TiSA
TTIP scheint vom Tisch, CETA wurde am Montag auf dem SPD-Parteikonvent mehrheitlich zugestimmt. Doch damit ist das Thema Freihandelsabkommen noch nicht am Ende. TTIP und CETA haben noch einen weniger bekannten Bruder: TiSA. TiSA steht für „Trade in Services Agreement“ und wird derzeit unter strengster Geheimhaltung verhandelt.
Während der Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA lautstark auf die Straße getragen wird, wie zuletzt am 17. September in sieben deutschen Großstädten, bleibt das Handelsabkommen für Dienstleistungen beinahe unbemerkt. Durch Wikileaks wurden vergangene Woche einige Details von TiSA bekannt und es hieß, das Abkommen sei so gut wie fertig verhandelt.

„Es handelt sich bei diesem Abkommen, das sich auf Dienstleistungen bezieht, um ein mindestens genauso gefährliches wie TTIP und CETA, was momentan komplett geheim verhandelt wird“, sagt MdB Sabine Leidig von den Linken. „Ich glaube das ist so, weil die Welthandelsorganisation schon Anfang der 90er Jahre versucht hat, mit einem General Agreement on Trade in Services – also auch mit einem generellen Handelsabkommen über Dienstleistungen – durchzukommen und es gescheitert ist. Ich vermute, dass es jetzt ganz streng geheim gehalten wird, weil es sonst einen starken Protest dagegen geben würde. Aber der Protest gegen TTIP und CETA hat TiSA eigentlich auch immer einbezogen.“,

Leidig sieht bei TiSA die gleichen Gefahren, wie bei den anderen beiden Handelsabkommen. Demokratisch errungene Grundrechte würden preisgegeben werden, Standards bei den Themen Gesundheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Nahverkehr und Energieversorgung über den Haufen geworfen. TiSA ziele darauf ab, die Schutzrechte, die von den Konzernen als Handelshemmnis gesehen werden, abgebaut und keine weiteren öffentlichen Schutzrechte errichtet werden.

„Soweit wir wissen, soll es unter TiSA nicht mehr möglich sein, dass einmal privatisierte Energieversorger re-kommunalisiert werden. Das ist aber eine große Tendenz, denn die Kommunen wollen selber wieder den Daumen drauf haben. Im Bereich der Bildung ist es so, dass ein großer Teil der Einrichtungen von Privatisierung ausgenommen ist. Dazu muss man aber sagen, dass viele Einrichtungen gerade in der beruflichen Weiterbildung komplett privatisiert sind. Das ist aber z.B. auch so ein Bereich, wo Konzerne zunehmend Einfluss gewinnen, durch Lehrmaterialien. Oder sie fordern öffentliche Zuschüsse für ihre Bildungseinrichtungen, verlangen Diskriminierungsfreiheit, wenn öffentliche Bildungseinrichtungen besonders geschützt und gestützt werden.“ Auch beim Thema Datenschutz würden, sollte TiSA beschlossen werden, bisher geltende Bestimmungen umgangen werden.

„Unsere Daten werden im Grunde alle nicht mehr sicher sein. Insbesondere die USA drängen wohl darauf, dass die Konto-, Nutzer- und auch Gesundheitsinformationen von Menschen, die bestimmte Dienste nutzen, nicht dort gespeichert werden müssen, wo sie erhoben werden, mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen. Vielmehr sollen die Firmen, die sie erheben, sie praktisch überall abspeichern können. Beispielsweise Dienste wie Google oder Facebook, die dann eben keine deutschen Datenschutzrichtlinien einhalten müssen, sondern die Daten dort speichern und verarbeiten, wo die niedrigsten Datenschutzrichtlinien gelten. Auch die praktisch unbegrenzte kommerzielle Nutzung dieser Daten soll möglich sein, sodass die Firmen sie dann auch verkaufen können.“, so Sabine Leidig.

Noch ist TiSA weder fertig verhandelt, noch beschlossen. Gegner des Abkommens rufen zu weiteren Protesten auf und auch MdB Leidig sieht durchaus noch Chancen, das Abkommen zu verhindern. „Die Möglichkeiten, TiSA aufzuhalten, sind die gleichen, wie bei TTIP und CETA, weil es höchstwahrscheinlich von allen beteiligten Staaten ratifiziert werden muss. Das heißt, auch die Bundesregierung müsste dieses Abkommen durch das Parlament bringen und da gibt es natürlich alle Möglichkeiten, öffentlichen Druck auf die Parlamentarier zu machen. Bei uns steht auch die Bundestagswahl vor der Tür und TiSA sollte dabei unbedingt zum Thema gemacht werden. Es ist eben die Frage, wie stark der gesellschaftliche Widerstand ist. Nicht nur bei uns – europaweit bewegt das Thema die Gemüter. Ich bin hoffnungsvoll, dass es gelingt, diesen Schub von Privatisierung und Kommerzialisierung aufzuhalten, denn das ist genau die falsche Richtung.“ TiSA wird von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die EU, verhandelt. Die beteiligten Länder sind für 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen verantwortlich.

wir haben ein Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland (GmbH ?) und ein Verfassungsgericht, obgleich gar keine Verfassung existiert, über die wir nach 1945 abgestimmt haben.
Wie lange werden wir uns diesen Zustand noch bieten lassen, 70 Jahre nach Kriegsende?

Nun hatte dieses Verfassungsgericht über Eilanträge gegen vorläufige CETA-Inkraftsetzung durch EU zu entscheiden.
Zumindest hatte das Gericht die Verfassungsbeschwerden angenommen- was auch nicht selbstverständlich ist. Denn 99% der Verfassungsbeschwerden werden abgeschmettert.
Wenn man dann am Richtertisch den ehemaligen MP vom Saarland Müller ( und andere Nasen) sitzen bzw. bei Verkündung stehen sieht, weiß man aus dem Text der Entscheidungen dann auch warum diese Personen zum Bundesverfassungsgericht berufen wurden. Nämlich um den Regierenden ihre Freiheiten zu gewährleisten. Dort gibts keine unabhängigen RicherInnen.

Im Fall CETA sind nun die Eilanträge abgechmettert. Die Bundesregierung hat sicher zu stellen zu jede späteren Zeitpunkt aus CETA wieder aussteigen zu können.
Schon beginnt der Schwachsinn dieser Auflage. Wenn dieses Regelwerk CETA erst einmal durch die EU in Kraft gesetzt ist.
Entfällt der Beiname "vorläufig" völlig und Deutschland kann auch nicht aussteigen. Es sei denn Deutschland verlässrt die EU. Denn wenn der Stein "CETA" erst einmal beragab rollt, hällt den niemand mehr auf.

Noch nicht lange her, da präsentierte sich Minister Gabriel als Gegner von CETA und erklärte öffentlich CETA für Tod.
Dann- ja dann düste er plötzlich und unvermittelt nach Kanada.
Nach seiner Rückkehr der Wandel. Minister Gabriel steht in erster Reihe als Kämpfer für CETA. Inszeniert eine SPD Tagung und eine Abstimmung zu CETA- natürlich Zustimmung der SPD. Klar, es waren auch nur die Ja-Sager zu CETA eingeladen.
Was ist in Kanada passiert? Gabriel mit Hirnwäsche ? ( Wenn er mal eins hätte)
Mit Sicherheit war er zum Rapport zietiert und bekam dort Hausaufgaben auf.
Wir sollten uns nicht wundern wenn kleine Gegenleistungen seine Meinung änderten. Etwa 1 Mille auf sein Schweizer Konto oder Zusage für einen tollen Job mit hohem Verdienst in der Wirtschaft nach der Zeit als Minister.
So wie der ex Finanzminister Steinbrück ein Bankberater wurde mit Gehalt eines Bankvorstandes.Der hatte einst ja auch einige Gesetzesregelungen zu Gunsten der Finanzwirtschaft aus dem Hut gezaubert.

Derzeit sieht CETA eher wie gescheitert aus.
Die Wallonen wollten nicht zustimmen und die EU-Kommission reagierte mit Setzung eines Ultimatum. Erreichten damit aber das Gegenteil und das nun 3 Regionen nicht zustimmen.
Trotzdem will die EU am Donnerstag CETA mit Kanada unterzeichnen. Endweder sehen wir Donnerstag übelsten Taschenspielertrick und sie unterzeichnen ohne belgische Zustimmung.
Oder der Druck auf die belgischen Regionen wird so groß das sie einknicken.
Egal wie- überaus undemokratisches Verhalten von EU-Spitze.

Wendung im Gerangel um das Freihandelsabkommen Ceta. Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des Abkommens geeinigt. Der Weg für den Freihandel zwischen der EU und Kanada sei somit frei.
In einer Hand den Geldkoffer und in der anderen Hand den entsicherten Colt. Welche wirkliche Wahl hatten die belgischen Regionen.

Wenn das große Dilemma nach CETA-Inkraftsetzung dann kommt. Was sagen die Politiker dann immer: Eine solche Entwicklung konnten wir nicht vorhersehen und ein Rücktritt wird ausgeschlossen.

Die EU-Staaten haben den europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA offiziell gebilligt. Das teilte der Rat der Vertretung der EU-Staaten am Freitag in Brüssel mit.
Damit dürfte der Weg zur Unterzeichnung des Abkommens auf europäischer Seite frei sein. Bereits in wenigen Tagen könnte ein neuer EU-Kanada-Gipfel angesetzt werden.

Da viele Personen auf die Schiedsgerichte herumtreten. Auch ein europ. Unternehmen kann Behinderungen in Kanada vors Schiedsgericht bringen. Bisherige Darstellungen waren bisher sehr einseitig. Ohne Berücksichtigung das Europa in Kanada die gleichen Rechte hat.
Und mal ehrlich, etliche EU-Regelungen sehen wir doch auch als Unsinnig an. Wie den Verkauf von nur geraden Gurken. Bei so etwas sollte es doch jeden Bürger entgegen kommen wenn CETA solchen Schwachsinn aufbricht.

Ich glaube nicht das TTIP durch Trump stirbt. TTIP ist eine Entscheidung der Wall Street und da kommt auch ein Trump nicht dran vorbei. Trump wird sich mittels zögern seine positive Entscheidung von den Großen US Firmen vergolden lassen. In Form stattlicher Zahlungen auf ein extra Konto.
Trump macht den Präsidenten damit er anschließend finanziell saniert ist.
Nicht umsonst gehören US-Präsidenten nach Ende ihrer Amtszeit zu den reichsten Männern der Staaten

Trump kündigte in einer Videobotschaft an, bereits am ersten Amtstag das Freihandelsabkommen TPP mit asiatischen Staaten aufzuheben. Ein mutiger Schritt. Aber was steckt wirklich dahinter ?
Dieser Schritt bedeutet faktisch das Aus von TTIP. Von dem viele Bürger zuvor der Meinung waren, es wäre schädlich für D/EU und seine Bürger. Jetzt sagt Trump, die Abkommen sind sehr schädlich für USA.
Ich würde zu gern wissen welche Kräfte in den USA das Steuer auf enmal herumreißen.

Die USA werden aus der Transpazifischen Partnerschaft (TTP) zwischen zwölf Ländern der Region nach dem Willen des Weißen Hauses aussteigen. Das geht aus einem am Freitag in Auszügen veröffentlichten Programm der neuen US-Administration hervor.
Zudem sind die US-Behörden gewillt, das Abkommen über eine nordamerikanische Freihandelszone zu prüfen. Möglicherweise wird Washington auch dieses Abkommen aufkündigen.
Ich denke, damit geht auch das Vorhaben TTIP den Bach herunter.

USA ist bereit über TTIP zu verhandeln.
Sicher kommt der europäische Jubel zu früh. Denn ( so sehe ich es ) könnte der Vertrag nur aus einem Blatt bestehen und drauf steht
" Amerika First ". Denn auf nichts anderes wird sich Trump einlassen. Mit dem Freihandel aus europ. Sicht hat er eh n icht viel am Hut.