Polen irritiert seit 2016 seine Partner mit hartem Vorgehen gegen Justiz und Medien. Nun will die EU dem Mitglied die Grenzen aufzeigen. Doch Warschaus Außenminister legt schon nach. Für Deutschland ist der Fall heikel.
Die EU will die umstrittenen Gesetze nicht einfach hinnehmen. Nachdem der zuständige Vize-Kommissionschef Frans Timmermans zwei Brandbriefe nach Warschau schickte, will die Kommission bei einer Sitzung am 13. Januar beraten, ob sie ein ordentliches Verfahren anordnet - um zu prüfen, ob die Rechtstaatlichkeit in Polen bedroht ist.
Dieser sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein neues Sanktionsmittel, das gegen Polen erstmals ausprobiert werden könnte - ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Ende etwas steht, was Diplomaten in Brüssel Atombombe nennen: Sanktionen nach Artikel 7 der EU-Verträge, darunter Beschränkungen des Stimmrechts.
Der Vorsitzende des Außenausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hält das Verfahren für richtig - mahnt in dem heiklen politischen Prozess aber gerade Deutschland zur Zurückhaltung.

Die polnische Regierung hate 2016 den deutschen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenministerium zitiert. Er sei wegen "anti-polnischer Äußerungen deutscher Politiker" eingeladen worden, teilte das Ministerium mit.

Einbestellung des Botschafters ist schon eine hohe diplomatische Note.
Die Polen haben ihre deutsche Grenzanerkennung vor 25 Jahren erhalten. Damit haben sie den Verzicht auf deutsche Ostgebiete wie sie ihn wollten und können jetzt das Maul aufreißen.
Natürlich erst nachdem sie Milliarden Euro an EU-Mittel- die meist vom deutschen Steuertopf kommen - verprasst haben.

Polens Regierung wolle nach dem Nato-Gipfel in Warschau das Land als das europäische „Hochburg“ des Westens in der Konfrontation gegen Russland darstellen.
Dazu hatte der polnische Präsident Duda mitgeteilt, er werde mit US-Präsident Donald Trump bei dessen Warschau-Besuch die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Land besprechen.

Russland sieht die Verstärkung des US-Militärkontingents in Polen als eine Verschärfung der realen Gefahr für die Sicherheit Russlands.

„Im Rahmen der Notwehr werden wir alle für solche Fälle notwendigen politischen, wirtschaftlichen, militärischen und anderen Maßnahmen treffen“, ist die Reaktion aus Moskau.

Der russische Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments) hat eine Antwort Russlands auf die Stationierung eines ständigen US-Militärstützpunktes in Polen angekündigt, da die US-Handlungen laut dem russischen Politologen Konstantin Blochin nicht nur die regionale, sondern auch die globale Sicherheit beeinflussen können.

Über die Pläne von Warschau hatte die polnische Onlinezeitung „Onet“ unter Verweis auf im Netzwerk veröffentlichte Dokumente des polnischen Verteidigungsministeriums berichtet. Wie bekannt geworden war, sind die Behörden des Landes bereit, für die Schaffung eines ständigen US-Militärstützpunktes auf polnischem Territorium zwei Milliarden US-Dollar zu bezahlen.
Geld, dass ihnen von den USA zur Verfügung gestellt wird.
Dann kommen wir auf 2 US-Brigaden. Eine die stationiert ist und eine die rotiert.

USA wird Polen 20 mobile Raketenabschuß-Systeme im Wert von 365 Mio Euro liefern. Start 2023.

Jedoch wurde die Einrichtung einer ständigen US-Basis in Polen versagt.

US-Army kommt per Linienflieger
1500 Soldaten aus Texas landen in Berlin und fahren mit Bussen zum Manöver nach Polen.
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Es ist eine überraschende Operation. 1500 US Soldaten eines Verbandes aus Fort Bliss in Texas treffen seit Dienstag per Linienflug in Berlin-Tegel ein. Von dort geht es mit Bussen durch Brandenburg zu einer Alarmierungsübung nach Polen.

Ein Sprecher von Eucom in Wiesbaden: Wir wollen unseren Willen zeigen, dass wir im Notfall auch ganz schnell handeln können.
Ab Anfang April laufen mehrtägige gemeinsame Übungen auf dem TüP Drawsko Pomorskie, südwestlich von Stettin.
Dafür werde bereits in Polen befindliche Waffentechnik der US-Armee genutzt. Nur das Personal war noch zu verlegen.

Quasi die zweite Panzerbrigade der USA in Polen. Eine Panzerbrigade ist ja bereits 60km südöstlich von Forst stationiert und wird alle 9 Monate in Rotation ausgetauscht..
Für die nördliche Panzerbrigade sind Technik und Waffen bereits in Polen. Nur das Personal muss noch eingeflogen werden. Das wird jetzt offenbar trainiert.

USA verstärken Militärpräsenz

Das in Polen stationierte US-Militärkontingent von 4.500 Mann wird demnächst offenbar um mindestens 1.000 Mann aufgestockt werden. Das teilte die Zeitung „The Financial Times” am Samstag mit.

Demnach stehen Washington und Warschau kurz vor dem Abschluss eines Abkommens über den Ausbau der US-Militärpräsenz in Polen.

Wie das Blatt weiter schreibt, könnten die Seiten eine diesbezügliche Vereinbarung im Juni abschließen. Eventuell sei aber eine Verschiebung des Termins auf September möglich.

Am 20. April hatten die USA ihre Absicht bekundet, ihr Militärkontingent in Polen aufzustocken.

Gegenwärtig sind ungefähr 4.500 US-amerikanische Soldaten als Teil einer US-Panzerbrigade und einer multinationalen Bataillonsgruppe in Polen stationiert.

Stab des 5. Korps der US-Armee in Polen einquartiert

Der Stab des 5. Korps der US-Armee hat seine Aktivitäten in Polen nach Angaben von US-Botschafterin Georgette Mosbacher aufgenommen.

„Polen und die USA stimmten ihr Abkommen über die erweiterte Verteidigungskooperation (EDCA) endgültig ab. Heute ist ein besonderer Tag, weil wir heute das Kommando des 5. Korps (der US-Truppen) in Polen aktivieren“, sagte die Diplomatin am Dienstag bei einem Festakt in Krakau.

Verteidigungsminister Błaszczak erinnerte daran, dass beide Länder in der Vorwoche das EDCA-Abkommen endgültig abgestimmt haben. „Dieses Dokument wird das Handeln der Streitkräfte auf dem Territorium Polens für die nächsten Jahrzehnte bestimmen“, betonte der Minister.

Derzeit halten sich 4500 US-Soldaten in dem osteuropäischen Land auf. Laut EDCA-Abkommen wird das Kontingent künftig durch 1000 Mann verstärkt.

Wer hätte das gedacht. Gerade jetzt.

USA bringt Panzer und Kampffahrzeuge näher an Russland heran

Die US-Armee verlegt Panzer und andere Kampffahrzeuge von Deutschland zu einem NATO-Stützpunkt in Podwidz in Polen, um die Präsenz des Verteidigungsbündnisses an seiner Ostgrenze zu verstärken.
Der polnische Nachrichtensender Radio ZET veröffentlichte ein Bild eines Konvois von US-Kampffahrzeugen, der sich auf dem Weg von einem Militärstützpunkt in Deutschland zu Lagerhäusern in Podwidz befindet, und berichtete, dass die Verlegung der Fahrzeuge bis September 2024 andauern wird.
Die US-Armee verlegt Fahrzeuge von ihrem Militärstützpunkt in Mannheim nach Podwiz, wo es in der Nähe eines Flughafens in der Region ein von der NATO finanziertes Lager der Army Prepositioned Stocks gibt, das für schnelle Verlegungen auf dem Luftweg genutzt werden kann.
In dem von der NATO finanzierten Lager sollen 87 Panzer sowie über 150 Schützenpanzer und 18 Panzerhaubitzen untergebracht werden, wie Newsweek berichtet. Im Juni wurden 14 M1-Abrams-Panzer dorthin verlegt.
Ein gepanzertes Bergungsfahrzeug M88 wurde im Juni ebenfalls in das Lager in Podwiz verlegt. Der pensionierte Oberst der US-Armee, Ray Wojcik, erklärte gegenüber Newsweek, dass der Standort für den Einsatz einer kompletten gepanzerten Brigade ausgerüstet werden soll.
Diese als Brigade "Combat Team" bekannte Formation ist laut Kyiv Post die "grundlegende verlegbare Allarm-Manöverformation der US-Armee" und verfügt über eigene "engagierte Kampfunterstützung, Kampfdienstunterstützung und organische Artillerieeinheiten".
Newsweek merkte an, dass die in Podwiz versammelte Truppe innerhalb weniger Tage einsatzbereit sein könnte - im Gegensatz zu einem Monat, den eine solche Truppe für die Anreise per Schiff benötigen würde - und fügte hinzu, dass diese Tatsache eine deutliche Botschaft an Moskau senden würde.
"Russland ist die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum", heißt es in dem NATO-Artikel über die verstärkte Präsenz an der Ostgrenze des Verteidigungsbündnisses.