Verlieren wir unsere Verteidigungsministerin ? Auf einmal ist sie im Gespräch als EU-Kommissionspräsidentin . Das wäre ein Aufstieg. Dann muss sie nicht mehr Kanzlerin werden.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems im Euroraum gewarnt. Laut einem EZB-Bericht, der am Mittwoch vorgelegt wurde, müssen die Behörden angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche und der äußerst niedrigen Zinsen gegen die dadurch entstehenden Schwachstellen vorgehen.
Der EZB-Vizepräsident Luis de Guindos sagte am Mittwoch bei der Vorlage des halbjährlichen Stabilitätsberichts, dass die Niedrigzinsen zwar die Wirtschaft unterstützen würden, aber ein daraus resultierender Anstieg der Risikobereitschaft mittelfristig Probleme für die Finanzstabilität schaffen könnte. Die Behörden müssten mit allen Mitteln gegen den Aufbau solcher Schwachstellen vorgehen. Laut dem Bericht bewertet die EZB hohe Schuldenstände und Haushaltsdefizite in manchen Euro-Ländern als weitere Problemfaktoren. Sollte sich die Konjunktur erheblich eintrüben, könnten Staaten mit fragilen Finanzen am Markt wieder in den Fokus rücken. Zudem hätten sich die Ertragsperspektiven der Banken weiter eingetrübt. Dazu komme, dass Investmentfonds, Versicherer und Pensionsfonds auf der Jagd nach Rendite riskantere Investments eingegangen seien. Bei unerwarteten Kurskorrekturen könne dies Folgen für das gesamte Finanzsystem haben, heißt es weiter im Bericht. Auch die steigenden Wohnimmobilienpreise in manchen Ländern bereiten der EZB Sorgen. Im Schnitt seien die Preise im Euro-Raum um mehr als sieben Prozent überbewertet. Dabei gebe es deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern.
Aber das sind doch Auswirkungen der bisherigen verfehlten EZB Finanzpolitik. Eine Frechheit, dann auch noch eine Warnung heraus zu geben und Dritte zum Handeln aufzufordern. Gerade diese EZB ins Leben zu rufen und ihr die Finanzregulierung des Euro-Raumes führte doch erst zu den benannten Missständen.
Militärmission persischer Golf Deutschland, Frankreich und sechs weitere europäische Partner unterstützen politisch laut dem französischen Außenministerium eine europäische Militärmission im Persischen Golf.
Begründet werde der Einsatz mit den Spannungen in der Region, die die Sicherheit von Handelsschiffen beeinträchtigen könnten. Das Kommando sollte auf dem französischen Marinestützpunkt in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingerichtet werden. Dort seien rund 650 Soldaten stationiert. Frankreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande hätten demnach bereits angekündigt, sich an der Schutzmission zu beteiligen. Das Auswärtige Amt hätte im vergangenen Monat auf Anfrage mitgeteilt, dass sich die Bundeswehr zunächst nicht beteiligen werde. Die Mission werde ebenfalls von Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, den Niederlanden und Portugal unterstützt.
Riskanter Einsatz. Denn die Schifffahrt wird dadurch keinesfalls sicherer. Und im Falle von Kampfhandlungen wird der Iran keinen Unterschied zwischen US-Schiffen und deren Vasallen aus Europa machen. Die Krise kann sich daher verschärfen. Da nicht nur 2 Parteien mitmischen sondern dann acht.
Europäische Arbeitslosenversicherung EU-Plan: Deutsche sollen bald für Arbeitslose in anderen Ländern zahlen
Müssen bald die deutschen Steuerzahler für die Arbeitslosen in anderen EU-Ländern zahlen? Ja, wenn sich EU-Sozialkommissar Andor durchsetzt. Er fordert eine europäische Arbeitslosenversicherung, die 40 Prozent des letzten Einkommens übernimmt.
EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat seine Pläne für eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone präzisiert. Andor sagte der "Welt" von Montag: "Das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte diesen Betrag von 40 Prozent in den ersten sechs Monaten um einen bestimmten Betrag aufstocken und anschließend wieder vollständig die Ersatzleistungen übernehmen".
Die europäische Arbeitslosenversicherung werde die nationale nicht ersetzen, erläuterte Andor. "Die europäische Arbeitslosenversicherung würde nur Kernaufgaben übernehmen. Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück", sagte der Kommissar aus Ungarn.
Das Arbeitslosengeld soll mit Steuer finanziert werden Laut Andor soll das europäische Arbeitslosengeld aus Steuermitteln der Euro-Länder finanziert werden. "Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfer von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen." Diese Transfers sollten aus Steuermitteln der einzelnen Mitglieder finanziert werden. "Nur mit solchen fiskalischen Transferzahlungen lässt sich die Währungsunion künftig sicher machen. Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Reformen und Konjunktureinbrüchen abgefedert werden und es keine Spirale nach unten gibt."
Nach Angaben des Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), will Italien in den kommenden Monaten den Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorantreiben. Reul sagte der "Welt": "Italien will die europäische Arbeitslosenversicherung zu einem zentralen Projekt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauert." Reul warnte davor, dass die Leistung "zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas führt, die Deutschland ganz wesentlich mit finanzieren muss".
72.000 Euro – so viel hat den europäischen Haushalt bislang die Errichtung einer Wohnung in Brüssel für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gekostet. Das Apartment befinde sich unmittelbar in ihrem Dienstsitz, berichtet ein in Brüssel ansässiger Reporter der französischen Zeitung „Liberation“.
Um die Wohnung zu schaffen, musste der sogenannte „Ruhebereich“ des Büros der Kommissarin im 13. Stock des Berlaymont-Gebäudes (Sitz der EU-Kommission) umgebaut werden, schreibt Jean Quatremer.
Die 20 Quadratmeter große Wohnung (mit Badezimmer) sollte von der Leyen erlauben, Tag und Nacht zu arbeiten, und würde Kostenersparnisse für das EU-Budget erzeugen – somit wird laut „Liberation“ der Umbau gerechtfertigt. Insbesondere die zweite Begründung sieht Quatremer aber kritisch – sie sei „zumindest fragwürdig“, schreibt er in seinem Artikel unter dem Titel „Europäische Kommission: Eine kostspielige Immobilien-Kaprize“.
Eigentlich erhält die Kommissionspräsidentin neben 28.000 Euro Monatsgehalt auch 4.185 Euro Entschädigung für die Kosten einer gemieteten Wohnung in unmittelbarer Nähe von Berlaymont. Es wäre daher logisch, vermerkt Quatremer, wenn von der Leyen auf das Zusatzgeld verzichten würde, zumal sie nun eine Wohnung gleich in ihrem Büro hat. Das sei allerdings nicht geschehen. Wie von der Leyens Sprecher, Eric Mamer, erklärte, würde sie lediglich 1500 Euro Entschädigung aufgeben. Sie behaupte, diese Summe entspreche den Mietkosten – die anderen 2685 Euro zählen demnach zu ihren privaten Ausgaben. Doch für die Letzteren bekomme die Spitzenpolitikerin bereits 1418 Euro pro Monat, so „Liberation“. Dies bedeutet insgesamt 4103 Euro unversteuertes Taschengeld.
Laut Quatremer würden diese Gelder nicht einmal für Essen ausgegeben – denn von der Leyen werde ihre Mahlzeiten überwiegend in einem für Kommissare und ihre Gäste bestimmten Restaurant im Kommissionsgebäude – und zwar gratis - einnehmen.
Es ist also der Zeitung zufolge „merkwürdig“, dass die EU-Kommission behauptet, diese Mahlzeiten sowie die neue Wohnung würden keinen zusätzlichen Aufwand benötigen.
„Kurz gesagt, sie muss zwar nichts ausgeben, erhält zusätzlich zu ihrem Gehalt aber das Äquivalent des Gehalts eines jungen EU-Beamten“, resümiert Quatremer.
10 Milliarden Euro DE übernimmt nahezu den gesamten EU-Beitrag der brit. Insel, gleichzeitig soll der Beitrag in keinem Land über 1% des BIP steigen? Das bedeutet rückwärts, dass in DE die Wirtschaftsleistung wachsen muss, während alle anderen Staaten stagnieren, damit die Rechnung aufgeht! Warum sollte das so funktionieren? Geplantes Wachstum, während die Weltwirtschaft kriselt, kenne ich schon aus der DDR.
„Die Ärzte in Mailand weinen, sie sind verzweifelt“
Der stellvertretende Chefredakteur der italienischen Zeitung „La Repubblica“, Gianluca Di Feo, schrieb in einem Gastkommentar für WELT, Italien habe Europa um Masken, Gummihandschuhe und Kunststoffbrillen gebeten und dass Frankreich und Deutschland den Export dieser Produkte verboten hätten. Hat die EU Italien im Stich gelassen!
Es fehlt dort an allem. Daher auch die hohen Sterbezahlen.,
Die "armen" Südeuropäer, angeführt von Frankreich, Italien und Spanien, fordern eine gemeinsame Aufnahme von Schulden - also sogenannte Eurobonds oder Corona-Bonds. Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz halten stundenlang dagegen. Sie können Eurobonds an diesem Abend vorerst abwenden. Zuvor gab es einen offenen Schlagabtausch. Dabei ging es Merkel und ihren Verbündeten nicht nur ums Prinzip. Es ging auch um neue zusätzliche Milliarden-Belastungen für die Steuerzahler in Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Allein auf deutsche Steuerzahler könnten laut Finanzexperten durch Euro- oder Coronabonds rund 20 bis 30 Milliarden Euro an Kosten zukommen. Mit Sicherheit wird die Summe beachtlich höher ausfallen. Den italienischen Regierungschef Guiseppe Conte ließ das kalt: „Wie kann man nur glauben, dass man auf diesen symmetrischen Schock der Corona-Krise mit Mitteln aus der Vergangenheit reagieren kann“, fauchte er in der Sitzung. Es seien „innovative und angemessene Finanzinstrumente“ nötig, sagte er gegen 21.20 Uhr. Italien drückt aufs Tempo, Conte nervt vor allem der „Attentismus“ der Deutschen. Der Italiener forderte neue Vorschläge für Rettungsmaßnahmen innerhalb von zehn Tagen, ausgearbeitet von den Präsidenten der fünf EU-Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, EZB, Eurogruppe), die im Grunde alle für Eurobonds sind. „Die Konsequenzen der Covid-19-Krise müssen nicht erst in den kommenden Monaten angegangen werden, sondern schon morgen früh“, sagte Conte. Für was der Virus jetzt alles herhalten muss. Italien war doch vor dem Virus schon so gut wie Zahlungsunfähig.
Die UK haben es da besser- müssen sich mit diesem Schwachsinn nicht mehr herumplagen. EU und Euro werden jede Woche eine höhere Bürde für Deutschland. So werden wir dann unseren Lebensstandard immer weiter herunter schrauben müssen, damit der Südländern Schulden aufkommen damit sie weiterhin kaum arbeiten und den Tag über die Füße in die Sonne legen.
Die europäische Metallindustrie hat die EU aufgefordert, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um einen Zusammenbruch des Sektors zu verhindern, der durch steigende Strom- und Gaspreise existenziell bedroht ist. In einem Brief an die höchsten EU-Beamten, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, schrieb der europäische Verband der Metallindustrie Eurometaux, dass "die führenden Vertreter der europäischen Nichteisenmetallindustrie sich zusammengeschlossen haben, um auf die sich verschärfende Energiekrise in Europa und ihre existenzielle Bedrohung für unsere Zukunft hinzuweisen". Bis zu 50 % der Aluminium- und Zinkkapazitäten in der EU sind bereits aufgrund der Energiekrise vom Netz genommen worden, so Eurometaux in dem Schreiben. Auch in der Silizium- und Ferrolegierungsproduktion wurden erhebliche Drosselungen vorgenommen, und der Verband fügte hinzu, dass auch der Kupfer- und der Nickelsektor davon betroffen sind.
Was braucht es noch?! Offensichtlicher und unverschämter kann sich die amerikanische Regierung nicht als Kriegstreiber und Kriegsgewinnler entlarven! Die EU hat der Ukraine neun Milliarden Euro an Finanzspritzen zugesagt. Davon ist erst eine Milliarde geflossen. Weitere fünf Milliarden sollen noch im September fließen, der Rest dann bis zum Jahresende. Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der „Lend and Lease Act 2022“. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten.
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