Das rumänische Parlament erörtert die Einrichtung eines Stabs des Anti-Spionage-Dienstes der Nato auf dem Territorium dieses Landes, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Freitag.

Dieser Stab soll Teil der bereits existierenden Kommandostellen der Allianz werden. Nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise warf Brüssel Moskau eine angebliche Aggression gegen Kiew vor und verpflichtete die Nato-Mitglieder dazu, Beiträge zur Kampfbereitschaft des Bündnisses zu leisten. 2015 wurden in Rumänien die so genannte „Abteilung zur Integration der Nato-Kräfte“ und der Stab der multinationalen Division „Südost“ eingerichtet.
Der Nato-Pressedienst erläuterte, dass es sich um die Synchronisierung der Aktivitäten des rumänischen Aufklärungsdienstes, der multinationalen Division „Südost“ und der Kommandostellen in Rumänien und Bulgarien handele.
Rumänien wird allmählich zu einem der wichtigsten Nato-Stützpunkte in Osteuropa. Neben den Nato-Kommandostellen befinden sich dort US-amerikanische Raketenabwehranlagen. Im Mai sollen britische Typhoon-Kampfjets nach Rumänien verlegt werden, und im Juni findet eine große Nato-Übung unter Beteiligung von fast 30.000 Soldaten statt.

„In Bulgarien, Polen und den baltischen Ländern befinden sich Tausende Soldaten aus den USA und anderen Ländern der Allianz. Außerdem sind auf Stützpunkten in Litauen und Estland Nato-Flugzeuge stationiert, die Atombomben B61 tragen können. Weitere 200 Bomben dieses Typs werden in Italien, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und der Türkei gelagert.“

Die politische Führung der NATO hat das US Ansinnen auf Beitritt der NATO zur Anti-IS-Koalition abgelehnt. Da der aktive Eintritt in die Kämpfe den Frieden nicht fördere. Auffallend ist jedoch, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erst vor kurzem beteuert hatte, die Allianz würde sich unter keinen Umständen an der internationalen Koalition in Syrien bzw. im Irak beteiligen. Diese Auffassung zeigte mehrmals auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Jetzt kommt die militärische Führung der NATO um die Ecke.
Die militärische Nato-Führung erwägt die Beteiligung der Allianz an der von den USA angeführten internationalen Koalition in Syrien und im Irak.
Diese Position brachte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, nach einer Sitzung dieses Gremiums auf der Ebene der Generalstabschefs in Brüssel zum Ausdruck.
Der General kündigte an, dass dieses Thema auf der Tagesordnung des für den 25. Mai angesetzten Nato-Gipfeltreffens stehen werde.
Es ist vorerst unklar, ob auch die politische Führung der Nato-Länder ihren Militärs zustimmen wird. Es ist auch kaum vorhersagbar, in welcher Form die Beteiligung der Allianz am Kampf gegen den IS im Irak, in Syrien und anderen Ländern möglich wäre. „Alle Allianzmitglieder sind auch an der internationalen Anti-IS-Koalition beteiligt“, so General Pavel.
De facto besteht die internationale Koalition in Syrien und im Irak nur aus Amerikanern sowie aus dem kurdischen und arabischen Volksheer. Laut dem „Forbes“-Magazin halten sich insgesamt mehr als 58.000 US-Soldaten im Nahen Osten auf. Dabei will Washington seine Rüstungsausgaben weiter aufstocken. Der Beitrag der europäischen Nato-Mitglieder zur IS-Bekämpfung ist wesentlich geringer.

Wobei- im Prinzip ist NATO auch ohne formalen Beschluss bereits mittendrin.
NATO trägt Training der irakischen Militärs, während Nato-Flugzeuge mit AWACS-Systemen die Situation am syrischen Himmel kontrollieren und Bundeswehr-Aufklärungsflugzeuge dort im Einsatz sind. Zudem wurde im Januar in Kuwait-Stadt ein regionales Nato-Zentrum eröffnet.

Aus Ärger über Kritik aus Österreich blockiert die Türkei seit Monaten Nato-Programme. Jetzt reagieren die Bündnispartner - allerdings nicht so, wie es sich die neutrale Alpenrepublik wünscht.

Österreich muss wegen seines Streits mit der Türkei damit rechnen, bis auf weiteres nicht mehr an wichtigen Partnerschaftsprogrammen der Nato teilnehmen zu dürfen.

Die Bündnisstaaten entschieden am Dienstagabend, die militärische Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedern künftig länderspezifisch zu planen. Dies wird dem Nato-Mitglied Türkei die Möglichkeit geben, eine enge Kooperation mit Österreich zu unterbinden.

Hintergrund der Nato-Planungen ist die Tatsache, dass die Regierung in Ankara derzeit aus Ärger über österreichische Politiker ganze Programme blockiert, nur weil Österreich an ihnen beteiligt ist.
Diese Situation wird von anderen Partnerländern, aber auch innerhalb der Nato selbst als äußerst unbefriedigend betrachtet.

Weil die Türkei nicht gezwungen werden kann, ihren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Österreich aufzugeben, wurde im Dezember die nun beschlossene Reform auf den Weg gebracht.

Als Grund für die türkische Blockadehaltung gelten Äußerungen österreichischer Spitzenpolitiker in den vergangenen Monaten.
Sie hatten unter anderem einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land gefordert und sehr deutliche Kritik am gewaltsamen Vorgehen der türkischen Behörden gegen Oppositionelle nach dem gescheiterten Putschversuch geübt.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte am Dienstag abermals Empörung über die Reaktion aus Ankara. Er verwies darauf, dass die Blockade langfristige Auswirkungen auf die Friedenseinsätze am westlichen Balkan haben werde. Denn Österreich ist derzeit als Nichtmitglied mit 400 Soldaten dabei.
Österreich schicke also besonders viele Truppen in diese Staaten, sagte er. Die Alpenrepublik sei auch weiter gewillt, diesen Beitrag zu leisten, dazu sei aber auch die Solidarität der europäischen Partner gefragt.
Ein Nato-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Österreich auf alle Fälle Partner der Nato bleiben werde.

Erst zicken sie herum und beschliessen der US-Forderung nach Beitritt zur Anti-IS-Koalition nicht nachzukommen.
Jetzt:
Die Nato-Staaten haben sich kurz vor dem ersten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump auf einen Beitritt der Allianz zur internationalen Koalition gegen den IS geeinigt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde ein entsprechender Beschluss am späten Mittwochnachmittag vom Nordatlantikrat getroffen.
Mit dem Beschluss verbunden sind unter anderem Pläne zur Ausweitung des Einsatzes von Awacs-Flugzeugen der Allianz.
Sie sollen künftig nicht nur zur Luftraumbeobachtung, sondern auch als fliegende Kommandozentralen zur Koordinierung des Luftverkehrs über Syrien und dem Irak eingesetzt werden können.
Hmm, das machen die AWACS doch schon seit geraumer Zeit.

Ein Schiffsverband der NATO ist am Freitag in den litauischen Hafen Klaipėda eingelaufen. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, gehören zum Verband Schiffe ständiger Bereitschaft der Allianz sowie die Fregatten „Roald Amundsen“ (Norwegen) und „Evertsen“ (Niederlande).
„Die NATO-Kriegsschiffe in der Ostsee setzen gemeinsame Manöver mit regionalen Partnern fort. Geübt wurde bereits unter Teilnahme von Schiffen aus Estland, Lettland und Schweden. Geplant sind Seeübungen unter Teilnahme der litauischen Marine“, sagte der Befehlshaber der norwegischen Flotte, Ole Sandqvist.

Die Nato-Staaten haben einem Medienbericht zufolge ein Angebot des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeschlagen, im kommenden Jahr den Gipfel des Militärbündnisses auszurichten.
Dies berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Die Türkei hatte sich als eines von mehreren Nato-Ländern als Gastgeber des Spitzentreffens angeboten. "Wir wollen die Türkei nicht international aufwerten und den Eindruck vermeiden, dass die Nato die interne Politik der türkischen Regierung unterstützt", zitierte "Die Welt" aus Nato-Kreisen.

Vor allem Deutschland, Frankreich sowie die Niederlande und Kanada sollen sich dagegen ausgesprochen haben.
Wie die Zeitung weiter berichtete, ist Belgien bereit, 2018 ein Gipfeltreffen in Brüssel auszurichten. Ein Beschluss dazu soll demnach auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende Juni fallen.

„Heute ist die Nato ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen“, so Putin.
Sobald ein Land Nato-Mitglied werde, könne es dem Druck aus Washington nicht länger standhalten, betonte er weiter. Daher kann laut dem russischen Staatschef in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen – von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten.

m Netzt sorgte die Szene für Kopfschütteln und Spott: Beim Nato-Gipfel schubst Donald Trump den Ministerpräsident von Montenegro unsanft zur Seite....
und sich dann in erster Reihe in Szene setzt, wie ein Gockel der einen Kampf gewonnen hat.
Dieser Trumpl ist doch nur noch ein arrogantes Arschloch.
Aber der Premier von Montenegro wäscht sich in der nächsten Zeit nicht und gibt seinen Anzug vom NATO-Gipfel ins Museum.... denn der große Gockel Trumpl hat ihn berührt. Ihn- den Regierungschef des Zwergenstaates Montenegro, das nicht einmal eine eigene Armee besitzt und Arm ist wie ne Kirchenmaus.

Montenegro ist nun seit 5. Juni offiziell 29. Mitgliedstaat der Militärbündnis NATO. Den Ausdruck Verteidigungsbündnis möchte ich mir verkneifen, da die NATO nie ein Verteidigungsbündnis war und auch jetzt keines ist.
Die ratifizierten Beitrittsdokumente wurden in Washington hinterlegt. Nicht etwas im (angeblichen) NATO HQ in Belgien.
Was zeigt, dass in Belgien kein HQ der NATO ist und die reale Schaltzentrale in der US-Hauptstadt ist.

Ja- darum gehörte Trumpl auch beim NATO-Gipfel in die erste Reihe neben den Generalsekretär. Denn Tumpl ist eigentlich auch der Oberbefehlshaber der NATO und der Generalsekretär sein Aktenträger.
America first live.

Für die Großübung „Saber-Guardian 17“ und „Noble Jump 2017“ in Osteuropa durchqueren ab dem 1. Juni britische und amerikanische Truppen Österreich. Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind solche Transits unzumutbar.
„Wie kann es sein, dass Nato-Streitkräfte durch unser Land rollen, als wären sie hier zu Hause? Das ist weder ein humanitärer noch ein UN-Einsatz. Es geht um eine Provokation Russlands und führt unsere Neutralität ad absurdum“, zitiert „Oesterreich“ Strache.
Die ersten Panzertruppen haben Österreich bereits mit der Eisenbahn durchquert. Ab dem 10. Juni werden über Land 550 Militärfahrzeuge mit 1.100 Soldaten unterwegs sein.
Obwohl Österreich seit 1995 fester Partner der Nato ist, bleibt das Land weiterhin neutral. Die Übungen finden in Lettland, Rumänien und Bulgarien statt.

Aber, mit NATO-Verträgen gibt jeder Staat seine Souveränität auf. Den Passus hat Österreich wohl überlesen.
Zumal NATO-Partnerschaft mit angeblicher staatlicher Neutralität nicht in Einklang zu bringen ist.

Am Hafen von Riga ist am Sonntag Militärtechnik der spanischen Armee angekommen. Diese soll für den in Lettland stationierten Nato-Bataillon eingesetzt werden, meldet das Portal Delfi unter Verweis auf die lettische Nachrichtenagentur LETA.
Demnach sind Panzer „Leopard“ und Schützenpanzer „Pizarro“ sowie Transporter für die technische Unterstützung angekommen.
Am 12. Juni soll die Technik auf eine Militärbasis in Ādaži (etwa 25 Kilometer nördlich der lettischen Hauptstadt Riga) verlegt werden. Dort werden 300 spanische Soldaten stationiert,

Mehrere Nato-Kampfjets haben nach Angaben der Allianz am Dienstag drei russische Flugzeuge über dem Baltikum abgefangen.

„Zwei spanische F-18, die an der Nato-Mission zur Luftpatrouille beteiligt sind, sind vom Militärstützpunkt Ämari in Estland zum Abfangen von drei russischen Flugzeugen in die Luft gestiegen. Diese wurden als zwei Kampfjets des Typs MiG-31 und ein Transportflugzeug An-26 identifiziert“, heißt es seitens der Nato.

Auch ein finnischer Kampfjet sei zu den russischen Maschinen geflogen.

Aber eventuell ist "abgefangen" auch ein falscher Terminus. Denn die Russen flogen im Internationalen Bereich.
Vielmehr war eine Nachschau was dort los ist. Quasi ein Aufklärungsflug.

Für eine effektive „Projektion der Macht“ benötigt das Pentagon die entsprechende Logistik und Infrastruktur, sonst könnten seine Truppen einfach nicht bis zum Feind durchkommen. Genau deshalb predigt Washington gebetsmühlenartig der EU von einer bevorstehenden „russischen Aggression“ und die Notwendigkeit eines „militärischen Schengenraumes“.
Frederick Hodges, Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte für das Gebiet von Europa und der Ex-Republiken der Sowjetunion einschließlich Russlands, wendet sich seit Jahren an die EU, um das Projekt eines solchen militärischen gemeinsamen Raumes aufzulegen.

Die Logik des US-Militärs ist klar – seine Panzer und Flugzeuge sollen sich möglichst wohl auf dem gesamten Gebiet von Lissabon bis (sehr wünschenswert) nach Wladiwostok fühlen.
In seiner Argumentation betont Hodges, dass die Allianz die Möglichkeiten haben müsse, „sich genauso schnell oder schneller zu bewegen als die Truppen Russlands“.

So falsch liegt der General dabei nicht. Denn für jeden Truppentransport extra Verträge zu schließen kostet einfach Zeit.
Aber was will der General mit der EU ? Wo doch die Masse der EU-Länder gleichzeitig Mitglied der NATO sind und hier gesonderte Stationierungs-und Transportregeln bestehen. Die dann eine zügige Truppenverlegung im V-Fall ermöglichen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte mitgeteilt, dass an den Grenzen Polens und der baltischen Länder zu Russland faktisch eine ganze Division der US-Streitkräfte entfaltet worden sei.
Im Hintergrund der Hysterie um eine angeblich geplante Militärinvasion Russlands direkt von den Übungen „Zapad 2017“ sei „unbemerkt“ die zweite US-Infanteriedivision in Polen eingetroffen und habe sich dort mit ihrer Ausrüstung entfaltet. Dabei sei auch die Technik der dritten Infanteriedivision geblieben, meldete der Sprecher der Behörde, Igor Konaschenkow.

Die US-Armee widerspricht der russischen Darstellung.
Die Panzerbrigade, die ihre Positionen derzeit verlassen soll, sei im Januar eingetroffen und befinde sich nun in der Phase des Abzugs von den Stationierungsorten. Zu jedem Zeitpunkt seien nicht mehr als 3500 Militärs im Rahmen der Operation „Atlantic Resolve“ stationiert. Die neue Brigade aus etwa 3300 Soldaten und 1600 Armeefahrzeugen, darunter etwa 85 Panzer, solle die alte Brigade ersetzen und nicht zusätzlich entfaltet werden.

Die Nato übt derzeit die Sicherheitsprozeduren für den Einsatz von US-Atomwaffen. Die Übungen erfolgen auf den Nato-Stützpunkten im pfälzischen Büchel und dem belgischen Kleine Brogel. Die Übungen und die Stationierung der Atombomben sind bei Experten rechtlich sehr umstritten und stoßen auf scharfe Kritik auch aus Moskau.

Bis zu 20 US-Atombomben sollen derzeit noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern. Das ist der einzige verbliebene Nuklearwaffenstandort in Deutschland. Dort trainieren zurzeit Bundeswehr–Piloten und Gäste aus anderen NATO-Ländern den vorschriftsgemäßen Umgang mit US-Atombomben. Dieses im Nato-Jargon als „Steadfast Noon“ (deutsch: standhafter Mittag) bezeichnete Training erfolgt jährlich auf verschiedenen Stützpunkten in Europa.
Der Experte vom Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Nassauer beschrieb, dass bei den Übungen unter US-Kontrolle das Prozedere durchgespielt werde, wie eine Atomwaffe an ein Flugzeug montiert und bis zum Abheben der Flugzeuge die Sicherheitsbestimmung eingehalten werde. Bei den Flügen selbst werde allerdings weder eine Atomwaffe noch eine Attrappe zum Abwerfen mitgeführt.
Diese Übungen gelten als Zeichen an Russland.