Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) soll ab 1. Oktober 2022 die operative Führung der im Heimat- und Katastrophenschutz sowie allgemein im Innern eingesetzten Bundeswehrkräfte übernehmen, insbesondere im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Zusätzlich soll es die Planung, Koordinierung und Führung nationaler Verlegungen sowie die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland sicherstellen. Die Entscheidung zur Aufstellung des Kommandos fiel unter anderem in Folge der Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie in Deutschland sowie im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022.
Das neue Führungskommando soll das bisherige Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KdoTerrAufgBw) ablösen.
Kommandeur des Aufstellungsstabes: Generalleutnant Carsten Breuer
Das TerrFüKdoBw soll direkt dem Bundesministerium der Verteidigung unterstellt werden und wäre somit nicht Teil eines Organisationsbereichs. Dem Befehlshaber des Kommandos sollen die bisherigen Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers übertragen werden. Zur Wahrnehmung dieser Funktion sollen dem TerrFüKdoBw u. a. die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstellt werden. Zusätzlich sollen dem Kommando deutsche Elemente internationaler Führungsstrukturen zugeordnet werden.
Der bisherige Befehlshaber des KdoTerrAufgBw, Generalleutnant Carsten Breuer, wird den Aufstellungsstab des TerrFüKdoBw leiten und auch sein erster Kommandeur.
Aufgaben Operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit. Sicherstellung der nationalen Führungsfähigkeit. Bündelung dieser Aufgaben mit kurzen Wegen zur Bundesregierung, den Ländern und anderen relevanten Akteuren. Bereitstellung von Kräften, um in besonderen Situationen schnell den Aufbau eines nationalen Krisenstabes für die Bundesregierung sicherzustellen. 365 Tage im Jahr rund um die Uhr operativ führungsfähig (Operationszentrale). Nationale Verlegungen gemäß den Planung der NATO im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie Host Nation Support.
Neben der Territorialen Reserve im Heimatschutzauftrag sind dem künftigen Kommando die folgenden Verbände zugeordnet:
-16 Landeskommandos -3 Truppenübungsplatzkommandanturen (Nord, Ost und Süd) mit ihren Truppenübungsplätzen -Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung (WachBtl BMVg) in Berlin -Multinational Civil-Military Cooperation Command (MN CIMIC Cmd) in Nienburg/Weser -Multinationales Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü/MN JHQ) in Ulm
Weitere Angaben finden sich in der Unterrichtung für die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschusses des Bundestages:
Das TerrFüKdoBw ist das operative Pendant zum bewährten Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam. Dieses ist weiterhin verantwortlich für die Führung der deutschen Einsatzkontingente und der einsatzgleichen Verpflichtungen. Die vorgesehenen Veränderungen beschränken sich auf das Kommando der Streitkräftebasis und das bisherige Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Der Aufgabenübergang wird so ausgestaltet, dass die Führungsfähigkeit bruchfrei sichergestellt ist.
Nun sind aber auch besorgte Bürger in Net unterwegs und verunsichern mit ihrer Meinung die Bevölkerung. Sie meinen, dieses Führungskommando wäre das "Innenkommando" zum Einsatz der Bundeswehr gegen die Bevölkerung in Deutschland. Unter anderem zur Niederschlagung von Protesten. Ich für meine Person teile diese Auffassung nicht. Da die Aufgaben wie in #2 dargestellt definiert sind.
Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf 8. Aug. 2022 Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet. Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut im Ahrtal, der Corona-Krise und dem eskalierten Krieg in der Ukraine sollen die bisherigen 16 Reservistenverbände in Deutschland bis zum Jahr 2025 zu insgesamt fünf Heimatschutzkompanien unter der Führung des für Inlandseinsätze zuständigen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zusammengelegt werden. Durch die neue Regimentsstruktur erhofft sich das Bundesverteidigungsministerium, Heimatschutzkräfte im Ernstfall schneller mobilisieren zu können. "Mit der Regimentsstruktur sind die Heimatschutzkräfte unter einheitlicher Führung reaktionsschneller und können durch gemeinsame Ausbildungen und Übungen ihre Fähigkeiten verbessern", erklärte das Landeskommando Bayern der Bundeswehr dem Bayerischen Rundfunk. Aus der Fusion der Reservistenverbände aus Niederbayern, der Oberpfalz, Oberbayern sowie Schwaben und drei fränkischen Regierungsbezirken entstand dort als Pilotprojekt im April bereits das bundesweit erste Heimatschutzregiment. Dem "Heimatschutzregiment 1" – mit seinen derzeit rund 350 Reservisten – werden künftig etwa 450 Soldaten unterstehen. Mit den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Bayern sollen noch in diesem Jahr zwei weitere Regimenter in Mecklenburg-Vorpommern und noch ein weiteres in Nordrhein-Westfalen entstehen. "Im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist das Heimatschutzregiment auch in der Lage, militärische Aufgaben im Land zu übernehmen", sagte dem WDR Oberst Thomas Roßbroich, der mit dem Aufbau vom sogenannten "Heimatschutzregiment 2" in Münster betraut ist. Diesem Regiment sollen demnach später insgesamt 700 Soldaten und Reservisten angehören. Die Heimatschutzregimenter 3 und 4 werden nach Angaben des zuständigen Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern mit je 100 Dienstposten versehen, die bis zum Jahr 2025 zu rund 80 Prozent mit Reservisten besetzt werden sollen. Wo das "Heimatschutzregiment 5" entstehen soll, ist indes noch offen. Wann werden Heimatschutzkräfte eingesetzt? Die Reservesoldaten sollen in der Regel in erster Linie die "aktive Truppe" entlasten, etwa indem sie zivile Organisationen bei der Katastrophenhilfe unterstützen oder in Notstandslagen auch mal Aufgaben zum Schutz bestimmter Einrichtungen sowie kritischer Infrastruktur wahrnehmen. Die dafür notwendigen Kenntnisse erlernen die Reservisten während einer siebenmonatigen Ausbildung, die laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums neben einer dreimonatigen Grundausbildung auch aus einer zweiteiligen Fachausbildung besteht. Auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums heißt es hierzu: "Ein Teil ist das Erlangen erweiterter Kenntnisse für den Einsatz im Rahmen allgemeiner Sicherungsaufgaben und Objektschutzaufgaben sowie Ausbildung und Einsatz mit den Handwaffen Pistole P8, Maschinengewehr MG 3, Panzerfaust sowie Erlernen von Verhaltensweisen gegenüber unkonventionellen Sprengfallen (C-IEDImprovised Explosive Device)." Der Ausbildungsschwerpunkt des zweiten Teils liegt demnach auf der Vorbereitung der Soldaten auf "regionale Besonderheiten" im jeweiligen Bundesland, da die Reservisten nach erfolgreichem Abschluss nahe ihrer Heimatregion eingesetzt werden sollen. In Deutschland gibt es derzeit rund 15.000 Reservisten, die für sechs Jahre zur Verfügung stehen und an Übungen wie auch Einsätzen teilnehmen müssen. Zuständig für die Regimenter wird das territoriale Führungskommando der Bundeswehr sein Der Begriff "Heimatschutz" ist allerdings nicht ganz neu: In den Strukturen der Bundeswehr besteht er schon länger. Doch mit dem Ukraine-Krieg und befürchteten Volksaufständen infolge der Energiekrise in Deutschland lebt auch hierzulande die Diskussion um eine Stärkung dieses Bereichs wieder auf. So gründete das Bundesverteidigungsministerium vor diesem Hintergrund erst kürzlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll. "Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", hieß es in einer Erklärung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin aufzustellen." Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des "Heimatschutzes" zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet dies dann eben auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Reservisten, Polizei und Bundeswehr bei der Einsatz gegen Bürgerproteste, die in Deutschland wegen der verfehlten Corona- sowie Energiepolitik erwartet werden. Ahnt die Bundesregierung bereits, künftig mehr Kräfte als nur jene der Bundeswehr und Polizei zu benötigen und treibt angesichts dessen ihre Militärreformen im Bereich des Innern voran? Dass dies der Fall sein kann, zeigt eine Äußerung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die die Grünen-Politikerin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machte: "Die Kanadier haben gesagt: 'Wir haben viele Fragen.' Da haben wir gesagt: Das können wir verstehen. Aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind." Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, erwiderte die Außenministerin zwar, das sei "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt gewesen. Sie betonte aber auch, dass ein solches Szenario tatsächlich drohe, "wenn wir kein Gas mehr hätten". "Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen." Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so Baerbock weiter. Der Auftrag der Bundesregierung sei es deshalb, "die sozialen Kompetenzen abzufedern". Was die Bundesregierung darunter genau versteht, ließ die Außenministerin allerdings offen. Ähnliche Äußerungen tätigte in diesem Zusammenhang auch Deutschlands ranghöchster Soldat, General Eberhard Zorn. "Ich kann Ihnen aktuell keine Beruhigung der Lage versprechen; eher im Gegenteil, alles nimmt zu, die Krisen werden mehr", mahnte Zorn am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Verbandes der Reservisten im saarländischen Eppelborn: "Es müssen viel mehr Truppenteile in der Lage sein, innerhalb kürzester Zeit mit Gerät und Personal präsent zu sein." Da sei der Schwerpunkt zunächst in Europa, aber auch in der Welt, sagte der General. Deshalb wolle er das Sondervermögen der Bundeswehr unter anderem auch dafür nutzen, die einzelnen Landeskommandos der Reservisten zu stärken: "Ich will die Landeskommandos unverändert stärken und autark machen. Die Rolle der Reserve im Heimatschutz ist riesengroß und soll weiter gestärkt werden." Jeder Reservist solle somit wieder eine komplette persönliche Ausrüstung erhalten. Auf die genaue Art der Ausrüstung ging der Generalinspekteur der Bundeswehr allerdings nicht näher ein.
"Art 87 a (4) des Grundgesetzes stellt fest: „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen.“
Da wir zwischenzeitlich gelernt haben, dass bereits „Rücktrittsforderungen schwere politische Auswirkungen“ sind und zudem der Staatsschutz uns darüber aufgeklärt hat, dass unbotmäßiges Verhalten gegen Politik und Staatsorgane jederzeit als gefährliche Bestrebungen zur Delegitimierung des Staates verstanden und durch die staatlichen Sicherheitsorgane bekämpft werden kann, ist der „zeitverzugslose“ Einsatz des TerrFüKdoBw gegen besagte Aufständische jederzeit möglich. Lasst sie also kommen, Baerbocks Volksaufstände! Die Regierenden der deutschen Partitokratie sind dank Haldenwang und TerrFüKdoBw nun mit Schild und Schwert gewappnet – egal wer, weshalb und wie viele aufrührerische Rechtsbürger ihre Staatsdelegitimierung auch immer auf die Straße tragen mögen!"
Da Bearbock schon lange von "Aufständischen" schwafelt, ist der Bürgerkrieg wohl schon von langer Hand geplant.
Die aktuelle Bundesregierung bricht mit den Lehren aus dem Scheitern der Weimarer Demokratie, die bekanntlich in einem globalen Desaster endete. Mindestens 1000 Mann/Frau trainieren seit Wochen den Einsatz im Inneren gegen protestierende Teile der Bevölkerung. Das sehe ich als die Vorbereitung einer grundgesetzwidrigen Einführung von militärischer autokratischer Gewaltherrschaft, wofür auch die der Bevölkerung drohenden Äußerungen der Bundesinnenministerin der letzten Tage und Wochen gehören, sich bloß nicht einfallen zu lassen, wegen des Energiekostendesasters auf die Straßen und Plätze der Republik zu ziehen. Selbstverständlich gehört da das Framing dazu, das wie folgt zusammengefasst werden kann: Wer protestiert/demonstriert gilt als RECHTS, als sog. "Querdenker" und "delegitimiert den Staat und seine Institutionen". Es kann unmöglich darum gehen, zu gucken, mit wem ich auf die Straße gehe, sondern es geht ausschließlich darum, WEGEN WAS ich auf die Straße gehe. Das kann eine Faesrer mit ihrem verdrehten Demokratieverständnis natürlich nicht wissen. Ooooh ja, denn wer das tut, nimmt seiner grundgesetzlich geschützten Rechte aus Art. 5 und 8 Grundgesetz wahr. Jeder, der es versucht, diese (!) verfassungmäßige Ordnung oder wesentliche Teile von ihr zu beseitigen, begeht eine Straftat und verstößt gegen die Verfassung. Im Augenblick sehe ich NUR die Bundesregierung in der Actio, genau das prophylaktisch zu versuchen. Politik (und Regierung) ist nicht dazu da, zu warnen oder etwa bevorstehende Fehlentwicklungen oder Negstivauswirkungen von Politik anzukündigen. Politik (und Regierung) ist dazu da, die LÖSUNGEN aufzuzeigen, das zu verhindern bzw. zu beseitigen. Tut sie das nicht (letzteres), ist Regierung keine Regierung im demokratischen freiheitlichen Sinne unserer Grundordnung, sondern betätigt sich als autokratisches bis totalitäres Unterdrückungsorgan.
Ich kann mir allen Ernstes ein solche Szenario, dass wirklich auf einen Bürgerkrieg hinausläuft, absolut nicht vorstellen. Da die deutschen wirtschaftlichen Machteliten davon keinen Nutzen ziehen können.