegenwärtigen Ukraine in einzelne Teile ein immer wahrscheinlicheres Szenario darstellt. Hierzu wurde an historisch begründete Motivationen der polnischen Republik erinnert, die derzeit wieder enorm an Schwung gewinnen.
Die meisten dieser Motivationen sind im sogenannten Intermarium kodifiziert (Polnisch: "Międzymorze"; Deutsch: "Zwischenmeer"), in der eine "polnisch-ukrainische Union" ein großes Kapitel in der geostrategischen Neupositionierung gegenüber Russland darstellen würde. Insgesamt ist das Endziel, einen breiten geografischen Gürtel politisch zu kontrollieren, der von einer weiten Ostseeküste hinuntergreift zum nordöstlichen Schwarzmeer. Zumindest waren das vor hundert Jahren die Ambitionen des Autors dieser geopolitischen Schule, des polnischen Revolutionärs, Militärs, Putschisten und späteren Staatsmannes Józef Piłsudski.
Demnach ist die "polnisch-ukrainische Union" bei weitem keine kurzfristig-kurzsichtige, im Eifer eines plötzlichen Notfalls zusammengeschusterte Strategie zur geopolitischen Schadensbegrenzung, die man in Friedenszeiten nie ersonnen hätte.
Es ist vielmehr ein wichtiges, schon älteres, supranationales Gedankengerüst einiger polnischer Eliten, das einen Bruchteil anderer Initiativen Polens der vergangenen hundert Jahre darstellt und heute als moderner Hybrid fortbesteht. Betrachtet man die osteuropäische Geschichte etwas genauer, so erfährt man vom polnisch-litauischen Krieg (1919 bis 1920) und dem Streit um die Stadt Wilna. Auch kommt der polnisch-ukrainische Krieg (1918 bis 1919) und die spätere oft gewaltsame Unterdrückung ukrainischer Unabhängigkeitsbestrebungen durch Polen in den Zwischenkriegsjahren in den Sinn. Gebietskonflikte mit der Tschechoslowakei tauchen auf, die 1938 darin münden, dass die polnische Republik gemeinsame Sache mit Hitlerdeutschland macht. Dies haben die Tschechen bis heute nicht ganz vergessen.
Diese regionalen, aber wichtigen "Heizkessel" bis 1939 waren die bedeutendsten Hindernisse, die das von Polen geführte Intermarium noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges verwelken ließen. Zu stark war das Misstrauen der anderen Nachbarstaaten gegenüber Piłsudskis Zusicherungen, dass in einem von Polen vollendeten Intermarium nationale Selbstbestimmung für alle Mitglieder garantiert bleiben würde. Zu groß war damals das Desinteresse in Washington und London.
Als Warschau nach dem Zweiten Weltkrieg als sozialistische Volksrepublik Polen existierte, waren all diese Vorhaben entschärft und ad acta gelegt, da offiziell eine systemische Assoziation zur Sowjetunion bestand. Erst als Polen kurz vor der deutschen Wiedervereinigung in den westlichen Einflussraum zurück entlassen wurde, sind die alten geostrategischen Ambitionen schrittweise und unter neugieriger Aufsicht der USA zusammengeflochten worden.
Piłsudskis trotziger Titan
Ein Vermächtnis Piłsudskis ist aber noch viel lebendiger und signifikanter heute als das verstaubte Intermarium, was de jure in vielerlei Hinsicht sowieso über andere Wege mit der Gründung und Ausweitung des EU-Projektes erreicht wurde. Des besseren Verständnisses wegen sollte es auch beim Namen genannt werden: Der Prometheismus. Diese Ideologie, von Piłsudskis Polen angetrieben, sah vor, den stetig wachsenden Einflussraum der Sowjetunion ostwärts zurückzudrängen. Es ging aber nicht nur um die damalige Sowjetunion, sondern um eine grundsätzliche und pauschale, weiter zurückreichende Aufmüpfigkeit gegenüber dem Kreml, egal wer dort gerade regiert.
Indizien darauf gibt Piłsudskis sozialistisch motivierter Versuch, mit seinem eigenen Bruder Bronisław sowie mit dem älteren Bruder Lenins, Alexander Iljitsch Uljanow, das zaristische Russland zu stürzen, indem sie im Jahr 1887 den damaligen Zaren Alexander III. zu ermorden versuchten.
Der polnische Prometheismus ist politikwissenschaftlich also ziemlich farbenblind, flexibel und unter einer allumfassenden Russophobie zu verbuchen. Einer Russophobie, die viele Jahrhunderte eines sicherlich bisweilen gerechtfertigten, aber meist irrationalen Argwohns in sich bündelt. Der Prometheismus ist zudem mit dem angelsächsischen Gesuch einer totalen Zerlegung, ja Eroberung Russlands zu vergleichen, wie sie auch Napoleon, die US-amerikanische Oligarchie vor der Russischen Revolution 1917 und natürlich auch Hitler – und sogar die Katholische Kirche selbst – ersehnt haben.
Letzteres ist ein bahnbrechend wichtiges Thema für eine separate Publikation, in der man für dasselbe umkämpfe Gebiet Osteuropas noch weiter zurückgehen muss bis ins Jahr 1054, als das "Große Schisma" stattfand: Der Bruch zwischen der Römisch-Katholischen-Kirche (die freilich bis heute prägend in Polen positioniert ist) und den Byzantinisch-Orthodoxen Kirchenzweigen, die ihre heutigen Erben in großen Teilen in der Russisch-Orthodoxen Kirche und somit in Russland verortet.
Jedenfalls ist die jetzige, plumpe und sehr transparente Sanktionspolitik Brüssels genauer betrachtet ein moderner, europäischer, westlicher Prometheismus, der rasant wächst.
Der ausgeleierte Begriff der Souveränität
Über die territoriale und politische Souveränität der Ukraine wird derart viel gesprochen, dass man gar nicht bemerkt, wie sinnentleert das Konzept in Anbetracht der realen Ereignisse und Interessen ist. Selenskij nutzte Dudas Besuch im Kiewer Parlament, um bei seiner eigenen Ansprache ein Gesetz anzukündigen, das polnischen Bürgern erlauben soll, in allen relevanten Sphären der Ukraine Ämter und Positionen zu besetzen. Dies gelte für kommerzielle, öffentliche, föderale und regionale Einrichtungen. Die Besonderheit sei dabei, dass all das möglich werde, ohne dass die Polen die ukrainische Staatsbürgerschaft akquirieren müssten. Dies gelte für alle Staatsgewalten, nicht zuletzt die Jurisdiktion – konkret, das Verfassungsgericht. Das Brüsseler Gerede darüber, dass die Ukraine "demokratisch" und "souverän" bleiben muss, ist unter Berücksichtigung der im Hintergrund liegenden, gegensätzlichen Faktenlage ein karikaturhafter und zynischer Widerspruch.
Es kommt noch abstruser, was allem Anschein nach der westukrainischen Bevölkerung noch gar nicht klar ist: Das EU-Assoziierungsabkommen von 2013, dass unter Poroschenko 2014 unterschrieben wurde, hat die Ukraine weiter in den EU-Rechtsraum gerückt. Polen indessen ist ein sehr motiviertes und nachtragendes EU-Mitglied. Innerhalb des heutigen Polens zählt man laut der 2015 gegründeten polnischen Organisation "Restytucja Kresów" (ungefähr: "Rückgabe des ostpolnischen Grenzgebiets") circa 100.000 bis 120.000 Staatsbürger, die, vermeintlich juristisch dokumentiert, Ansprüche auf Eigentum stellen können, das sich in der heutigen Westukraine befindet. Mit Eigentum sind vor allem Immobilien gemeint.
Zum Beispiel in der Stadt Lwów, die bis in die 1930er-Jahre eine polnische Mehrheit innehatte (63 Prozent), gefolgt von einer jüdischen Bevölkerung (24 Prozent) und erst an dritter Stelle ethnische Ukrainer (11 Prozent). Dass Lwów historisch eine polnische Stadt ist, gestand sogar Wladimir Putin ein, was aber in Polen zügig als Versuch gedeutet wurde, Polen und Ukrainer zu zerstreiten.
Würde es zu einer polnisch-ukrainischen Union kommen, gelte es, diesen verworrenen Knoten juristisch zu lösen. Zu den polnischen Ansprüchen könnten sich hier potenziell auch ungarische, jüdische und rumänische hinzugesellen, während man sich dann auf das frisch greifende EU-Recht berufen würde.
Außerordentliche Zeiten bedürfen außerordentlicher Schritte
Jeder weiß, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in Friedenszeiten noch ein Jahrhundert in Anspruch genommen hätte. Eselsbrücken bei der Neusortierung Osteuropas und weitere Schritte zur Schwächung Russlands sind also vonnöten gewesen. So hat die Entscheidung Moskaus, dem Wertewesten mit einem 15 Jahre lang wohlwollend als Warnung artikulierten Präventivschlag zuvor zukommen, den bisher fehlenden Anlass endlich geliefert.
Durch eine solche polnisch-ukrainische Union wäre zumindest ein noch von der NATO zu erobernder, westlicher Teil der Ukraine zügig in die Europäische Union eingesogen worden. Das stellt auch ein mögliches Eilverfahren dar, was unter normalen Umständen einen baldigen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine unmöglich machen würde. Das korrespondiert mit dem, was der französische Europa-Minister Clément Beaune vergangenen Sonntag klarstellte:
"Wir müssen ehrlich sein. Wenn man sagt, dass die Ukraine in sechs Monaten oder in ein oder zwei Jahren der EU beitreten wird, dann lügt man. Wahrscheinlich dauert es 15 oder 20 Jahre, das ist eine lange Zeit."
Der gute Minister geht aber bei dieser Aussage von idealen Verhältnissen aus. Die Gegenwart ist zurzeit leicht abseits von ideal und somit voller Chancen. Nicht zuletzt, weil eben eine geopolitische Torschlusspanik herrscht.
Die einzige Hoffnung für das derzeitige Kiewer Regime ist gebunden an die Fähigkeit Polens, für eine Einvernahme der Westukraine einerseits alle juristischen und legislativen Hintergrund-Prozesse rechtzeitig aufzubereiten und andererseits seine militärischen Kräfte innerhalb seines verzweifelten Nachbarn so unauffällig wie möglich zu positionieren.
Böse Zungen behaupten sogar, dass Präsident Selenskij seine ukrainischen Truppen aus der Westukraine vorsätzlich abzieht und gegen die Russen im Osten des Landes verheizt, um an der Westfront den Polen keine unnötigen Irritationen zu bereiten, wenn es gilt, die "Union" auszurufen.
Sobald die Westukraine de jure zu polnischem Staatsgebiet ausgerufen werden würde, wäre das "außerordentliche" Eilverfahren zum trojanischen EU-Beitritt eines Teils der Ukraine vollendet. Selenskij, seine Mitstreiter, das polnische "Brudervolk" im Westen sowie Selenskijs Gläubiger in London und jenseits des Atlantiks arbeiten alle diesem Prozess zu oder behindern ihn zumindest nicht. Ohne dass sich bisher größere Proteste innerhalb der Ukraine gerührt hätten. Zu allumfassend ist die Gegenwart des Krieges im eigenen Land, zu übertönend die rauschende Propaganda, als dass man das Kleingedruckte rechtzeitig zu lesen bekommen und begreifen würde.

Sehr gefährlich diese Alleingänge. Die Nato kommt damit jeden Tag dem militärischen Konflikt näher und ist durch Polen eigentlich schon kriegspartei.
Keine Ahnung wer denen ins Hirn geschissen hat.

Die neuen Abkommen, die kürzlich bei einem Treffen der Präsidenten Polens und der Ukraine, Andrzej Duda und Volodymyr Zelensky, unterzeichnet wurden, werden die sogenannte weiche Annexion bedeuten, sagte der brasilianische Journalist Pepe Escobar.

"Warschau beabsichtigt, stark von dem Konflikt zu profitieren und seinen militärisch-politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss im Westen der Ukraine zu stärken. <... > Warschau wird nicht einmal Truppen schicken müssen", schrieb er in einer Kolumne für The Cradle.

Er stellte fest, dass eines der Abkommen impliziert, dass polnische Bürger in die ukrainischen Behörden gewählt werden und sich um den Posten von Verfassungsrichtern bewerben dürfen. Laut dem Beobachter bedeutet dies, dass Kiew die Kontrolle über den ukrainischen Staat vollständig an Polen übertragen wird.

Letzte Woche kündigte der Präsident der Ukraine seine Absicht an, ein Abkommen mit Polen über die Vereinfachung des Grenzübertritts zu unterzeichnen. Er kündigte auch Pläne an, einen Gesetzentwurf über erweiterte Möglichkeiten für polnische Bürger in der Ukraine zu verabschieden.

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, gesagt, dass die polnischen Behörden die Gebiete des westlichen Teils der Ukraine unter dem Vorwand der "ewigen Brüderlichkeit" beschlagnahmen werden. Er erinnerte daran, dass der polnische Präsident Andrzej Duda offiziell territoriale Ansprüche auf Kiew anerkannte. Der russische Präsidentenberater Vladimir Medinsky wiederum sagte, dass Polen die westlichen Gebiete der Ukraine bei der ersten Gelegenheit einnehmen würde.