Anatoli Tschubais, der prominente russische Politiker und Chef des Nanotechnologiekonzerns Rusnano, hat seinen Landsleuten Undankbarkeit gegenüber den Oligarchen vorgeworfen: Diese hätten nämlich das Land wiederaufgebaut.

Bei einem Geschäftsforum bezeichnete Tschubais die russische Gesellschaft als „infantil“ und beklagte, dass sie den Geschäftsleuten in den 25 Jahren kein einziges Mal gedankt habe.
„Das Business hat das Land wiederaufgebaut. Es hat die hoffnungslos verfallenen sowjetischen Unternehmen wiederhergestellt, den Menschen ihre Löhne zurückgegeben, das Budget mit Geld gefüllt. Es hat Quellen dafür geschaffen, dass unsere Intelligenz Mittel zur Unterstützung von Kultur, Wissenschaft und Bildung erhält“, so der Rusnano-Chef.
Und all das sei denjenigen zu verdanken, die von der Gesellschaft als „Oligarchen“ bezeichnet würden. Ein anderes Wort habe sich man nicht einfallen lassen, beklagte Tschubais weiter.
Man sollte laut dem Politiker nicht damit rechnen, dass das russische Volk „heranreifen“ und den großen Geschäftsleuten danken werde.

Auch der Staat selbst schulde dem Business ein großes Dankeschön. „Anfangen sollte man damit, das große Geschäft zu rehabilitieren, ihm Danke zu sagen, es zu belohnen, es anzuspornen, die heldenhaften Erfolge zu zeigen, die Zehn- und Hunderttausende russische Unternehmer vollbracht haben, sie zu wahren Helden unserer Zeit zu machen.“ Der Staat werde dies aber ebenfalls nicht tun.

Realistisch gesehen ist es doch genau so gewesen. Der Staat durch Politikversagen am Boden, die Wirtschaft = Null und das Beamtentum in Selbstverliebtheit und Unvermögen gefesselt.
Die Unternehmer haben das Land wieder aufgebaut und der Staatskasse die Finanzen gegeben.
Egal auf welchem Weg dies geschah. Im Grunde war es so.

INF ausgesetzt

Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Kremlchef Wladimir Putin möchte mit Washington vorerst auch keine weiteren Gespräche zu dem Thema führen.
Nach den Worten Putins sollen keine neuen Verhandlungen mit den USA zu dem Thema geführt werden. "Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen gleichwertigen und sinnvollen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen."

Putin betonte, dass Russland nun auch an neuen Raketen arbeiten werde. "Gleichzeitig wollen wir nicht in ein teueres Wettrüsten hineingezogen werden", sagt der Staatschef.

„Angesichts der neuen Bedrohungen, die von Washington geschaffen werden, sind wir gezwungen, alles Nötige zu tun, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Russland behält sich das Recht vor, in Bezug auf die Entwicklung, Produktion und Stationierung von landgestützten Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite symmetrisch zu handeln“, heißt es.

Nach dem angekündigten Rückzug der USA vom Abrüstungsvertrag INF, der beiden Staaten den Besitz der landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 km) untersagte, hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau einer neuartigen landgestützten hyperschallschnellen Mittelstreckenrakete angeordnet.

Offener Himmel

Eine Mission Deutschlands und Rumäniens wird zwischen 08. und 12. Juli im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel einen gemeinsamen Beobachtungsflug über Russland unternehmen. Dies berichtet die Zeitung der russischen Streitkräfte, Krasnaja Swjesda“.

„Vom 08. bis zum 12. Juli wird die Mission Deutschlands und Rumäniens einen gemeinsamen Beobachtungsflug mit dem rumänischen Beobachtungsflugzeug An-30, das vom Flugplatz Kubinka starten wird, nach einer vereinbarten Route über Russland unternehmen“, heißt es im Artikel.

Die Zeitung schreibt unter Berufung auf den Chef des Nationalen Zentrums für Verminderung der nuklearen Gefahr, Sergej Ryschkow, dass sich russische Spezialisten an Bord der rumänischen Maschine befinden werden, um den Flug zu kontrollieren.
Das Beobachtungsflugzeug An-30 gehöre zu einer Klasse von Maschinen, die nicht für den Einsatz von Waffen entwickelt worden sind. Das Flugzeug selbst und seine Überwachungstechnik haben eine internationale Zertifizierung durchlaufen.

Putin kommt mit Motorrad

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Samstag zu einer Motorrad-Show in Sewastopol auf der russischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit einer „Ural“-Maschine angereist. Die entsprechenden Aufnahmen tauchten auf YouTube auf.

Das internationale Fest „Der Schatten Babylons“ wurde vom Motorradclub „Nachtwölfe“ organisiert. Der Chef des Clubs, Alexander Saldostanow (Spitzname „Chirurg“), fuhr neben Putin. Mit dem Präsidenten waren der Krim-Chef Sergej Aksjonow und der Interims-Bürgermeister von Sewastopol, Michail Raswoschajew, unterwegs.

Die Bike-Show „Der Schatten Babylons“ wurde 2009 erstmals in der Gegend des Bergs Gasforta auf der Krim abgehalten. Wladimir Putin besuchte die Veranstaltung in Sewastopol im Juli 2010. Ein Jahr später führte Russlands Präsident eine Rocker-Kolonne bei einem Motorradfest in der russischen Hafenstadt Noworossijsk am Schwarzen Meer an.

US-Spion
Oleg Smolenkow, den amerikanische Medien als mutmaßlichen US-Spion bezeichnen, hat in der Administration des russischen Präsidenten Wladimir Putin gearbeitet. Das bestätigte Putins Sprecher Dmitri Peskow.

CNN hatte berichtet, dass ein US-Geheimdienst 2017 einen Topagenten aus russischen Regierungskreisen abgezogen und außer Landes gebracht habe. Er soll einer der ranghöchsten Spione im russischen Regierungsapparat gewesen sein.
Nach Erkenntnissen des Senders NBC wohnt der Informant jetzt unweit von Washington und steht unter den Schutz der US-Regierung.

„Smolenkow hat tatsächlich in der Präsidialverwaltung gearbeitet und wurde vor ein paar Jahren entlassen“, teilte Peskow am Dienstag mit. Damit kommentierte der Pressesprecher des russischen Präsidenten amerikanische Medienberichte, dass die USA ihren Top-Spion aus Russland abgezogen hätten.
Laut Peskow war Smolenkows Stelle nicht sehr hochrangig und beinhaltete keinen persönlichen Kontakt mit dem Staatschef. Auf die Frage, ob der mutmaßliche Agent an Besprechungen mit Putin teilgenommen habe, antwortete Peskow mit „Nein“. Trotz des Spionageskandals habe der Kreml, so Peskow weiter, gegen die Arbeit des russischen Geheimdienstes nichts einzuwenden.

Russland ist wieder Weltmacht

Russland ist wieder eine Weltmacht geworden, indem es die Souveränität von Staaten verteidigt, sagte der führende Mitarbeiter des in Russland ansässigen Instituts IRIS (L'Institut de relations internationales et stratégiques) und Ex-Botschafter Frankreichs in Moskau, Jean de Gliniasty, in einem Interview mit der Zeitung „Le Figaro“.

Der Erfolg Russlands erklärt sich laut dem Experten mit seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen und sich zu verständigen. Die Russen und nicht die Amerikaner seien es gewesen, die die Einstellung der Kampfhandlungen und den Frieden in Syrien durchgesetzt hätten, sagte der französische Diplomat. Er äußerte die Meinung, dass das russisch-türkische Memorandum faktisch Syrien in seine Vorkriegsgrenzen zurückversetze.

Dann ist eigentlich auch verständlich, warum die USA eigene und Vasallenarmeen nun verstärkt vor Russlands Grenzen aufmarschieren lässt.
Sie sind schlechte Verlierer.

Muss es erst wieder soweit kommen ?

Russlands Regierung ist zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Dmitri Medwedew nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass bekannt.
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat überraschend seinen Rücktritt erklärt. Er habe bei Präsident Wladimir Putin eine entsprechende Erklärung eingereicht, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Demnach hat die komplette Regierung ihren Rücktritt angekündigt.
Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zuvor angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einzuräumen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.

Medwedew soll nach Angaben Putins einen Posten im Sicherheitsrat erhalten. Interfax zufolge soll er dort den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen", sagte der Kremlchef.
Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Putin bringt jetzt seinen Nachfolger in Stellung. Da gehe ich jede Wette ein.

Mal sehen wer neuer MP wird und wer die Ministerposten bekommt.
Aber warum jetzt und in dieser Eile ? Im Herbst 2021 sind die nächsten Parlamentswahlen.

Präsident Putin hat den Staatsbürgern am Mittwoch vorgeschlagen, über das vom ihm vorgelegte Änderungspaket zur Verfassung abzustimmen.

Die vorgeschlagenen Änderungen würden das politische System sowie der Tätigkeit der Exekutive, der Legislative und der Justiz betreffen.

„Ich halte es für notwendig, dass die Bürger des Landes über das gesamte Paket der vorgeschlagenen Änderungen zur Verfassung der Russischen Föderation abstimmten. Erst nach den Abstimmungsergebnissen kann eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Die Meinung der Menschen, unserer Bürger, des Volkes – das der Träger der Souveränität und die Hauptquelle der Macht ist – soll bestimmen“, sagte Putin in seiner jährlichen Ansprache an die Föderale Versammlung.
Laut dem Präsidenten „beschließen alles letztendlich die Menschen“.

Was die Änderungen anbetrifft, schlägt Putin unter anderem vor:

- den Status und die Rolle des Staatsrates in der Verfassung zu verankern;
- die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation im ganzen Land zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe.
- dem Verfassungsgericht das Recht einzuräumen, die Verfassungsmäßigkeit angenommener Gesetzesvorlagen zu überprüfen, bevor der Staatschef diese unterzeichnet;
- der Staatsduma das Recht zu übertragen, den Premierminister und die Kabinettsmitglieder zu benennen;

„Ich schlage vor (…), der Staatsduma nicht nur die Vereinbarung, sondern auch die Ernennung der Kandidatur des Premierministers der Russischen Föderation zu erteilen. Und dann nach seiner Einführung – nach der Einführung des Premierministers – die Ernennung aller stellvertretenden Premierminister und föderalen Minister zu erteilen. In diesem Fall wird der Präsident verpflichtet sein, sie auf die Stelle zu berufen, das heißt er wird nicht berechtigt sein, die Kandidaturen der vom Parlament gebilligten zuständigen Beamten abzulehnen“, sagte Putin.
Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.
Gleichzeitig sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Sie sollen sich mindestens 25 Jahre lang dauerhaft in Russland aufgehalten haben und weder zum Zeitpunkt der Nominierung noch jemals zuvor eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltserlaubnis besessen haben.

Außerdem äußerte sich Putin zur Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des russischen Präsidenten:

„Ich weiß, unsere Gesellschaft diskutiert über die Verfassungsbestimmung, dass ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten innehaben soll. Ich halte dieses Thema nicht für grundlegend, aber ich stimme dem zu“, so Putin.
Gemäß Artikel 81 Teil 3 der Verfassung Russlands kann „ein und dieselbe Person das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben“. Ende Dezember 2019 erklärte Putin auf einer großen Pressekonferenz, dass der Vorbehalt „ in Folge“ annulliert werden könne.

Premierminister Michail Mischustin

Michail Mischustin ist am 3. März 1966 in Moskau geboren. Im Jahr 1989 hatte er das Moskauer Institut für Werkzeugmaschinen (STANKIN) mit der Fachqualifikation Systementwickler absolviert.
Von 1999 bis 2004 war Mischustin stellvertretender Minister für Steuern und Abgaben, von 2004 bis 2006 Leiter der Föderalen Agentur für Immobilienkataster und von 2006 bis 2008 Leiter der Föderalen Agentur für das Management der Sonderwirtschaftszonen.

Er war von 2008 bis 2010 Präsident des Unternehmens UFG Capital Partners (eines der größten russischen Unternehmen im Vermögensmanagement, mitgegründet vom früheren Finanzminister Boris Fjodorow) und der geschäftsführende Partner der Unternehmensgruppe UFG Asset Management.
Seit April 2010 hatte Mischustin den Spitzenposten des Leiters des Föderalen Steuerdienstes Russlands inne.

Mischustin unterzog seine Behörde tiefgreifenden Reformen. Die Zahl der Steuerprüfungen bei Unternehmen und Geschäftsleuten nahm merklich ab. Gleichzeitig wurden vor allem die Digitalisierung und die Vereinfachung der Abläufe vorangetrieben. Dadurch konnten die Steuereinnahmen signifikant gesteigert und die Schattenwirtschaft reduziert werden. Die Erfolge und die technischen Innovationen fanden in westlichen Wirtschaftsmedien Aufmerksamkeit.

„Die Föderale Steuerbehörde hat sich insbesondere in jüngster Zeit geöffnet und Organisationen wie die AHK in die Vorbereitung von Gesetzesänderungen einbezogen“, zitierte die Deutsch-Russische Auslandskammer (AHK) Patrick Pohlit von RSP International, den Vorsitzenden des AHK-Steuerkomitees und Mitglied im AHK-Vorstand. „Wir konnten Vorschläge machen, von denen einige auch berücksichtigt wurden“, sagte er.

Mischustin ist unter anderem Mitglied des Aufsichtsrates des Eishockey-Clubs ZSKA, des Vorstandes des russischen Eishockey-Verbandes, des wissenschaftlichen Rates der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim russischen Präsidenten.

Mischustin ist verheiratet und hat drei Söhne. Seine Hobbys sind Hockey und Klavierspiel.

Im Jahr 2018 hatte Mischustin ein Einkommen von 18,9 Millionen Rubel (zirka 275.000 Euro) deklariert, seine Ehefrau 47,7 Millionen Rubel (zirka 696.000 Euro).

Aha. Steht also auch den Oligarchen sehr nahe. Als deren Vermögensverwalter.
Und seine Frau, verbucht -sicher als Hausfrau- mehr als doppelt soviel Einkommen wie er als Minister.

Erster Covid-19-Patient in Millionenmetropole Moskau
In der europäischen Millionenmetropole Moskau ist erstmals das neuartige Coronavirus nachgewiesen worden. Ein junger Russe habe sich im Februar bei einem Italien-Urlaub mit Sars-CoV-2 infiziert und sei wieder in die russische Hauptstadt mit mehr als zwölf Millionen Einwohnern zurückgekehrt, teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann wohne im Umland von Moskau und habe sich erst nach einigen Tagen in einem Krankenhaus gemeldet. Er zeige nur leichte Symptome der Covid-19-Erkrankung und befinde sich nun auf einer Isolierstation eines Krankenhauses, hieß es der Agentur Interfax zufolge.