Steinmeier führt Frauenquote beim Verdienstorden ein uelle WDR 23.11.22
Aha geht es hier um ein Verdienstorden oder um das Geschlecht? Für einen Verdienstorden sollte man was leisten. Aber wenn ein Verdienstorden jetzt nach Geschlecht verteilt wird verliert der Verdienstorden seine Bedeutung. Echt schlimm was in Deutschland passiert Auszeichnung haben keine Bedeutung mehr.
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Neuer Posten: Tierschutzbeauftragter der Bundesregierung Das Posten zu schachern geht fleißig weiter. Bis der letzte Parteigenosse gut versorgt ist, der deutsche "Michl" zahlt stillschweigend.
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Deutsche Bundesregierung als Kriegstreiber Bundesregierung: Verteidigung der Ukraine auch außerhalb ihres Staatsgebiets
Nach Ansicht der Bundesregierung darf die Ukraine sich auch außerhalb ihres Staatsgebiets verteidigen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Seit mehr als neun Monaten greife Russland demnach die Ukraine an. Die Ukraine habe "ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt".
Dabei sei das Land "nicht verpflichtet, die Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Staatsgebiet zu beschränken", wird Hebestreit weiter zitiert. Am Montagmorgen hatte es Explosionen auf zwei Luftwaffenstützpunkten in Russland gegeben. Die Meldungen darüber wollte der Regierungssprecher nicht bewerten. (tas)
Sowas ist aber aus der UN-Charta nicht ersichtlich.
Polen war empört über die Weigerung Deutschlands, die Frage der Reparationen zu diskutieren. Der stellvertretende Außenminister Polens und Entschädigungskommissar der Regierung, Arkadiusz Mularczyk, sagte, Deutschland respektiere Polen und sein Volk nicht, wenn es sich weigere, das Thema Reparationen mit Warschau zu diskutieren.
Der Begriff "völkerrechtswidrig" wird von der Bundesregierung in ihrer Antwort ausschließlich auf den russischen Einmarsch in die Ukraine angewandt. Völkerrechtliche Bewertungen anderer Konflikte und Kriege werden abgelehnt, mit dem Verweis auf "nur aus aktuellem Anlass" sowie "zeitlichem Rahmen".
Ein Abgeordneter fragt die Bundesregierung, welche internationalen Kriege seit 1991 diese als völkerrechtswidrig einstuft. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes ist an praktizierter Doppelmoral kaum zu überbieten. Man bewerte nur den aktuellen „Angriffskrieg Russlands“ als „völkerrechtswidrig“. Eine „rückblickende völkerrechtliche Bewertung“ anderer Kriege etwa der USA, Saudi-Arabiens oder der Türkei erachtet die Bundesregierung nach eigener Darlegung als nicht zielführend. Ein Offenbarungseid besonderer Güte.
Präsident Putin gestern im Russischen TV: “Sobald deutsche Panzer auf russischem Gebiet auftauchen, wird Russland keine andere Wahl haben, als eine Generalmobilmachung anzukündigen."
Ich hoffe nur das all diejenigen, die seit Monaten nach Waffen für die Ukraine schreien, dann im Krieg gegen Russland zuerst “zwangs”eingezogen werden. Dazu zähle ich auch unzählige Kriegsscharfmacher aus dem Bundestag wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Göring-Eckardt, Roderich Kiesewetter, Norbert Röttgen, Annalena Baerbock, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU sowie aus der Presse- und Medienlandschaft wie Süddeutsche Zeitung, DER SPIEGEL, Bild usw. Also seid solidar und ab an die Ostfront mit euch . Es ist euer gewollter Krieg und nicht mein Krieg!!!
Der Westen lässt ihnen ja keine andere Wahl. Sie werden wieder kommen und auch in Deutschland alles in Schutt und Asche legen. Statt dem US-Klüngel in Berlin in den Arm zu fallen ist die deutsche Bevölkerung ist wie einst 1933 und 1939 und wird für ihren Übermut nachmals teuer bezahlen.
Wie sagte jetzt gerade der große Schauspieler und Künstler Armin Mueller-Stahl: er blickt sorgenvoll auf die politische Entwicklung in Deutschland.
"Dieser Rechtsrutsch, wie ein ganzer Teil der Gesellschaft in die Vergangenheit driftet, bis ins Jahr 1933, das macht mir große Sorgen", sagte der 92-Jährige der "Jüdischen Allgemeine". 1933 hatten die Nationalsozialisten die Macht übernommen, nachdem sie zuvor bei demokratischen Wahlen deutlich stärkste Kraft wurden.
Das grüne Reich war früher unvorstellbar und jetzt möchte die ehemalige Friedenspartei sogar den totalen Krieg. Die Einheitsfront der Altparteien (Vasallen der USA) unterwirft sich dem Great Reset und der Klima Diktatur.
Gustav Heinemann, unser Bundespräsident in der Zeit von 1969 bis 1974, hatte es wunderbar auf den Punkt gebracht:
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für Ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Zitat von Ollenhauer im Beitrag #250Gustav Heinemann, unser Bundespräsident in der Zeit von 1969 bis 1974, hatte es wunderbar auf den Punkt gebracht:
Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für Ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.
Dieses Dilemma lässt sich nur mit direkter Demokratie überwinden. Wir brauchen einen Neustart unsere Demokratie. Dies geschieht in Form von Abstimmungen, denn wenn Wahlen etwas ändern würden, wären diese längst verboten worden.
Wir alle sind souveräne Menschen, die frei über ihr Leben bestimmen können. Wenn die Regierung nicht mehr in unserem Sinne handelt, dann ist es an uns, unsere Regierung zur Ordnung zu rufen. Mit www.Restart-Democracy.org wird ab sofort jede Woche die Möglichkeit geboten , über die wichtigsten Fragen unserer Zeit direkt in Echtzeit abzustimmen. Die erste Abstimmung ist: Soll Deutschland Kampfpanzer an die Ukraine liefern?
Liebe Politiker der Grünen, liebe Annalena Baerbock, wer den Wehrdienst verweigerte und wem die Bundeswehr samt ihrer Soldaten die letzten Jahrzehnte stets nur ein Dorn im Auge war, der sollte jetzt keine Kriegsrhetorik gen Russland schwingen oder die Lieferung schwerer deutscher Waffen in die Ukraine fordern. Für euch waren wir Soldaten doch bisher nur „Baby Mörder“ und jetzt wollt ihr uns auf dem Altar eurer politischen Karrieren und Ambitionen opfern?? Ihr habt doch überhaupt keine Ahnung was ihr da fordert und von euch gebt. Die meisten von euch haben im echten Leben doch noch nicht einen Tag gearbeitet, geschweige Deutschland gedient! Studium abgebrochen und bei den Grünen Karriere gemacht. Auch eine Aussage unseres heutigen Wirtschaftsminister: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ zusammen mit dem Fakt, dass er keine Ahnung hat was Insolvenzen sind, zeigen einfach nur eure Inkompetenz. Krieg ist kein Videospiel und Russland als mächtigste Atommacht dieser Welt niemand, dem wir mit Krieg drohen sollten, so wie es Frau Baerbock und Co seit Wochen offen praktizieren. Die Aussage seinerzeit (SPD) „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ hat 57 Kameraden das Leben gekostet Davon einige Kameraden aus meiner eigenen Einheit die Familie und Kinder zurück liessen Die Sicherheit Deutschlands in Kiew verteidigen, würde meiner Meinung nach das Ende der Bundeswehr bedeuten Frau Baerbock ihre Vita ist von Lügen getränkt, ich spreche ihnen jede Kompetenz ab, mich würdevoll der Welt gegenüber zu vertreten. Sie werden ja nicht müde der Ukraine unsere lebenslange Unterstützung feil zu bieten und dem korruptesten Land Europas Milliarden an „Militärhilfe“ zu schenken, während unsere Mitbürger durch ihre Sanktionen Gefahr laufen alles zu verlieren. Familien die nicht mehr wissen wie sie ihr tägliches Leben bezahlen sollen und eine Firma nach der anderen, die Insolvenz anmeldet…aber ihr wisst ja wie bereits geschrieben nicht, was Insolvenz bedeutet Wir haben aktuell knapp 184.000 Soldaten , vom fehlenden bzw. nicht einsetzbaren Material überhaupt nicht zu sprechen Russland über 1.000.000 aktive und 2.000.000 Reservisten und das weltweit größte Arsenal an Atomwaffen Wenn wir schwere Waffen liefern kann das als aktive Kampfhandlung wahrgenommen werden und wir werden in einen Krieg hineingezogen den wir weder wollen noch gewinnen können! 85% der Deutschen haben euch nicht gewählt. Ihr sitzt nur wegen Koalitionsverhandlungen und Postengeschacher in der Regierung Ihr habt kein Recht dazu uns in einen Krieg zu manövrieren Auch wenn ich in diesem Beitrag nur die Politik der Grünen anspreche, liegt das nicht daran das ich z.B mit einem sehr vergesslichen Bundeskanzler (den ich übrigens gewählt habe und damit leben muss) zufrieden bin. Aber immerhin ist er intelligent genug sich in seinen Äußerungen und seiner Politik zurückzuhalten und uns nicht in Schlimmeres zu manövrieren, ganz im Gegenteil zu den oben genannten Politikern allen voran Frau Baerbock, die scheinbar meint sie wäre die Außenministerin der Ukraine Ich repräsentiere in diesem Beitrag nicht die Bundeswehr sondern möchte mit diesem Bild nur belegen, dass ich als Offizier und ausgebildeter Infanterist ein bisschen Ahnung von der Materie habe. Ferner bin ich politisch in keiner Partei aktiv und auch nicht daran interessiert, mich politisch zu engagieren. Für mich sind alle Politiker gleich welcher Partei nur Opportunisten, denen unser Volk weniger wert als die eigene Macht oder Geldbörse ist!! Am Ende des Tages bin ich nur ein besorgter Vater der sein Kind in Frieden aufwachsen sehen will ... EIN SOLDAT
P. S. Mir rechtsradikales Gedankengut oder die Nähe zu entsprechenden Parteien zu unterstellen ist mittlerweile der traurige Versuch der Gesellschaft kritische Stimmen abzutöten Bei mir ist dieser Versuch doppelt peinlich, da ich einen Migrationshintergrund habe (wie mein Teint vielleicht vermuten lässt) und ich mehrere Tierheime im Ausland leite. Ferner habe ich in meinem Leben schon viele Dinge gehalten, aber noch nie meinen Mund besonders nicht wenn ich Unrecht sehe!
Peggy Piesche ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung Referentin für Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität....ich lass das mal so stehen.
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Karl Lauterbach kam ins Amt als eine Art Volksheld, die meisten Bürger wünschten sich diesen unermüdlichen Corona-Studienleser und Pandemie-Warner als Nachfolger des CDU-Manns Jens Spahn. Und Olaf Scholz surfte auf dieser hoffnungsfroh-heroischen Stimmung. Es war Anfang Dezember 2021, da führte der Kanzler seine neuen Kabinettsmitglieder in ihre Ämter ein. Das war eine trockene Veranstaltung, wie man sie von Olaf Scholz bisher schon kannte. Das änderte sich allerdings, als Karl Lauterbach an die Reihe kam. Scholz an diesem Nikolaustag: Sicher „haben sich die meisten Bürger und Bürgerinnen gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, das wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es.“ Das ganze fühlte sich, dies für die älteren Leser, ein wie die marktschreierische Einführung von Rocky Balboa im Boxkampf gegen Clubber Lang, auf jeden Fall war die plebiszitäre Botschaft des Kanzlers ans Volk: Ihr wolltet ihn, nun kriegt ihr ihn.
„Es ist absurd zu glauben, dass alles, was die vielen Generationen vor uns leben und überleben ließ, was sie befähigte, die großartigste aller Zivilisationen zu schaffen, plötzlich überholt sei, dass diese Generationen vor uns, denen wir alles verdanken, was uns heute als Komfort dient, und die dafür entbehrt, geschuftet, geopfert, geblutet und gelitten haben, komplett falsch lagen, und ausgerechnet die Heutigen, die nichts erlitten, nichts entbehrt, nichts verehrt, nichts gelernt, nichts geschaffen haben, sondern nur alles aufzehren, kritisieren und demolieren können, dass diese Generation übergeschnappter und wohlstandsverwahrloster Mitläufer, diese Generation Fatzke berufen sei, der Menschheit den Weg zu weisen.“ Michael Klonovsky
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