IWF- Internationaler Währungsfonds
Der verlängerte Arm der USA


Südamerika, Griechenland, Südkorea, Russland: Der Internationale Währungsfonds präsentiert sich gerne als Retter in der Not, doch hinterlässt stets verbrannte Erde. Ein Blick hinter die Kulissen einer Institution, die fest in amerikanischer Hand ist und ihren Blick nun auf Europa richtet.
Zurzeit gibt es 193 Staaten auf der Welt, von denen 189 Mitglied beim IWF sind. Hauptaufgabe des IWF ist es, Kredite an Staaten zu vergeben, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden und keinen Kredit von kommerziellen Banken bekommen. Die Mitgliedschaft ist obligatorisch, da sich keine Bank in einem Staat engagieren würde, der nicht Mitglied im IWF ist.

Das Stimmrecht innerhalb des IWFS orientiert sich direkt an der Summe der Einlagen und somit entfallen knapp 17 Prozent der Stimmanteile an die USA. Für wichtige Entscheidungen ist eine Mehrheit von 85 Prozent notwendig, womit die USA ein Vetorecht besitzen. Anträge von aufstrebenden Ländern wie China, um mehr Rechte zu bekommen, scheiterten stets am amerikanischen Veto, was nur wenig mit Demokratie zu tun hat. Kritik am IWF wird auch immer wieder laut aufgrund der „unzumutbaren Sparprogramme“, die im Falle einer Kreditvorgabe auferlegt werden. Außerdem hat der IWF den Ruf, „ein Instrument reicher Länder und der Finanzindustrie“ zu sein.

Der IWF und der Aufstieg des Dollars zur Leitwährung
Der IWF wurde unmittelbar zu Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet, um die absolute Dominanz der USA als Supermacht zu festigen. Der Dollar wurde an den Goldpreis gekoppelt, und alle anderen Währungen wurden an den Dollar gekoppelt. Die USA waren dazu verpflichtet, auf Verlangen anderer Länder deren Dollarguthaben in Gold einzutauschen, was vom IWF überwacht werden sollte. Somit wurde der Dollar zum weltweiten Zahlungsmittel und zur Reservewährung aller Zentralbanken.

Danach begannen die USA gemeinsam mit der Nationalbank im großen Stil Dollar zu drucken, wodurch die Dollarbestände außerhalb des Landes stark anwuchsen. Schließlich konnte die USA diese Dollarbestände nicht mehr in Gold einlösen und kündigte diese Vereinbarung. Für Ernst Wolff, Autor des Buches „Weltmacht IWF“, war klar, dass die USA nun „einen anderen Weg finden mussten, um den Dollar als Leitwährung zu etablieren“. Nachdem Öl das meist gehandelte Gut war, fuhren Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger zum weltgrößten Ölproduzenten Saudi-Arabien. Die Saudis konnten schließlich die gesamte OPEC überzeugen, dass Öl nur noch in Dollar verkauft wird, und der Erhalt des Dollars als Leit- und Reservewährung war gesichert. Damit waren alle Länder der Welt auf den Dollar angewiesen, aber nur die USA konnte ihn drucken.


IWF – ein Raubzug auf fünf Kontinenten
Als seine Hauptaufgabe nennt der IWF die „Stabilisierung des Finanzsystems“, doch für Ernst Wolff gleichen die Taten des IWF einem Raubzug, „um die Interessen der Superreichen zu bedienen“. Dabei schrecke der IWF auch nicht vor Armut, Hunger, Seuchen und Kriegen zurück, um die Profite von Banken und Großkonzernen abzusichern. Als Beispiel nennt er den faschistischen Putsch gegen die sozialistische Regierung1973 in Chile, wo der IWF den faschistischen Diktator Pinochet förderte, der anschließend wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wurde.
Beispielhaft für die Arbeit des IWF ist Brasilien. Nach Zahlungsschwierigkeiten wurde Brasilien 1983 ein 4,5-Milliarden Kredit gewährt, unter der Bedingung, dass die Sozialausgaben drastisch gekürzt, die Zinsen und die Preise für Öl und Elektrizität erhöht werden. Ergebnis dieser Intervention war, dass die Preise doppelt so rasch stiegen wie die Löhne, und die Bevölkerung verarmte.
1997 erhielt Südkorea mit 55 Milliarden US-Dollar den bis dato größten Kredit in der Geschichte des IWF. Seit den 1960ern wuchs Südkorea mit durchschnittlich 8,6 Prozent pro Jahr, und das Pro Kopf-Einkommen stieg von 60 Dollar auf über 10.000 Dollar. Nur 25 Prozent des Bankensektors durften in ausländischem Besitz sein. Nach der Finanzkrise ordnete der IWF an, die Wachstumsrate auf zwei Prozent zu reduzieren und den gesamten Bankensektor für ausländische Investitionen zu öffnen. Die amerikanischen Investmentbanken kauften im großen Stil zu günstigen Preisen, und Südkorea wurde zu einer Finanzkolonie der USA.

Eine noch aggressivere Vorgehensweise des IWF konnte in Russland nach dem Ende der Sowjetunion beobachtet werden. Im Zuge eines IWF-Kredits wurden zahlreiche Staatsbetriebe geschlossen und die PSA-Vereinbarung beschlossen, wonach „Bodenschätze, sobald diese der Erde entnommen werden, nicht mehr in Russischem Staatsbesitz sind“, da deren Ausbeutung laut dem IWF nicht rentabel sei. So konnten Großkonzerne wie Exxon oder Shell russisches Öl und Gas fördern, ohne dafür zu bezahlen.

Seit der Finanzkrise 2007/2008 hat der IWF seinen Fokus verstärkt auf Europa gelegt und engagierte sich im Rahmen der Troika auch in Griechenland. Ernst Wolff sieht „gewissenlose Spekulationsgeschäfte der Finanzindustrie“ als Ursache der Krise in Griechenland und kritisiert, dass der IWF diese Banker stets in Schutz genommen habe und über Sparprogramme alles auf die Bevölkerung abwälzen wollte. Mittlerweile sind mehr als drei Millionen Griechen akut von Armut bedroht und verfügen über keine Krankenversicherung. Die Kredite von über 300 Milliarden Euro sind nie bei der Bevölkerung angekommen, sondern wurden dazu verwendet, um andere Banken zu bedienen. Hedgefonds verdienten mit Wetten auf die griechische Staatskrise Milliarden. Die Staatsverschuldung ist seit Beginn des „Hilfeprojekts“ explodiert: Während sie 2009 noch 125 Prozent des BIP betrug, ist sie heute auf 176 Prozent angestiegen.

Die Zukunft des IWF
Die Wahl der ehemaligen IWF-Chefin Christine Lagarde zur neuen Chefin der Europäischen Zentralbank lässt erahnen, dass sich die Mächte des IWF stärker auf Europa konzentrieren werden. Im Zuge der Eurokrise gibt es zahlreiche Länder wie Italien, Portugal oder Spanien, die sich aktuell in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Zudem schwindet weltweit die Macht des Dollar als Reservewährung. Während um das Jahr 2000 noch 70 Prozent der Weltwährungsreserven in Dollar gehalten wurden, sind es heute nur noch knapp 50 Prozent.

Die Versuche von Saddam Hussein, der übrigens Kredite des IWF über 160 Milliarden Dollar bekam, und Muammar al-Gaddafi, Öl nicht mehr in Dollar zu verkaufen, konnten von den USA verhindert werden. Ein Abkommen von Russland und China, wonach seit 2014 Öl in Rubel und Yuan gehandelt wird, konnte weder von den USA noch vom IWF abgewendet werden. Auch Europa wurde bereits ein Angebot unterbreitet, Öl zukünftig in Euro zu handeln, und zusätzlich hat China die USA als größten Kunden von saudischem Öl abgelöst. Ein Ende des Dollar als Leit- und Reservewährung würde auch das Ende der Herrschaft der USA und des IWF bedeuten.

Autor: Bernhard Schwarz