Ganz so platt würde ich die Sachverhalte nicht sehen. Die amerikanischen Wortführer ( um Mec Cain) bei der Kriegskonferenz in München haben Trump schon seinen ( russlandfreundlichen) Sicherheitsberater und General a. D. Michael Flynn geradezu weggeschossen. Seit dem Abendessen mit Präsident Putin Ende 2015 in der Moskauer Neuen Manege war er für die McCains und Grahams aus Washington der leibhaftige "Gott-sei-bei-uns". Das republikanisch-demokratische Kriegsestablishment sieht seine Felle dahinschwimmen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden und da erwies sich der US-Geheimdienstapparat als ungewöhnlich willfährig und selbst gegen einen amerikanischen Präsidenten verwendbar. Die ganze Welt kann jetzt ihr Schicksal davon abhängig machen, wer sein Nachfolger wird und ob es dem Washingtoner Kriegsestablishment gelingt, Präsident Trump nach wenigen Wochen einzumauern. High noon in Washington
Das, was wir derzeit in Washington sehen, ist uns aus dem Kino bekannt. Jeder anständige Western hatte die große Filmszene auf der staubigen Main Street. Nur einer überlebte letztlich und das zeigt bis heute den Mechanismus amerikanischer Macht: "Show down with shoot out." Diesmal geht es nicht gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II, Saddam Hussein oder andere. Die bisherige amerikanische Politik hat zu einem Dilemma geführt. Es geht um die Macht in Amerika und nach den Gesetzmäßigkeiten des amerikanischen Western heißt die Frage: Präsident Donald Trump oder Senator John McCain. Wir könnten uns in Deutschland, Europa oder sonstwo beruhigt zurücklehnen und das ablaufende amerikanische Super-Spiel betrachten. Tatsache ist aber, dass der Aufmarsch gegen Russland hinter dem "digitalen Vorhang" zwischen Narwa und Odessa nicht nur in vollem Gange ist, sondern nach britischen Presseberichten innerhalb der nächsten zwei Jahre zum Krieg gegen Russland führen könnte. In der Western-Bildsprache bedeutet das nichts Gutes für uns. Nach dem dreißigjährigen Krieg, den napoleonischen Kriegen und den beiden Weltkriegen steht uns wieder ein Schlachtfeld ins Haus, das den Menschen in Europa keine Chance gibt. Zieht McCain den Colt schneller, dürfte es um uns geschehen sein und wenn es "nur" um den Bau der neuen transkontinentalen Mauer zwischen Narwa und Odessa mit allen sich daraus ergebenden Folgen für das westeuropäische Kolonialgebiet unter amerikanischer Oberhoheit geht. Die Welt was vor einigen Jahren wie vom Donner gerührt, als über einen konzertierten Angriff bedeutender amerikanischen Pressekonzerne im Stile der von Präsident Trump so genannten "Lügenmedien" der russische Präsident Putin plötzlich zu einer globalen Unperson umgewidmet wurde. Jetzt ist aber der Eindruck bei den abendlichen Kampfsendungen von CNN und BBC ein dramatisch anderer. Man hat sich gegen Präsident Putin offenkundig nur warmgelaufen, um den eigenen Präsidenten zur Wahrung der Macht des Kriegsestablishments fertigmachen zu können. Das System hat auf den Selbst-Zerstörungsmodus geschaltet. Nichts, worüber wir uns freuen sollten. Denn wir sind dann mit drann in die ewigen Jagdgründe zu ziehen.
Trump, wie er derzeit auch erscheinen vermag, ist in dem Dilemma das geringste Übel für die Menschheit.
Ende vergangener Woche hat in München die 54. Internationale Sicherheitskonferenz stattgefunden. Experten sind sich einig, dass sie in einer Zeit über die Bühne ging, die die weltweit gefährlichste seit 30 Jahren ist. Die Situation um die Sicherheit in der Welt habe ihren Tiefpunkt seit dem Zerfall der Sowjetunion erreicht, stellte der Vorsitzende der Münchner Konferenz, Wolfgang Ischinger, fest. Er verwies auf die Konfliktsituationen in der Ukraine, in Syrien, im Iran, im Jemen und in Libyen. „Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg droht uns ein nuklearer Konflikt“, warnte UN-Generalsekretär António Guterres und bezog sich damit auf die Lage um Nordkorea. Besonders „heiß“ war aber die Nahost-Frage. Die Hauptrollen spielten dabei der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Die beiden schilderten ihre Vorstellungen davon, wie der Frieden und die Sicherheit in der Region zu erreichen wären.
Ein Schlüsselthema der Münchner Sicherheitskonferenz war Russland, genauer gesagt die angebliche „russische Gefahr“. In einem speziellen Bericht wurde Moskau nicht nur als destabilisierende Kraft, sondern als eine sehr kluge und deshalb gefährliche destabilisierende Kraft dargestellt. „Bei relativ geringen finanziellen Ausgaben (…) gelang es Moskau, den Syrien-Konflikt zu wenden, das Assad-Regime zu festigen und seine Stärke wiederherzustellen – und zugleich seine militärische Präsenz im Nahen Osten“, so die Autoren des Berichts. Dadurch gaben sie zu verstehen, dass sie die Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen für einen existenziellen – also zeitlich unbegrenzten – Konflikt halten. Bei so einer Position wäre es nicht sonderlich effizient und nützlich, sich zu rechtfertigen und zu erläutern, dass es keine Einmischung gegeben hätte – das ist schon ein Faktor des Glaubens. Deshalb wollte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow in München nicht rechtfertigen. Er versuchte, den anderen Teilnehmern der Konferenz zu erklären, warum sie Russland falsch wahrnehmen.
Ex-Generale greifen Rüstungspolitik der Regierung an
Der Bundeswehr-Jagdbomber Tornado ist 40 Jahre alt. Doch in der Nachfolger-Debatte verzichtet die Bundesregierung auf das Flugzeug mit dem größten Potenzial. Ex-Generale üben kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharfe Kritik. Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler.
„Mit der Entscheidung, das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin ohne genauere Betrachtung aus dem Wettbewerb um die Nachfolge der überalterten Tornado-Jets der Bundeswehr zu nehmen, manövriert sich Deutschland in der Nato ins Abseits“, schreiben die Ex-Generale in einem Gastbeitrag für WELT. „Mehr noch: mit der gleichzeitigen Verschiebung der Nachfolgeentscheidung für die 85 Tornado-Flugzeuge auf unbestimmte Zeit schwächt Deutschland die Nato in ihrem Kern – der glaubwürdigen Abschreckung und damit in ihrer Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa.“
Das Verteidigungsministerium hatte Ende Januar beschlossen, als Nachfolger für den 40 Jahre alten Jagdbomber Tornado, der als Trägersystem für US-Atombomben den wesentlichen deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato leistet, nur noch den Kauf des älteren US-Modells F-18 und des Eurofighters zu prüfen. Ein Termin für die Beschaffung wurde nicht genannt. Die beiden Generäle a.D. werfen der Regierung vor, mit diesem Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis zu beschädigen.
Ex-Generale greifen Rüstungspolitik der Regierung an
Der Bundeswehr-Jagdbomber Tornado ist 40 Jahre alt. Doch in der Nachfolger-Debatte verzichtet die Bundesregierung auf das Flugzeug mit dem größten Potenzial. Ex-Generale üben kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharfe Kritik. Die beiden ehemaligen Luftwaffen-Inspekteure Karl Müllner und Klaus-Peter Stieglitz haben die Rüstungspolitik der Bundesregierung in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Militärs halten die Verzögerung der Entscheidung über einen Nachfolger der veralteten Tornado-Kampfjets und den Ausschluss der amerikanischen F-35 aus dem Wettbewerb für einen schweren strategischen Fehler.
„Mit der Entscheidung, das Kampfflugzeug F-35 des US-Herstellers Lockheed Martin ohne genauere Betrachtung aus dem Wettbewerb um die Nachfolge der überalterten Tornado-Jets der Bundeswehr zu nehmen, manövriert sich Deutschland in der Nato ins Abseits“, schreiben die Ex-Generale in einem Gastbeitrag für WELT. „Mehr noch: mit der gleichzeitigen Verschiebung der Nachfolgeentscheidung für die 85 Tornado-Flugzeuge auf unbestimmte Zeit schwächt Deutschland die Nato in ihrem Kern – der glaubwürdigen Abschreckung und damit in ihrer Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens in Europa.“
Das Verteidigungsministerium hatte Ende Januar beschlossen, als Nachfolger für den 40 Jahre alten Jagdbomber Tornado, der als Trägersystem für US-Atombomben den wesentlichen deutschen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato leistet, nur noch den Kauf des älteren US-Modells F-18 und des Eurofighters zu prüfen. Ein Termin für die Beschaffung wurde nicht genannt. Die beiden Generäle a.D. werfen der Regierung vor, mit diesem Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit im Bündnis zu beschädigen.
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