Der U.S. Luftwaffengeneral Tod D. Wolters, Chef der Luftstreitkräfte der NATO, lud zu Beginn des Jahres zu dem Luftwaffensymposium nach Ramstein ein. Zum Treffen waren außerdem internationale Experten eingeladen, deren Vorträge die Grundlage für weitere Gespräche lieferten. Neben den Luftwaffenchefs nahmen auch hochrangige Vertreter der NATO-Hauptquartiere am Symposium teil. Sie diskutierten gemeinsam über strategische Themen, wie beispielsweise die Initiative zur erhöhten Bereitschaft der NATO-Truppen, oder die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Teilstreitkräften.
In diesem Jahr feiert die NATO auch ihren 70. Jahrestag. Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, griff den Anlass auf, um auf die Stärke des Bündnisses hinzuweisen: „Der Erfolg von sieben Jahrzehnten bestärkt mich in der Erkenntnis, dass die Kraft unserer Freundschaft stärker sein wird als alle Herausforderungen und Gegner, denen wir uns stellen müssen!“
Ein weiterer Teil des Treffens drehte sich um bestehende und künftige Fähigkeiten des Bündnisses wie eine integrierte Raketenabwehr. Zudem wurden der Aufbau einer eigenen luftgestützten Aufklärungskomponente und Maßnahmen der Luftstreitkräfte für eine umfassende Abschreckung potenzieller Aggressoren thematisiert.
Laut General Wolters wird das Allied Air Command auch im 70. Jahr seines Bestehens dazu beitragen, die Luftstreitkräfte des Bündnisses untereinander noch besser zu vernetzen und für streitkräftegemeinsame Einsätze fit zu machen.
Kosten Deutschland will künftig einen höheren Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen. Die Bündnispartner berieten derzeit über eine Reform, "wie wir die Kosten besser verteilen", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch der Fregatte "Schleswig-Holstein" zum Tag der Deutschen Einheit in Kiel.
Die Bundesrepublik habe sich bereiterklärt, zusammen mit den anderen europäischen Ländern mehr zu leisten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist im Militärbündnis geplant, dass die Bundesrepublik von 2020 an genauso viel Geld beisteuert wie die USA. Der US-Anteil an den Gemeinschaftskosten könnte von derzeit 22,1 Prozent auf 15,9 Prozent gesenkt werden und der deutsche Anteil von 14,8 Prozent auf 15,9 Prozent steigen. Für Deutschland würde dies bei konstanten Kosten eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von knapp 25 Millionen Euro bedeuten. In diesem Jahr überweist Deutschland rund 313 Millionen Euro. Mit dem Geld aus der Gemeinschaftskasse werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert. Ein Teil ist zudem für gemeinschaftlich nutzbare Infrastruktur vorgesehen.
3 neue US-Basen in Griechenland Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos ist in einem Interview mit der Zeitung „Real“ auf einige Details des Militärkooperationsabkommens eingegangen, das sein Land mit den USA unterzeichnet hatte. Am Samstag hatten der griechische Außenminister, Nikos Dendias, und sein US-Amtskollege Mike Pompeo ein neues unbefristetes Militärkooperationsabkommen unterzeichnet. Der bisherige Vertrag hatte jährlich verlängert werden müssen. Der wichtigste Bestandteil der militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sei die Verlängerung der gemeinsamen Nutzung des Marine- und Luftwaffenstützpunktes Souda auf Kreta, so Panagiotopoulos.
Zudem sollten dem US-Militär zusätzlich „die Möglichkeiten und die Infrastruktur“ der Flughäfen bei Larissa, Alexandroupolis und Stefanovikeio zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurden auf dem Luftstützpunkt in Larissa US-amerikanische Drohnen des Typs MQ-9 Reaper stationiert. Nun soll in Alexandroupolis eine neue Helikopterbasis eingerichtet werden. Auch in Stefanovikeio sollen Kampfhubschrauber stationiert werden.
Damit gehen einige Pläne der Russen in Griechenland den Bach herunter.
Nato bricht Völkerrecht Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte – als er nicht mehr Kanzler war – vor ein paar Jahren eingestanden, dass der Angriffskrieg der Nato gegen die Bundesrepublik Jugoslawien während seiner Kanzlerschaft und unter deutscher Beteiligung im Jahr 1999 völkerrechtswidrig war. Darüber wird bis heute von den Verantwortlichen in der Nato hinweg gegangen – obwohl Schröders Aussage stimmt und Konsequenzen für die Verantwortlichen folgen müssten. Bislang Fehlanzeige! Obwohl seit 1999 die Büchse der Pandora geöffnet ist.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit dem TV-Sender „1+1“ versprochen, dass die Ukraine der Nato beitreten wird.
„Alle Verbündeten einigten sich darauf, dass die Ukraine zu einem Nato-Mitglied werden wird. Montenegro ist der Nato erst vor zwei Jahren beigetreten. Nordmazedonien wird in einigen Monaten Nato-Mitglied werden. Und wir haben das bereits gesehen, nach dem Fall der Berliner Mauer. Polen, die baltischen Länder – niemand hätte sich vorstellen können, das sie der Nato beitreten werden“, sagte Stoltenberg. Das Nordatlantische Bündnis werde Kiew bei der Stärkung der Reformen und der Modernisierung der Gesellschaft helfen, damit das Land der Allianz beitreten könnte, versprach er.
Stoltenberg wurde unter anderem von Journalisten gefragt, ob die Nato die Ukraine doch vielleicht als eine „Grauzone“ zwischen Russland und Europa lassen werde. Daraufhin betonte der Generalsekretär, das Land sei einer der 40 Partner des Bündnisses. „Für manche ist ihre Partnerschaft der erste Schritt zur Mitgliedschaft. Aber für alle Länder bedeutet die Partnerschaft Beziehungen mit der Nato auf einer Dauergrundlage“, sagte er. „Es sei zu verstehen, dass es zwischen dem Status ‚keine Beziehungen‘ und dem Status ‚eine vollwertige Mitgliedschaft‘ einen großen Abstand gibt“, hob Stoltenberg hervor.
Um eine vollwertige Mitgliedschaft zu erreichen, sollte die Ukraine „darüber nachdenken, was die Organisation gemeinsam mit dem Land vollbringen könnte“.
Kanada entsendet zwei Kriegsschiffe Richtung Nato-Ostflanke
Kanada hat zwei Kriegsschiffe in die Ostsee und den Nordatlantik geschickt. Die "HMCS Kingston" und die "HMCS Summerside" schlossen sich nach Angaben der kanadischen Marine zwei Fregatten an, die sich bereits zur Stärkung der Ostflanke der Nato in der Region befinden. Der viermonatige Einsatz sei Teil der "Abschreckungsmaßnahmen in Mittel- und Osteuropa", die 2014 nach der russischen Annexion der Krim eingeleitet wurden.
Die kanadischen Schiffe wurden den Angaben zufolge in "hohe Alarmbereitschaft" versetzt, um alle Einsätze zu der Nato "schnell und effektiv" unterstützen zu können. Sie sollen demnach bis Oktober unter anderem an Übungen zur Minenräumung teilnehmen. (AFP)
Erdogan soll zum Dank für seine Erpressung rund um den Beitritt von Schweden und Finnland noch mehr Waffen und die Verfolgung kurdischer Oppositioneller - in der EU - bekommen. Das ist eine Schande!
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