Die Bundesregierung reduziert eine Reihe von Programmen zur Aufrüstung der Bundeswehr aufgrund der hohen Inflation und der Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro. Berichte Das Handelsblatt zitiert namentlich ungenannte Politiker und Vertreter der Rüstungsindustrie. Aufgrund der Inflation und eines starken Dollars erwiesen sich die geplanten Waffenkäufe als teurer als ursprünglich angenommen, was vor allem Projekte für Marine und Luftwaffe betraf, schreibt die Zeitung.
Angesichts der Tatsache, dass viele Projekte auf fünf bis sieben Jahre ausgelegt sind, schafft die Inflation in dieser Dimension ein ernstes finanzielles Problem", sagte eine mit der Situation vertraute Quelle dem Handelsblatt. In diesem Fall handelt es sich um die dritte Serie von Korvetten K130, neue Eurofighter-Flugzeuge in der Version für elektronische Kriegsführung, neue Fregatten sowie neue Panzerhaubitzen, die bestellt werden müssen.
Zudem werde "anscheinend" die Bestellung für Jäger der fünften Generation reduziert. F-35 der US-Produktion, da Berlin die Käufe auf dem Vorkrisenniveau des Dollars gegenüber dem Euro berechnet habe, heißt es in der Publikation. Ein starker Dollar verteuert Importe aus den Vereinigten Staaten, was sich in Plänen zum Kauf von Ausrüstung widerspiegelt. Eine ungenannte Quelle in der Koalitionsregierung sagte der Zeitung, dass die Größe der zweiten Charge von Puma-Schützenpanzern, für die in diesem Jahr 304 Millionen Euro ausgegeben werden sollten, "jede Woche abnimmt".
Gleichzeitig beklagten Vertreter der Rüstungsindustrie, dass das Budget des Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht ausreiche, um die Wünsche der Bundeswehr umzusetzen. Da dafür 200 Milliarden Euro erforderlich sind. Letzte Woche berichtete Politico, dass der Reservefonds Europäische Union, die den Ländern helfen soll, in die Ukraine gelieferte Waffen zu ersetzen, ist nicht in der Lage, die Flut von Erstattungsanträgen zu bewältigen.
Die westlichen Länder sind aufgrund der Verhängung von Sanktionen gegen Moskau und der Politik des Verzichts auf russischen Brennstoff mit steigenden Energiepreisen und einer Rekordinflation konfrontiert. Vor dem Hintergrund steigender Kraftstoffpreise, vor allem Gas, hat die Industrie in Europa ihre Wettbewerbsvorteile weitgehend eingebüßt, was sich auf andere Wirtschaftszweige ausgewirkt hat.
Heute: "Munitionsgipfel" von Rüstungsindustrie mit Regierung. Der Bundeswehr fehlt Munition in Größenordnung von 30 Milliarden Euro.
Die Rüstungsindustrie betont, seit Jahren nichts bestellt und auch aktuell liegen kaum Aufträge vor.
Muss man sich mal vorstellen, Deutschland liefert Munition aus Lagern der Bundeswehr an Ukraine in Massen. Hat aber selbst für die Bundeswehr nichts.
Unsere Ampel-Regierung träumt vom großen Krieg gegen Russland und will jeden Zentimeter des Bündnisgebietes hart verteidigen. Hat aber überhaupt keine Kampfkraft der eigenen Streitkräfte. So ein Soldat der Bundeswehr kommt als Freiwilliger und findet dann solche schlechten Zustände vor. Welche Kampfmoral soll der Soldat denn noch entwickeln.(?)
Nun könnte man ja sagen, dass kommt von den Nieten als Minister und Staatssekretäre im BmVg. Aber letztlich liegt die Beschaffung in der Hand der Bundeswehr. Sie müssen auch mal bestellen und fordern.
Vorsitzender Bundeswehrverband bei Illner: André Wüstner formuliert die Situation noch deutlicher: "Die Lage ist prekär. Wir sind bei einer Einsatzbereitschaftslage von 33, 40 Prozent, je nach Waffensystem. Aber der Punkt ist der: Es ist noch nicht verstanden worden, dass wir in eine Art Kriegswirtschaft müssen." Das bedeute nicht, dass Siemens nun anstelle von Kühlschränken Munition produzieren müsse, aber man müsse nun mit Blick auf die Industrie beschleunigen. Bei den LNG-Terminals habe es geklappt, das müsse nun auch bei der Industrie passieren.
Mit Blick auf die Mobilisierung in Russland und auf "all das Gerät, was jetzt kommt", warnt Wüstner: "Manche glauben, das ist im Mai, Juni oder Juli vorbei. Nein, das wird länger gehen und wir müssen endlich Gas geben!" Auch im europäischen Verband habe man kaum noch Munition und Ersatzteile, aber die "Politik hat teilweise den Schuss noch nicht gehört", so der Oberst.
Sind das nicht tolle Aussichten. Statt wie vorgesehen Russland Blank zu machen steht nun Nato mit heruntergelassenen Hosen da. Wenn im Sommer oder Herbst die Ukraine-Lage eskaliert haben wir nicht das den russischen Durchmarsch bis Berlin verhindern sollte. Jetzt mal auf konventionelle Ausstattung abzustellen. Bei KW-Ensatz kann jeder Deutsche eh nur noch in den nächsten Maulwurfsgang versuchen zu springen. Binnen 10 Minuten steht dann in Deutschland nichts mehr.
Deutschland beteiligt sich an EU-Projekt für Munitionsbeschaffung
Deutschland und 17 weitere Staaten haben angesichts des Kriegs in der Ukraine eine Vereinbarung zur gemeinsamen Beschaffung von Munition über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) unterzeichnet. Wie die EDA am Montag in Brüssel mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen.
Ziel ist es den Angaben zufolge, dringend benötigten Nachschub für die Ukraine zu organisieren und eine zügige Wiederaufstockung der Bestände von europäischen EU- und Nato-Staaten zu organisieren. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse, um weitere Gegenoffensiven gegen Russland starten zu können.
Für Deutschland unterzeichnete Verteidigungsminister Boris Pistorius die Vereinbarung. "Wir bündeln damit Europas Marktmacht", sagte der SPD-Politiker. "Das hat es in der Form noch nicht gegeben." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man werde die Ukraine künftig schneller und in größerem Umfang beliefern können. Neben der Bundesrepublik sind 16 weitere EU-Staaten sowie Norwegen an der EDA-Initiative beteiligt. Weitere Staaten wollen sich nach EU-Angaben anschließen. (dpa)
Kriegswirtschaft Nordrhein-Westfalen: Rheinmetall beginnt heute mit Bau von Fabrik für F-35-Teile Geplant ist die Fertigung von Rumpfmittelteilen für die Kampfflugzeuge F-35A Lightning II auf einer Fläche von fast 60.000 Quadratmetern, heißt es auf der Webseite der Landesregierung. Die Produktion von mindestens 400 Rumpfmittelteilen soll ab dem Jahr 2025 beginnen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Hendrik Wüst, wird beim ersten Spatenstich für die neue Fabrik in Weeze, Kreis Kleve, dabei sein. Der Bund hatte im vergangenen Jahr 35 US-Kampfjets für 8,3 Milliarden Euro bestellt. Medienberichten zufolge ist es das erste Mal, dass Geld aus dem 100-Milliarden-Euro-Sonderetat in eine neue Fertigungsanlage investiert wird.
Milliarden-Desaster bei Bundeswehr: Neue Funkgeräte können nicht eingebaut werden Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge mit digitalen Funkgeräten des Herstellers Rohde & Schwarz ausstatten. Diese können laut einem „Welt“-Bericht aber nicht eingebaut werden, da dafür verschiedene Anpassungen nötig sind. Für die Geräte hatte Berlin im Dezember zunächst 1,3 Milliarden Euro bewilligt, dazu die Option auf weitere 1,5 Milliarden Euro. Die nagelneuen Geräte müssten inzwischen aber in Depots gelagert werden. „Wir geben hier Milliarden für Funkgeräte aus, die voraussichtlich im Regal verstauben und bei der Truppe wahrscheinlich lange nicht zum Einsatz kommen“, kommentierte Andreas Schwarz, SPD-Haushaltspolitiker, die Situation.
Der Nachfolger vom Fuchs steht wohl fest. Der Patria 6x6 aus Finnland, den sowohl Schweden als auch Lettland nutzen, hat wohl das Rennen gemacht. Insgesamt sollen zwischen 800 und 1000 Stück ab 2026 in die Truppe eingeführt werden.
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