Sprecher Mike Johnson stimmte gerade mit VP Vance zu, dass korrupte Richter illegal in die Autorität der Executive Branch eingreifen
"Wenn der Kongress Dollar für die Exekutive zur Verwendung bereitstellt, bauen wir nicht nur im Geiste des Gesetzes, sondern auch im Buchstaben des Gesetzes einen großen Ermessensspielraum dafür ein, wie das verwendet wird. " "Es gibt die Annahme in Amerika, dass der Oberbefehlshaber ein guter Verwalter der Steuerzahlerdollar sein wird, dass der Oberbefehlshaber, der Präsident der Vereinigten Staaten, denen innerhalb seines Regierungszweigs befehlen wird, das Richtige für die Bevölkerung zu tun, Verantwortung zu tragen, keine Drag Shows zu finanzieren... " Ich hoffe, das bedeutet, dass der Sprecher die Amtsenthebung dieser korrupten Richter zu diesem Zeitpunkt ins Haus bringen wird. Quelle @ Behizytweets via X
In einer ersten Stufe sollen 5400 zivile Pentagon-Mitarbeiter in Probezeit entlassen werden. US-Präsident Trump setzt aber auch bei den Militärs den Rotstift an.
Zudem hat US-Präsident Donald Trump den Generalstabschef und die Marine-Chefin entlassen. Als Generalstabschef Nachfolger werde Trump den bereits pensionierten Generalleutnant Dan „Razin“ Caine nominieren.
Es ist das erste Mal, dass ein Kandidat für den Posten des Generalstabschefs aus dem Ruhestand geholt werden soll. Mit Browns Entlassung war zuletzt bereits gerechnet worden. Er war nach Colin Powell der zweite Schwarze auf dem Posten des Generalstabschefs. US-Regierungskreisen zufolge gilt Browns Entlassung mit sofortiger Gültigkeit, noch bevor der Senat den nominierten Nachfolger bestätigt hat. Trump warf zudem fünf weitere Admiräle und Generäle raus, darunter Marine-Chefin Lisa Franchetti. Sie war die erste Frau an der Spitze der US-Navy, ihre Nominierung durch Trumps Vorgänger Joe Biden galt damals als Überraschung.
Massiver Personalabbau im Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium entlässt ab kommender Woche mindestens fünf Prozent seiner zivilen Mitarbeiter.
Die zivilen Bestandsmitarbeiter sollen einer Pentagon-Erklärung vom Freitag zufolge „um fünf bis acht Prozent“ reduziert werden. Die ersten Entlassungen „ab nächster Woche“ betreffen demnach 5400 Angestellte in Probezeit.
Anschließend werde ein Einstellungsstopp verhängt, „während wir eine weitere Analyse unseres Personalbedarfs ausführen“, hieß es in der Erklärung des zuständigen Beamten Darin Selnick. Die geplanten Entlassungen zielen demnach darauf ab, „Effizienzgewinne zu erzielen und das Ministerium auf die Prioritäten des Präsidenten und die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auszurichten“. Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Verteidigungsminister Pete Hegseth geäußert. In einer Video-Botschaft sagte er: „Wir werden uns von den ‘Woke’-Programmen der Biden-Ära verabschieden und das Geld stattdessen für Präsident Trumps ‘America First’-Prioritäten, Frieden durch Stärke, ausgeben“. Es gehe bei den geplanten Umverteilungen von Geldern um „die Neuausrichtung und Reinvestition vorhandener Mittel in den Aufbau einer Streitmacht, die Sie, das amerikanische Volk, schützt“.
Das US-Verteidigungsministerium ist der größte Arbeitgeber in den USA. Es beschäftigt allein mehr als 900.000 Zivilisten. Dies bedeutet, dass Kürzungen von fünf Prozent insgesamt mehr als 45.000 Stellen betreffen würden.
Am Donnerstag hatte Hegseth zudem mitgeteilt, dass die neue Effizienzabteilung der US-Regierung weitreichende Berechtigungen im Pentagon erhalte. Die Doge genannte Abteilung werde daran arbeiten, „überflüssige“ Ausgaben zu finden und „die letzten Überbleibsel“ der von Ex-Präsident Joe Biden für vorrangig erachteten Programme ausfindig zu machen.