Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer Krise in Europa wegen der für April geplanten Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in den Niederlanden. Die Mehrheit der Holländer lehnt dieses Abkommen laut Umfragen ab.
Auch die Deutschen würde NEIN sagen. Darum werden wir auch nicht gefragt.
Sicherheitslücken in der EU angesichts des Migrationsstromes machen das Überleben der Schengenzone im Grunde genommen unmöglich. Zugleich ist eine effektive Lösung des Migrationsproblems kaum vorstellbar. Das, was wir jetzt sehen, ist der Beginn einer massenweisen Übersiedlung von Menschen aus Afrika und Nahost nach Europa. Dieser Prozess wird sich über Generationen hinziehen.“
Die EU wird in spätestes 10-15 Jahren Geschichte sein. Wir werden es noch erleben.
Kapitalflucht aus Eurozone intensiviert sich. Die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat wohl zu einem massiven Kapitalabfluss aus der Eurozone geführt.
Nach Angaben des „Wall Street Journal“ lag der reine Kapitalabfluss aus der Eurozone im letzten Quartal des vergangenen Jahres bei 124,4 Milliarden Euro. In den meisten Fällen ist das Geld in die USA sowie in europäische Länder geflossen, die nicht zur Eurozone gehören – Dänemark und die Schweiz. In weniger als einem Jahr verlor der Euro rund 22 Prozent gegenüber dem US-Dollar. Im vergangenen Monat sankt der Euro auf 1,05 US-Dollar. Der Euro war seit zwölf Jahren nicht mehr so schwach gegenüber der US-Währung. Experten zufolge hängt dies nicht nur mit Spekulationen, sondern auch mit dem Rückzug der größten Akteure vom Markt zusammen. Die Senkung der Zinssätze auf ein rekordtiefes Niveau und das von der EZB angekündigte Programm der qualitativen Lockerung bewegten die europäischen Investoren zu einer neuen Strategie — viele von ihnen zogen in die USA. Nach Angaben des US-Finanzministeriums stiegen die Investitionen in Staatsanleihen im vergangenen Jahr um 374,3 Milliarden US-Dollar. Diese Tendenz bleibt auch in diesem Jahr bestehen. Dem Beispiel der europäischen Investoren folgten auch die Zentralbanken Chinas und der reichen Ölförderstaaten im Nahen Osten. Die europäischen Länder, die nicht zur Eurozone gehören, mussten das Problem mit dem Zustrom der Investoren selbstständig lösen. Dänemark verringerte im vergangenen Jahr viermal die Zinssätze, um die ausländischen Investoren von dem Wunsch abzubringen, in die Krone zu investieren. Die Schweiz schaffte im Januar die Untergrenze des Wechselkurses für den Franken ab. Anschließend verlor die Schweizer Währung im Laufe eines einzigen Tages 40 Prozent an Wert. „Alles hängt mit den Strömen zusammen“, sagte Roger Hallam von JP Morgan Asset Management. Dem Experten zufolge wird die europäische Währung auch in diesem Jahr an Wert verlieren Was bringt und das ? Höhere Preise. Inflation.... alles alles was die Italiener uns von ihrem Lira mitbringen konnten bekommen wir mit vollen Händen übergeworfen. Wie war jedoch das Versprechen bei Euro-Einführung ? Deutschland bekommt einen Euro stabil und hart wie die D-Mark.
Dass die Standards demokratischer Entscheidungsfindung in EU schon einmal auf der Strecke bleiben können, belegt ein Statement Junckers aus dem Jahre 1999:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136
Die Kampagne zur Gründung einer europäischen Armee erfasst seit Wochen Politik und Medien. Nun steigt auch die Partei Bündnis90/Die Grünen in die Debatte ein und fordert eine Zentralisierung europäischer Militärs auf EU-Ebene. An der Parteibasis regt sich Widerstand. Aber die Machart- wie oben beschrieben.
Sicher eine richtige Analyse. Doch was hilft diese Einsicht? Wieviel % von 80Mio Einwohnern der Deutschen teilen diese Einsicht ? Im Ergebnis nicht nennenswert. Was passiert wenn eine solche Anti-Bewegung in Gänge kommt ? Wir sehen an Pegida oder AfD wie sie dann mit Hilfe gleichgeschalteter Staatsmedien zerfleischt werden. Wir sehen aber auch an Ukraine was mit einer möglichen in nächsten Wahlen siegenden Opposition passiert. Die Abgeordneten sterben wie die Fliegen. Was passiert wenn entgegen allen Erwartungen - wie in Griechenland - dann doch eine Wahl gewonnen wird. Die Regierung wird dann an die Wand gespielt und notfalls an die Wand genagelt. Und das von den "Partnern". Auch werden die USA nicht tatenlos zusehen. Am Beispiel Russland sehen wir was Deutschland blühen würden wenn eine Partei siegt mit dem Slogan Ausstieg aus EU, Euro und Nato. Deutschland als Exportweltmeister brächten Sanktionen ziemlich zügig in den Ruin. Ein Abschneiden von den internationalen Geldmärkten täte das Übrige. Jene deutsche Regierung würde dann noch nicht einmal eine Wahlperiode überstehen.
Nicht zu vergessen, die Besatzungsmacht USA. Die 1 2 3 einen Putsch umgesetzt hätte. Auf die Bundeswehr bräuchte eine Andersdenkende Regierung überhaupt nicht setzen.
Tja- unsere Regierenden habe uns bereits bis zum Hals in die Scheiße gesteckt und das deutsche Volk wird erst aufwachen wenn wieder russische Panzer die Gegend in Schutt und Asche legen. So bleibt das Resümee dies Autors im obigen Link eine schöne Fiktion.
Die Osterweiterung der EU ist gescheitert. Wer nicht mitziehen will kann nach Art.50 der Verträge aus der EU (nach dem abkassieren) austreten. Was bleibt, ist die alte Kern EU. Vor allem muß Deutschland seine Alleingänge einstellen. Was selbst Frankreich und Italien gegen sich aufbringt. Bsp: Erst im Alleingang die "Flüchtlinge" der Welt einladen und dann eine Verteilung auf alle EU Staaten durchsetzen wollen. Solche Politik ist zum scheitern verurteilt. Ich kann auch nicht im Supermarkt massig einkaufen und dann an der Kasse die Kosten auf alle Personen im Markt verteilen wollen.
Niederlande stimmen heute über die Ass. EU-Ukraine ab. Alle anderen EU-Staaten haben aus Angst vor Volkes Wille das Volk erst garnicht befragt und einfach so ratifiziert. Soll nun NL alles durcheinander bringen ? Ich meine, Nein. Zwar werden die Niederländer mit NEE stimmen- aber durch Trickserei das Quorum von 30% Beteiligung nicht erreichen.
Klare Niederlage für die EU Niederländer lehnen EU-Ukraine-Vertrag ab
Die Niederländer lehnen in einer Volksabstimmung das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. 64 Prozent stimmen dagegen, geht aus der Prognose hervor. Allerdings ist immer noch unklar, ob die nötige Wahlbeteilung von 30 Prozent erreicht wurde.
Das "Nee" der Niederländer zum Ukraine-Abkommen lässt die EU-Alarmglocken läuten: Weitere Referenden könnten folgen - zum Freihandelsvertrag mit den USA, zu offenen Grenzen und selbst zur Zukunft des Euro.
Ignorieren können die Regierenden das Ergebnis aber auch nicht. Denn im Frühjahr 2017 sehen dort Parlamentswahlen an. Die dann Wilders mit seiner rechten Partei klar gewinnen könnte.
Die anderen 27 EU-Mitgliedstaaten haben das Abkommen bereits ratifiziert. Sollte die Regierung in Den Haag, die es ebenfalls unterzeichnet hatte, die Ratifizierung endgültig verweigern, kann der Vertrag auch ohne Beteiligung der Niederlande umgesetzt werden.
Nach Ansicht von litauischen Außenminister Linas Linkevicius wird das Ergebnis des Referendums keine wesentlichen Auswirkungen auf die EU-Beziehungen zur Ukraine haben. Das Assoziierungsabkommen mit Kiew könne "vorübergehend angewendet" werden, selbst wenn es nicht ratifiziert sei, sagte er der Agentur BNS.
Wir sehen, wie schön der Wille des Volkes umgangen wird.
Die EU-Kommission hatte ihren Plan am vergangenen Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben. Sie will die Ausgleichzahlung für jeden nicht aufgenommenen Quoten-Flüchtling auf 250.000 Euro festsetzen.
Viktor Orban hat heftige Kritik an den Plänen der EU-Kommission geäußert, Länder mit hohen Geldbußen zu bestrafen, die nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie die EU in einer Quote festgelegt hat. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat einen Vorschlag der EU-Kommission heftig kritisiert, jene EU-Länder, die sich gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen sperren, hohe Strafen zahlen zu lassen. "Das kommt einem Schlag in die Magengrube gleich", sagte der rechts-konservative Regierungschef am Freitag im staatlichen Radio.
Diese "Regierenden" in Brüssel tun wieder einen weiteren Schritt zum Zerfall der EU. Einige Staaten werden sich die Bevormundung aus Brüssel sicher nicht mehr lange bieten lassen.
Europa-kritische Politiker befinden sich auf dem aufsteigenden Ast, die Briten stimmen in einigen Wochen über den EU-Austritt ab und auch der Grexit ist noch nicht vom Tisch: Europa steckt in einer großen Krise. Woran das liegt und ob die EU noch zu retten ist, darüber diskutierten die Gäste bei Maischberger. Und dabei wurde wenig Grund zur Hoffnung gegeben.
Auch das noch: Am kommenden Sonntag könnte in Österreich der Rechtspopulist und bekennende EU-Kritiker Norbert Hofer Bundespräsident werden.
Noch dazu hat in der vergangenen Woche eine Umfrage die europäische Politik schockiert: In Deutschland würden demnach 34 Prozent der Bevölkerung für einen EU-Austritt stimmen, in Frankreich 41 und in Italien sogar 48 Prozent.
Mit Sicherheit liegt es auch daran:
Die deutsche Dominanz hat sich in den vergangenen Jahren in Europa zu stark entwickelt.
"Die Deutschen waren immer gut beraten, Europa nicht zu diktieren. Meine Sorge ist, dass im Kanzleramt zu viel Europa entschieden wird."
Richard Sulik (Slowakischer Europa-Abgeordneter): Die EU versuche laut Sulik, den einzelnen Ländern zu viele Regeln aufzuzwingen: "Es war nie eine Bedingung, als wir in die EU eingetreten sind, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen". Er sieht die Reaktion der Österreicher, dem Rechtspopulisten Norbert Hofer so viele Stimmen zu geben, für "absolut logisch". Die Dominanz Deutschlands innerhalb Europas ist in seinen Augen kein Fehler. Der Fehler liege vielmehr darin, dass man diese Machtposition nicht richtig genutzt hätte.
Ein weiterer Makel:
Dass sich viele Länder in EU-Europa nicht an die Spielregeln halten, ist das größte Problem der EU. Um sie zu retten, müsse daran dringend gearbeitet werden.
Im Zentrum von Rom haben tausende Menschen am Vorabend gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung demonstriert. Nach Meinung der Demonstranten wird Italien der Sparkurs von Berlin und Brüssel aufgedrängt. Darum richteten sich die Proteste auch gegen Vertretungen von Deutschland und der EU.
Nach Angaben des russischen TV-Senders skandierten die Menschen vor allem Antiregierungsparolen und bewarfen auf dem Weg zum italienischen Innenministerium sowohl die deutsche Botschaft als auch mehrere deutsche Banken mit Eiern.
BREXIT- geht uns derzeit auf den Keks. Wirds ein schwarzer Freitag ?
Schon der Cameron wirkt überaus Unglaubwürdig.
Erst gibt er sich als Erpresser der EU um ihnen den brit. Willen aufzuwingen. Er drohte mit Austritt und Volksabstimmung zur Legitimierung des Austritts.
Gut- jetzt kommt die Abstimmung und das Orakel der Umfragen sieht einen knappen Sieg der Austrittsbefürworter.
Jetzt ist Cameron auf einmal entgegen seiner früheren Linie der eiserne Verfechter eines Verbleib in der EU.
Allein diese Wandlung kommt mir vor wie die Wandlung von SED- Parteisekretären und regionaler Politgrößen in der DDR 1989/90 = wir waren schon immer gegen den Sozialismus, nur eben nicht die Widerständler in erster Front.
Jeden Tag kommt ein anderer Schwarzmaler daher und skizziert dem staunendem Volke den britischen Untergang oder den Untergang Europas bis zur Weltwirtschaftskrise....
Ich meine, alles Blödsinn.
Nach dem Brexit wird weder Europa noch die Welt untergehen. Bestehende Verträge bleiben weiter bestehen bis die Anpassung an die neue Situation erfolgt ist. Es wird ein Miteinander wie bei EU und Schweiz. Wo hat die Schweiz dadurch Nachteile ?
Anstatt Plan B vorrätig zu haben wird eine Weltuntergangsstimmung inszeniert die mich jeden Tag ankotzt.