• Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen grundsätzlich Fahrverbote für ältere Dieselautos verhängen können. • Damit geben die Leipziger Richter der Deutschen Umwelthilfe recht. Sie hatte die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf darauf verklagt, ihre Luftreinhaltepläne nachzubessern. • Stuttgart, Düsseldorf und 16 andere Kommunen können nun festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt. Das Bundesverwaltungsgericht macht den Weg frei für Diesel-Fahrverbote. Der Vorsitzende Richter in Leipzig, Andreas Korbmacher, wies die Revisionen der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurück. Damit hat die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage Erfolg, mit der sie die städtischen Behörden in Stuttgart und Düsseldorf verpflichten will, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und darin ein Fahrverbot für bestimmte Pkw zu verankern. Die Entscheidung hat zudem Signalwirkung für viele andere Städte, deren Luft zu stark mit Stickoxiden belastet ist.
Konkret betroffen wären Dieselfahrzeuge, die nur die Abgasnorm Euro 5 oder schlechter erfüllen, sowie Benziner mit Euro 2 oder schlechter. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 und Benziner mit Euro 3 oder besser dürften weiterhin uneingeschränkt in allen deutschen Innenstädten fahren. Also 90% der Diesel-PKW.
Anders gesagt, die Städte müssen ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Was die Umweltschützer derzeit verbreiten ist falsch und nur die halbe Wahrheit. Denn so eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann auch ergeben das kein generelles Fahrverbot erlassen wird-
Da die Behörden mit der Prüfung länger beschäftigt sein dürften, wird ein Fahrverbot keinesfalls von heute auf morgen eingeführt. Zudem müsste ein praktisches Problem gelöst werden: Es gibt derzeit in Deutschland kein einheitliches Verbotsschild. Auch die blaue Plakette, mit der Autos mit geringem Stickoxidausstoß gekennzeichnet werden könnten, ist nicht in Sicht. Ohne diese Plakette wäre es für Polizei und die städtische Verkehrsüberwachung schwierig, solche Autos zu identifizieren. Letztlich bliebe nur der aufwendige Blick in den Fahrzeugschein - ein Szenario, das sowohl Polizei als auch Kommunen für unrealistisch halten.
Die von vielen Politikern und vom ADAC geforderte Hardware-Lösung, mit der die meisten Euro-5-Diesel mit Katalysatoren so nachgerüstet werden könnten, dass sie deutlich weniger Stickoxide ausstoßen, lehnen die Autohersteller bislang ab. Sie bieten lediglich Software-Updates an, deren Verbesserungspotenzial Experten jedoch für gering halten. Nun kann die Politik diesen Weg aber auch befördern durch Verpflichtung auf Nachrüstung. Mit großer Sicherheit wäre das der bessere Weg. Die Autoindustrie muss darüber nicht Jammern. Haben sie doch Behörden und Kunden mit Schummelsoftware beschissen und den Umweltschützern damit erst einen neuen Vorwand geliefert. Hier geht mit der Nachrüstung auf Kosten der Industrie dann Allgemeinheit vor Dividende der Aktionäre. Denn die Aktionäre verhungern nicht wen mal 2 Jahre keine Dividende ausgeschüttet werden.
Bei Umfragen sind 66 % gegen Fahrverbote und nur 24% dafür.
Immerhin müssen grundlegende Sachverhalte angegangen werden. Wie ÖPNV. ÖPNV in Ballungszentren ist jetzt schon im Berufsverkehr hoffnungslos überlastet. So sind auch im ÖPNV derzeit keine Kapazitäten vorhanden um die Pendler-Autofahrer nun auch noch am Rand des Ballungsraumes aufzunehmen und zur Arbeit in die City zu transportieren. Hier sollte die Politik ansetzen und den ÖPNV ordentlich ausbauen. Wenn weniger Millliarden Euro ins Ausland verschleudert werden ist auch im Inland genug Geld für solche Maßnahmen vorhanden.
Jetzt sofort nach dem Urteil prescht unser Grüne Hamburger Umweltsenator vor. 2 hochfrequentierte Einfahrtstassen nach Hamburg und durch Hamburg werden in Kürze für Dieselfahrzeuge unter Euro 6 gesperrt. Ausnahmen werden nicht erteilt. Die Fahrzeuge sollen bisher weniger frequentierte und belastete Straßen nutzen. Die Schilder sind bereits gedruckt und waren im TV zu bewundern. Was für eine Milchmädchenrechnung. Diese Grünen sind nur für Extratouren und können nicht abwarten bis entsprechende Regelungen gefunden sind. Was habe ich jetzt davon im Zickzack über Seitenstraßen mich in die Stadt zu quälen und was haben die Anwohner dann davon?
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gerät wegen der Diesel-Fahrverbote zunehmend in die Kritik. Beobachter sprechen gar von einem absichtlichen Schaden für das Gemeinwohl. Nun fordert eine Online-Petition die Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit.
Nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) gerät die DUH massiv in die Kritik. Eine Online-Petition, die mittlerweile über 66.000 Menschen unterschrieben haben (Stand 18.11.2018 09:00 Uhr), fordert daher, dass der Organisation der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
Der Vorwurf ist brisant: Die DUH verfolge mit ihren Dauerklagen in erster Linie Wirtschaftsinteressen und schädige absichtlich das Gemeinwohl. Die Organisatoren der Online-Petition werfen der DUH vor, ihren Status der Gemeinnützigkeit zu missbrauchen.
„Die Deutsche Umwelthilfe missbraucht den Status der Gemeinnützigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken und schädigt die Allgemeinheit durch Vorsatz. Aus diesem Grund ist der DUH der Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gleichzeitig ist die finanzielle Förderung der DUH aus Steuermitteln zu beenden”, heißt es im Text der Petition. So soll die Umwelthilfe Städte wegen schlechter Luft verklagen, ohne tatsächlich beweisen zu können, dass allein die Diesel-Fahrzeuge dafür verantwortlich seien.
Dies geschehe aus wirtschaftlichen Interessen.
„Die Messungen, die als Grundlage für die Klagen dienen, werden durch größtenteils willkürlich aufgestellte Messstationen erhoben. Die darauf beruhenden Ergebnisse sind somit nicht beweiskräftig”, heißt es weiter in der Petition.
Mehr noch: Der Verein setze Vorschriften durch, nur um sie selbst gegen Gebühr überwachen zu dürfen.
In der Tat würden zu den Geldquellen des Vereins Zuwendungen verschiedener Stiftungen oder Projektzuschüsse durch die Bundesregierung zählen, schreibt die WAZ.
„Der jährliche Etat der Deutschen Umwelthilfe bewegt sich im hohen einstelligen Millionenbereich“, so das Blatt.
Dieselfahrverbote auf der Kippe: EU gewährt Deutschland Spielraum bei Grenzwerten
Im Streit um die Grenzwerte für Stickoxide bekommt Deutschland Rückendeckung von der EU-Kommission. Hingegen kursierender Medienberichte werden die Grenzwerte auf 50 Mikrogramm statt bislang 40 Mikrogramm allerdings nicht erhöht, wie die EU-Kommission mitteilt.
Vielmehr handelt es sich um die Anerkennung der Toleranz von 10 Mikrogramm. Das bedeutet im Kontext, dass die geringfügige Überschreitung der Grenzwertlinie von 40 Mikrogramm nicht mehr direkt zu Fahrverboten in deutschen Städten führt.
Fahrverbote bis 50 Mikrogramm NO2 nicht erforderlich Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm bleibe dabei allerdings grundsätzlich beibehalten. Die EU überlasse den einzelnen Staaten dabei aber die individuelle Umsetzung. In einem Schreiben der EU-Kommission heißt es diesbezüglich, man akzeptiere das Bundes-Immissionsschutzgesetz, in dem es heißt, dass „Fahrverbote in Regionen mit Stickstoffdioxid-Belastungen bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel in der Regel nicht erforderlich seien.“ Auch die Bundesregierung stellt klar, dass es sich bei der Neuregelung lediglich um eine „Orientierungshilfe zu der Frage, wann ein Fahrverbot in der Regel verhältnismäßig ist und wann es andere Möglichkeiten gibt“ handele. Bei einer geringfügigen Überschreitung würden andere Maßnahmen greifen. (RND/lf)
Die Deutsche Umwelthilfe will ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart durchsetzen. Daher geht sie nun juristisch gegen Mitglieder der Landesregierung vor. Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer.
Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden.
Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.
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