Baerbock über Ukraine-Hilfen: Ein größeres nationales Interesse gibt es nicht
Für Deutschland gibt es kein größeres nationales Interesse als die Unterstützung der Ukraine, erklärt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Tagung zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin. Die Ministerin ruft zu einer Verteidigung der europäischen Friedensordnung und zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf:
"Wir werden unser Europa – und zwar jeden Quadratzentimeter unseres Europas – und unserer Freiheit verteidigen."
Außerdem äußerte sich Baerbock irritiert über Diskussionen, ob die Ukraine-Hilfen wie eine Charity-Geste behandelt werden sollten. Im eigentlichen Sinne seien sie ein Investment in die eigene nationale Sicherheit und in die Verteidigung von Frieden und Freiheit. Baerbock fügt hinzu:
"Ein größeres nationales Interesse kann es doch eigentlich gar nicht geben."
Irritiert sei die Ministerin auch, wenn man zwar Sicherheit gerne hätte, aber sie dürfe dann nichts kosten. Die Aufgabe von Entscheidungsträgern bestehe darin, nicht in Deckung zu gehen, sondern immer wieder deutlich zu machen, dass Sicherheit nichts Selbstverständliches sei, sondern etwas, worin investiert werden sollte.

Auswärtiges Amt richtet "Krisenstab" für den Fall eines Sieges von Trump ein

Das deutsche Außenministerium hat mit den Vorbereitungen auf einen möglichen Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen begonnen. Eine "Krisengruppe" soll über die "unvorhersehbaren Folgen" für die Sicherheit Deutschlands beraten.
Diplomaten des deutschen Außenministeriums haben eine "Krisengruppe" gegründet, um ein Szenario mit der Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus zu diskutieren und vorzubereiten, schreibt die Financial Times (FT).
Medienberichten zufolge könnte ein möglicher Sieg von Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen unvorhersehbare Folgen für Deutschland und seinen Platz in der Welt mit sich bringen.
Beamte aus dem Nordamerika-Referat des Ministeriums, dem Politischen Planungsstab, dem Büro des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit und der deutschen Botschaft in Washington haben eine Art informellen Krisenstab gebildet, um zu erörtern, was ein Sieg Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November für Deutschland bedeuten würde – und wie Berlin reagieren sollte.
In der möglichen Wirtschaftspolitik Trumps wird vor allem dessen Drohung gefürchtet, alle Importe mit Zöllen in Höhe von 10 Prozent zu belegen – ein Schritt, der der exportorientierten deutschen Wirtschaft großen Schaden zufügen könnte. Die Befürchtungen verstärkten sich letzte Woche, als Trump J.D. Vance zu seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft ernannte – einen Wirtschaftsnationalisten, der der Globalisierung, der NATO und der US-Unterstützung für die Ukraine zutiefst skeptisch gegenübersteht.
"Er hat die gleiche Verachtung für Deutschland und die EU wie Trump, ist aber noch isolationistischer als er", zitiert FT Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der SPD. "Er ist auch radikaler als Trump in seinem Wunsch, alle weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen."
Beobachter sagen, Deutschland habe zu lange gebraucht, um die gestiegene Wahrscheinlichkeit von Trumps Rückkehr zu akzeptieren. "Lange Zeit herrschte eine gewisse Verweigerungshaltung", sagte Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung, die deutsche Abgeordnete darüber informiert hat, was eine Trump-Präsidentschaft bedeuten könnte.
Wie der Spiegel noch im Januar berichtete, unternehmen die deutschen Regierungsvertreter Versuche, Kontakte ins Trump-Lager zu knüpfen. Wegen "tiefster Verbundenheit" zur Biden-Administration vonseiten der Ampel-Regierung war die Mission allerdings sehr heikel. Der Spiegel fragte:
"Welche Kontakte gibt es in das Trump-Lager, und wie ließen sie sich nutzen? Welche politischen Hebel könnte Berlin einsetzen, um die neue Administration zu beeinflussen? Wie sehr müssten die deutschen Verteidigungsausgaben steigen, um einen US-Rückzug aus Europa zu kompensieren? Auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung, auf vier, auf fünf sogar? Wie sollte Deutschland reagieren, wenn der amerikanische Atomschirm wegfällt? Mit einer deutschen Bombe?"
Es wird auch jetzt angenommen, dass die neue Regierung in Washington einige ihrer NATO-Sicherheitsgarantien zurückziehen könnte. Es bestehe das Risiko, dass Deutschland dann "verwundbarer" werde und die Armeen der europäischen Länder aufrüsten und neu ausstatten müsse, schreibt FT unter Berufung auf einen ungenannten hohen deutschen Beamten.
Einige Beamte in Berlin sind zwar der Meinung, dass eine Trump-Vance-Administration keinen radikalen Bruch mit Bidens Außenpolitik herbeiführen würde und dass sie Amerikas traditionellen Bündnissen verpflichtet bleiben wird. Die meisten sind sich jedoch einig, dass sich die Aufmerksamkeit der USA zwangsläufig von Europa nach Asien verlagern wird, sodass Deutschland in seiner eigenen Nachbarschaft eine größere Führungsrolle übernehmen muss.
Die britische Tageszeitung bestätigt mit ihrer Publikation auch, dass ein möglicher Krieg gegen Russland von Berlin nach wie vor in Erwägung gezogen wird. Es werde davon ausgegangen, dass das "revisionistische und expansionistische Russland" innerhalb der nächsten zehn Jahre einen NATO-Mitgliedstaat angreifen könnte – und es bestehe das Risiko, "dass wir in der Zwischenzeit anfälliger für eine russische Destabilisierung werden."

Aus gegebenen Anlass: Weil ihr Wessi`s immer so gerne auf "eure" Demokratie so stolz seid. Hier aus dem kleinen politischen Wörterbuch vom Dietz-Verlag: Demokratie (griech. Volksherrschaft): Form der machtausübung, deren Inhalt und Funktion stets durch die in der jeweiligen Gesellschaftsordnung herrschenden Produktionsverhältnisse und den diesen Verhältnissen entsprechenden Klassencharakter des Staates bestimmt wird. "Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates. Folglich ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte, systemische Gewaltanwendung gegenüber Menschen. Das ist die eine Seite. Andererseits bedeutet Demokratie aber die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, des gleichen Rechts aller, die Staatsverfassung zu bestimmen und den Staat zu verwalten." (Lenin) In den Staaten der Antike galten nur die Sklavenhalter als Bürger; für die Sklaven gab es keinerlei Rechte. Ähnlich erging es den Leibeigenen und Hörigen in der Feudalordnung. Der insbesondere von den französischen Aufklärern, namentlich von J.J.Rousseau, in der Vorbereitungsperiode der bürgerlich-demokratischen Revolution entwickelte Demokratie-Begriff forderte gleiche Rechte für alle Menschen und schloß den Aufruf an das Volk ein, staatsschöpferisch zu wirken, wobei die Klassenstruktur des Volkes unberücksichtigt blieb. In der bürgerlicher Ideologie und Staatstheorie ist die Auffassung von der "reinen" klassenindifferenten Demokratie, die der Diktatur gegenübergestellt wird, vorherrschend. Formale Kriterien (z.B. Proklamation gleicher Rechte für jedermann ohne Rücksicht auf deren praktische Realisierbarkeit, Vorhandensein eines Parlaments und sich bekämpfender Parteien) werden zum Maßstab der bürgerlichen Demokratie gemacht, die bis heute der Bourgeosie zur Verschleierung ihrer Klassendiktatur dienen. Die Demokratie trägt stets Klasencharakter. Daher ist zwischen bürgerlicher Demokratie und sozialistischer Demokratie prinizipiell zu unterscheiden. Bürgerliche Demokratie ist, unabhänig von ihren Formen, dem Wesen nach stets Diktatur der Bourgeosie. Für den Kampf der Arbeiterklasse ist die bürgerliche Demokratie insofern bedeutungsvoll, als sie ihr Möglichkeiten der legalen politischen Organisation geben kann. Daher verteidigt die Arbeiterklasse die von ihr erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten gegen die ständige Tendenz der Bourgeoisie, diese Rechte zugunsten eines offen millitaristischen und terroristischen Regimes ( Faschismus) zu beseitigen. Wirkliche realisierbare Demokraie kann die Arbeiterklasse für sich selbst erst durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats erkämpfen. Mit der Errichtung der Diktatur des proletariats wird die bürgerliche durch die sozialistische Demokratie abgelöst. Die Diktatur des Proletariats ist "auf neue Art demokratisch (für die Proletarier also die Besitzlosen) und auf neue Art diktatorisch (gegen die Bourgeoisie also die Besitzenden)." Lenin

Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages
und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen,
dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert“, schreiben die Autoren,
zu denen auch bekannte ältere Grüne wie
Rebecca Harms,
Daniel Cohn-Bendit,
Ralf Fücks oder
Marieluise Beck
zählen.
Insgesamt haben rund 150 Grünen-Mitglieder den Brief unterschrieben.
Zuvor hatte sich Grünen-Chef Omid Nouripour im ARD-Sommerinterview bereits kritisch über das Vorgehen der Ampel-Regierung geäußert.

Auswärtiges Amt verteidigt trotz offiziellem Dementi der Bundesregierung erfundenes Putin-Zitat
23. August 2024
Ein Artikel von: Florian Warweg
André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte im Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“ und mit Verweis auf das „Zitat“ die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet.
Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien.
Die wollte er vor diesem Hintergrund wissen, ob das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, deren Vertreter auf der BPK Ähnliches behauptet hatten, eine Richtigstellung planen.

Luhansk, Donezk, Saporischschja, Kherson, Kursk
"Russland ist gekommen um zu bleiben. Russland geht nirgendwo hin."
Das kann man sehen.
Je eher das begriffen wird, desto besser für alle.
Wenn Scholz Frieden wollte würde er die Initiative ergreifen und "Diplomaten statt Granaten" schicken. Tut er aber nicht, also will er nicht. Scholz untergräbt mit seinem - Nein, Vielleicht, also Gut wir machen es - siehe u. A. Panzerlieferungen, ganz alleine die Loyalität der Bevölkerung zu ihrem -woher soll ich wissen was ich denke, bevor ich nicht gehört habe was ich sage-Kanzler und der Regierung. Falls sich jemand fragt woher was kommt...
Ein Deutsches Wirtschaftsinstitut hat ausgerechnet das Deutschland die letzten 2.1/2 Jahre Ukraine über 200.000.000.000 (200Milliarden) Euro gekostet hat. Und das sind die wahren Zahlen. Und was hat es gebracht außer aber 100.000 er Tote und verbrannte Erde.

und hier im deutschen Lande, 200 Milliarden die an allen Ecken und Enden der Bevölkerung fehlen.

Hier der Bevölkerung erzählen, die Kassen des Staates sind leer- aber gleichzeitig wieder 50 Milliarden in die korrupte Ukraine pumpen. Von dem Geld kommt nichts, aber auch garnichts bei der Ukraine Bevölkerung an.
Überlegt mal selbst vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Pistorius begrüßt den US- Kriegsminister unterwürfig. Seine Kopfhaltung signalisiert, dass er am liebsten auf die Knie fallen würde.

Der Musterschüler
Boris Pistorius besuchte die USA. Er lieferte ein Paradebeispiel des deutschen Untertanengeistes ab. Deutschland wird der Ukraine drei weiterreichende Raketenartilleriesysteme liefern. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt,“ sagte Musterschüler Pistorius stolz. Man fasst sich ans Hirn. Mit der NATO-Osterweiterung, dem Putsch in der Ukraine, der Aufrüstung der ukrainischen Armee, der Einrichtung von CIA-Bunkern an der russischen Grenze, der Einrichtung von Biolaboren und der Abhaltung gemeinsamer Manöver haben die Vereinigten Staaten so lange gezündelt, bis es nach dem von den USA provozierten Jugoslawien Krieg – Fachleute nennen ihn nach der ehemaligen US-Außenministerin „Albrights Krieg“ – zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine kam. Ab dann lief es wie immer. Die Europäer sind für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig und die US-Politiker versuchen die finanziellen Lasten des Krieges so weit wie möglich den Europäern aufzubürden. Damit das gelingt, brauchen Sie Politiker mit der notwendigen unterwürfigen Gesinnung wie Boris Pistorius. Der hatte gleich noch ein weiteres Geschenk bereit. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“ – gemeint ist eine sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa.
Da war der andere Musterschüler, Robert Habeck, klüger. Er wollte „dienend führen“, wie er in Washington sagte, weil er wohl verstanden hat, dass in der NATO außer den USA niemand wirklich etwas zu sagen hat. Besonders freuen dürfte sich Paris über die neue deutsche „Führungsrolle“, hatte doch Frankreich mit seiner Force de frappe bisher diese Führungsrolle für sich reklamiert. Aber in Berlin scheint niemand mehr die Eckpfeiler der deutsch-französischen Zusammenarbeit in Europa zu kennen.
Der brave Pistorius versicherte noch, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen, transatlantischen Lastenteilung“ bereit und nannte das Zwei-Prozent-Ziel, die deutsche Brigade in Litauen und die von Deutschland ausgehende Luft-Verteidigungsinitiative in der EU. Die Bundesrepublik habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, sagte er mit geschwellter Brust. Ihn stört es offenbar auch nicht, dass Israel mit von Deutschland gelieferten Waffen Kriegsverbrechen im Gazastreifen begeht.
Pistorius wurde mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle. Der deutsche Kriegsminister nahm diese Ehrung dankbar, mit den Händen an der Hosennaht entgegen.
„Unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt“ sagte US-Kriegsminister Lloyd Austin.
„Im Gleichschritt – Marsch!“. Die USA, die China und Russland mit Militärstationen und Raketenbasen einkreisen, brauchen willfährige Vasallen, die die Sicherheitsinteressen ihrer eigenen Bevölkerung opfern, weil sie keine „Raketenversteher“ sind. Raketen zielen immer auf die Militärstationen und Raketenbasen der USA, die allein schon wegen der Flugzeiten überwiegend auf den Territorien der unterwürfigen Vasallen eingerichtet wurden.

(Oskar Lafontaine)

wie man die AfD immer stärker macht
Die Vorgänge um die Wahl des Landtagspräsidiums werden gemeinhin als skandalös und Beleg für die Demokratiefeindlichkeit der AfD gewertet. Ich sehe darin vor allem Fehler der anderen Parteien, die ihre Position als Verteidiger der Demokratie massiv schwächen und der AfD die Wähler zutreiben. Wer die Demokratie verteidigt, muss ihre Regeln besonders streng achten und darf auch nicht zu legalen Tricks greifen, um den Gegner der Demokratie zu schwächen oder zu demütigen. Genau das ist aber passiert.
Besonders offensichtlich ist das bei der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin. Die Kandidatin der AfD fiel durch, weil sie vor 10 Jahren einen Arbeitsvertrag um zwei Monate gefälscht hat. Damit sei sie unwählbar. Wenn die Maßsstäbe an Politiker immer so streng wären, würde das Argument greifen. Man fühlt aber, dass das nicht der Fall ist.
Und man findet sofort ein aktuelles Gegenbeispiel: In der Affäre um die ziemlich offenkundig grundlose Entlassung der Staatssekrätrin Lamia Messari-Becker hat der hessische Landtag ausgerechnet einen Kumpel des Ministers, dessen Verhalten untersucht werden soll, zum Ausschutzvorsitzenden gewählt. Einen SPD-Politiker, der - Achtung! wegen Urkundenfälschung verurteilt worden war. Also exakt desselben Delikts, dessen sich die AfD-Kandidatin für den Landtagsvizeposten schuldig gemacht hat.
Die Analogie geht sogar noch weiter: Die anderen Parteien haben den Politiker in den Ausschussvorsitz gewählt (der im Gegensatz zur Stellvertretung des Landtagspräsidenten reale Macht hat), weil das Vorschlagsrecht bei der SPD lag. Ein wegen Urkundenfälschung verurteilter Parteifreund des Beschuldigten Minister soll nun die Aufklärung leiten. Das dürfte wohl kaum Begeisterung bei den anderen Fraktionen ausgelöst haben, aber sie fühlten sich an die Geschäftsordnung gebunden.
Versetzen wir uns nun einen Moment in einen AfD-Wähler. Erscheinen die anderen Parteien als Hüter der Demokratie, wenn sie bei sich selbst genau das akzeptieren, was bei der AfD eine Kandidatin unwählbar macht? Oder entsteht da nicht eher der Eindruck, es sei etwas an der Erzählung der AfD, die anderen Parteien verteidigten keinesfalls die Demokratie, sondern nur ihre Pfründe? Wird da nicht eine Wut und ein begründeter Eindruck von Benachteiligung und Demütigung geschürt, der exakt die Motivation ist, die Menschen zur AfD treibt?
Nicht viel besser ist es bei der Präsidentenwahl selbst. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht fest, dass die Abgeordneten das Recht hatten, die Geschäftsordnung zu ändern, bevor sie das Präsidium wählen.
Es war also legal, einen AfD-Landtagspräsidenten zu verhindern. Aber war es auch legitim? Und vor allem: war es strategisch klug? Ich meine: Nein.
Was hier passiert ist, gleicht doch einem Fussbalsspiel, bei dem man nach dem Abpfiff die Regeln so ändert, dass der Sieg der gegnerischen Mannschaft zur Niederlage wird, zum Biespiel in dem zwei Tore, die nach alter Regel gelten, durch die neue Regel ungültig werden. Jeder Fan der siegreichen Mannschaft würde sich da betrogen fühlen.
Genau so ist es, wenn man eine Landtagswahl durchführt und eine Geschäftsordnung in Kraft ist, die der stärksten Partei das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten garantiert. Wenn man das nach der Wahl einfach streichen will, entsteht der Eindruck einer Demütigung und eines gestohlenen Siegs bei den Fans der AfD unweigerlich. Ein solches Vorgehen ist nicht legitim. So verteidigt man die Demokratie nicht, man beschädigt sie.
Das ganze folgt auch keiner Strategie, wie sehen hier kopfloses Taktieren. Strategisch hätte man die Änderung der Geschäftsordnung langfristig planen und durchführen müssen. Eine entsprechende Änderung im letzten Jahr wurde von den Grünen beantragt (chapeau!) aber von der CDU abgelehnt. Keine Strategie, nur kurzfristiges Taktieren. Denn das Argument damals war, diese Änderung könne der AfD Stimmen bescheren. Tolle Erkenntnis. Das gilt für das aktuelle Vorgehen um den Faktor 100 mehr.
Der Grundfehler im Umgang mit der AfD wird an diesen Vorgängen sehr sichtbar: Aus der Annahme, man habe es mit Feinden der Demokratie zu tun, leitet man eine moralische Selbstermächtigung her, das legale Instrumentarium maximal auszuschöpfen und die AfD zu benachteiligen, wo immer möglich. Das macht die AfD immer stärker und beschädigt die Demokratie.
Es gibt nur zwei richtige Strategien im Umgang mit der AfD.
Entweder man verbietet sie, weil sich gesichert verfassungsfeindlich ist und den Umsturz plant. Dann ist es bei 30% in drei Bundesländern höchste Zeit.
Oder man kann sie nach unserer Verfassung nicht verbieten, was wahrscheinlich zutrifft, weil sie zwar eine völlig andere Politik will, aber das Grundgesetz nicht antasten. Dann muss man im Umgang mit ihr penibel darauf achten, die Spielregeln der Demokratie zu achten, auch wenn davon die AfD profitiert. Alles andere zerstört die eigene Glaubwürdigkeit.
Boris Palmer

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof meldet sich zu Wort

"Meine Damen und Herren!
Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, wie Deutschland langsam, aber wahrscheinlich auf eine aktive Teilnahme an einem fremden und sinnlosen Krieg zugesteuert wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Herr Bundeskanzler Scholz, Herr Minister Lindner und Herr Minister Dr. Habeck haben in ihren jungen Jahren zunächst alle den Wehrdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und die Bewahrung unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit mehr als 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für das „Recht“, die „Freiheit“, die „Demokratie“ und die Westlichen Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch Westliche Werte vertritt. Sie verlängern mit unseren Steuergeldern und dem Blut fremder Wehrpflichtiger einen inzwischen sinnlos gewordenen Krieg.
Die Ukraine ist mitnichten eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. In der Ukraine sind 11 Oppositionsparteien verboten. Selenskyj hat die terminlich für März 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen untersagt ( in Russland finden solche statt ). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine heraus sind keine ukraine-kritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen ( aus Moskau heraus sind russlandkritische Kommentare deutscher Journalisten durchaus üblich ). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung ( lt. der 3-Wochen-Protokolle der Bundeszentrale für Politische Bildung bis Kriegsbeginn ). Die Ukraine und Russland sind gemeinsam die zwei korruptesten Staaten Europas ( lt. Transparency International ). Der Freikauf vom Wehrdienst ist in der Ukraine genauso üblich wie in Russland. Die Ukraine steht mit ihrem Sündenregister von Brüchen von Staatsverträgen und von Verletzungen von UN Konventionen und internationalen Chartas dem russischen Register in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Die Art und Häufigkeit von ukrainischen Kriegsverbrechen sind denen von russischer Seite gleich, lediglich der Missbrauch kriegsvölkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt allein auf ukrainischer Seite vor ( lt. Bericht des OSZE vom 29.6. 2022 ).
Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien vortäuschen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, dass die Ukraine unsere Werte mitverteidigen würde, ist so töricht wie Strucks „Deutschland-Verteidigung am Hindukusch“ es war. Ich erwarte von den ehemaligen Wehrdienstverweigerern im Bundestag und in der Bundesregierung, dass sie sich – treu ihrer früheren Friedensgesinnung – aktiv für ein schnellstmögliches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantom-Vorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Von allen anderen Regierenden und Parlamentariern erwarte ich das Gleiche. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung von zwei zerstrittenen und sich inzwischen hassenden Teilen eines Staatsvolks, die bereits vor dem russischen Einmarsch 8 Jahre Krieg gegeneinander geführt haben, zu einer zukünftigen Ukraine alten Umfangs ist der Traumtanz von Narren. Zum Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen doch noch zu einem Sieg zu verhelfen, fällt mir ein Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed ein, der im ersten Tschetschenienkrieg gesagt hat: „Lassen Sie mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren und der Krieg wird am nächsten Tag vorbei sein“. (Lebed war 1996 erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)
Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa den Westen oder auch nur ein NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach Ende des sowjetischen Zerfallsprozesses tatsächlich bedroht hat. Dieser Frage werde ich ausführlich in der Begründung zum jetzt nachfolgenden Brief an die Damen und Herren Politiker beantworten. Diese Begründung folgt als Anlage 1 zu dieser Mail.
Seit dem 15. August 2022 habe ich versucht, hunderte von Abgeordneten über die Vorgeschichte des russischen Einmarschs und die Vorgänge innerhalb der Ukraine aufzuklären. Dann habe ich beim Herrn Bundeskanzler und ehemaligen Kanzlern und Spitzenpolitikern mit noch offenen Gesprächskanälen zu Moskau eine deutsche Initiative zu einem raschen Kriegsende vorgeschlagen. Meinen letzten Versuch habe ich Weihnachten 2023 mit dem nun nachfolgenden Brief an Mitglieder der Bundesregierung, die Fraktionsführer aller Parteien im Bundestag, an alle Parteichefs und Generalsekretäre und an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschickt. Mit Zustimmung und überhaupt geantwortet haben nur zwei Parteichefs auf den Seitenrängen des Plenarsaals, aber mit der Mitteilung, sie könnten nichts ausrichten. Soeben erhalte ich die höfliche, aber ablehnende Antwort des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, dessen Verschweigen und Übergehen der langen Vorgeschichte des Krieges ich nicht akzeptieren und dessen Unterstellungen gegenüber Putin ich weitgehend nicht bestätigen kann. Angeblich bewiesene, aber unberechtigte Unterstellungen gehörten übrigens auch zuhauf zum Zündstoff der zwei Weltkriege. Trotz aller Höflichkeit macht die Antwort den Eindruck, dass ihr Autor die Begründung meines Vorschlags ( Anlage 1 ) überhaupt nicht gelesen hat.
Ein Teil des deutschen Volks ist es inzwischen Leid, nicht über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs informiert zu werden und jährlich bei knappen eigenen Haushaltskassen 10 bis 15 Milliarden Euro in einen sinnlosen, fremden Krieg und das weitere Sterben von Zigtausenden von Ukrainern und Russen zu investieren. Wenn die deutsche Regierung unter Missachtung deutscher Interessen riskiert, dass der Ukraine-Krieg - wie ursprünglich auch von Bundeskanzler Scholz befürchtet – zu einem Flächenbrand ausufert und auch Deutschland einbezieht, muss das Volk selbst die Regierung an ihre erste Pflicht erinnern. Bisher ist die überwiegende Mehrheit der deutschen Politiker in erster Linie an einem Sieg der Ukrainer und einer Niederlage der Russen interessiert und erst nachrangig an einem Frieden. Bitte lesen Sie meinen Weihnachtsbrief an die „Politik“ und reichen Sie meine Gedanken an andere Interessierte weiter. Und versuchen Sie, ihre Abgeordneten von der aufgezeigten Möglichkeit eines baldigen Kriegsendes zu überzeugen.
Ihr Gerd Schultze-Rhonhof
Generalmajor a.D.

Kriegs-Ultimatum an Putin: Merz will eine 180-Grad-Wende der NATO

Aufsehenerregende Rede von Friedrich Merz im Bundestag. Bei seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz ging er am Mittwoch (16. Oktober) auf den Ukraine-Krieg ein. Er fordert eine harte 180-Grad-Wende im Umgang mit Putin.


Merz entpuppt sich immer mehr als Spinner, der die ganze Bevölkerung Deutschlands und Europas für irrationale Gehirnakrobatik eines als Kanzler untauglichen Friedrich Merz opfern will.
Wenn solche Spinner irgendwann von Teilen des Wahlvolkes das Regieren ermöglicht wird wäre das der Abgesang auch Deutschland und Europa.

Schon seltsam das manche Menschen so tun als sei ein aufkommender Atomkrieg machbar oder nur ein Computerspiel.