Die Innere Sicherheit in Deutschland wird mehr und mehr zum Problem.
Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge, Ärzte und Polizei werden in ständig steigender Zahl vom Pöbel angegriffen.

Silvester in Leipzig haben sich Linksradikale mit der Polizei eine Schlacht geliefert. Ein Polizist musste schwerverletzt notoperiert werden.
Ihm wurde im Einsatz der Schutzhelm abgerissen und der Kopf dann Böller ausgesetzt.

Für sehr bedenklich halte ich, wenn gerade in Ostdeutschland in Links-regierten Kommunen diese linksradikalen Gruppierungen auch noch Vereinsförderung durch den Staat bekommen.

Dazu kommt jetzt die neue SPD Parteichefin Esken daher und hinterfragt das Polizei-Einsatzkonzept nebst zuschieben der Verantwortung zum sächsischen Innenminister, Damit stellt sich Esken eigentlich hinter diesen Linken Chaoten. Als Parteichefin hat sie sich damit disqualifiziert. Fehlbesetzung.

Empörung in Hannover: Steuerzahler sollen Polizeischutz für Clan-Boss zahlen

In Hannover wird seit einer Woche ein Mitglied der montenegrinischen Mafia behandelt.
Ein großer Polizeieinsatz rund um die Klinik sorgt für Empörung. Denn die Kosten trägt der Steuerzahler.

In Hannover wird seit einer Woche das hochrangige Clan-Mitglied Igor K. wegen einer Schussverletzung behandelt. Rund um die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) sorgt ein Großaufgebot an Polizisten für große Kritik. Denn die Kosten für den Polizeischutz sollen dem Steuerzahler auferlegt werden.
Igor K., Mitglied der montenegrinischen Mafia, wurde vor rund einer Woche wegen mehrerer Schussverletzungen in die Medizinische Hochschule eingeliefert, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete. In einem Krankenhaus in Montenegro hätten Ärzte dem 35-Jährigen zwar das Leben retten, seine schweren Verletzungen aber nicht dauerhaft behandeln können. Wie der Kontakt zur deutschen MHH entstanden ist, sei noch unklar.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gab gegenüber der HAZ bekannt, dass kein internationaler Haftbefehl gegen Igor K. vorliegt, weshalb er sich bis zu 180 Tage frei im Schengenraum aufhalten darf.
Da Igor K. Privatpatient sei, zahle er seine Behandlung aus eigener Tasche, angeblich sogar in bar, so die HAZ. Angeblich gebe es Hinweise darauf, dass das Clan-Mitglied Verwandte in Hannover hat und deshalb in die MHH gekommen ist. Die Gefährdungsbewertung des Landeskriminalamtes habe daraufhin ergeben, dass ein „ausgeprägtes, besonderes Schutzbedürfnis“ bestehe, so Innenminister Pistorius gegenüber der Zeitung. Deswegen werde das Clan-Mitglied seither von Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) beschützt.

Grenzkontrollen
Seit der Anordnung von Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie hat die Bundespolizei 581 offene Haftbefehle vollstreckt.

Nach Informationen der DPA, stellten die Beamten bei ihren Kontrollen außerdem knapp 130 Verstöße gegen das Waffengesetz fest. In rund 150.000 Fällen wiesen sie demnach zur Unterbrechung des Infektionsgeschehens Ausländer an den Grenzen ab, die keinen triftigen Einreisegrund geltend machen konnten.

Wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte, erzielten die Beamten innerhalb von gut zwei Monaten zudem über 3100 Personen-Fahndungstreffer. In fast 500 Fällen seien Gegenstände, nach denen gefahndet wurde, aufgefunden worden. Außerdem registrierten die Bundespolizisten den Angaben zufolge mehr als 800 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.

„Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion für die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wenn es darauf ankommt”, sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann.

Berlin Alexanderplatz zur Demo " Black lives matter" am heutigen Tage mit etwa 20000 Teilnehmern - und keine Polizei zu sehen die Menschen verhaftet, weil die Maske fehlen würde, oder gar die Abstandsregel missachtet.
Macht das Virus hier kurzen Stopp oder wie soll ich das verstehen.
Jede Demo gegen die Coronaregeln am Alex wurde bisher mit massiver Polizeigewalt aufgelöst und das weiträumig.

Mord an Georgier: Bundesanwaltschaft geht von Auftragsmord aus

Ein Georgier wird von hinten erschossen - am helllichten Tag und mitten in Berlin. Als mutmaßlichen Täter nimmt die Polizei einen Russen fest. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage und geht dabei von einem Auftragsmord der russischen Regierung aus.

Eine politische in Auftrag gegebene Entscheidung. Die Beziehungen zu Russland müssen mehr und mehr herabgezogen werden.
Kein russischer Geheimdienst würde so dilletantisch zu Werke gehen.
Da der getötete ein tschetschenischer Mafia-Boss war ist hier eher von einer Sache im Mafiamilieu auszugehen.
Mit Sicherheit hat der vermeintliche Täte mit der Sache auch nichts zu tun.

Äußerst Schade wenn die deutsch-russischen Beziehungen auf eine solche Art und Weise ruiniert werden.

Zu den schweren Randalen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht auf Sonntag kommen weitere Details ans Licht.

An den Ausschreitungen beteiligten sich Polizeiangaben zufolge 400 bis 500 Personen. Auslöser sei eine Personenkontrolle wegen eines möglichen Rauschgiftdelikts gewesen.

Die Polizei habe gegen 23.30 einen 17-jährigen Deutschen im Schlossgarten wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts kontrolliert, sagte Polizeivizepräsident Thomas Berger am Sonntag in Stuttgart. Sofort hätten sich 200 bis 300 Personen aus der Partyszene mit dem Jugendlichen solidarisiert und die Beamten vor Ort mit Steinen und Flaschenwürfen angegriffen. Auf dem Schlossplatz hätten sich noch mehr daran beteiligt, die Gruppe sei auf 400 bis 500 Personen gewachsen.

Es kam laut den Ordnungshütern zu „erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt“. Erst nach Stunden habe sich die Lage wieder entspannt. Insgesamt 19 Beamte seien verletzt worden, einer sei dienstunfähig, so Berger.

24 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Die Randalierer hätten 40 Geschäfte beschädigt, neun Läden seien geplündert worden, sagte Vizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart.
Man sei noch mitten in den Ermittlungen. Der Polizei zufolge waren die Ausschreitungen nicht politisch motiviert.

„Wir können aus der momentanen Sicht der Dinge eine linkspolitische oder überhaupt eine politische Motivation für diese Gewalttaten ausschließen“, zitiert die DPA den Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz am Sonntag. „Es war heute Nacht eine nie dagewesene Dimension von offener Gewalt gegen Polizeibeamte und massive Sachbeschädigung bis hin zu Plünderungen.“

Datenschutz? Fehlanzeige! - Polizei greift auf Corona-Kontaktlisten aus Restaurants zu

Wieder einmal ist eine Verschwörungstheorie wahr geworden. Als Restaurants verpflichtet wurden, Gästelisten anzufertigen, in die sich jeder mit vollständiger Anschrift, Telefonnummer usw. eintragen muss, warnten Bürgerrechtler vor Missbrauch und fehlendem Datenschutz. Wie so oft wurde das als Verschwörungstheorie abgetan. Niemand würde sich an diesen Daten zu schaffen machen, beschwichtigten Politik und Medien die Kritiker.

Nun ist genau das Gegenteil passiert. Für die Ermittlungen zu Straftaten verwenden Polizeibehörden inzwischen ungeniert die Gästelisten, die Restaurants wegen der Coronapandemie führen müssen. Somit ist es aus mit Datenschutz und Anonymität. Unbescholtene Bürger geraten somit ins Visier der Ermittler, und werden kriminalisiert. Diese Vorgehensweise erinnert an einen lupenreinen Polizeistaat!

Ein mit Pfeilen und Bogen bewaffneter Mann hat am Sonntag in Oppenau im Schwarzwald Polizisten bedroht und ihnen die Waffen abgenommen. Anschließend flüchtete er in einen Wald und wird seither mit einem Großaufgebot gesucht, wie die Polizei in Offenburg mitteilte.

Auch ein Hubschrauber ist im Einsatz. Der Mann soll Kleidung mit Tarnmuster tragen. Die Polizei rief die Menschen rund um Oppenau dazu auf, zu Hause zu bleiben.

„Derzeit fahndet ein Großaufgebot nach dem Mann. Die Polizei warnt Personen rund um Oppenau vor dem Verdächtigen und bittet, sich möglichst zu Hause aufzuhalten. Es kann bislang nicht genau beurteilt werden, ob sich der Bewaffnete möglicherweise in einer psychischen Ausnahmesituation befindet und welche Gefahr von ihm ausgeht”, so die Polizei.

Der Polizei war am Vormittag gemeldet worden, dass sich an einer Hütte ein verdächtiger Mann aufhalte. Als Beamte ihn dort antrafen, stellten sie den Angaben zufolge fest, dass er neben Pfeilen und Bogen auch ein Messer und eine Pistole bei sich trug. Auf bisher nicht geklärte Art und Weise sei es dem Mann dann gelungen, die Polizisten massiv zu bedrohen und zu entwaffnen, bevor er die Flucht ergriff, hieß es.

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht will die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund beleuchten. Laut einem Polizeisprecher haben die Ausschreitungen in der Nacht zum 21. Juni ein bisher ungekanntes Aggressions- und Gewaltpotenzial offenbart.

Da gehöre es selbstverständlich zur Aufarbeitung dazu, herauszufinden, mit wem man es zu tun habe, und das Umfeld der Verdächtigen sowie in unklaren Fällen auch einen möglichen Migrationshintergrund zu ermitteln, sagte der Polizeisprecher am Sonntag.

Einen Bericht von der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, die Polizei wolle Stammbaumforschung betreiben, wies der Sprecher zurück. „Aber wir betreiben natürlich keine Ahnen- oder Stammbaumforschung“, sagte er. Ein Sprecher der Stadt schrieb am Sonntag bei Twitter, der Begriff gehöre nicht zum Wortschatz der Stadt beziehungsweise der Polizei. Weder er noch weitere Zuhörer einer Gemeinderatssitzung könnten sich daran erinnern. Man werde nun das Protokoll der fraglichen Sitzung auswerten.
In dem Bericht hatte es geheißen, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, dass die Polizei auch bei Verdächtigen mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben werde.

Ich halte diese ganze Aufregung bei SPD und Grün und Medien für groben Unfug. Statt der Polizei den Rücken frei zu halten wird nach Belieben hinein interpretiert, was der Polizei nur schadet.
Natürlich muß das Umfeld von Gewalttätern mit erfasst werden um ggf. Erkenntnisse zu gewinnen. Aber SPD und Grün wollen lediglich die Antifa aus den Ermittlungen heraus halten. Wer natürlich blöd wenn Antifa-Aktivisten dann in erster Linie mit Größen von SPD und Grün verwandt sind.
Derartige Konstellationen sind bereits aus dem Raum Berlin bekannt.

Polizist suspendiert
Ein Polizist aus Hannover ist nach seiner Rede bei einer Demonstration gegen die staatlichen Сorona-Schutzmaßnahmen in Dortmund vorerst vom Dienst entbunden worden. Das teilte die Pressestelle der Polizeidirektion Hannover am Dienstag mit.

Der Mann hatte sich bei der Kundgebung „Querdenken“ am vergangenen Sonntag in Dortmund mit seinem vollen Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die aktuellen Corona-Regeln hinterfragt.
Dabei forderte er seine Kollegen auf, sich in der aktuellen Corona-Situation mehr ihrem Gewissen als dem Gehorsam verpflichtet zu fühlen. Der Polizist zog dabei auch Parallelen zur Nazizeit, wie in einem auf Youtube veröffentlichen Mitschnitt der Rede zu hören ist.

„Im dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte haben Regierende ihre Sicherheitskräfte schon einmal bedingungslosem Gehorsam unterworfen und sie für die abscheulichsten Verbrechen missbraucht, die anderen Menschen je angetan wurden.“

Er habe Angst, denn „mein Bauch sagt mir, dass sich gerade alles wieder in dieselbe Richtung entwickelt“, sagte der Polizist. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete am Dienstag, der Kriminalhauptkommissar sei seit Jahren bei der Zentralstelle technische Prävention der Polizei Hannover tätig.
Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Philipp Wedelich, sagte, Beamte, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, hätten keinen Platz in der niedersächsischen Polizei.

Hammermeldung💥
Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass bei der Corona-Demo am Samstag in Berlin auch V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Somit ist nicht mehr auszuschließen, dass der "Sturm auf den Reichstag" eine vom Verfassungsschutz koordinierte Aktion gewesen sein könnte. Wen dem wirklich so wäre, dann würde sich dieser Vorfall in eine lange Reihe von staatlich initiierten Aktionen einreihen, die das Ziel hatten, Teile der Bevölkerung verächtlich zu machen, Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen, Oppositionelle zu kriminalisieren usw.

Zitat von Klaus im Beitrag #12

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Hammermeldung💥
Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass bei der Corona-Demo am Samstag in Berlin auch V-Leute zum Einsatz gekommen sind. Somit ist nicht mehr auszuschließen, dass der "Sturm auf den Reichstag" eine vom Verfassungsschutz koordinierte Aktion gewesen sein könnte. Wen dem wirklich so wäre, dann würde sich dieser Vorfall in eine lange Reihe von staatlich initiierten Aktionen einreihen, die das Ziel hatten, Teile der Bevölkerung verächtlich zu machen, Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen, Oppositionelle zu kriminalisieren usw.

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Zwei Tage nach einer der größten Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik, ist es an der Zeit, ein paar Fakten zusammenzufassen.
Es war beeindruckend, zu sehen wie hunderttausende friedlich gegen die Chaospolitik demonstrierten.
Es war zu erwarten, dass die Anzahl der Teilnehmer niedrig gerechnet wird. Ebenso wie bei BLM , FfF oder wir sind mehr Demos die Teilnehmerzahl nach oben geschätzt wird.
Die zugegebener Maßen " rechten Kräft" waren eine verschwindende Minderheit die isoliert von den Teilnehmern mitliefen.
Mit einem geschickten Schachzug ermöglichte die Führung der Polizei die frühe Auflösung und Zerstreuung der Demonstration.
Durch die Blockierung des Demonstrationszuges würde künstlich ein Stau geschaffen, der es unmöglich machte, die einzige Auflage ( Abstandspflicht) einzuhalten.
Vielleicht wagt es die Linke, nachzufragen wie die Befehlskette lautete, die das ermöglicht hat. Ich befürchte aber, dass man eine solche Anfrage wieder der AfD überlässt.
Die Demonstration war friedlich ohne Gewalt von den Teilnehmern.
Gewalt ging einzig von zwei Gruppen aus. Die rechten Idioten, die den Reichstag stürmen wollten und isoliert von den Demonstranten handelten. Nun ist nicht erst seit NSU die Vernetzung des Geheimdienstes in rechten Kreisen bekannt.
Nur sehr schlichte Gemüter glauben deshalb, diese hätten damit nichts zu tun.
Die zweite Gewalt ausübende Gruppe was in der Gegendedemonstration speziell der Antifa zu finden.
Alle, egal ob Familien oder Alte wurden als Nazis beschimpft, mit den Rufen "verpisst euch" begleitet und versucht diese körperlich anzugreifen. Durch die Polizei wurden diese Übergriffe zum Glück verhindert.
Gewinner des Samstages sind die Teilnehmer, die nicht kritiklos alles hingenommen haben, friedlich ihren Protest zum Ausdruck brachten, sich von mitlaufenden Rechten distanzierten und sich nicht durch die Vorverurteilung einschüchtern ließen.
Verlierer ist die Regierung, die statt auf die Argumente der Teilnehmer einzugehen, die Teinehmer denunzierte.
Es gab nie einen Schulterschluss mit rechten Kräften und auch keine Gemeinsamkeit mit ihnen. Die These mit rechten demonstriert man nicht, ist der Versuch jegliche Kritik und alle Demonstrationen generell auch ohne richterlichen Beschluss, zukünftig zu verbieten.
Der grösste Verlierer ist die Linke. Noch nie hat sie es geschafft Mehrheiten für sich zu mobilisieren und ist jetzt dabei, ganz im Sinne der Regierung Mehrheiten zu verhindern.

„Auszüge aus einem Bericht der Kritischen Polizisten
„Was schadet meinem Minister am Wenigsten!“
Sie lesen richtig, die DienstleisterInnen – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will – auch in der causa wie Genesis der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde -, der kommt nicht vom Fleck.
Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstagsgefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich.
Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?
Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers
Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.
Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.
Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Münchener Bürger (erfahrener Triathlet) auch von einem Robotic-Cop geschubst. Er schubste leicht zurück und wurde sofort von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.
Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht – womit auch immer fixiert – und vielfach massiv auf seine Oberschenkel – er kann heute gar nicht mehr gehen – womit auch immer geschlagen.
Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift und mit dem Kopf gegen eine Stoßstange geschlagen. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Eeeh! Beschä- digen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge.“ Hahahahaha, wie lustig. Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt ́s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“
Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Schwerer Landfriedensbruch usw.
Ach so: Als dann ein Rettungswagen in Sicht war, hat man ihn den Sanitäter vorgeworfen: „Hier, der ist dumm gestolpert.“ – Herr Steinmeier, aufwachen!
Der Vorgang ist zum Glück videographiert insoweit dokumentiert. Eine Berliner Bürgerin tat dies, wurde aber ebenfalls verletzt. Von PolizeibeamtInnen. Von wem auch sonst bei diesem Sachverhalt. Dies nur der Eindeutigkeit wegen."“