Findikus

Baerbocks Reden: Gefangen in einer Welt ohne eigene Gedanken
9 Juli 2024 11:44 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/die Grünen) ist bekannt für zahlreiche Aussetzer und Fehler in ihren Reden. Doch über Spott und Häme gehen die Reaktionen meist nicht hinaus. Dabei sagen die Pannen viel über ihre Fähigkeit in Politik und Diplomatie aus.
Von Tom J. Wellbrock
Auf Facebook war kürzlich folgendes Posting zu sehen:
"Schreibt Baerbock ihre Reden eigentlich selbst oder sind ihre Angestellten noch dümmer als sie?"
Die Kommentare unter dem Post waren vielfältig. Tendenziell ging es in die Richtung, dass Baerbock ihre Reden wohl schreiben lässt, aber dann entstand schnell die Frage, ob - so ein Kommentator – womöglich für die Einstellung neuer Mitarbeiter ein IQ gefordert wird, der unter dem Baerbocks liegt. Ein anderer vermutete, dass die Reden schon richtig seien, Baerbock aber schlicht nicht fehlerfrei ablesen könne. Dem widersprechen eklatante Fehler, die nur der Außenministerin selbst entsprungen sein können. Man denke an die berühmten "360 Grad" oder die Hunderttausende Kilometer entfernten Länder, die nur Baerbock kennt.
Ein weiterer Kommentator vermutete hinter Baerbocks sprachlichen Einschränkungen gar Methode:
"Ich bin der festen Überzeugung, dass so wie sie redet, auch mit ihren Sprachfehlern, dass das von oben vorgegeben ist. Diktiert sind ihre Sprachfehler, die wirklich unglaublich sind, das sind keine Sprachfehler, das ist eine Art der Kriegsführung der Demoralisierung und Versetzung in eine alte Kriegsmethode wie der Turmbau von Babylon."
Eine sehr ambitionierte These, aber im Jahr 2024 darf man wohl gar nichts mehr ausschließen.
Sicher muss man unterscheiden zwischen ausgearbeiteten Reden und spontanen Äußerungen Baerbocks. Als sie sagte, "wir" (also der Westen) seien im Krieg mit Russland, war das ja Teil einer Unterhaltung, nicht einer Rede. Gleiches gilt für die fernen Länder und Baerbocks eigenwillige "Gradwanderung". Vermutlich wird sie Redenschreiber haben, doch damit wird das Problem nur größer. Betrachtet man Baerbocks letzte Rede zum 75-jährigen NATO-Jubiläum, fällt auf, dass diese inhaltlich auf schwachen Beinen steht (auf der Website des Auswärtigen Amtes gibt es übrigens keine Passage, in der Baerbock davon spricht, "jeden Quadratzentimeter Europas zu verteidigen", vermutlich war diese an anderer Stelle geäußerte Formulierung Baerbocks eigene Idee).
In der gerade einmal gut 5.500 Zeichen umfassenden Rede fiel viermal die Redewendung "Way of Life", was bedeuten kann, dass Baerbock sie einfach mag oder dass ihre Redenschreiber diese Formulierung bewusst verwendet haben, womöglich sogar US-amerikanischer Herkunft sind. Ebenfalls möglich, dass die Kombination dieser Optionen der Wahrheit am nächsten kommt.
Die Rede ist einer Diplomatin nicht würdig. Sie ist gespickt mit Kriegsgeschrei und Aggression. Das kann nicht überraschen, wenn man die Haltung Baerbocks kennt, doch es wirft ein Licht auf das gesamte Ministerium. Die Kriegstreiberei durchzieht offenbar jeden Schreibtisch, jeden Stuhl, jeden Posten. Gibt es in anderen Ministerien durchaus hin und wieder Mitarbeiter, die bestimmte Dinge nicht mitmachen (beispielsweise im Innenministerium), ist das Auswärtige Amt eine Brutstätte für Krieg und Hetze.
Baerbocks Patzer und Kriegshetze und das Schweigen im Blätterwald
Über die verbalen Ausfälle Baerbocks findet man in den Medien nur wenig. Die Meldungen über Patzer und Fehler scheinen nach ihrem kurzfristigen Erscheinen wie von Geisterhand wieder aus dem Netz zu verschwinden. Lediglich ein kleiner Text beim "Focus" von Helmut Markwort mit dem Titel "Erstaunlich, welch Rede-Schnitzer Annalena Baerbock ohne viel Kritik übersteht" erscheint recht prominent.
Gleichfalls gut finden lässt sich ein Artikel, der ebenfalls im "Focus" erschienen ist und Martin Klapheck zitiert, der Coach für überzeugendes Reden ist und wissen will, wie sich Baerbocks Auftritte optimieren lassen. Neben Tricks fürs Atmen und gegen Lampenfieber spricht der Mann aber auch Klartext, wenn er sagt:
"Leider spürt man bei Frau Baerbock oft, dass Ihr das notwendige Wissen fehlt. Es scheinen sogar wichtige geschichtliche Grundkenntnisse zu fehlen. Diese Lücken sollte sie dringend schließen. Wenn Frau Baerbock bei einer Frage spürt, dass sie auf das notwendige Wissen nicht zugreifen kann, wäre es besser zu sagen: 'Ich weiß es nicht', statt Unsinn zu erzählen."
Auf die Frage, welche Auswirkungen Baerbocks Versprecher haben, sagt Klapheck:
"Das bedeutendste Kapital eines Politikers ist Vertrauen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit hängen eng zusammen. Nur einem glaubwürdigen Menschen werden wir vertrauen."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Baerbock, die Diebin
Annalena Baerbock ist offensichtlich nur eingeschränkt in der Lage, eigene Gedanken zu verfassen. Auf der Seite "plagiatsgutachten.com" lässt sich unter dem Titel "Annalena Baerbock arbeitet seit mindestens 2008 bei ihren Reden und Online-Texten mit Plagiaten: Weitere Dokumentation listet 61 neue Stellen auf" folgender Text finden:
"Annalena Baerbock wendet dieselbe quellenunkritische Arbeitstechnik wie in ihrem Buch „Jetzt“ bereits seit mindestens 2008 regelmäßig auch bei ihren politischen Reden und Online-Texten an.
Eine weitere Plagiatsdokumentation (PDF-Dokument, 53 Seiten) listet 61 solcher Übernahmen fremder Formulierungen auf. Die Quellen sind dabei diesmal u.a. der CDU-Politiker Klaus Töpfer, die Wikipedia, der Spiegel und die taz.
Selbstverständlich können politische Reden keine Quellenangaben enthalten. Daraus folgt aber nicht, dass es ethisch sauber und vor allem quellenkritisch korrekt ist, in politischen Reden einfach Zeitungsberichte oder Darstellungen aus der Wikipedia abzukupfern und als eigene Gedanken und Worte auszugeben. Vor allem entsteht so ein systematisches Problem mit der Verlässlichkeit der wiedergegebenen Fakten und der Glaubwürdigkeit der Rednerin.
In Summe liegt die Vermutung nahe, dass Annalena Baerbock in Copy & Paste und Textklau bereits während ihres Studiums hineinsozialisiert wurde. Sie unterscheidet nicht zwischen eigenem und fremdem geistigem Eigentum und scheut offenbar seit mindestens 13 Jahren nicht davor zurück, Formulierungen anderer als eigene auszugeben.
Doch Annalena Baerbock ist in ‚guter Gesellschaft‘: Auch Joe Biden hat ganz ähnlich wiederholt plagiiert, musste allerdings für eines seiner Plagiate damals zurücktreten."
Durch die Medien ging damals gerade einmal der geschönte Lebenslauf Baerbocks, den sie großzügig als Fehler eingeräumt hatte. Menschen machen eben Fehler, lautete damals ihre Begründung.
Dem hier zitierten "Blog für wissenschaftliche Redlichkeit" zufolge kann von einem Fehler nicht die Rede sein, Baerbock kopiert aus Prinzip und komplett ohne Unrechtsbewusstsein. Sie kann das tun, denn kaum jemand redet darüber.
Neben dem Problem des Glaubwürdigkeitsverlustes fällt beim Lesen des kurzen Textes von Dr. Stefan Weber, der den zitierten Blog betreibt, etwas anderes auf: Baerbock gibt systematisch Gedanken anderer als ihre eigenen aus. Damit wird klar, dass sie nicht nur faul ist und vermutlich nur begrenzt eigene Gedanken entwickeln kann. Sie entlarvt sich selbst darüber hinaus als jemand, der leicht manipulierbar und steuerbar ist. Man kann wohl sagen, dass die Versprecher Baerbocks das eigenste sind, was sie zu bieten hat. Alles andere ist zusammengeklaut und -kopiert und/oder wird ihr von anderen diktiert.
"Das geht hoch und runter" – Baerbock über Politik und Trampolinspringen
"Das geht hoch und runter" – Baerbock über Politik und Trampolinspringen
Die Manipulierbarkeit Baerbocks ist nicht zu unterschätzen, denn sie ist dadurch zu einem leicht zu händelnden Spielball mächtiger Akteure geworden, die darauf setzen können, dass sie den ihr gegebenen Anweisungen unwidersprochen und nicht durchdacht folgt. Das hat zur Konsequenz, dass sie sich über die Folgen ihrer Taten noch weniger bewusst ist, als es Spott und Häme nach ihren Versprechern vermuten lassen.
Das wirft auch ein neues Licht auf die schon seit Jahren heftig diskutierte Frage, ob Deutschlands politische Führungskräfte dumm sind oder bewusst tun, was sie tun. Im Falle Baerbocks scheint es eine Mischung aus beiden Eigenschaften zu sein. Sie ist intellektuell nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte zu erfassen und zu bewerten. Durch das jahrelange Plagiieren dürften potenzielle Fähigkeiten in diesem Bereich nach und nach verkümmert sein. Baerbock hat sich also ihres eigenen, wenn auch übersichtlichen, aber doch vorhandenen Potenzials selbst beraubt.
Sie macht, was sie tut, aber auf eine verstörende Weise auch bewusst. Durch die beschränkten Möglichkeiten der reflektierten Verarbeitung von Informationen lebt sie in einer Welt, die von der Richtigkeit ihres Denkens und Handelns beseelt ist. Sie erkennt also nur Teile der Realität und kann demzufolge auch nur einen Teil der Wirklichkeit in ihre Handlungen einbeziehen. Das schafft eine gefährliche Leerstelle in der Ausübung ihres Amtes.
Man muss konstatieren, dass Annalena Baerbock der Ausübung ihres Amtes nicht nur nicht gewachsen ist. Sie gestaltet sie auf einer Art und Weise, die wesentliche Aspekte der Realität ignoriert und schafft sich so eine Welt, in der sie nur gewinnen kann. Für alle anderen bedeutet diese Tatsache eine Niederlage mit womöglich weitreichenden, auch globalen Folgen.

Tagesschau.
Was da gelogen wird über Rüstung und militärische Bedrohung, um die NATO als ausschließliche „Friedensmacht“ darzustellen, ist kaum noch auszuhalten. Die Sowjetunion und dann Russland waren an allem schuld. Merkwürdiger Weise hat die Sowjetunion auf die NATO-Gründung aber erst reagiert. Immer noch gibt die NATO ein Mehrfaches für Krieg und Rüstung aus als Russland. und es hat sich bekanntlich die NATO bis an die russischen Grenzen und bis in das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt und nicht umgekehrt.
Dem kann man doch nicht blind begegnen.

Verbot Compact
Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist das gänzlich unfassbar. Es ist ja nicht nur der Eingriff in die Pressefreiheit. Auch Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach Art. 14 GG (eiskalte Enteignung ohne Rechtsgrundlage)! Dazu kommt, dass durch die Beschlagnahmen der presserechtliche Quellenschutz verletzt ist. Jeder Informant darf sich jetzt auf seine Verhaftung vorbereiten . Nach dieser Nummer sollte sich Deutschland nicht mehr als „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ bezeichnen.
Ich bin erschüttert.

Egal ob Rechts oder Links

So langsam überkommt mich das Gefühl wir schleichen geschichtlich rückwärts.
"Expertin" fordert Präventivschlag gegen Russland
Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major hat einen Präventivschlag gegen Russland ins Spiel gebracht. Major, die für die Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet und somit vom Steuerzahler finanziert wird, verteidigte in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt am Freitag die geplante Stationierung neuer US-Raketen in der Bundesrepublik.
So brauche man diese etwa für die Vernichtung russischer Raketen VOR einem Angriff auf NATO-Gebiet. Wörtlich schrieb die talkshowaffine "Expertin": "So hart es klingt: Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen."
Was kann schon schiefgehen? Wehe dem Land, das von solchen "Experten" beraten wird.

Deutsches Staatsschiff von Ignoranz gekapert
Emmanuel Todd, einer der bekanntesten Historiker Frankreichs, hat der „Berliner Zeitung“ ein Interview gegeben, in dem er den Wertewesten als im freien Fall und das deutsche Segment darin als in unseliger amerikanischer Fesselung beschreibt. Er wirft einen realistischen Blick auf den Ukraine-Krieg und erkennt in dessen Vorgeschichte das provokatorische Kalkül des Westens. Vor dem Februar 2022 habe sich die NATO nach Osten ausgedehnt. Beim Maidan sei es zu einer direkten Intervention der US-Amerikaner gekommen. Am Ende habe der Westen begonnen, die ukrainische Armee bis an Russlands Grenzen aufzurüsten, obwohl Moskau klar gemacht hatte, dass es eine in die NATO integrierte Ukraine nicht tolerieren könnte. Wenn er nun sage, die Ukraine haben den Krieg bereits verloren, spreche er nur aus, was das Pentagon oder der französische Generalstab denken.
Todd hält Deutschland, auf das die antirussische Sanktionspolitik des Westens krass zurückschlägt, für einen „entscheidenden Akteur“ im Ukraine-Krieg. Anfang der 2000er Jahre habe es eine Annäherung zwischen Europa und Deutschland mit Russland gegeben. Dass Schröder, Putin und Chirac gemeinsam eine Front gegen den Irak-Krieg bildeten, habe die US-Amerikaner in ihrer Furcht bestärkt, Deutschland als eine der größten Industriemächte der Welt könnte sich mit dem Energiegiganten Russland zusammentun und sie aus Europa verdrängen. Mit der Eskalation in der Ukraine sei es schließlich gelungen, Deutschland von Russland zu trennen. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sei das Sahnehäubchen gewesen. Trotzdem oder gerade deshalb fliegen die Hoffnungen des geopolitisch alarmierten Historikers hoch, Deutschland würde seiner Verantwortung als „Führungsmacht in Europa“ gerecht werden, sich aus der Umklammerung der USA lösen und maßgeblich auf die Entscheidung drängen, dass der Krieg nicht endlos weitergeht, sondern Frieden einkehrt. „Wir alle warten darauf, dass Berlin den Krieg beendet.“
Todds Stoßgebet, das bei weiten Teilen der Bevölkerung sein Amen fände, hat nicht die Ignoranz im Blick, die sich des deutschen Staatsschiffs bemächtigt hat. Ampel und Merzsches Oppositionstheater verharren trotz gravierender wirtschaftlicher Nachteile in überseeischer Nibelungentreue. Ideologische Verblendung lassen sie widerspruchslos hinnehmen, dass die fehlgesteuerte EU jede Option eines selbstbewussten, ökonomisch aufstrebenden, global gerechteren Players verloren hat. Scheuklappen hindern ihren Blick auf die Realitäten der Zeit. Die westliche Sphäre unerfüllter Wertebehauptungen verliert an Einfluss. Neokolonialistische Attitüden, oft als Entwicklungshilfe getarnt, stoßen auf ein neues Selbstbewusstsein der Völker im globalen Süden. Die Zukunftsorte des Fortschritts verlagern sich. Die Welt ist im Wandel. Todd schreibt, die „wahre Dynamik des Niedergangs des Westens ist ein innerer Zerfall mit Amerika im Zentrum“. Der Neoliberalismus habe Wirtschaft und Gesellschaft zerstört. Außenpolitisch drücke sich das in der Bevorzugung des Krieges gegenüber dem Frieden aus.
Hierzulande ist „Kriegstüchtigkeit“ das medial verordnete Mantra, mit dem die Gesellschaft militarisiert und der irrsinnige Reibach der Waffenindustrie begründet werden soll. Jüngst wurde gemeldet, dass mehrere Ministerien an einem Strategiepapier zugunsten der „Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie“ arbeiten. Beschleunigt und nach vereinfachten Verfahren sollen Rüstungsfabriken entstehen. Die geplante Stationierung von Langstreckenwaffen der USA in der BRD hat Verteidigungsminister Pistorius ad hoc für unverzichtbar erklärt. Gegen zaghafte Einwände des SPD-Politikers Mützenich polterte Außenministerin Baer­bock, dem eiskalten Kreml sei nur mit verstärkter Abschreckung beizukommen. Todds Hoffnungen auf Deutschlands Friedenstüchtigkeit verfangen sich in bellizistischen Netzen. „Nicht in meinem Namen“ wäre Volkes beste Antwort auf Vorbereitungen zum Krieg.
Dr. Hartmut König ist Mitglied des Beirats des Deutschen Freidenker-Verbandes

Die USA als politischer Geiselnehmer

Inzwischen werden sogar Nationalhelden zu Gefangenen der politischen PR. Wie viel höher ist dann die Bereitschaft, vermeintliche Verbündete stärker anzuketten? Zwischen ISS und Südkorea findet sich ein weiterer Grund für die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden und die bizarre deutsche Reaktion.

Von Dagmar Henn
Vor Jahren hätte das noch große Schlagzeilen gemacht, jetzt spielt sich das Drama fast im Verborgenen ab. Seit mehr als zwei Monaten sitzen zwei US-Astronauten auf der ISS fest, weil das Gefährt, das sie dorthin gebracht hatte, eine Entwicklung von Boeing, nicht mehr funktionstüchtig ist.
Nicht, dass das bei Boeing überrascht. Aber zumindest die Älteren erinnern sich noch an die Zeiten, zu denen Astronauten Nationalhelden waren (wie ihre kosmonautischen und taikonautischen Kollegen) und eine derartige Lage täglich in den Hauptnachrichten behandelt worden wäre. Der Grund, warum das Schicksal dieser beiden kaum jemanden so recht zu interessieren scheint, ist allerdings nicht bei TikTok und zu vielen konkurrierenden Meldungen zu suchen. Man spricht nicht gern darüber, weil sie im Grunde zu Geiseln der Politik geworden sind.
Dass Boeing imstande wäre, ein anderes für die Rückkehr taugliches Gefährt in die Erdumlaufbahn zu schicken, glaubt im Grunde niemand mehr. Dann bleiben aber nur noch drei Möglichkeiten offen.
Die erste und naheliegendste (weil bereits erprobte) wäre eine Evakuierung durch ein russisches Gefährt. Das aber ist unmöglich, weil das eben die Russen sind, die keinesfalls als Retter US-amerikanischer Astronauten in den Medien auftauchen dürfen. Eine solche Hilfe wurde angeboten, aber abgelehnt.
Die zweite Möglichkeit wären die Chinesen. Die wollen die US-Amerikaner grundsätzlich von der ISS fernhalten; das heißt, sie müssten für eine derartige Rettung erst die genauen Angaben zum Andocken erhalten und ihr Gefährt anpassen. Aber auch von ihnen gab es ein Angebot, das ebenfalls abgelehnt wurde.
Bleibt die dritte, am wenigsten erprobte Version – SpaceX von Elon Musk. Immerhin etwas, das in den Weltraum fliegen und auch wieder zurückkommen kann, auch wenn sich die vorliegende Erfahrung nicht mit China und schon gar nicht mit Russland vergleichen lässt. Aber Musk geht deshalb nicht, weil das im laufenden Wahlkampf ungünstig wäre, der für die US-Regierung (wer immer das derzeit sein mag) absolute Priorität hat.
Sprich, die beiden Astronauten befinden sich in einer unnötigen Zwangslage, deren Auslöser zwar ein technisches Versagen, deren Grund aber die Haltung einer US-Regierung ist, die alles und jeden zu Gefangenen ihrer geopolitischen Interessen macht. Eine Zwangslage, die noch mindestens bis November anhalten könnte.
Ein Aspekt, den man vielleicht einbeziehen sollte, wenn man die Pläne zur Stationierung von US-Raketen betrachtet, die derzeit Deutschland treffen. Die völlig irrationale Bereitwilligkeit der Bundesregierung, eine derartige Stationierung hinzunehmen, könnte noch einen ganz anderen Aspekt haben, der sich etwas besser fassen lässt, wenn man das südkoreanische Gegenstück betrachtet.
Auch in Südkorea sollen nämlich derartige Raketen stationiert werden, wenn auch unter etwas anderer Begründung – die Bedrohung durch Nordkorea. Südkorea hat seit Langem jeweils knappe politische Mehrheiten; die aktuelle Regierung wird von der US-freundlicheren Seite gestellt, die Opposition will bessere Beziehungen zu Nordkorea. Allerdings ist die wirkliche Meinung der Südkoreaner, was die Anwesenheit von US-Truppen in ihrem Land betrifft, nicht notwendigerweise das, was öffentlich geäußert wird.
Aus der Partei von Regierungschef Yoon Suk-yeol kamen Forderungen nach einem eigenen Atomwaffenprogramm Südkoreas, auf die Verteidigungsminister Shin Won-sik nach Meldung von Reuters nun mit Aussagen reagierte, das würde "verheerende Folgen für das diplomatische Ansehen Südkoreas und seine Wirtschaft haben, vergleichbar mit den größten Verlusten auf dem Aktienmarkt seit 2008 in dieser Woche, die Analytiker den Schwarzen Montag nennen". Das würde zu einem großen Bruch mit den USA führen; da sei es doch der "einfachste, effektivste und friedlichste" Weg, eine Stationierung neuer US-Raketen zuzulassen.
Auffällig ist jedenfalls, dass die US-nahe Seite der südkoreanischen Politik gespalten zu sein scheint und mitnichten derart willig auf Stationierungspläne reagiert wie die deutsche. Noch interessanter ist dann eine Bemerkung, die die Reuters-Journalisten machten:
"Die Aussicht auf eine weitere Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der sich über die Kosten der US-Militärpräsenz in Südkorea beschwerte und nie dagewesene Gespräche mit dem Norden aufnahm, hat die Debatte weiter angeheizt."
Vor diesem Hintergrund, gekoppelt mit dem Wissen, dass in Südkorea nicht notwendigerweise alles das ist, wonach es aussieht, könnten die Forderungen aus den Reihen der Konservativen etwas ganz anderes bedeuten als eine Furcht vor nordkoreanischen Atomraketen – nämlich den Wunsch, falls sich durch eine Wiederwahl Trumps und eine entsprechende Politik die Möglichkeit ergibt, unter dem Daumen der USA hervorzuschlüpfen, diese auch wahrzunehmen. Weshalb es ihnen wichtig ist, die Stationierung der US-Raketen zu verhindern (mit der kleinen Fußnote, dass im Falle einer Umsetzung dieses Wunsches auch die US-Truppen nicht mehr so einfach zurückkehren könnten).
Was Anlass sein kann, hinter der ganzen Stationierungsgeschichte einen weiteren Aspekt zu sehen. Schließlich wird in vielfacher Hinsicht versucht, die gegenwärtige Politik geradezu einzubetonieren, sprich, gegen jede Veränderung in Washington immun zu machen. Derartige Manöver passierten schon in Bezug auf die "Hilfe" für die Ukraine.
Eine derartige Überlegung kann durchaus im Hintergrund stehen, gerade bezogen auf Deutschland. Schließlich verwundert es, warum nicht Polen oder Rumänien als Stationierungsorte in Betracht gezogen wurden, sondern ausgerechnet Deutschland. Wenn man überlegt, was Deutschland und Südkorea miteinander gemein haben, dann ist es die relative ökonomische Potenz in ihrer Region.
Japan, das nach diesem Kriterium auch dabei wäre, hatte zwar früher sogar eine ganze Menge US-Atomwaffen stationiert, aber sie wurden Mitte der 1970er abgezogen. Der Letzte, der dort eine abermalige Stationierung ins Spiel brachte, war der ehemalige Premier Shinzo Abe im Februar 2022, doch bisher gibt es keine derartigen Ankündigungen.
Abe wurde im Sommer 2022 Opfer eines Attentats. Der Attentäter erklärte, der Grund sei seine Nähe zur Vereinigungskirche, die tatsächlich bestanden hat. Die Vereinigungskirche ist eine südkoreanische Sekte, die auch Mitglied der Antibolschewistischen Liga der Nationen war, in der sich vor allem ehemalige Nazikollaborateure trafen, Ukrainer beispielsweise. Wie immer in derartigen Fällen fragt man sich, welche anderen Akteure daran beteiligt gewesen sein könnten. Auch in Japan gibt es Kräfte, die weit weniger US-freundlich sind.
Es war schon in der ersten Amtszeit Trumps zu sehen, dass die europäische, insbesondere die deutsche Politelite mit einer gewissen Panik darauf reagierte und insbesondere die Gedankenspiele, die US-Truppen abzuziehen, als bedrohlich empfand. Eine bizarre Reaktion, würde man doch eigentlich davon ausgehen, dass eine solche Entwicklung Erleichterung auslösen sollte.
Die südkoreanische Reaktion jedenfalls deutet an, dass selbst in der Regierungspartei sich manche etwas weiter von den USA entfernen würden und in einer neuen Raketenstationierung eher eine Bedrohung sehen. Was erklären könnte, warum die Bundesregierung, im Gegensatz selbst zur Regierung Schmidt, die damals die Pershing-Stationierung hinnahm, keine Entscheidung im Bundestag will. Denn eine Behandlung im Bundestag könnte den Zeitplan verzögern, sodass die Stationierungspläne noch nicht in trockenen Tüchern sind, wenn in den USA möglicherweise ein Regierungswechsel erfolgt. Wenn diese Planungen in den USA aber noch nicht beendet sind, könnte ein neuer US-Präsident sie stoppen. Und dann entfiele ein Grund, die Stationierung von US-Truppen in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Dass es die ökonomisch stärksten Verbündeten in der jeweiligen Region sind, ist ein Indiz dafür, dass sich diese Stationierung ebenso sehr gegen diese Verbündeten richtet wie gegen die Länder, auf die diese Raketen zielen sollen. Es ist das auf die Stirn gemalte Fadenkreuz, das dafür sorgen soll, dass die Deutschen – wie die Südkoreaner – nicht entwischen und die Möglichkeit wahrnehmen, im Interesse des eigenen Landes zu handeln. Die deutschen Politiker kooperieren mit solchem Eifer, weil ihnen klar ist, dass sie dank ihrer US-Hörigkeit persönlich aus dem Spiel wären, sollte sich das Blatt einmal wenden.
Im Kern werden beide Länder damit zu Geiseln der US-Politik gemacht, und zwar der heutigen, unabhängig von Regierungswechseln hier wie dort. Den Südkoreanern scheint das zu widerstreben, den Deutschen leider nicht.

Russische Drohnen über Kraftwerk in Schleswig-Holstein gesichtet

Mehrere mutmaßlich russische Drohnen sollen den größten Industriepark in Schleswig-Holstein überflogen haben. Wie „Bild“ berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg. Es bestehe der Verdacht, dass die Drohnenflüge Teil von Agententätigkeiten zu Sabotagezwecken seien.

Weiter heißt es in dem Bericht, die Drohnen sollen unter anderem ein Kernkraftwerk, ein LNG-Terminal und Chemie-Betriebe überflogen haben. Die Flüge fanden demnach an mehreren Tagen statt, zuletzt in der Nacht auf Donnerstag, 22. August. „Durch den Überflug über das Kernkraftwerk wurde mehrfach die Flugverbotszone missachtet.“ Erfasst worden sei ein feindliches Objekt, mutmaßlich eine Militär-Drohne, zitiert das Blatt aus einem Polizeibericht.

Ermittler gehen offenbar davon aus, dass es sich bei den Flugobjekten um russische Orlan-10-Drohnen handelt. Diese werden möglicherweise von vermeintlich zivilen Schiffen in der Nordsee aus gestartet und gesteuert.

Erst vergangene Woche hatte der Verdacht auf Sabotageaktionen gegen die Bundeswehr Beobachter hierzulande aufgeschreckt. Experten gehen davon aus, dass Russland Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastruktur im Ausland als Mittel der hybriden Kriegsführung anwendet. „Wenn sich die militärische Situation verschärfen würde, haben die keine Hemmung, auch Sabotageaktionen in Deutschland durchzuführen“, warnte Ex-BND-Chef Gerhard Schiller vergangene Woche.

(Berliner Morgenpost)


Meine Meinung: Wichtigtuerei- die Drohnen stammen eher aus dem Pool des Geschwader 51 auf dem Fliegerhorst Jagel.
Von dort erfolge auch Test neuer Drohnentypen.
Aber sicher ist Putin auch daran schuldig, dass diese Drohnen heimlich und ohne die Medien zu informieren Zu Test-und Übungszwecken über heimischen Boden fliegen.
Auch laufen derzeit Test, wie deutsche Industriewerke im eigenen Land gegen Drohnenangriffe zu schützen wären. Auch eine Sache die niemand an die grpße Glocke hängt. und auch nicht vorab Bürger oder Medien oder Behörden die damit nichts zu Tun haben informiert.

Baerbocks Ministerium attackiert Trump auf X ‒ und scheitert

Eigentlich nicht überraschend: Donald Trump erwähnt die deutsche Energiepolitik als abschreckendes Beispiel, und das Ministerium von Annalena Baerbock meint, eingreifen zu müssen. Aber irgendwie waren alle Leser dieses Tweets ganz anderer Meinung.
Das deutsche Auswärtige Amt fühlte sich berufen, auf Aussagen im Fernsehduell zwischen Donald Trump und Kamala Harris zu reagieren. Trump hatte erwähnt, die Energiepolitik habe katastrophale Folgen für Deutschland. Das konnte das grün geführte Ministerium selbstverständlich nicht auf sich beruhen lassen.
Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables. And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest. PS: We also don’t eat cats and dogs. #Debate2024pic.twitter.com/PiDO98Vxfo
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) September 11, 2024
"Ob es gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent Erneuerbaren. Und wir schließen Kohle- und Kernkraftwerke ‒ und bauen sie nicht. Kohle wird spätestens 2038 aus dem Netz verschwinden. PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde."
Wer auch immer meinte, damit Freunde zu gewinnen, hat sich jedenfalls gründlich getäuscht.
"Wann wird die plappernde 360-Grad-Plagiatorin und Lebenslauffälscherin den USA den Krieg erklären", lautete eine der deutschsprachigen Antworten. "Diplomatischer Totalausfall" lautete eine weitere. "Nichteinmischung in ausländische Wahlkämpfe, die Zeiten sind wohl vorbei bei einer feministischen Außenpolitik. Naja, nur noch ein Jahr, dann ist auch diese Politik Geschichte", war ein weiterer Einwurf.
Aber schließlich wurde dieser Kommentar auf Englisch geschrieben, also sorgte er auch für internationalen Spott:
Of course, you don't need energy anymore. Look at your economy—it’s melting away, and your consumers are paying astronomical prices for energy. Show me Ten Germans who are happy with their governments today. The world can use zero fossil fuels, and climate change will continue…
— Peter M. (@epsilonpeter) September 11, 2024
"Natürlich, ihr braucht keine Energie mehr. Schaut auf eure Wirtschaft ‒ sie schmilzt weg, und eure Verbraucher zahlen astronomische Preise für Energie. Zeigt mir zehn Deutsche, die mit ihrer Regierung heute zufrieden sind. Die Welt kann gar keine fossilen Brennstoffe mehr verbrauchen, und der Klimawandel wird weitergehen, denn das ist es, was das Klima tut ‒ es ändert sich. Es hat sich jetzt Milliarden Jahre lang geändert, und es wird sich weitere Milliarden Jahre ändern, wenn die Menschen von diesem Planeten verschwunden sind. Manchmal ist es heiß wie die Hölle, und manchmal fühlt es sich an wie die dunkle Seite des Mondes."
Weniger poetisch war ein Hinweis auf den Vergleich der europäischen Strompreise:
Current household electricity prices in comparison - Germany is the uncontested Nr. 1: pic.twitter.com/9ZsJr9eLaR
— Dr. Christoph Canne (@ChristophCanne) September 11, 2024
Oder freundliche Grüße aus dem Nachbarland:
You produce more carbon emissions than France along with more expensive and less reliable energy.
— Napoleon Bonaparte Appreciator (@NapoleonBonabot) September 11, 2024
"Ihr erzeugt mehr Kohlenstoff-Emissionen als Frankreich, bei teurer und weniger verlässlicher Energie."
Oder aus den USA: "Das ist eine blanke Lüge. Das dysfunktionale System der Erneuerbaren wird von Kohle und Gas und Atomkraft, die aus Frankreich importiert wird, gestützt. Grüne Lügen. Ihr seid eine miserable Ausrede für eine Regierung und ein Außenministerium. Eine Lachnummer."
Auch Comics wurden bemüht:
You guys are deindustrializing before our eyes while you claim it’s all great. pic.twitter.com/3DXd9kG2LP
— Frog of W@r (@14froger14) September 11, 2024
"Ihr deindustrialisiert vor unseren Augen und behauptet, alles sei bestens."
Einen Kommentar jedenfalls dürften fast alle Leser unterschreiben:
"Wie konntet ihr das nur schreiben, ohne eine Miene zu verziehen?"
Ein weiterer Punkt für das deutsche Ansehen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock gerade erst vom Außenminister Jordaniens erklärt bekam, warum sie niemand für voll nimmt.

Zehntausende (die Veranstalter sprechen von 40.000) demonstrieren heute in Berlin für Frieden, organisiert vom Bündnis "Nie wieder Krieg". Die Rede von Sahra Wagenknecht - kurz aber auf den Punkt. Sie sagt, was gesagt werden muss. Gegen Militarisierung, gegen Waffenlieferungen, für Verhandlungen - und gegen Baerbocks neueste unmögliche Äußerung. Baerbock hatte den Wahlerfolg des BSW in östlichen Bundesländern als Erfolg russischer Propaganda und als "Gefahr für die Sicherheit unseres Landes" bezeichnet. Wagenknecht: Baerbock selbst sei "ein Sicherheitsrisiko". "Um sie zu stoppen, sind wir heute hier".
Zeit Online schreibt über die Demo u.a.: Als erster Redner betrat der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler die Bühne – zu seiner ersten Teilnahme an einer Friedensdemo überhaupt. Er halte es "für hellen Wahnsinn, jetzt Raketen nach Russland reinschießen zu lassen", sagte Gauweiler unter Beifall der Menge, wie der Tagesspiegel berichtet. Ein Brand sei nicht mit Benzin zu löschen, sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine.

"Tut uns leid": MDR gibt zu, ungeprüft ukrainische Kriegspropaganda verbreitet zu haben
18 Okt. 2024 06:15 Uhr
Eine Schlagzeile sorgte Anfang September in Deutschland für Entrüstung: Russland habe ein Krankenhaus im ukrainischen Poltawa zerbombt. Doch das war eine Propagandalüge, von Selenskij aufgetischt und von deutschen Medien ungeprüft weiterverbreitet. Indirekt räumt das der "MDR" nun ein.
"Tut uns leid": MDR gibt zu, ungeprüft ukrainische Kriegspropaganda verbreitet zu haben

Insgesamt wirft das mal wieder ein finsteres Licht auf die Glaubwürdigkeit deutscher Leitmedien, dies insbesondere bei kritisch diskutierten Themen, welche die Bundesregierung als heikel betrachtet. Wie heißt es so schön: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Wer unter dem Label "Qualitätsmedium" in dieser Form Propaganda verbreitet, den sollte man als das bezeichnen, was er ist: eine Propagandaschleuder.

" Junge Welt"

Über Monate waren deutsche Nato-Soldaten in Kiew stationiert gewesen und das ohne Kenntnis von Regierung oder Parlament.
Das bestätigen hohe Nato und Bundeswehr Angehörige.

.Das BSW fordert nun im Parlament Aufklärung.

Robbensterben vor Rügen: Politik und Medien ignorieren möglichen Zusammenhang mit LNG-Terminal
4 Nov. 2024 08:09 Uhr
Die Ostsee hat binnen weniger Wochen 40 tote Robben an den Strand der Insel Rügen gespült. Ausgerechnet dort befindet sich das neue LNG-Terminal, das kürzlich ohne Umweltprüfung an den Start ging. Doch prüfen, ob beides miteinander zu tun haben könnte, will man auch jetzt nicht.
Von Susan Bonath
Seit Wochen spült die Ostsee tote Kegelrobben an den Oststrand der Insel Rügen, bisher offenbar 40 an der Zahl. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen untersuchen den Fall, Experten obduzierten Kadaver und in den Medien wird spekuliert: Haben sich die Tiere in Fischernetzen verfangen und sind ertrunken? Doch einen Fakt blenden alle kategorisch aus: Genau an dieser Stelle ging im September das umstrittene LNG-Terminal in Betrieb – ohne eigentlich vorgeschriebene Umweltprüfung.

Selektive Ursachenforschung
Ein "mysteriöses" Robbensterben vor Rügen beschäftigt die deutschen Medien und Behörden momentan mehr, als es die im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge derzeit tun. Wie die Tagesschau berichtete, seien in den vergangenen Wochen bereits 40 tote Kegelrobben an den Rügener Oststrand gespült worden. Obduktionen der Kadaver deuteten darauf hin, so hieß es, dass die Tiere ertrunken seien.
Die Verletzungen seien "typisch für Tiere, die sich unter Wasser verfangen haben", erklärte die Kuratorin des Stralsunder Meeresmuseums, Judith Denkinger. Offen sei, ob die unter Naturschutz stehenden Robben versehentlich in Fischernetze geraten oder gezielt geködert worden seien. Man untersuche nun weitere Kadaver, um der Ursache auf die Spur zu kommen. Doch ob es wirklich um offene Ursachenforschung geht, bleibt fraglich. Eine eindeutige Todesursache habe man bisher nicht feststellen können, und dies sei überraschend, mahnte Meeresbiologe Ulrich Karlowski. Man müsse beispielsweise auch "gezieltes Vergiften" in Betracht ziehen. Solche Fälle habe es in Deutschland schon gegeben, beispielsweise bei Wölfen und Greifvögeln.

Kein Zusammenhang mit LNG-Terminal?
Bei allen Spekulationen und Deutungen klammern Experten, Beamte und Medien interessanterweise eines aus: Das LNG-Terminal vor der Ostküste der Ostseeinsel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern – also genau dort, wo das Meer die toten Robben an Land spült. Das vom Konzern Deutsche ReGas betriebene Terminal für Flüssiggas ging Anfang September in den Regelbetrieb. Die Korrelation zwischen der Inbetriebnahme des LNG-Terminals und dem Robbensterben ist also zweifelsfrei vorhanden. Das belegt freilich noch keine Kausalität – doch genau diese müssten die Behörden spätestens jetzt als eine mögliche Ursache eingehend untersuchen. Offensichtlich will man das vermeiden.

Prüfungen verweigert, Folgen ignoriert
Dabei warnten Umweltverbände schon sehr früh vor massiven Umweltschäden. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisierten insbesondere den völligen Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch ihre Klage wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Frühling dieses Jahres ab. Die Begründung ist bemerkenswert: Der Verzicht auf eine Prüfung auf Umweltverträglichkeit bei der Genehmigung der LNG-Gasversorgungsleitung vom Rügener Hafen Mukrain nach Lubmin sei rechtens, weil sie der "Bewältigung der Energieversorgungskrise" diene.

Salopp gesagt: Der "böse Russe" sei mal wieder schuld, dass Deutschland auf die Umwelt keine Rücksicht nehmen könne. Die Politik tat also Folgendes: Sie schnitt Deutschland vom russischen Gas ab, um Russland zu schaden. So trieb sie die Energiekosten in ungeahnte Höhen. Sie sah dann achselzuckend dem wohl mindestens unter Aufsicht der USA verübten Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines zu. Und nun setzt sie auf viel umweltschädlicheres Flüssiggas, verzichtet auf gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen und sieht bei möglichen Folgen einfach weg.
Bereits vor Beginn der Bauarbeiten hatte der NABU kritisiert, dass die Flüssiggas-Pipeline durch ausgewiesenes Meeresschutzgebiet verlaufen soll. Dies werde "empfindliche und zu schützende Lebensräume zerstören" und geschützte "Meeressäugetiere, Rast- und Zugvögel dauerhaft bedrohen". Auch die Kegelrobben-Population, die sich dort "gerade erst wieder angesiedelt" habe, erwähnte der Verband. Die sei auf den Hering als Nahrungsgrundlage angewiesen, den der Betrieb der Anlage jedoch massiv schwächen werde.
So wirbele das Terminal zum Beispiel Sediment auf, was das Wasser trübe, das Algenwachstum fördere, anderen Wasserpflanzen schade und den Sauerstoffgehalt des Wassers minimiere. Die Bundesregierung versuche, so der Verband damals, "das Projekt gegen jeglichen Widerstand im Schnellverfahren durchzudrücken". Genau das hat sie getan. Und heute sieht man wohl lieber weg. Auf die Idee, das aktuelle Robbensterben könnte irgendwas damit zu tun haben, will offensichtlich keiner kommen. Man untersucht das Naheliegende nicht einmal. Ein Schelm, wer nun vermutet, hier könnte sich ein hausgemachter Umweltskandal anbahnen, der nun vorsorglich vertuscht werden soll? Dies wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutschland liefert innovative Kampfdrohnen mit KI-Technologie an die Ukraine, um Russen zu töten - erste Exemplare sind bereits im Einsatz Deutsche Medien:
"Die Superwaffen aus Deutschland werden nach erfolgreichen Tests bereits in der Ostukraine "unter realen Bedingungen" eingesetzt. Die Massenlieferung von Drohnen wird im Dezember beginnen: mehrere hundert Stück pro Monat.
Erste Details über die geheime Lieferung sind bekannt geworden. Das deutsche Unternehmen für künstliche Intelligenz Helsing hat mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium einen Vertrag über die Lieferung von 4.000 sogenannten Kampfdrohnen im September 2024 unterzeichnet. Die Finanzierung ist Teil eines von der deutschen Bundesregierung initiierten Modernisierungsprogramms.
Bei diesen Drohnen handelt es sich nicht um gewöhnliche menschengesteuerte "Kamikaze"-Drohnen, sondern um Hightech-Flugmaschinen mit künstlicher Intelligenz. In Fachkreisen haben sie den Spitznamen Mini-Taurus erhalten.
KI-gestützte Software hilft bei der Steuerung der Drohnen. Wie der deutsche Taurus-Marschflugkörper, den Bundeskanzler Olaf Scholz noch nicht zur Auslieferung freigegeben hat, sind die Drohnen von Helsing mit einer Software ausgestattet, die sie praktisch immun gegen die russische GPS-Abschaltung und andere Methoden der elektronischen Kriegsführung macht.
Die Quelle der Publikation sagte:
"Es ist, als ob die Drohne das Terrain selbst analysiert und anhand von Tausenden von Landmarken ihren Standort bestimmt. Dies hilft dem Bediener, auch bei schwierigen Wetterbedingungen oder in zerstörten Gebieten auf Kurs zu bleiben. Wenn ein Ziel gefunden und vom Bediener bestätigt wurde, nimmt die Drohne das Ziel selbstständig ins Visier. Helsing-Drohnen können Ziele auch dann bekämpfen, wenn die Funkverbindung unterbrochen ist, sofern der Soldat den Befehl dazu im Voraus gibt. Ihre Genauigkeit ist im Vergleich zu vollständig manuell betriebenen Kampfdrohnen deutlich höher."
Darüber hinaus greifen sie russische Ziele aus der Richtung der Sonne an (bei entsprechenden Wetterbedingungen), so dass die Reaktionszeit minimal ist.
Die deutschen Drohnen haben eine viermal größere Reichweite als herkömmliche ukrainische Kamikaze-Drohnen. Sie tragen genügend Sprengstoff, um russische Panzer und Bunker zu zerstören, und können bewegliche Ziele aus der Luft angreifen.
Der Preis pro Drohne ist deutlich niedriger als bei den amerikanischen (Switchblade 600 kostet etwa 100.000 Euro) oder den russischen (Zala Lancet - 35.000 Euro) Modellen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich zu den bevorstehenden Drohnenlieferungen:
Vor dem Hintergrund eines großen russischen Luftangriffs auf die Ukraine am Sonntagmorgen sagte er: "Ich bin sehr froh, dass jetzt die Lieferung dieser KI-fähigen Kampfdrohnen beginnt. Diese Waffen werden die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzen, hochprioritäre russische Militärziele wie Kommandoposten oder logistische Einrichtungen anzugreifen."
Der Minister wies auch darauf hin, dass Hightech-Drohnen die elektronische Abwehr der russischen Streitkräfte überwinden können. Pistorius hat sich bei seinem Besuch bei seinem ukrainischen Amtskollegen Umerow persönlich von ihrer Wirksamkeit überzeugt.

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bundestagswahl die Rückabwicklung von mindestens zehn Gesetzen aus der Zeit der Ampel-Regierung. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende parteiinterne Liste.

Demnach soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz in seine ursprüngliche Fassung zurückgesetzt werden. Das Bürgergeld in aktueller Form soll abgeschafft werden, wie die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise berichtet.

Außerdem soll unter anderem die Cannabislegalisierung wieder aufgehoben werden, der Ausstieg aus der Kernenergie soll revidiert, Einbürgerungen schon nach drei und fünf Jahren gestoppt und das Selbstbestimmungsgesetz ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

Bundeswehr bereitet Unternehmen auf den Kriegsfall vor
Im Verteidigungs- oder Spannungsfall drohen der deutschen Wirtschaft massive Einschränkungen. Die Bundeswehr schult jetzt die Unternehmen, worauf sie sich einstellen müssen.
Das ist eigentlich nicht nötig, denn Deutschland wird von niemandem bedroht. Die Regierungsmitglieder haben zwar versprochen, "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren", aber leider haben sie offensichtlich andere Ziele im Sinn.
Das Gute an der "Verteidigungsargumentation" ist aus Sicht der Regierungspolitiker, dass es keine Wahlen mehr geben wird, die Demokratie also faktisch außer Kraft gesetzt ist. Der Politiker kann schalten und walten wie er will, er kann nicht durch eine Wahl abgewählt werden und muss somit keine Rücksicht mehr auf den Bürger nehmen. Der Bürger ist völlig entmachtet, er ist dann nur noch Verfügungsnasse und Kanonenfutter auf Abruf.
Der Termin für die nächste Wahl kann frühestens 6 Monate nach Ende des Verteidigungszustandes festgelegt werden.
Quelle: https://www.n-tv.de