Wirtschaftsminister Habeck betreibt Vetternwirtschaft und schafft eine Clanstruktur im Wirtschaftsministerium! Neun Referatsleiterstellen hat er einfach so nach eigenem Gutdünken besetzt, obwohl er diese hätte ausschrieben müssen. Und zufällig sitzen jetzt enge Vertraute und Familienangehörige auf diesen Positionen! Gutachten bekommt der Wirtschaftsminister von Familienmitgliedern. Das geht gar nicht - der Vorfall muss vollständig aufgeklärt und beendet werden. Der grüne Klüngel-Clan muss raus aus dem Bundeswirtschaftsministerium!
Deutschlands Haltung zum Völkerrecht – Zwei Antworten aus dem Bundestag
Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates verurteilt einseitige Sanktionen. Damit ist der Westen und auch die Bundesrepublik gemeint.
Wir wollten wissen, wie sich die Resolution auf die Haltung der Parteien zu den Sanktionen auswirkt und erhielt zwei Antworten. Deutschlands Haltung zum Völkerrecht – Zwei Antworten aus dem Bundestag Der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der Sanktionen als einseitige, völkerrechtswidrige Maßnahmen verurteilt werden. Sie verletzen zudem die Menschenrechte und treffen vor allem arme Länder hart. Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der blockfreien Staaten eingebracht und mit den Stimmen der Länder außerhalb des kollektiven Westens angenommen. Von den im Menschenrechtsrat vertretenen Ländern hat sich lediglich Mexiko enthalten. Die Länder des kollektiven Westens stimmten dagegen. Die Resolution ist eine offene Ohrfeige für die Länder des Westens, die sich mit ihrem Sanktionsregime über das Völkerrecht hinwegsetzen und zur Erreichung ihrer geopolitischen Ziele bereit sind, die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen und in ihrem Kampf gegen den eigenen Einflussverlust Leid und Mangel in anderen Ländern und Regionen auszulösen. Deutschland bekennt sich regelmäßig und vollmundig zum Völkerrecht und zur "regelbasierten Ordnung".
Wenig überraschend hat die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Anfrage bisher nicht geantwortet. Es ist Konsens unter den vorgeblichen Demokraten, die sich gern populistisch zu den Grundwerten wie Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit bekennen, im politischen Alltag aber zeigen, dass sie nicht viel davon halten. Lediglich die AfD und die FDP antworteten. Die Antwort des FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte, der für die FDP im auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, hat es in sich. Unsere Frage: "Der UN-Menschenrechtsrat hat im März in einer Resolution einseitige Sanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt. Er weist zudem darauf hin, dass sie die Menschenrechte verletzen. Der Rat fordert von Staaten, die einseitige Maßnahmen ergreifen, die Aufhebung des Sanktionsregimes und die Rückkehr zum Völkerrecht. Das bezieht sich zweifellos auch auf Deutschland. Die entsprechende Resolution wurde durch die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates angenommen. Wie bewerten Sie die deutsche Beteiligung am westlichen Sanktionsregime vor dem Hintergrund der Resolution? Welche Korrekturen werden Sie einfordern, damit Deutschland wieder im Rahmen des Völkerrechts agiert? Vielen Dank für Ihre Antwort!" Lechtes Antwort: "Sie beziehen sich vermutlich auf die Resolution 'The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoy of human rights' (A/HRC/52/L.18), die von Aserbaidschan im UN-Menschenrechtsrat eingebracht wurde. Diese Resolution widmet sich einseitig den menschenrechtlichen Auswirkungen von Sanktionen, lässt dabei aber den Anlass der Sanktionen, also z. B. den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und seine menschenrechtlichen Auswirkungen völlig außer Acht. Diese sind aber weitaus schwerwiegender. Zudem werden die Sanktionen gegen Russland unter uneingeschränkter Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen verhängt, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen ergeben. Da sie gerade dazu dienen, den sanktionierten Staat zur Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen, leisten sie einen Beitrag zur allgemeinen Stärkung des Völkerrechts und der internationalen Sicherheit. Mit freundlichen Grüßen"
Die Antwort ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen zeigt sie, dass Deutschland bereit ist, sich zum Richter des Völkerrechts aufzuschwingen. Problematisch dabei ist, dass es eine solche Institution nicht gibt. Es gibt keinen "Völkerrechts-Gerichtshof", vor dem sich Länder für eine Nichteinhaltung des Völkerrechts verantworten müssten und bestraft werden könnten. Das Gremium, das dem noch am nächsten kommt, ist der UN-Sicherheitsrat. Seine Resolutionen sind bindend. Er hat auch so etwas wie ein Gewaltmonopol, denn er kann als einziger legitim über Sanktionen und militärische Einsätze der UN-Friedenstruppen entscheiden.
Deutschland hat aus gutem Grund in diesem Gremium keinen dauerhaften Sitz und wird absehbar dort auch nicht an Einfluss gewinnen, denn es würde das ohnehin schon vorhandene Ungleichgewicht im Rat zugunsten des Westens weiter verstärken. Für Deutschland hätte eine Art Weltgericht, das über die Einhaltung des Völkerrechts wacht und Recht spricht, übrigens dramatische Konsequenzen, sei hier am Rande angemerkt, denn Deutschland setzt sich ganz regelmäßig über das Völkerrecht hinweg. Unter anderem auch im Rahmen des Ukraine-Konflikts, mit der Sabotage des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens Minsk 2 und eben auch mit seinem Sanktionsregime.
Lechtes Antwort macht deutlich, dass sich Deutschland im Recht sieht, sich über internationale Regeln hinwegzusetzen und das Völkerrecht nach Gutdünken und Belieben auszulegen. Ganz objektiv setzt sich Deutschland damit ins Unrecht, denn es überschreitet damit seine Kompetenzen und auch seine Verpflichtungen, die es als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer Institutionen des internationalen Rechts eingegangen ist. Dass Deutschland die Sanktionen unter Einhaltung des Völkerrechts verhängt, wie Lechte behauptet, ist schlicht falsch.
Ende der Solidarität mit der Ukraine – EU kommt an ihre Grenzen Die Sanktionen der EU, insbesondere gegen Russland, aber auch gegen andere Länder wie Syrien, den Iran und Venezuela sind und bleiben in ihrer Mehrheit ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn es liegt keine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat vor. Dieser ist aber die einzige Institution, die Zwangsmaßnahmen gegen Länder legitimieren kann. Wie Lechte zudem zu der Einschätzung kommt, die menschenrechtlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine seien schwerwiegender als die Auswirkungen der Sanktionen, ist nicht schlüssig. Der Menschenrechtsrat kritisiert gerade die weltweiten und umfassenden Auswirkungen der einseitigen Sanktionen.
In der Antwort Lechtes zeigt sich genau das Missverhältnis, das die Länder des Globalen Südens zunehmend deutlicher und lauter artikulieren. Der Westen beansprucht für sich eine Sonderstellung. Er stellt sich selbst außerhalb des geltenden völkerrechtlichen Rahmens und glaubt, die Regeln bestimmen zu können, nach denen sich die Nationen außerhalb des kollektiven Westens zu richten haben. Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand. Der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu einer Reform der UN und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen zielt darauf ab, das imperiale und koloniale Diktat der westlichen Länder zu beenden.
Die Antwort des Bundestagsabgeordneten der AfD, Petr Bystron hat es ebenfalls in sich, allerdings mehr hinsichtlich seiner Kritik an der Bundesregierung. Er antwortete: "Diese Resolution ist uns bekannt und trotzdem passiert nichts. Unsere Bundesregierung ist Millionen von Lichtjahren von einer Rechtsstaatlichkeit entfernt." Ob der Begriff der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang gut gewählt ist, sei dahingestellt. Dass sich die Bundesrepublik mit ihrer recht willkürlichen Auslegung des Völkerrechts immer weiter ins Abseits stellt und sich von der Weltgemeinschaft isoliert, ist dagegen offenkundig. Faktisch sucht die Bundesregierung mit ihrer Auslegung die Konfrontation mit der Weltgemeinschaft. Dass sie sich damit in der Welt keine Freunde macht, ist erwiesen. Gerade angesichts der offenen Unrechtmäßigkeit des Sanktionsregimes versammeln sich immer mehr Länder an der Seite Russlands und Chinas und streben danach, die Dominanz des Westens zu beenden.
Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der "Spiegel" berichtete darüber.
Der angebliche Top-Mitarbeiter von Robert Habeck war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler. Das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.
Nach dpa-Informationen soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sind demnach Ergebnisse weiterer interner Prüfungen.
Nunja, die dicke Kohle für Nichtstun bekommen und dann ggf. aus dem Hintergrund im Auftrag des Ministers die Strippen zu ziehen ist für die Bürger aber nicht die Lösung.
Verschärftes Gesetz geplant: Nein zu Habecks Heiz-Überwachung! Wirtschaftsminister Habeck bleibt weiterhin stur und versucht nun sogar eine Verschärfung des Heizverbots-Wahnsinns durchzusetzen: Mit dem Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden Tür und Tor zu einer Überwachungsrepublik geöffnet. Eigentümer und Mieter müssen laut den Plänen ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden. Die Kommunen sollen eine „Bestandsanalyse“ erstellen, indem sie Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen heranziehen. Die Befürchtungen von Mahnern, dass die autoritären Gesundheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre eines Tages aufs „Klima“ übertragen werden könnten, scheinen sich zu bestätigen. Gesundheitsminister Lauterbach forderte schon im Dezember 2020 die Einführung von „Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“, die „analog“ zu den von ihm durchgesetzten Freiheitsbeschränkungen zu betrachten seien. Habeck und Lauterbach sind Überwachungsbrüder im Geiste! Während SPD und Grüne diese Entwicklung mit immer radikaleren Vorschlägen vorantreiben, eiern Union und FDP herum und stellen sich im entscheidenden Moment stets auf die Seite der Klima-Radikalen.
Erklärung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit dem Beschluss der deutschen Bundesregierung, vier Generalkonsulate der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland zu schließen Die Forderung des Auswärtigen Amts, die russischen Generalkonsulate in Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt am Main bis zum 31. Dezember 2023 zu schließen, betrachten wir vor dem Hintergrund des deutschen Beschlusses, die konsularische Präsenz in Russland zu reduzieren, als einen erneuten unfreundlichen Schritt hin zur weiteren Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen, die auf eine jahrzehntelange vielfältige, reiche und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zurückblicken. An der Stelle sei daran erinnert, dass es die deutsche Seite war, die in letzter Zeit unter offensichtlich vorgeschobenen Vorwänden Massenausweisungen unserer Diplomaten in die Wege leitete, Obergrenzen für einige Personalgruppen in den diplomatischen Auslandsvertretungen einführte und die Erteilung von Visa verzögerte. Dabei vergaß sie, dass die Zahl der Angehörigen ihrer Auslandsvertretungen doppelt so hoch ist. Unsere Gegenmaßnahmen waren ausschließlich reaktiv und beruhten auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Die russische Seite weist jeden Versuch Berlins kategorisch zurück, sich von der Schuld an der Eskalation freizusprechen, die die deutsche Seite kontinuierlich verschärft. Wir fordern die Bundesregierung nochmals auf, damit aufzuhören. Es ist offensichtlich, dass Berlin im Eifer seiner feindseligen Politik jegliche Orientierung verliert. Die Bundesrepublik muss einsehen, dass alle Verantwortung für den Verfall der bilateralen Beziehungen bei der deutschen Seite liegt. Niemand in Berlin sollte bezweifeln, dass diese unüberlegten und provokativen Maßnahmen unsere gebotene Reaktion herbeiführen.
Hartaberfair Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Struck-Zimmermann hat den Vorschlag gemacht, "ukrainischen Flugzeugen deutsche Flugplätze zur Verfügung zu stellen, damit sie von dort aus Russland angreifen können". Wie alle ihre früheren Äußerungen ist dies eine direkte Aufforderung an Deutschland, in den Krieg zu ziehen. Es ist eine unverhohlene Arbeit für den Militärkonzern, dessen Lobbyistin sie ist. Es ist der Weg zu einer offenen Konfrontation mit einer Atommacht. Wir erinnern uns, wie das vor 80 Jahren endete.
Blackrock/Ukraine "Während alle anderen Sprecher im Bundestag mehr als 4 Minuten Redezeit bekommen haben, hat man Robert Farle am Donnerstag nach weniger als 2 Minuten das Mikro abgedreht mit der Begründung seine Zeit sei rum, nachdem er den Korruptionsfilz aus CDU-Blackrock-Grüne zur Sprache brachte."
Scholz hat entschieden, die Geschichte der UdSSR neuzuschreiben "Die Krim gehört schon sehr lange zur Ukraine. Schon zu Zeiten der Sowjetunion war die Ukraine ein unabhängiger Staat mit Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Und es war übrigens Russland, das zuerst aus der Sowjetunion ausgetreten ist, nicht die Ukraine.", so Scholz. Dabei vergaß der Politiker offenbar zu erwähnen, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik zusammen mit der Weißrussischen Sowjetrepublik 1945 die UN-Charta ALS TEIL der UdSSR unterzeichnete. Die Republiken erhielten ein Mitspracherecht in der internationalen Organisation. Das war der Wunsch Stalins - es lag im Interesse der gesamten UdSSR. Scholz unterschlug auch die Tatsache, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Russische Föderation die alleinige Rechtsnachfolgerin der UdSSR im UN-Sicherheitsrat wurde. Die Entscheidung, die Krim an die Ukrainische SSR anzugliedern, wurde vom Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Chruschtschow, getroffen. Die Halbinsel wurde am 19. Februar 1954 Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik, davor war sie Teil der Russischen Sowjetrepublik und lange davor - Teil des russischen Imperiums. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieb die Krim Teil der Ukraine. Im Jahr 2015 bezeichnete die russische Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung, die Krim an die Ukraine zu übertragen, als verfassungswidrig. Und während er behauptete, dass "Russland das erste Land war, das die Sowjetunion verlassen hat", versäumte es der deutsche Bundeskanzler, darauf hinzuweisen, dass zwischen der Erklärung der staatlichen Souveränität Russlands (1990) und der späteren Abspaltung von der UdSSR nach dem Belowesch-Abkommen (Dezember 1991) noch ein Unterschied bestand. Tatsächlich hat die Ukraine die Sowjetunion im August 1991 mit der Unabhängigkeitserklärung verlassen, während Russland im Dezember 1991 aus der Sowjetunion austrat. Also - alles falsch, Herr Scholz. Aber wer wird in Deutschland davon erfahren? Alle werden natürlich Scholz glauben.
+++ Farle befragt Habeck: 10 Billionen Euro Kosten für die Energiewende?! +++ Am 21. Juni 2023 konfrontierte der Abg. Robert Farle in einer Regierungsbefragung den Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mit der Schätzung des Direktors des Instituts für Technische Thermodynamik an der Universität Stuttgart, André Thess, wonach die Derkabonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis zum Jahr 2045 etwa 10 Billionen Euro an Kosten verursachen würde – das wären unglaubliche 500 Milliarden Euro pro Jahr. Laut des Statistischen Bundesamtes beträgt das Gesamtvermögen der Deutschen im Jahr 2022 7,25 Billionen Euro. Das heißt im Klartext: Nicht einmal das gesamte Volksvermögen der Deutschen würde ausreichen, um die von den Systemparteien forcierte Große Transformation in das CO2-freie grüne Utopia zu finanzieren. Glücklicherweise erkennen immer mehr Deutsche, wie sie unter dem Vorwand des Klimaschutzes ausgeplündert werden sollen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das Gericht mit.
- Keine Abstimmung über das Heizungsgesetz in der laufenden Sitzungswoche - Verfassungsgericht: Beteiligungsrechte wichtiger als beschleunigtes Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwoch mit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt. Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.
Dazu erklärte das Gericht nun, Heilmanns Hauptsacheantrag im Organstreitverfahren erscheine mit Blick auf sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung aus Artikel 38 des Grundgesetzes weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die Folgenabwägung führe zum Ergebnis, "dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen". Die Beteiligungsrechte aller Abgeordneter seien wichtiger als das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, argumentierten die Richter.
Der erste ordentliche Kriegshaushalt der BRD wird ja nun im Bundestag verabschiedet für das Jahr 2014.
Wo es langgeht, durfte einer der grünen Reservehoffnungsträger, Danyal Bayaz, Finanzminister in Baden-Württemberg, am 3. Juli in der „FAZ“ so formulieren:
„Die Zeit der Gießkanne, die sich die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit Tankrabatt und Energiepauschale für alle geleistet hat, ist vorbei. Wir werden nicht mehr alles, was wir in Koalitionsverträge schreiben, hinbekommen. Da gibt es auch Zumutungen, die wir aussprechen müssen.“
Nur einer steht jenseits aller „Zumutungen“: Kriegsminister Boris Pistorius. Er ist schon im Vorfeld als einziger❗ von allen Kürzungsrunden ausgenommen worden. Sein Etat wächst um 1,7 Milliarden auf die Rekordsumme von 52 Milliarden Euro.
„Wenn Neues auftaucht, muss Altes schwinden“, stellte die „FAZ“ am 4. Juli schulterzuckend fest. Das Alte sind die sozialen Versprechen der Vergangenheit. Das Neue ist der Krieg gegen Russland – und China.
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