Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bild ich einen Arbeitskreis. Beliebtes Mittel der brandenburger Politik. Da kaum eine weiß was er tut, müsste es viel mehr Enquete-Kommissionen geben! Nur das ändert ja auch nnichts. Ergebnis ist viel buntes Papier und das was ohnhin jeder wusste: Wenn vor Ort bei den Menschen etwas passieren soll, dann müssen die Menschen vor Ort selbst aktiv werden und etwas tun. Ehe das Land Probleme löst hat man 3x sechs richtige im Lotto! http://www.maz-online.de/Brandenburg/Enq...estaerkt-werden
Nicht zu vergessen dabei: Eine Kommunalreform Jagd der anderen und bewährte Strukturen werden zerschlagen. Anstatt laufend mit neuen Verwaltungsreformen zu kommen, sollte der Selbstverwaltung wieder mehr Raum gegeben werden. Dann wären wir wieder bei dem Punkt von @gerd, die Bürger tun etwas für sich und für ihr Umfeld. Wo das Land regeln muss, ist die Attraktivität der Gemeindezentren. Wie sollen Bürger in Orten gehalten werden wenn ihnen Stück für Stück die Infrastruktur genommen wird. Der Dorfkonsum musste sterben, die Kneipe folgte, die Arztpraxis gibts nicht mehr und in größeren Gemeindezentren wurde die Poliklinik gestrichen, dann wurden die Schulen vakant, Buslinien extrem ausgedünnt oder eingestellt, Bahnhöfe geschlossen und Bahnstrecken eingestellt.... Von oben herab ist doch alles zerschlagen worden. Das Konzept: Dörfer aufgeben zu Gunsten großer Stadt-ähnlicher Gebilde. Aber dort, wo eine starke Stadt gebildet werden könnte, im an der S5 von Strausberg bis Hönow, wird dann wieder die Zersplitterung gefördert. Denn diese Orte sind im Siedlungsgebiet in der Regel nur durch das Ortsschild getrennt. Statt dessen werden solche sinnlosen Gebilde wie Altlandsberg gefördert, wo selbst Gielsdorf und Wilkendorf an der Gemarkung Strausberg jetzt Stadt Altlandsberg sind. Aber die Bürger dort vollumfänglich von Arzt über Job bis Telefon auf Strausberg ausgerichtet sind. Das sind doch alles Vorgänge an denen man sich fragt, welch hirnlose Gesellen dort in der Landespolitik in Potsdam am Wirken sind.
Selbst das Weglaufen in Form Umzug bringt oft nicht viel. So das dieses Dorfsterben im ländlichen Raum einem auch im Westen begegnet. Wenn auch nicht in der Krassen Form des Ostens. Alle Politiker in einen Sack und mit dem Knüppel drauf hauen- du triffst immer den Richtigen. Denn von der Seele her sind alle Politiker gleich. Nix tun und viel viel Geld aufs eigene Schwarzkonto.......
Der falsche Weg Brandenburg wirbt um Lehrer in Polen und Pflegekräfte in Tschechien und Ungarn, bildet Syrer und Afghanen für unsere Unternehmen und Handwerksbetriebe aus. Obwohl gerade sie für den Aufbau ihrer auch mit deutscher Hilfe oder Duldung zerstörter Länder dringend gebraucht werden. Wer sonst soll diese Länder denn wieder aufbauen ? Unsere Verfehlte Bildungspolitik auf Kosten anderer Staaten zu korrigieren, kann doch nicht die Lösung sein. Das Lohngefälle zu anderen Ländern auf diese Weise schamlos auszunutzen, kann schon den Geruch von Neokolonialismus haben. Junge Menschen aus durch Kriege zerstörten Ländern hier in D fachlich gut auszubilden und sie dann in ihre Heimatländer zurück zu schicken, dass wäre echte Entwicklungshilfe und alle mal humanistischer als Soldaten der Spezialeinsatzkräfte für zweifelhafte "Friedensinitiativen" zu entsenden
Die Mongolische Industrie und Handelskammer hat ihr Deutschlandbüro in Cottbus eröffnet. Als erste und einzige Auslands-IHK in Ostdeutschland. Zielgebiet ist besonders die Lausitz und dort das Kohlerevier. Interesse besteht an Übernahme von Know How und Arbeitskräfte für die Mongolei. Denn mit Stopp der Kohle in Deutschland wird auch das gesamt guter ostdeutsche Know How verloren gehen.
Nach dem Untergang der DDR sind schon viele ehemalige DDR Bürger in der Mongolei heimisch geworden.
TESLA In Brandenburg überschlagen sich Politiker und Medien derzeit. Musk hatte verkündet, TESLA errichtet in Brandenburg ein Werk für seine E-Autos und Batterien um den europ. Markt zu versorgen. Der Ort der guten Tat: Freienbrink Für was die Stasi Brache noch gut ist. 3000 Arbeitsplätze sind angekündigt. Medial ist man schon bei 8000-9000 und plus 22000 bei Zulieferern und Partnern.
Sicher wird jetzt medial Porzellan zerschlagen. Weil Leute zu Wort kommen bevor Fakten fest gemacht sind. Den Umweltschützern gehts um die Wiese, wo sie mitreden wollen.... Die Bürger von Grünheide- etliche Kilometer entfernt- schwadronieren über den Verkehrsinfarkt obwohl das Freienbrink eigene Zuwegungen hat. Oder lamentieren über fehlende Schulen, Kindergärten, Kaufhallen ... für die 30000 Neubürger die nun nach Grünheide in den Ort ziehen....
Statt einfach mal die Klappe zu halten und abwarten was die jetzt einzurichtende Projektgruppe beim Ministerpräsidenten dann an Planungen heraus haut. Denn im Frühjahr 2020 Baubeginn und Frühjahr 2021 Produktionsbeginn ist in USA und China eine machbare Größe. Aber für Deutschland eigentlich nicht machbar.
Immerhin soll das eine Gigafactory gleich der Anlagen in der USA und Shanghai errichtet werden. Auf einem Areal von 300 ha !
In Freienbrink ist dazu ein Areal vorgesehen mit der Begrenzung: A10 im Westen Bahngleis RE1 im Norden L23 Ri Fangschleuse im Osten GVZ Freuenbrink/L38 im Süden
Allein die Fertigungshalle wird das Außmaß des Baukörpers BER erreichen.
Daher scheint der Ansatz auf Baubeginn I/20 und Fertig I/21 überaus utopisch. Denn wir haben hier deutsche Bürokratie und nicht wie in USA und China- dann baue deine Großinvestition, wir genehmigen hinterher. Auf dem künftigen Bauareal müssen etliche ha Nadelwald abgeholzt werden. Schon das ist in D so einfach nicht möglich. Schon ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmionsionsschutzgesetz kann sich mehrere Jahre hinziehen.
Ich könnte eine Wette eingehen, dass Elon Musk 2020 die Notleine zieht und das Projekt in Spanien oder Polen umsetzt. Warum ? Weil ich schon einige gute US-Projekte in Deutschland begleitet habe, wo dann nach 6-9 Monaten die Reißleine kam da der Projektfortschritt an der deutschen Bürokratie scheiterte.
Keiner in Österreich will Tesla-Wrack mit 600-Kilo-Batterie entsorgen Ein Verkehrsunfall hat einem Tesla-Besitzer in Österreich unerwartete Kopfschmerzen bereitet: Denn er kann kein Unternehmen finden, das das völlig ausgebrannte Luxus-Auto entsorgen würde. Darüber berichten deutschsprachige Medien. Anfang Oktober war der Besitzer des ausgebrannten E-Autos, Dominik Freymuth, nach eigenen Angaben von der Straße abgekommen und gegen einen Baum gekracht. Kurze Zeit später ging das Auto in Flammen auf. Freimuth konnte sich retten und lag zwei Wochen im Spital. Der Grund, warum sich das Wrack des Elekroautos mehr als fünf Wochen nach dem Verkehrsunfall immer noch bei dem Abschleppunternehmen „Greiderer“ in Walchsee (Bundesland Tirol) befinde, sei die 600 Kilogramm schwere Lithium-Batterie des Wagens. Die Suche nach einem fachgerechten Entsorger sei bislang erfolglos geblieben.
Das Unternehmen Greiderer habe versucht, die Entsorgungsmöglichkeiten der gefährlichen Lithium-Batterie mit dem Unternehmen Tesla zu klären. Es habe sich erwiesen, dass der offizielle Entsorgungspartner in Österreich gar nicht zugelassen wäre, andere heimische Entsorgungsbetriebe hätten dankend abgelehnt.
Derzeit wisse man – zumindest in Österreich – nicht wie man die gefährlichen Batterien entsorgen könnte. Auch in Deutschland gebe es bis dato bloß zwei Entsorgungsunternehmen, die Lithium-Batterien recyceln.
In der vergangenen Woche habe Tesla allerdings versprochen, dass ein Experte aus Holland kommen werde, der die Batterie entladen soll.
Und Deutschland reisst sich darum für solche unausgereifte Sache eine Fabrik zu bauen ?
Der neue CDU-Innenminister in Potsdam schasst urplötzlich und mit sofortiger Wirkung den Chef des Verfassungsschutz Nürnberger. Versetzung in einstweiligen Ruhestand. Dieser Innemminister will dann nun einen eigenen Mann dort platzieren. Das Postengeschacher geht also weiter.
Zitat von Dieter im Beitrag #8TESLA In Brandenburg überschlagen sich Politiker und Medien derzeit. Musk hatte verkündet, TESLA errichtet in Brandenburg ein Werk für seine E-Autos und Batterien um den europ. Markt zu versorgen. Der Ort der guten Tat: Freienbrink Für was die Stasi Brache noch gut ist. 3000 Arbeitsplätze sind angekündigt. Medial ist man schon bei 8000-9000 und plus 22000 bei Zulieferern und Partnern.
Für die geplante europäische Fabrik der US-Firma Tesla in Brandenburg gilt ein enger Zeitplan. Erst muss das Land die zugehörige Fläche an Tesla verkaufen. Regierungschef Woidke sagt, wie es bisher läuft. Bei den Gesprächen zwischen Brandenburg und dem US-Elektroautohersteller Tesla über die Flächen für die geplante "Giga-Fabrik" gibt es der Landesregierung zufolge teils Differenzen um Details. "Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Das ist die Natur von Verhandlungen. Wir werden sie abschließen, wenn wir unsere Positionen ausreichend vertreten sehen." Das sei nicht nur mit Tesla so. Auf die Frage, ob es kein großes Problem gebe, sagte Woidke: "Nein. Es geht um Details."
"Jetzt geht es um das Genehmigungsverfahren, das sich vor allem mit Umweltfragen befasst. Die Behörden des Landes stehen bereit, damit die notwendigen Genehmigungen nach Recht und Gesetz ausgestellt werden können." Wenn beide Seiten den Kaufvertrag für die Flächen unterschrieben haben, muss der Haushaltsausschuss des Landtags dem Deal noch zustimmen. Das kann nach Auskunft des Landtags faktisch nicht mehr in der Weihnachtswoche passieren. Ab Montag ist sitzungsfreie Zeit. Ein Ausschuss kann in dringenden Fällen zwar auch dann einberufen werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Worüber verständlich nicht offen geredet wird, in den Details geht es um vertragliche Vereinbarungen für den Fall des Scheitern des Projekts- wer trägt das Risiko. Tesla will, das das Land Brandenburg Vollhafter dieses Risiko wird. Also für Verluste aufkommt und TESLA bereits auflaufende Kosten ersetzt. Aus dem Steuerzahler-Säckel natürlich.
Das läuft hier sehr ähnlich der Maut-Geschichte. Selbst wenn das Projekt stirbt will Musk noch etliche Millionen vom Staat verdienen. Ich könnte wetten, das Land Brandenburg lässt sich auf den Mist ein.
Genau-Derzeit steht wohl alles auf der Kippe. Heute sollte der Haushaltsausschuss des Landtages über den Grundstückskaufvertrag abstimmen- abgesagt. Da der Kaufvertrag nicht unterschrieben wurde.
Künftiges Tesla-Areal ist mit Abfall-und mit Munition belastet. Seltsam das dies erst jetzt bekannt wird. Das Areal ist als Gewerbefläche des Gewerbepark in der Planung. Was wäre passiert wenn ein hiesiger Käufer dort Flächen hätte haben wollen. Mit Sicherheit hätte das Land diesen Umstand verheimlicht um dann dem neuen Eigentümer die Entsorgung an den Hals zu hängen.
Aber Tesla lässt sich nicht verschaukeln.
Laut Staatskanzlei ist noch alles im grünen Bereich. Aber kennen wir solche brandenburgischen Ausreden nicht schon vom BER ? Bis 48Std vor dem Knall war dort auch noch immer alles im grünen Bereich. Die Landesregierung ist dabei auch diesen Joker zu vergeigen.
OVG stoppt Abholzung Am Freitagabend noch konnten der Investor und Brandenburgs Landesregierung aufatmen: Ein gerichtlicher Stopp für die Rodungsarbeiten auf dem Gelände der künftigen Tesla-Fabrik schien abgewendet. Einen Tag später sieht das plötzlich ganz anders aus. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte.
Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern. Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Bescheid. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.
Eine Pleite für die Landesregierung. Jetzt bekommt das ganze Projekt Zeitverzug.
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