Altmaier stellt Koalitionsbeschluss zu stabilem Rentenniveau in Frage
Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierung des Rentenniveaus in Frage gestellt. "Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk", sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht." Angesichts der lahmenden Konjunktur hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierung des Rentenniveaus in Frage gestellt. "Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk", sagte Altmaier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). "Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht."
Altmaier beklagte die hohen Lohnnebenkosten: "Die Sozialabgaben insgesamt sind inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen. Mehr als 40 Prozent sind aus meiner Sicht langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde." Er erneuerte seine Forderung nach einer Deckelung der Sozialabgaben. "Die Arbeitslosenversicherung könnten wir schon im nächsten Jahr um mehrere Zehntelpunkte senken, was eine echte Entlastung wäre. Durch steigende Rentenbeiträge würde die aber direkt wieder aufgefressen." Die geplante Grundrente nannte Altmaier eine "im Grunde versicherungsfremde Leistung". "Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden muss", mahnte er.
Dabei hat doch die so soziale SPD mit der Umsetzung der Agenda 2010 schon die Renten sehr deutlich gekürzt ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nachhaltigkeitsfaktor ). Jetzt wird scheinheilig von der Politik gejammert, dass das Rentenniveau zu niedrieg ist und man etwas tun müsse, aber kosten darf das natürlich auch nichts....
Auch die SPD kommt an den kapitalistischen System nicht vorbei. Andererseits erleben wir fast jeden Tag wie Politiker aus ihrem Tun heraus schon so gut wie auf den Gehaltslisten der wichtigen Unternehmen stehen und damit dann auch gezielt deren Interessen vertreten.
Und wenn die Steuern fürs Volk mal infolge Wahlversprechen und mit Blick auf fast immer für der Tür stehender Wahlen nicht erhöht werden können, wird halt eine Umlage erfunden wie EEG oder das Klima wird an den Haaren herbeigezogen um eine CO2-Steuer dem Bürger überzuhelfen. Den großen Firmen, die unsere Umwelt maßgeblich versauen, passiert hingegen nichts.
Franz Müntefering - "Mit 600 Euro Rente muss man nicht arm sein" Wie viel Geld reicht zum Leben? Nach Ansicht des früheren SPD-Chefs und früheren Vizekanzlers Franz Müntefering müssen 600 Euro Altersrente keineswegs bedeuten, dass man arm sei. Auch die vom ihm durchgesetzte Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre rechtfertig Müntefering – er selbst habe bis 73 gearbeitet.
Besser kann so ein Politiker doch nicht zeigen wie weit er vom Volke weg ist. Aber es gibt zu jeder Wahl Dumme die SPD wählen.. SPD war auch der Meinung das HartzIV etwas feines für Volk ist. Wo die Looser Arbeitslose doch so viel Schotter vom Staat bekommen.
Laut dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble machen zu üppige Sozialleistungen Menschen unglücklich. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen, sagte der Christdemokrat.
„Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der CDU-Politiker am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher.“
Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.
Bei vielen Politikern kann man nicht davon ausgehen, dass sie geistig verwirrt sind, denn es fehlt dafür die Voraussetzung: erst einmal Geist zu haben....
07.03.2022 Jobcenter schlagen Alarm: Millionen Menschen droht Energiearmut Nun warnen sogar die Jobcenter: Hartz 4-Haushalte können die aktuelle Preisexplosion bei den Energiekosten nicht aus den aktuellen Regelsätzen bezahlen. In einem Brandbrief wenden sich die Leitungen der Jobcenter in NRW an den Arbeitsminister Hubertus Heil und fordern schnelle Hilfe. Leitungen der NRW-Jobcenter wenden sich an Arbeitsminister Heil Das passiert nicht alle Tage: Die Leitungen der Jobcenter wenden sich an den Arbeitsminister, weil sie eine existenzgefährdende Situation für Hartz 4-Empfänger:innen entstehen sehen. Das geht aus einem Brief der Jobcenter-Leitungen ans Arbeitsministerium von Mitte Februar hervor, der jetzt bekannt geworden ist. Immer mehr Leistungsberechtigte werden im Jahr 2022 von Energiearmut betroffen sein. Dabei geht es den Jobcentern nur um die steigenden Strom- und Heizrechnungen – dass auch Lebensmittel teurer werden, wenn die Spritpreise steigen, ist hier noch gar nicht eingerechnet. Wegen explodierender Stromkosten droht Millionen Energiearmut Wenn die Heizkosten steigen, ist eindeutig, wer dafür zuständig ist und wie die Kosten übernommen werden müssen: Die Kommunen müssen die Kosten der Unterkunft zahlen – und sie müssen das auch bei einer Preissteigerung tun. Hartz 4-Empfänger:innen können die Heizkostennachforderung also einfach beim Jobcenter abgeben. Weigert sich das Jobcenter, die Kosten zu übernehmen, können sie mit einem Widerspruch dagegen vorgehen. Beim Haushaltsstrom, also der normalen Stromrechnung für den Betrieb von Herd, Wasserkocher usw. sieht die Sache aber anders aus. Die Kosten müssen Hartz 4-Empfänger:innen aus dem Regelsatz bezahlen, der dieses Jahr um satte 3 EUR gestiegen ist. Der Regelsatz wird vom Bund ausgezahlt und festgesetzt. Die Jobcenter-Leitungen weisen jetzt darauf hin, dass der Regelsatz-Anteil für Haushaltsstrom sich im Moment nach Vergleichswerten von 2018 bemisst und „in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung” trägt. Jobcenter sehen den Bund in der Pflicht Es drohen Stromnachzahlungen, die besonders ALG II-Empfänger:innen hart treffen, die jetzt schon vorherige Stromschulden in Raten beim Energieversorger abstottern. Und das Problem betrifft keineswegs nur ein paar Wenige, die schlecht gewirtschaftet haben, sondern die Mehrheit der ALG II-Haushalte. Das sehen auch die Jobcenter so: „Nach unserer Einschätzung wird von dieser Problematik die Mehrheit der SGB II-Haushalte betroffen sein, so dass hier dringender Handlungsbedarf geboten ist.” Nach Ansicht der Jobcenter-Leitungen darf die Regierung das Problem nicht einfach aussitzen, bis im normalen Verfahren die Regelsatzanpassung den Anteil für Stromkosten erhöht. Das begründen sie mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, in dem es heißt: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.” Wie die Regierung nun reagiert, bleibt abzuwarten.
Noch nie gab es seit der Wiedervereinigung in Deutschland mehr Armut als im Jahr 2021. Das meldet der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht.
Und sie plündern doch unsere Sozialsysteme. Jedem Einheimischen der diese Zahlungen in der Not braucht wird das Leben schwer gemacht mit Nachweisen bis zum blanken Hintern. Und wehe du verlässt den Wohnort ohne amtliche Genehmigung mal zum Geburtstag der Oma oder du verweigerst eine Jobvorstellung weil der angerbliche Arbeitgeber unseriös ist- dann wird aber Sanktioniert und Zahlung reduziert. Viele bekommen keine Zahlungen vom Jobcenter weil die Ehefrau als Reinigungskraft 1 Cent zuviel verdient.
Aber den Fremden, die in der Masse nie vorhaben jemals in DE einen Job aufzunehmen, denen wird alles in den Hintern geblasen.
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