Joschka Fischer sagt eine düstere Zukunft voraus. "Die westliche Welt, wie wir sie kannten, wird untergehen", schreibt der ehemalige Außenminister nach der Wahl von Donald Trump in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung".
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, was ihm am wichtigsten ist. Immer und immer wieder betonte er im Wahlkampf, dass die Interessen der USA unter seiner Regentschaft an erster Stelle werden - und zwar ausnahmslos.
Die Zusammenstellung seines Kabinetts deutet an, dass Trump seinen Worten Taten folgen lassen wird. Seine Minister sind meist reich, männlich und vor allem konservativ. Es ist eine Regierungsmannschaft, die jederzeit eine harte Gangart wird anschlagen können, wenn es der Präsident so möchte.
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer scheint keinen Zweifel daran zu haben, dass sich die Weltgemeinschaft auf eine rigorose Außenpolitik Trumps wird einstellen müssen. "Die westliche Welt, wie wir sie kannten, wird untergehen", schreibt der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung".

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach einem Treffen mit Vertretern der Geheimdienste erklärt, dass die angeblich auf Computersysteme der USA verübten Hackerattacken gar keinen Einfluss auf die Wahlergebnisse gehabt haben können.

Rex Tillerson, Kandidat für das Amt des US-Außenministers, erkennt die Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland nicht an. „Sie (Russen) haben ein Territorium besetzt, das ihnen nicht gehört“, sagte Tillerson am Mittwoch in Washington bei einer Anhörung zu seiner Kandidatur.
„Die USA würden die Krim als russisch anerkennen, nachdem eine der Ukraine passende Lösung des Problems herbeigeführt worden ist“, sagte Tillerson.
Zugleich plädierte er für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sollte im Donbass keine dauerhafte Waffenruhe erzielt werden. „Ich hoffe, dass die Feuerpause durchgesetzt wird. Ohne sie werden wir die Ukraine weiter stützen müssen“, sagte der Kandidat.

Er sprach sich für die Anbahnung einer Kooperation mit Russland in den Bereichen aus, wo sie möglich ist. „Der Dialog ist extrem wichtig.

Insofern sind alle Unkenrufe zur neuen Regierung Unsinn.
In Sachen Ukraine kommt also keine Veränderung in Gang.

US-Präsident Donald Trump und sein Pressesprecher haben die Medien für ihre Berichterstattung über die Amtseinführung kritisiert. Trump bezichtigte die Medien am Samstag der Lüge angesichts der Zahl der Zuschauer bei der Amtseinführung, sein Sprecher Sean Spicer sagte, die Presse werde "zur Rechenschaft gezogen". In zahlreichen US-Städten fanden Proteste gegen Trump statt. Die Organisatoren gaben an, es hätten sich daran mehr als zwei Millionen Menschen beteiligt.
Trump besuchte am Samstag den Auslandsgeheimdienst CIA, sprach den Diensten sein Vertrauen aus und ging dann zur Medienschelte über. Er habe am Freitag am Kapitol eine Rede gehalten und sich umgesehen und das habe wie "eine Million, anderthalb Millionen Menschen" ausgesehen. Die Medien hätten aber einen Bereich gezeigt, "wo praktisch niemand stand" und behauptet, er habe keine Menschen angezogen.
In einem Pressebeitrag sei die Zahl der Anwesenden bei der Amtseinführung mit 250.000 angegeben worden. "Das ist eine Lüge", sagte Trump. Von den Stufen des Kapitols bis zum Washington Monument hätten Menschen gestanden.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Baustopp zweier Pipeline-Projekte seines Vorgängers Barack Obama wieder rückgängig gemacht. Mit dieser Entscheidung sticht Trump in ein Wespennest.

US-Präsident Donald Trump will zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger Barack Obama gestoppt hatte. Trump unterzeichnete am Dienstag entsprechende Anordnungen.
Der Schritt gehört zu dem Konzept Trumps, alte fossile Energieträger zu befeuern. Es bedeutet eine Abkehr vom Konzept Barack Obamas, der im Zuge seiner Klimapolitik auf Erneuerbare Energien setzen und damit auch neue Erlösquellen für die US-Wirtschaft erschließen wollte.
Es geht zum einen um die Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von Kanadas Öl-Hochburg Calgary in die USA führt.
Derzeit erreicht die Pipeline den US-Staat Illinois. Die erweiterte Leitung soll dann gemeinsam mit anderen Transcanada-Verbindungen täglich bis zu 830.000 Barrel (je 159 Liter) aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Küste des Golfes von Mexiko in Texas pumpen. Ein Teil im Süden existiert bereits.
In die Zweite Pipeline investierte Trump vor 2010 selbst erhebliche Mittel.

Der Trump lässt nun die Mauer nach Mexiko bauen und poltert auch gleich wieder herum: Wenn der mex. Präsident die Mauer nicht mitfinanzieren will, sollte er den USA-Besuch lieber absagen.
Trump zeigt einmal mehr, Diplomatie und Staatsmann zu sein ist nicht sein Ding. Er gibt sich lieber als Kreuzung zwischen Bauer und Prollo.

Trump hat nun mit Putin telefoniert.
„Die Präsidenten sprachen sich für die Herstellung einer realen Koordinierung der Aktionen Russlands und der USA im Interesse der Zerschlagung des Islamischen Staates und der anderen Terrorgruppierungen in Syrien.

Der erste gemeinsame Einsatz in Syrien wurde bereits geflogen. Da könnte sich IS warm anziehen müssen.

Trump ein Russlandfreund ? Das größte Märchen des Jahrhunderts.
Donald Trump, der am Anfang radikale Unterschiede seiner Außenpolitik von der seines Vorgängers Barack Obama versprochen hatte, übernimmt gleich mehrere Schlüsselelemente der Strategie der früheren Administration, schreibt die "New York Times".
Unter anderem gehe es um die Forderungen an Russland, die Krim zu verlassen, sowie an den Iran, auf Tests von neuen ballistischen Raketen zu verzichten. Sonst könnten gegen Teheran neue Sanktionen verhängt werden.
Die neue UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte jüngst, Washington würde die Sanktionen gegen Moskau nicht aufheben, solange es die Situation in der Ukraine destabilisiere und russische Truppen auf der Krim stationiert seien.
Von veränderten guten Beziehungen sind wir Lichtjahre entfernt.

Rosa Brooks, ehemalige Beraterin von Ex-US-Präsident Obama, hat in der Zeitschrift „Foreign Policy“ über Möglichkeiten spekuliert, den neuen Präsidenten, Donald Trump, loszuwerden. Demnach ist ein Militärputsch eine denkbare Option.
Düstere Aussichten.

Trump ist doch nur Erfüllungsgehilfe jener Kreise die ihn auf den Thron setzte. Eigene Meinung kann er doch nicht umsetzen.
Das sehen wir am neuesten Dekret.
Der US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein Dekret zur Lockerung der Banken-Regulierungen unterzeichnet, wie Washington Post berichtet.
Damit dreht die Trump-Administration den „Dodd-Frank Act“ zurück, der als Reaktion auf die Finanzmarktkrise 2008 unterzeichnet worden war. Das Gesetz sollte verhindern, dass Großbanken mit ihren riskanten Geschäften Steuerzahlern zur Last fallen.
Das Gesetz hatte Banken zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen zählte unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote, um eine Überschuldung zu vermeiden, sowie jährliche Stresstests für Banken, die zeigen sollten, dass sie den wirtschaftlichen Turbulenzen standhalten können.
Dem Finanzsektor war diese Maßregelung ein Durn im Auge.

Ein US-Präsident in der Falle. So ein Rechtsloch habe ich noch nicht erlebt .
Ziemlich eigenmächtig erlässt der Trump ein Einreisestopp für bestimmte Personengruppen. Doch schon 2 Tage später passt das Außenministerium den Erlass auf Grund einer an Gerichtsentscheidung an. Alle Besitzer von Visa und Green Card dürfen ins Land.
Dann kommt ein demokratischer Bundesanwalt daher und klagt vor einem Gericht, dessen Entscheidung in ganz USA gelten würde. Und der "unabhängige" demokratische Richter setzt den Trump-Erlass erst einmal bis zur Hauptentscheidung außer Kraft.
Das Justizministerium legt Beschwerde ein. Das Berufungsgericht in Form eines Demokraten-lastigen Richters verwirft die Beschwerde.

Da muß Trump wohl in Anlehnung an Erdogan die Masse der Staatsbediensteten austauschen.
Oder eben vernüntig regieren.

Donald Trump hat seine Amtszeit als US-Präsident mit einem extravaganten Vorschlag an Russland begonnen: Aufhebung der Sanktionen im Tausch gegen den Abbau der Atomarsenale.
Da Moskau sich nicht auf einseitige Abrüstung ohne Verhandlung nicht einließ- stehen wir in einem neuen Wettrüsten.
Noch in diesem Frühjahr werden in USA die Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen revidieren.
Post Mahlzeit.

Ein Coup vom Trump:
Trump beschloss, in seinem Tower in New York eine Pentagon-Kommandostelle einzurichten. Laut Angaben des US-Senders CNN soll das Pentagon jährlich 1,5 Million Dollar Miete dafür bezahlen. Damit wird wohl Trump etwas Geld verdienen können, der als Präsident nur einen Dollar bekommt.
Hatte er sich nicht angeblich aus dem Geschäft zurück gezogen ?

Jetzt hat Trump sich voll mit den Medien angelegt. Medien in zwei Klassen!
Die dem Trump nahe stehen und die die den Demokraten nahe stehen!
Wobei dies in USA keine Demokraten an sich gibt. Nur eine sich so nennende Partei die ein anderes Kartell der Wirtschaft vertreten wie die Republikaner.

Bis zu dieser Woche soll US-Präsident Donald Trump nicht gewusst haben, dass sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn im Interesse der Türkei tätig war. Dies berichtet die Agentur Reuters unter Verweis auf eine Erklärung des Weißen Hauses.
Flynn habe während Trumps Wahlkampfkampagne und ebenso in der Zeit, in der er dessen Berater gewesen sei, für 500.000 Dollar als Lobbyist im Interesse der Türkei gearbeitet, schreibt die „The New York Times“. Der Zeitung zufolge hat er Informationen über den türkischen Prediger Fethullah Gülen gesammelt, den Ankara als Organisator des gescheiterten Putschversuchens im Juli 2016 betrachtet. Trumps Ex-Berater habe sich noch im vergangenen Jahr als Lobbyist registrieren lassen, heißt es, aber erst an diesem Dienstag rückwirkend die Dokumente zur Registrierung als ausländischer Auftragnehmer eingereicht.

Na schau an.

Wird sich in Syrien/Irak ein weiterer Vernichtungsfeldzug wie in Vietnam wiederholen ?
Alle Anzeichen sprechen dafür.
Donald Trump hatte im Wahlkampf angekündigt:
"Wir führen einen politisch korrekten Krieg gegen den IS. Wir müssen die Familien der Terroristen ausschalten. Wir müssen sie in Grund und Boden bomben."

Zwei Monate nach seiner Amtsübernahme als US-Präsident zeichnen sich möglicherweise die ersten Folgen ab.
Seit dem 20. Januar ist die Zahl der zivilen Opfer bei US-Luftangriffen im Norden Syriens deutlich gestiegen. Allein in den vergangenen Tagen trafen US-Bomben mehrere zivile Ziele: Am vorigen Donnerstag wurden bei einem Luftangriff im Dorf al-Jina rund 40 Menschen getötet.

Das Pentagon behauptet, ein Treffen von Qaida-Kommandeuren angegriffen zu haben. Augenzeugen vor Ort berichten, dass bei dem Angriff eine Moschee getroffen wurde und die Opfer Zivilisten sind. Auf einer Liste mit Opfernamen, die von den Weißhelmen veröffentlicht wurde, stehen 10- und 14-jährige Kinder.
Am Wochenende bombardierte die US-Luftwaffe unter anderem einen Bauernhof und eine Bäckerei in der Nähe der IS-Hochburg Rakka.
USA töten inzwischen mehr Zivilisten als bisher Russland .
Trump hatte das US-Militär aufgefordert, die Kriterien bei der Auswahl der Ziele von Luftangriffen zu lockern.
Die "New York Times" berichtete bereits am Wochenende unter Berufung auf ranghohe Regierungskreise, dass das Militär unter dem neuen Präsidenten größere Autonomie genieße.

Laut der US-Zeitung sollten bei der Zeremonie Erlässe im Bereich des Welthandels unterschrieben werden. Wie Trump äußerte, „werden ernsthafte Ergebnisse sehr bald sichtbar“. Danach verließ er das präsidiale Arbeitszimmer. Vizepräsident Mike Pence nahm die zur Unterschrift vorgelegten Papiere mit.

Wie die Zeitung anmerkt, ging Trump, nachdem ein Journalist ihn nach dem ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn gefragt hatte.

Bei dem liegt die Reizschwelle enorm niedrig.