Mitglieder der Taliban kann in D Asyl gegeben werden. Das sagte die BAMF. Allein die Zugehörigkeit zu Taliban ist noch keine. Ausschlussgrund. Da schon die Mitgliedschaft bei Taliban in Afgh. mit Todesstrafe beendet wird, werden sie aus D nicht abgeschoben. Immerhin betrifft das tausende Flüchtlinge. Ausgebildet und mit Kampferfahrung.
CSU-Politiker Gerd Müller befürchtet eine gigantische Fluchtbewegung aus Afrika Richtung Norden. Die Menschen hätten gar keine andere Chance als zu fliehen. Eines der Hauptprobleme sei die Erderwärmung. Falls eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht gelingt, kommt diese Fluchtwelle.
Mit großer Sicherheit der größte Blödsinn der letzten Zeit. Die Erderwärmung an sich ist von Mutter Natur gemacht. Das kommt auch ohne Abgase von Industrie und Zivilisation. Der Fakt ist doch zweiseitig. Die Industriestaaten betrachten Afrika doch immer noch als Kolonial und Dritte Welt. Sonst würde zum Beispiel der Müll nicht dorthin transportiert und einfach abgekippt und das dann auch noch als Wirtschaftsförderung deklariert. Besser wäre doch eine vernünftige Beschäftigungfspolitik und Wirtschaftsförderung......, damit die Afrikaner aus der Armut kommen. Aber auch nicht das millionenfache Geld versenken wie in Afghanistan. Wo angeblich viele Millionen an Aufbau-und Wirtschaftshilfe hingeflossen sind. Nur findet keiner vor Ort die fertigen Projekte- dafür aber millionenschwere Kriegsfürsten. Und zum anderen sieht doch die Willkommenspolitik in Teilen Europas- wie in Deutschland- doch magisch an. Der Flüchtlingsstrom ebbt dann schon ab, wenn die ersten Flüchtlingsboote auf See von der Marine einfach untergeflügt werden. Ich weiß, dass klingt hart und unmenschlich. Aber letztlich wird Europa nichts anderes übrig bleiben, wenn unser Untergang nicht selbst herbeigeführt werden soll. Und ich bin mir ganz sicher- schon aus den Erfahrungen aus der letzten großen Flüchtlingsschwemme- die nationalen Völker werden dann für Regierungswechel sorgen und solch skurile Typen an die Macht bringen, die genau diese Vorgehensweise gegen Flüchtlinge vornehmen.
Italien informiert die EU, dass 22 Schiffe mit angeblich 12500 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen auf dem Weg nach Italien seien. Damit wäre dien Grenze der Nachhaltigkeit erreicht. Daher erwägt Italien due Schließung seiner Häfen für Schiffe due nicht unter ital. Flagge fahren, Hier kommen wir immer mehr zu dem Punkt der Warnungen. Das diese "Rettungsaktionen" immer mehr und mehr Menschen auf den Weg locken. Ich möchte wetten, 3/4 dieser Schiffe hat die "Flüchtlinge" bereits auf der anderen Seute am Strand aufgenommen und gibt jetzt nur die Rettung auf hoher See vor. Einfach um in ital. Häfen ihre Fracht zu entladen und wieder gen Afrika zu starten.
Microsoft-Gründer Bill Gates hat die Migrationspolitik der EU-Regierungen, und vor allem die der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Die deutsche Regierung sei unnötig großzügig gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, sagte der US-Milliardär im Gespräch mit der Welt am Sonntag. „Einerseits möchten Sie Flüchtlinge aufnehmen, sich großzügig zeigen. Doch je großzügiger Sie sind, umso mehr spricht sich das herum – was wiederum noch mehr Menschen motiviert, Afrika zu verlassen“, so der Unternehmer. Deutschland könne jedoch unmöglich diese gewaltige Masse an Menschen aufnehmen, die sich dann auf den Weg machen würde. Laut Gates muss man es nun den Menschen aus Afrika erschweren, die bisherigen Transitrouten nach Europa zu benutzen.
Also doch einige Flüchtlingsboote zur Abschreckung versenken.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ scharf zu den Berichten geäußert, denen zufolge Asylbewerber Urlaub in ihren Heimatländern machen. „Tatsächlich Urlaub in dem Land zu machen, in dem man verfolgt wird, geht nicht“, sagte die Kanzlerin der Zeitung. Geschehe dies dennoch, „kann es Anlass sein, die Asylentscheidung noch einmal zu überprüfen“, so Merkel weiter.
Hier zeigt sich wieder was die Asylpolitik von Merkel taugt. Ach, sie - diese Flüchtlinge- werden so sehr in ihrer Heimat vom Tode bedroht dass sie doch glatt Asyl in D brauchen und auch bekommen. Und dann fahren sie dorthin in Urlaub und feuern mit der Verwandtschaft. Wieso eigentlich Urlaub ? 99% von denen haben eh keinen Job in D.. Wozu brauchen die dann auch noch Urlaub ? Gleiches gilt für die zum Christentum übergetretenen Flüchtlinge. Die ja nun als Christen unter Gefahr für Leib und Leben nicht mehr in der Heimat sein und wohnen können. Fahren in Urlaub in genau diese gefährliche Heimat... und nix mit Christentum, gehen dort brav zum Imam zum islamischen Gebet in die Moschee und lassen die christliche Kirche unbeachtet. Aber genau das ist doch der Beweis, dass dieser Übertritt zum Christentum nur zum Schein erfolgt um sich ein Asyl in D zu erschleichen.
Hier zeigt sich wieder das schöne bunte Bild von Merkels Flüchtlingspolitik und der Arbeit der Flüchtlingsschleuserorganisationen ist Mist.
Karlsruhe: Der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat beschlossen, dass ein Syrer trotz Zweitfrau die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen darf, da das Prinzip der Einehe kein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sein soll, berichtet die Stuttgarter Zeitung.
Der heute 36-jährige syrische Kurde war 1999 nach Deutschland eingereist und heiratete im selben Jahr eine Deutsche. Kurze Zeit später beantragte er die deutsche Staatsbürgerschaft. 2010 erhielt er seine Einbürgerungsurkunde. Seine deutsche Ehefrau gebar ihm seitdem drei Kinder (2010, 2013, 2015). Als der Mann jedoch offiziell die Vaterschaft eines weiteren, 2012 in Damaskus geborenen Kindes anerkannte, seien die Behörden auf die Mutter aufmerksam geworden, die sich als die Zweitfrau des Kurden herausstellte. Dann stellte sich heraus, dass dies seine Cousine sei, die er nur sieben Wochen nach seiner Hochzeit in Deutschland heiratete. Nachdem dies aufgeflogen sei, sei die Einbürgerung des 36-Jährigen widerrufen worden. Nun wurde der Fall jedoch erneut behandelt. Zwar gab das VGH der Karlsruher Vorinstanz grundsätzlich Recht, dass eine Bigamie hätte angegeben werden müssen, teilte aber nicht die Auffassung, dass das Prinzip der Einehe ein Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung sei. Der Kurde gab seinerseits an, er habe seine Cousine geheiratet, da seine Beziehung aus dem Jahr 2006 mit ihr aufgeflogen sei. Nur so habe er sie vor der gesellschaftlichen Ächtung retten können, zudem auch sein muslimischer Glaube dies zulasse. Umgekehrt könne er sich aber nicht vorstellen, einer von mehreren Ehemännern zu sein, gab er zu. Seine Zweitfrau lebt mittlerweile ebenfalls in Karlsruhe. (Ahhh, Nachtigall ich hört dich trapsen !)
Also deutsche Männer, nichts wie ran an die Vielweiberei. Gleichheitsgrundsatz für alle, sagt das GG.
Besonderer Vorfall in Brandenburg. Auf der A12 schnappt die Bundespolizei einen rumänischen Sattelschlepper mit mehreren Dutzend illegalen Flüchtlingen aus Irak drinne. Fahrer verhaftet- die Illegalen in die Erstaufnahmestelle des Landes in Eisenhüttenstadt. 1 Tag später- die Illegalen sind spurlos verschwunden. Wirklich unternehmen tut keiner etwas. Einige Politiker bemühen sich kurz vor der Bundestagswahl um Aufregung und "wir" müssen künftig etwas tun... das war es dann auch schon. Frei nach dem Motto: die Erstaufnahme ist doch kein Gefängnis. Das illegale Einwanderung eine Straftat ist und hier auch ein Sicherheitsproblem für die Gesellschaft entsteht- kein Wort, kein Unrechtsbewustsein.... "Ja, wenn die Leut bis nächste Woche in keiner anderen Ausläbderbehörde auftauchen müssen wir wohl bei der Bundespolizei zur Fahndung ausschreiben." Nach was wollen die denn fahnden ? Die Zuwanderer sind ja nicht einmal in der Erstaufnahmestelle erfasst worden. Demnach ist auch nicht einmal feststellbar, ob sie sich bei anderen Ausländernehörden melden.
Fazit: Wählt AfD. Die sind zwar oftmals hinterm Wind. Aber die einzigen mit Mut gegen diese Schlamperei anzugehen.
Flüchtlinge in Berlin können nun von der Investitionsbank Berlin (IBB) einen Startkredit für eine Unternehmensgründung bekommen. Laut einer Pressemitteilung der IBB hat das Unternehmen am Donnerstag sein Programm „Microkredite aus dem KMU-Fonds“ eröffnet. Demnach sollen die Mikrodarlehen maximal 25.000 Euro betragen. Flüchtlinge können auch mit befristetem Aufenthaltstitel und Niederlassungserlaubnis dieses Angebot nutzen. In der Regel soll die Darlehenslaufzeit im Einklang mit der Dauer der Aufenthaltserlaubnis stehen.
Laut IBB kommen Geflüchtete oft aus Ländern, in denen Selbständigkeit eine höhere Bedeutung hat als in den westlichen Ländern. Sie bringen oft ein Talent zur Selbständigkeit mit, hieß es in der IBB-Mitteilung. „Mit der Öffnung unseres Mikrokredit-Angebots für Geflüchtete wollen wir einen Beitrag zu einer erfolgreichen Integration und wirtschaftlichen und finanziellen Selbständigkeit der Geflüchteten leisten“, erklärte der IBB-Vorstandsvorsitzende Dr. Jürgen Allerkamp das neue Förderangebot.
Wenn ich für meine Existenzgründung ein Mikrodarlehen in Berlin haben will, muss ich mich über meine Hausbank nackig machen. Und wehe ich bin nicht liquide. Aber diese Zuwanderer bekommen die Kohle ohne jede Sicherheit. Weil sie ein angeborenes Talent zur Selbständigkeit haben. So ein Schwachsinn.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss einen nach Afghanistan abgeschobenen Flüchtling zurückholen: Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.
Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden.
Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte unter anderem das "Schwäbische Tagblatt" über den Fall berichtet. Der Flüchtling war über Bulgarien nach Tübingen gekommen und hatte am 8. Juni Asyl beantragt. Aus Sicht des BAMF ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig. Der 23-Jährige wurde deshalb im September dorthin abgeschoben. Aber die Bulgaren haben ihn inzwischen nach Afghanistan abgeschoben. Egal sagt das Gericht, BAMP muss den Flüchtling egal wie wieder nach D zurück holen.
Das sei falsch gewesen und müsse rückgängig gemacht werden, sagte der Gerichtssprecher. Eine in Sigmaringen anhängige Klage des Mannes gegen seine Abschiebung habe aufschiebende Wirkung - er hätte also nicht abgeschoben werden dürfen.
Bevor der Flüchtling im Oktober aus Bulgarien zurückgeholt werden konnte, flogen ihn die dortigen Behörden allerdings nach Afghanistan aus. "Ob er freiwillig nach Kabul reiste oder nicht, ist durchaus offen", sagte der Gerichtssprecher. Es gehe jetzt darum, dass das Bundesamt den Mann zurückhole.
Zehntausende Schutzsuchende unauffindbar? Rund 30.000 abgelehnte Asylbewerber seien spurlos verschwunden, berichtet die "Bild"-Zeitung und spricht von einem "Abtauch-Skandal". Das Bundesinnenministerium weist das zurück und nennt die Berechnungen falsch. Dahinter steckt aber auch ein Datenproblem, das lange bekannt ist. Über komplizierte Asyl-Statistiken und deren große Wirkung. Worum geht es? Die "Bild"-Zeitung rechnet vor, Ende Dezember 2016 seien im Ausländerzentralregister (AZR) rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet gewesen. Laut Statistik-Bundesamt hätten 2016 aber nur rund 24.000 dieser Personen Asylbewerberleistungen bezogen. Es gebe also 30.000 abgelehnte Asylbewerber, von denen die Behörden nicht wüssten, wo sie sich aufhalten.
Statistiken werden geschönt und schon passt ggf. eine summarische Zusammenstellung nicht. Aber wenn selbst "nur" 10.000 Personen untergetaucht sind, ist das ein erhebliches Sicherheitsrisiko und eine Sauerei durch die Flüchtlingspolitik der Angela Merkel.
ARD zu Mord in Kandel in der Kritik Das Ausbleiben der Meldung löste eine heftige Kritikwelle gegen die „Tagesschau“ aus. Viele warfen ihr vor, den Fall bewusst zu verschweigen, um kein schlechtes Licht auf Migranten zu werfen. In einer Stellungnahme auf Facebook begründete der Sender schließlich die Entscheidung. Der stellvertretende Chefredakteur von ARD aktuell, Marcus Bornheim, schrieb von einem „guten Grund“ für das Zögern: „Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat....aber tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten.“ Warum hat also die „Tagesschau“ es sich anders überlegt und doch von dem Mord berichtet? Wie Bornheim gegenüber der „Welt“ sagte, hat der Fall im Laufe des Nachmittags die „Relevanzschwelle“ der „Tagesschau“ überschritten. „Die Aussagen der Polizei haben ein neues Licht auf die Tat geworfen“, wird Bornheim zitiert. Außerdem sei bekannt geworden, dass die Eltern des getöteten Mädchens bereits am 15. Dezember Anzeige gegen den späteren Täter wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erstattet hätten. Die Begründung löste in den Kommentaren auf Facebook eine hitzige Diskussion aus. Einige Nutzer warfen der „Tagesschau“ vor, aus politischen Gründen über den Fall geschwiegen zu haben. „Stellen Sie sich vor, ein deutscher Jugendlicher ersticht eine 15-jährige Asylsuchende. Da können Sie einen drauf lassen, dass die ‚Tagesschau‘ sofort berichtet hätte und die Empörung größer wäre“, schrieb ein Nutzer. „Das ist ja mal wieder typisch. Wird vor irgendeiner Moschee mal ein Böller losgelassen, dann gibt's gleich eine Sondersendung und einen Themenabend über Rechtsterrorismus. Sticht aber ein Afghane ein deutsches Mädchen tot, ist alles plötzlich ‚noch unklar‘ und ‚journalistisches Know-how‘ geboten“, lautet ein weiterer Kommentar.
Ja diese Medien. Eine ausgewogene Berichterstattung und dann wären solchen Diskussionen hinfällig. So aber bleibt immer das Geschmäkle der politischen Einflussnahme oder besser des medialen Gehorsams zum Bundeskanzleramt was und wie berichtet wird. Das hat mit Pressefreiheit nichts mehr zu tun.
Keine Absprache mit Deutschland über Flüchtlinge aus Israel
Anstatt 40.000 afrikanische Flüchtlinge abzuschieben, hat sich Israel nun mit den Vereinten Nationen auf die Umsiedlung Tausender Migranten geeinigt. Netanjahu nennt dabei auch Deutschland als mögliches Ziel – doch die deutsche Botschaft weiß davon offenbar nichts. Nun bestätigt auch das UN-Flüchtlingshilfswerk, dass es keine Absprachen mit Deutschland gebe.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat mit Deutschland keine Vereinbarungen oder Abkommen über eine Aufnahme tausender afrikanischer Flüchtlinge aus Israel geschlossen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Montag aus Kreisen des UNHCR. Deutschland sei an dem Abkommen zwischen Israel und dem UNHCR gar nicht beteiligt, hieß es. Das Flüchtlingshilfswerk werde sich nun bemühen, Plätze im Ausland für die Migranten zu finden. Das UNHCR in Genf bestätigte in einer Mitteilung, dass es in den kommenden fünf Jahren zusammen mit Israel rund 16.000 sudanesische und eritreische Flüchtlinge in andere Staaten umsiedeln will. Infrage kämen dazu etwa Patenschaften, Ressettlement-Programme, Familienzusammenführungen sowie Arbeits- und Ausbildungsvisa für Ausländer. Welche Länder die Migranten aufnehmen, müsse noch festgelegt werden.
Aber wenn keine Vereinbarungen mit Drittstaaten vorhanden sind, mit welchem Recht werden dann Drittstaaten offiziell als Aufnahmeländer genannt ? Macht so weiter- AfD reibt sich die Hände-
Einzimmerwohnung für Flüchtlingsfamilie: Stadt Köln blecht 6.700 Euro monatlich Die Stadt Köln übernimmt die Mietkosten für eine achtköpfige Flüchtlingsfamilie aus dem Irak. Die Jahresmiete beträgt mehr als 81.000 Euro, berichtet der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Was früher an Flüchtlingsheime gezahlt wurde, geht jetzt offenbar an private Vermieter. Familie Quaidi ist in einer Einzimmerwohnung in einem sogenannten Boardinghaus in der Nähe des Kölner Schokoladenmuseums untergebracht. Angeblich, so sagt es laut dem WDR die Stadt, beträgt die Wohnfläche mehr als 50 Quadratmeter. Flüchtlingshelfer sollen jedoch gerade einmal etwas mehr als 30 Quadratmeter gemessen haben. „Platz fehlt überall. Die Abstellkammer ist genauso voll geräumt wie die Schränke. Was dort nicht reinpasst, hängt an den Stockbetten“, schildert der WDR die Lage vor Ort. Dazu kommt: Die 36-jährige irakische Mutter erwartet ihr siebtes Kind. Dem Rundfunk vorliegenden Dokumenten zufolge zahlt die Stadt Köln für dieses Angebot 28 Euro pro Tag und Person. Das ergibt eine Monatsmiete von 6720 Euro. Ein Flüchtlingshelfer sagt gegenüber dem WDR, dass für andere Unterkünfte sogar noch mehr verlangt werde. Um einen Einzelfall handelt es sich hier also nicht.
In dem gesamten Boardinghaus, mit dem der Vertag noch bis 2020 laufen soll, sind laut Josef Ludwig, Leiter des Amtes für Wohnungswesen der Stadt Köln, derzeit 157 Menschen untergebracht. Die Stadt zahle rund 1,5 Millionen Euro Miete jährlich, erläuterte er, etwa 4200 Euro pro Tag. Für etwas mehr könnte man wohl das ganze Haus kaufen, so der WDR.
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