Förderstopp im Tagebau Jänschwalde

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Verwaltungsgericht Cottbus einen vorläufigen Förderstopp des Braunkohle-Tagebaus Jänschwalde zum 1. September durchgesetzt. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, fehlt nach wie vor eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Betrieb des Kraftwerkes Jänschwalde kann vorerst durch andere Tagebaue beliefert werden.

Zwei Tage vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Brandenburg, konnte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einen weiteren juristischen Sieg gegen die Lausitzer Energie Bergbau AG (Leag) erringen. Diese hatte bereits am 27. Juni 2019 vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erlitten, als die DUH durchsetzen konnte, dass ihr Widerspruch gegen den sogenannten Hauptbetriebsplan des Tagebaus Jänschwalde wieder in Kraft gesetzt wurde. Denn, so das Gericht seinerzeit, der Hauptbetriebsplan hätte nie in Kraft gesetzt werden dürfen, weil eine zwingend vorgeschriebene sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung (FFH-Prüfung) für den Tagebau fehlt. Doch das Gericht räumte der Leag eine Frist bis zum 1. September 2019 ein, diese FFH-Prüfung nachzuholen oder aber Sicherungsvorkehrungen für die Stilllegung des Tagebaus zu ergreifen. Die DUH hatte bemängelt, dass durch die sogenannten Sümpfungsmaßnahmen für die Abbaufähigkeit des Tagebaus umliegende Moore gefährdet werden, die unter Naturschutz stehen.

Eilantrag auf Fristverlängerung bis zum 1. November 2019 scheiterte.
Begründung:
„die Lausitzer Energie Bergbau AG keine Gründe vorgebracht hat, die eine Änderung der bereits getroffenen Entscheidung rechtfertigen könnten. Die beantragte Verlängerung liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass der Jahreshauptbetriebsplan de facto vollständig unter Verstoß gegen zwingendes Recht vollzogen würde. Soweit die Lausitzer Energie Bergbau AG u.a. Erlösverluste beklagt, verwirklicht sich dabei jenes unternehmerische Risiko, das sie in Kenntnis der frühzeitig geäußerten Bedenken eingegangen ist, indem sie auf eine FFH-Prüfung im Vorfeld des Hauptbetriebsplans verzichtet hat.”

Die Gerichtsentscheidung droht der rot-roten Koalition in Potsdam zwei Tage vor der Landtagswahl endgültig das Genick zu brechen.

LEAG ist verbittert
In der Erklärung von Leag-Bergbau-Vorstand Uwe Grosser ist die Verbitterung deutlich herauszuhören.
„Wenn die Deutsche Umwelthilfe und die Grüne Liga den Tagebaustopp von Jänschwalde jetzt als einen Erfolg für den Naturschutz feiern, dann zeugt dies von großer Unwissenheit. Ihnen sollte klar sein, dass ein Tagebaubetrieb, auch mit Rücksicht auf die ihn umgebende Natur und Umwelt und auf die dicht am Tagebaurand liegenden Dörfer, nicht einfach von heute auf morgen die Grubenwasserhebung einstellen kann, wie sie es fordern. Und offenbar wollen sie auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass gerade mit dem Grubenwasser, gegen dessen Hebung sie gerichtlich zu Felde ziehen, schon heute gerade Naturschutzgebiete, um deren Schutz es ihnen angeblich geht, am Leben gehalten werden. Die DUH und die Grüne Liga haben mit ihrer Klage nichts Positives für Natur und Umwelt erreicht.“

Dieser Tagebau ist Hauptlieferant der Kohle für das Kraftwerk Jänschwalde und damit für den Großteil des Strom in Ostdeutschland.

Richter aller Coleur leben durch ihr überaus üppiges Staatsgehalt eh nicht mehr in unserer Realwelt.
Wenn dann die Gerichtsparteien in einem solchen Verfahren auch noch auf einige Richter(innen) stoßen, Sadalentragend und grundsätzlich radfahrend und der Grünen Ideologie zugewandt - dann sind die Messen wider jeder Realentscheidung doch schon gefallen.
Schon mit einer Fristsetzung auf eine im Umfang nie erfüllbare Kürze war jedes Bemühen der LEAG zu Scheitern verurteilt.
FFH ist dabei nur ein Vorwand. In Wirklichkeit soll der Kohleausstieg SOFORT gegen jede vernünftige politische Einflußnahme erzwungen werden.

In Sachen Wahlen: Wer die Grünen wählt, der wählt für diese Region Massenarbeitslosigkeit.

Sie sollten mit Stromabschaltungen anfangen. Beginnend dort wo dieses Richtervolk wohnt. Dann sehen sie live das der grüne Nordsee-Windstorm ihres Elektrotarifes überhaupt nicht von der Nordsee weg kommt und sie im dustern sitzen und ohne Internet und den geliebten IPhones....
Dann werden schleunigst auch die Kohlezüge wieder rollen.