Ab dem 17. Dezember wird die Bahnstrecke zwischen Moskau und Berlin um etwa sechs Stunden schneller, wie die Russischen Eisenbahnen AG (RZD) auf ihrer Webseite mitteilt. Noch vor Weihnachten und Jahreswechsel sollen hier Talgo-Hochgeschwindigkeitszüge eingesetzt werden können.
Die Swift-Züge werden dann zweimal pro Woche – am Samstag und Sonntag – um 13.05 Uhr Ortszeit aus Moskau in die deutsche Hauptstadt aufbrechen. Von Berlin aus startet die Reise jeweils um 18.50 Uhr. Die 1898 Kilometer lange Strecke dauert dann nur noch 18 Stunden.
Der Zug wird über Smolensk, Minsk, Brest, Warschau, Poznan und Frankfurt/Oder fahren.
Und wer dort mitfährt wird feststellen, selbst die Zugebegleiterinnen sind Top. Dagegen sehen die meisten Frauen der Deutschen Bahn wie aus dem letzten Jahrhundert aus. Selbst bei Service und Freundlichkeit übertreffen die Russen die Deutsche Bahn um Lichtjahre.
Generalstaatsanwalt zweifelt an geplanter Kreisstruktur
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg reiht sich in die Kritikerschar der geplanten Kreisreform ein. Grundsätzlich ist der Jurist nicht gegen eine Neugliederung. Die könne man durchaus begründen, erklärte der Sozialdemokrat im Gespräch mit dieser Zeitung. Allerdings hätte er erwartet, dass sich die neuen Landkreise innerhalb der jetzigen vier Polizeidirektionen bewegen würden. Das, was Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) im September als Vorschlag auf den Tisch gelegt haben, hätte laut Rautenberg weitgehende Folgen für Polizei und Staatsanwaltschaft. Mit der Zusammenlegung von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würden zwei Kreise fusionieren, die verschiedenen Polizeidirektionen und Landgerichtsbezirken angehören. Letzteres bestimmt auch die Struktur der Staatsanwaltschaften im Land. Rautenberg geht davon aus, dass bei der Umsetzung einer solchen Reform auch die Polizeiverwaltung neu strukturiert werden müsse. Jede Polizeireform habe in der Vergangenheit aber zu einer Periode der Verunsicherung geführt und Folgen für die Verbrechensbekämpfung gehabt, gibt der Generalstaatsanwalt zu bedenken. Die Übereinstimmung der Strukturen von Staatsanwaltschaft und Polizei habe sich bei der Verbrechensbekämpfung bewährt, sagte er. Allerdings war im Norden Brandenburgs bereits bei der letzten Polizeireform in der Uckermark eine Struktur geschaffen worden, bei der die Einsatzgebiete von Polizei und Staatsanwaltschaften auseinanderklaffen. Die Uckermark gehört inzwischen zum Landgerichtsbezirk Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) aber weiterhin zur Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder). Es ist unklar, ob diese Widersprüche bei der geplanten Fusion der Landkreise Uckermark und Barnim bereinigt werden sollten. Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum geht davon aus, dass nach der Kreisreform nicht nur eine Polizeireform folgen wird, sondern auch eine Reform der Landgerichtsbezirke. Er befürchtet, dass künftig nur noch drei statt vier erhalten bleiben.
Etwa 400000 Autofahrer, die 2016 auf der A3 am Kreuz Heumar geblitzt wurden, erhalten ihr Geld zurück. Sie müssen für die Erstattung ein Online -Formular ausfüllen. Am Ende einer Baustelle fehlte ein entsprechendes weiterführendes Tempolimit Schild. Eine Klage gegen den Gebührenbescheid war erfolgreich.
Immer wieder versucht die Polizei solche Abzocke. Es lohnt sich oft der Gang zum Gericht.
Da hat wohl der Ausschalter geklemmt. Fast Halbe Million abgezockter Autofahrer. So etwas sollte auch zu rechtlichen Konsequenzen für die Polizeibeamten führen.
Interssante Rechtskonstellation. Dazu sind bereits Gerichtsentscbeidungen gefallen. Die besagen, bei Geschwindungskeitsbegrenzung über längere Stecken sind die Gebotsschilder in angemessenem Abstand zu widerholen. Fehlt diese Widerholung, kann der Autofahrer von einer zwischenzeitlichen Aufhebung der Geschwindigkeitbegrenzung auszugehen. Daher finden wir im laufenden Fagrbetrieb auf Autobahnen oft, dass im Bereich von Arbeitsorten der Autobahnmeistereien ( Bsp. am Mittelstreifen) die Baustelle ausgezeichnet ist samt Geschwindigkeitsbegrenzung -100 oder 80 km/h- und am offenbaren Ende der Baustelle automatisch und ohne Aufhebungsschild wieder volle Fahr erfolgen kann.
Wenn damit im Fall der A3 auf 60 km/h reduziert wird und nach der Baustelle bis zur nächsten (nahen) Baustelle auf 80 km/h reguliert werden soll, dann sollte das auch per Schild ausgewiesen sein. Ansonsten gilt vorgenanntes und kein Blitzerauto kann dann rechtsgültige Massenfotos produzieren.
Eine scharfe Drei-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist unentdeckt quer durch Deutschland transportiert worden - in einem Haufen Erde. Arbeiter entdeckten die Munition am Mittwoch in einer Recyclingfirma im sächsischen Deutzen. Sie hatten die Erde gesiebt, die aus Köln in die Firma geliefert worden war, wie die Polizeidirektion Leipzig mitteilte.
Mein Gedanke dabei, warum wird Erde vom Köln bis Sachsen zum Recycling transportiert. Wo auf der Transportstrecke gut 1000 derartige Firmen näher an Köln liegen ? Irgendwie fehlt dabei doch jeder ökonomischer Sinn.
Swinetunnel Großer Bahnhof im polnischen Swinemünde (Świnoujście) auf Usedom: Dort haben Vertreter der Stadt und der Warschauer Regierung am Freitag die Finanzierung des geplanten Swinetunnels besiegelt. Der rund 1,5 Kilometer lange Autotunnel soll die vom Fluss Swine getrennten Ostseeinseln Usedom und Wollin verbinden. Zwei Verträge zur Finanzierung des Projekts wurden unterzeichnet. Die EU hatte bereits eine Förderung des rund 225 Millionen Euro teuren Projekts zugesagt. 15 Prozent der Baukosten übernimmt die Stadt Swinemünde. Noch pendeln Fähren zwischen Wollin und Usedom, ab 2022 sollen Autos durch den geplanten Tunnel rollen.
Denn, die polnische Seite beginnt die deutsche Seite abzugängen. Der Wirtschftsboom hält an. Boomtown auf einer Insel Das Geld kommt unter anderem aus den Steuereinnahmen durch den neuen Gashafen. Denn die 41.000-Einwohner-Stadt direkt an der Grenze zu Deutschland floriert. Sie investiert kräftig in ihre Infrastruktur: ein Flüssiggas-Terminal wurde kürzlich in Betrieb genommen, im Kurviertel entstehen moderne Hotels und der Übersee-Hafen soll in naher Zukunft vergrößert werden. Spätestens Anfang 2022 sollen unter der Swine die Autos rollen. Die derzeit noch pendelnden Stadtfähren gehören dann der Vergangenheit an. Verkehrsprobleme werden nur auf deutscher Seite befürchtet. "Das ist eine Stadt, die extrem prosperiert, in allen Bereichen", sagt auch der Verkehrsexperte und Chef der Usedomer Bäderbahn, Jörgen Boße. "Auch ohne Tunnel kann man schon sagen, dass wir zunehmend Verkehrsprobleme bekommen werden durch das starke Wachstum der Stadt", ist sich Boße sicher. Es gibt Befürchtungen, dass dann gerade in den Sommermonaten noch mehr Autos die Bundesstraßen der Insel verstopfen könnten.
Gutachten in Arbeit Seit mehr als einem Jahr laufen Untersuchungen darüber, welche Auswirkungen der Tunnel auf den Usedomer Straßenverkehr haben wird. Das Gutachten lässt aber noch auf sich warten. Interessenvertreter der Wirtschaft befürworten dagegen das Projekt und fordern eine leistungsfähige Anbindung Usedoms auf deutscher Seite. Die bisherige Anbindung auf deutscher Seite im Süden der Insel Usedom zur Autobahn 20 Lübeck-Stettin (Szczecin) über die Bundesstraße 199 bei Anklam reiche nicht aus. Man müsse auch sehen, dass der größte Teil der Einwohner Usedoms in Swinemünde lebe, sagte Haasch und appellierte an das Zusammengehörigkeitsgefühl beider Seiten. Von den rund 76.000 Einwohnern Usedoms leben rund 41.000 in Swinemünde. Eben die Einheit Europas. Das große Ziel hier am kleinen Projekt Usedom.
Nach Polizeiangaben wollten Beamte der Bundespolizei am Montag einen stark angetrunkenen Mann kontrollieren, der zuvor offenbar grundlos in einer S-Bahn die Notbremse gezogen hatte. Die Polizisten nahmen ihn mit zur Wache, um seine Personalien aufzunehmen. Dort sei der 30-Jährige in einem unbeobachteten Moment auf einen Stuhl gestiegen und habe einen Sprinkler aus der Decke gerissen. Daraufhin löste die Anlage im gesamten Erdgeschoss aus. Erst mehrere Minuten später gelang es den Beamten, die Anlage abzustellen. Dabei wurden die Räume der Wache teilweise so stark beschädigt, dass sie vorübergehend nicht mehr genutzt werden können. Die Polizisten müssen nun für mehrere Wochen in Container auf dem Bahnhofsvorplatz umziehen. Die Wache muss nun voll saniert werden. Es müssen Wände rausgerissen und Fußböden erneuert werden. Die Renovierungsarbeiten würden mindestens acht Wochen dauern.
Im Land Brandenburg will eine Regierung ROT-ROT eine Kreisreform die derzeit so richtig viele nicht mehr wollen. Das beginnt schon mit den Erfahrungen aus den Kreisgebietsreformen in MeckPom und Sachsen, wo nach Umsetzung weder das Finanzplus (Einsparung) noch die Verwaltungfsreform erfüllt wurden. Land Brandenburg will auch kreisfreie Großstädte eingemeinden. Aber sehen wie als Bsp. Greifswald in Meckpom. Einst kreisfrei und mit vollen Kassen ist die Stadt nun mit maroden Kassen Kreisstadt eines kurz vor der Pleite stehenden Großkreises ( von kurz vor Stralsund bis hinter Pasewalk an Grenze zur Uckermark). Jetzt war dazu SPD-Klausurtagung in Neuhardenberg. Ergebnis, die Regierung fände im Landtag keine Mehrheit wegen zu vieler Abweichler unter den Landtagsabgeordneten der SPD. Dann folgte die Erpressung. MP Woidke drohte mit seinem Rücktritt und Neuwahlen und dann mit Wahlgewinn der AfD. Darauf knickten die Abweichler ein. Sie werden zur Abstimmung im November für die Kreisgebietsreform stimmen. Was sind das nur für Abgeordnete ? Die sich erst auf den Wählerauftrag berufen und nach der Erpressung galt die Parteiräson mehr ? Eine Kreisgebietsreform die mit Erpressung gegen den Wählerwillen durchgepeitscht wird. Wenn die brandenburgische AfD schlau ist, kann sie allein aus diesem Umstand die nächste Landtagswahl mit sicherem Vorsprung gewinnen.
Im Osten geht die Sonne nicht nur auf, sondern derzeit auch unter. Wie @Luchelch beschreibt, der MP drohte mit Rücktritt wenn er seinen Willen nicht bekommt. Aber die Tage danach erhielten einen irren Selbstlauf. Weil eine Kommunalkonferenz der Landräte und Bürgermeister des Landes folgte. Aus dem eine Resolution zur Verschiebung der Kreisgebietsreform per Brief an die Landesregierung ging. Wenige Tage darauf meldete sich Alt-MP Stolpe in der Sache zu Wort und er befürworte die Verschiebung der "Reform" wegen handwerklicher und kommunikativer Fehler. Nun trat gestern ein getriebener MP Woitke auf einem Parkplatz in der Prignitz vor die Presse: Ja- die Kreisgebietsreform wird verschoben und die Vorlage für November aus dem Landtag zurück gezogen. Der Gegenwind war zu stark und Woitke eigentlich zu blass.
Prompt folgte der Rücktritt von Landes-SPD Generalsekretärin Geywitz. Schon gestern wurden die Stimmen nach Rücktritt des angeschlagenen MP Woitke immer lauter. Mal ehrlich, vermissen wird diese farblose Gestalt keiner. Mit dem MP sollte dann auch eine Regierungsumbildung folgen. Einfach um die anderen Supernieten auch zu entsorgen. Zum Glück gibt es fähige Politiker wie Christofers von den Linken, denen auch das Volk ein herumreißen des Steuers noch zutraut. Landrat Gernot Schmidt aus MOL wird schon als neuer MP gehandelt.
Im Kleingedruckten kommt dann: verschoben bis nach Landtagswahl 2019. Ach nee, da liegt der Hase im Pfeffer. Sie (SPD) haben Angst um Wahlschlappe bei der Landtagswahl, wenn sie jetzt kurz vorher die ungeliebte Kreisgebietsreform durchpeitschen.
Nachwende-Treffs des Regiments durften dort stattfinden
Nur komisch, wenn in der Zeitung steht das der neue Eigentümer geheim bleibt.
Für den Ferienpark am Däberesee steht als neuer Betreiber BICON Dienstleistungs GmbH Berlin. Inhaber und Geschäftsführer ist Hans-Peter Schnabel aus Waldsieversdorf. Warum also solche Geheimniskrämerei ?
Ex-Bundesminister und Einheitsverhandler Günther Krause was meint ihr wo er nach Verlust der Anwesen in Börgerende schon überall gewohnt hat. Zigeuner wäre passende Beschreibung. Und immer hoch hinaus bei leeren Hosentaschen.
Ungeachtet des zivilrechtlichen Vergleichs zu der offenen Rechnung für einen Hauskauf in der Mecklenburgischen Seenplatte sieht sich Ex-Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) in dieser Sache auch strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt. Fast parallel zu einer Zivilrechtsverhandlung am Landgericht in Neubrandenburg am vergangenen Dienstag haben Polizisten deswegen Krauses Anwesen durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg bestätigte dies am Freitag, zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Gegen Krause und dessen Ehefrau, offiziell Käuferin des Wohnhauses, werde wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt, sagte der Behördensprecher. Laut „Spiegel“ wurden umfangreiche Unterlagen sichergestellt, von denen sich die Fahnder „Aufschluss über die Vermögensverhältnisse der Beschuldigten“ erhofften.
Krauses Ehefrau hatte im März 2017 den Kaufvertrag für das etwa 300 Quadratmeter große Haus bei Fincken unterschrieben. Der Kaufpreis wurde laut Gericht bislang aber nicht entrichtet. Die von Krause stattdessen angebotenen Aktien eines von ihm mit betriebenen Unternehmens wiesen die Verkäufer zurück.
Bei dem Gütetermin am Dienstag willigten die Anwälte im Auftrag ihrer Mandantin ein, dass die Kaufsumme von 459 000 Euro bis spätestens zum 27. März 2018 zu zahlen ist. Geschieht das nicht, muss das Ehepaar Krause das Haus bis zum 10. April räumen und zurückgeben. dpa/mv
Am Mittwoch droht in Deutschland der große UKW-Blackout Bereits Mitte kommender Woche könnten viele bekannte Radiosender hierzulande nicht mehr zu empfangen sein. Grund dafür ist ein Streit zwischen wichtigen Akteuren. Ohne Einigung wird der Betrieb abgeschaltet. Für Millionen von Deutschen könnte der Weg zur Arbeit in der kommenden Woche zu einer trostloseren Angelegenheit werden. Statt Nachrichten und Musik würde aus dem Autoradio dann nur noch Rauschen tönen. Denn wegen eines Streits zwischen den Betreibern von UKW-Antennen und Sendernetzen droht in großen Teilen Deutschlands die Abschaltung des Sendebetriebs. Ganze Regionen würden dann zum Tal der Ahnungslosen. "Bis zu zehn Millionen Hörer könnten schon ab kommendem Mittwoch von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein", sagte Media-Broadcast-Chef Wolfgang Breuer im Gespräch mit WELT. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit einen Großteil des UKW-Sendebetriebs in Deutschland übernommen, trennt sich nun aber von dem Geschäft. Grund für den drohenden UKW-Blackout sind unterschiedliche Preisvorstellungen für die Nutzung der UKW-Antennen in Deutschland. Sollte es tatsächlich zur Abschaltung kommen, stünde die Liberalisierung des Radiosendebetriebs vor einem Scherbenhaufen. Denn statt Vielfalt und Wettbewerb herrschte dann erst einmal Stillstand. Das komplizierte Konstrukt, das hinter dem technischen Radiomarkt in Deutschland steht, hätte schlichtweg versagt.
Verkauf an Finanzinvestoren Lange Zeit war der UKW-Sendebetrieb in Deutschland ein Monopolmarkt. Erst betrieben von der Deutschen Post und später von der Deutschen Telekom und ihrer Tochter Media Broadcast, die inzwischen an Freenet verkauft wurde. Der Sendebetrieb wurde von den privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland bezahlt, was für die Betreiber ein lukratives Geschäft war. Doch vor sechs Jahren hat sich der Gesetzgeber entschieden, den UKW-Markt zu öffnen, dann setzte 2016 die Bundesnetzagentur eine Preisobergrenze für die Nutzung der Antennen fest. Im Telekommunikationsmarkt hat das gut funktioniert. Konkurrenten müssen heute der Telekom eine behördlich festgelegte Miete für die letzten Meter der Telefonkupferleitung in die Wohnungen zahlen. Doch die Freenet-Tochter Media Broadcast sah das UKW-Geschäft auf Grundlage dieses regulierten Preises nicht mehr als lohnend an und verkaufte ihre Antennen Ende des vergangenen Jahres an etwa 30 Unternehmen, darunter auch Finanzinvestoren, die sich ihrerseits allerdings nicht mehr an den regulierten Preis gebunden sehen. Tatsächlich gibt es nun keine Monopolsituation mehr, was eine freie Preisgestaltung möglich macht. Das führt nun jedoch zu Reibereien. Denn viele Sender, darunter der Norddeutsche Rundfunk (NDR) in Mecklenburg-Vorpommern, der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) und das bundesweit ausgestrahlte Deutschlandradio betreiben keine eigene Sende-Infrastruktur und haben deswegen den Sendernetzbetrieb neu ausgeschrieben. Die Sendernetze werden genutzt, um die Programmsignale an die Antennen zu übermitteln. Die Betreiber mieten die Antennen und die Kapazitäten der Antennen. Die alternativen Sendernetzbetreiber Uplink aus Düsseldorf und Divicon aus Leipzig haben von den Sendern eine Reihe der Zuschläge bekommen, müssen allerdings mit den Antennenbetreibern nun die Preise für die Miete der Antennen aushandeln. Offenbar haben sie bei der Abgabe ihrer Angebote nicht die steigenden Preise für die Nutzung der Sendemasten berücksichtigt.
Zwar hatte sich Media Broadcast bereit erklärt, die Verbreitung der Sender bis Ende Juni fortzuführen, obwohl das Unternehmen bereits vor mehr als einem Jahr die Verträge mit seinen Kunden zum Ende März gekündigt hatte, weil sich das Unternehmen inzwischen auf andere Felder konzentriert. Dadurch hätten die Beteiligten einige Wochen Zeit gewonnen, um untereinander ihre Preise auszuhandeln. Media Broadcast verlangt allerdings für den Weiterbetrieb, dass es mit der Verbreitung der Sender beauftragt wird; entweder von den Programmveranstaltern oder den Sendernetzbetreibern.
Wer ist der Schuldige? Wie immer in solchen Situationen- jeder zeigt auf den anderen....
Das Unternehmen Media-Broadcast sieht seine Zukunft inzwischen in anderen Geschäftsfeldern. Media Broadcast betreibt in Deutschland die Plattformen für das digitale Antennenfernsehen DVB-T2 und das digitale Radio DAB+ und übernimmt einige technische Dienste wie die Wartung von Sendern. "Für uns ist UKW Geschichte", sagte der Media-Broadcast-Chef im Gespräch mit WELT.
Die Politik hoffte in der Vergangenheit auf das Eingreifen der Behörden. So hatte die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz im Namen aller Bundesländer im März die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt angeschrieben und darum gebeten, von den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten Gebrauch zu machen, um eine Unterbrechung der UKW-Versorgung in Deutschland zu verhindern. Doch Behörden üben sich noch im Büroschlaf. Man prüfe, "ob und inwieweit nach dem Verkauf der Antennen auf den UKW-Märkten die Erwerber dieser Antennen – insbesondere die Finanzinvestoren – künftig einer telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung unterliegen", heißt es in einem Antwortschreiben des Netzagentur-Präsidenten Jochen Hamann. Auch der Kartellamts-Präsident Andreas Mundt antwortete ähnlich vage. Daher kann so eine Prüfung schlafgemäß auch viele Jahre dauern.
Sollten die Beauftragungen der verbleibenden Programmveranstalter und Sendernetzbetreiber nicht bis zum Wochenende bei Media Broadcast eintreffen, trifft der UKW-Blackout nicht nur die Hörer von NDR in Mecklenburg-Vorpommern, von MDR und Deutschlandradio, sondern auch eine Vielzahl von größeren Privatsendern, deren Sendebetrieb Media Broadcast in der Vergangenheit übernommen hatte, darunter Anbieter wie ffh, Big FM und Radio NRW. Für diese Sender könnte ein Blackout auch wirtschaftlich schmerzhaft werden, da sie keine Gebühreneinnahmen haben und ausschließlich von Werbeeinnahmen leben, die sich nach der Zahl der Zuhörer bemessen.
Die Bayern haben nun eine Gesetzt zur Verpflichtung von Kruzifix am Eingang von öffentlichen Gebäuden. Nur welches Heimatgefühl damit vermittelt werden soll ist immer noch offen. Der flächenmäßig größere Anteil von Deutschland hat mit solchen Sonderformen nichts im Sinn.
Düsseldorf gegen ein Konzert Wer Musik machen will, braucht offenbar eine Mehrheit. Zumindest bei Ed Sheeran scheint das so zu sein. Am 22. Juli soll der Sänger eigentlich vor 85.000 Menschen in Düsseldorf auftreten. Doch daraus wird wohl nichts, denn die CDU lehnt das Mega-Event ab – aus "natürlichen" Gründen. Nach den Düsseldorfer Grünen hatte am Montagabend auch die Ratsfraktion der CDU entschieden, das Mega-Event mit dem Popstar und 85.000 Zuschauern trotz bereits verkaufter Tickets abzulehnen. Das Problem: Für das musikalische Mega-Event müssten auf dem geplanten Konzert-Areal 104 Bäume gefällt werden. Bislang liegt keine Genehmigung für das Konzertgelände vor. Damit bleibt der Veranstalter dann auch auf seinem Schaden sitzen.
Bei einem Diensteinsatz tragen sich Beamte des Landeskriminalamts Sachsen als "Uwe Böhnhardt" in eine Dienst-Liste ein. Es wurde sofort ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Ihnen wurde ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.
Die beiden SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin im Einsatz und hatten sich mit dem Namen "Uwe Böhnhardt" in eine Liste eingetragen, auf deren Grundlage ein Zutritts- und Berechtigungsdokument ausgestellt werden sollte.
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